Belgaraths Schreibzimmer

Jetzt droht Lynch- und Selbst-Justiz

Während die ersten brandgefährlichen Sexualstraftäter

bereits auf freien Fuß gesetzt werden und schon -

wie erwartet - neue Opfer brutal schwerst traumatisieren -

streiten unsere sogenannten “Volksvertreter” über die völlig

sinnlose elektronische Fußfessel, die niemanden wirklich

schützen kann. Denn die Opfer dieser “Unrechts-Justiz”

waren und sind schon immer irrelevant.

So läuft alles darauf hinaus, dass den Deutschen keine

andere Wahl bleibt, als aus Notwehr das Recht in die

eigenen Hände zu nehmen und den Schutz vor diesen

gefährlichen Straftätern herbeizuführen, egal um welchen

Preis.

Das Endergebnis werden dann

Lynch- und Selbst-Justiz sein.

"Nur fallbezogen erfolgreich":

FDP streitet um Fußfesseln

Wohnorte von Sexualstraftätern

sollen veröffentlicht werden

Der Vorschlag von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, verstärkt Fußfesseln statt einer Sicherungsverwahrung einzusetzen, stößt auf Kritik - auch in der eigenen Partei. Hessens Justizminister Hahn hält sie für nur fallbezogen erfolgreich. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft nennt sie "völlig sinnlos". "Eine Fußfessel ist höchstens etwas für Kleinkriminelle, aber bei Schwerverbrechern völlig sinnlos. Denn man weiß zwar, wo der Verbrecher ist, aber nicht, was er macht"

Diese Einschränkung zeige sich im Fall eines verurteilten Sexualstraftäters in Kassel, der trotz polizeilicher Überwachung erneut eine Frau vergewaltigte. Hahn grenzte sich damit von Parteikollegin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ab, die sich für elektronische Fußfesseln als Überwachungsmethode einsetzt. Ausdrücklich lobte Hahn dagegen die Bundesjustizministerin für die Absicht, schon im Prozess die Sicherungsverwahrung vorzusehen. Im Ergebnis werde es dadurch künftig häufiger als bisher zur Sicherungsverwahrung kommen. "Sie hat mir ihrem Punkteprogramm deutlich gemacht, dass wir Sicherungsverwahrung sehr frühzeitig schon anordnen müssen. Und das ist ein Appell an die Justiz: Bitte beschäftigt Euch, wenn Ihr die Tat beurteilt und aburteilt, auch gleich mit der Frage: Was passiert denn danach?" 

Wendt forderte zudem, den Aufenthaltsort freigelassener Schwerkrimineller künftig öffentlich zu machen. "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wo sich entlassene Schwerkriminelle befinden", sagte er. Er wolle wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft seiner Enkelin wohne, so Wendt weiter. "Wenn die Politik die Bevölkerung schon im Stich lässt, darf sie sie nicht auch noch im Unklaren lassen."

In einer repräsentativen Emnid-Umfrage sprachen sich 85 Prozent der Befragten dafür aus, am Prinzip der nachträglichen Sicherungsverwahrung festzuhalten. 9 Prozent waren dagegen. 

siehe   http://www.n-tv.de/politik/FDP-streitet-um-Fussfesseln-article1226036.html   

siehe auch

   www.brakhage.info/bignews1    

und folgende Seiten

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