Belgaraths Schreibzimmer

Gabriel für bundesweiten Volksentscheid

Die SPD spricht sich wieder einmal medienöffentlich

und -wirksam für Volksentscheide aus,

wohl wissend, dass sich solche Versprechen als leere

Worthülsen ohnehin z.Zt. nicht im Parlament durchsetzen

lassen und daher die Partei diese niemals einhalten und

umsetzen muss - 

ganz abgesehen von der Frage,

ob die ehemalige Volkspartei SPD solche Volksentscheide

überhaupt ernsthaft für sich und ihre Politik will.

Ihre reale Politik der letzten 40 Jahre steht diesem

Versprechen konträr entgegen.

Gabriel für

bundesweite Volksentscheide

Die SPD will mit Hilfe von Volksentscheiden die Bevölkerung stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Man werde mit den anderen Parteien über eine Verfassungsänderung zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sprechen, kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel an. „Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft. Volksentscheide sind manchmal sogar der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien.“

den gesamten Beitrag und mehr zur ehemaligen Volkspartei SPD, mit vielen Beiträgen, Links und interessanten Spott-Plakaten siehe

                www.brakhage.info/spd-13    

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