Belgaraths Schreibzimmer

Für die einen ein frommer Wunsch -

für die anderen ein Albtraum

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Wenn es so richtig schlecht läuft, dann läuft es so richtig schlecht.

Das scheint eine ziemlich undurchdachte Feststellung zu sein, trifft aber fast haargenau den Start für die schwarz-gelbe Mövenpick-Koalition in das Jahr 2013

Es reicht offensichtlich nicht, dass die Wahl und Regierungsfähigkeit in Niedersachsen trotz massiv geliehener Stimmen an die Fast-Drei-Prozent-Partei der Hotellobbyisten verloren ging, dass zum wiederholten Mal Schwarz-Gelb bei einer Landtagswahl eine herbe Niederlage einstecken musste und die Bundesratsmehrheit von Rot-Grün so ziemlich alle zustimmungspflichtigen Gesetze  -  wie z.B. dieses völlig hirnlose Betreuungsgeld -  abwürgen kann.

Für Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern sehen die Prognosen durch miserabel präsentierte Öffentlichkeitspräsenz und ständige Pleiten, Pech und Pannen auch nicht gerade rosig für Union und FDP aus.

Hinzu kommt noch, dass die Bundeseinbildungsministerin Annette Schavan ihren angeblich plagierten Doktortitel und damit ihre Reputation als Wissenschaftsministerin verjubelt hat.

Nein, das Jahr 2013 scheint ein reines Desaster für die UNION unter DoMinna Angela zu werden, kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht, es geht steil begab.

Und jetzt auch noch das Finanzdesaster für Merkels rückhaltlos unterstütztes Prestige-Objekt Stuttgart 21, - von dem Kritiker schon vor Jahren vorausgesagt haben, dass es wesentlich teurer oder sogar unbezahlbar wird, dass der Deutsche-Bahn-Vorstand lügt, verschleiert, kungelt und betrügt, was die wirklichen Kosten angeht, dass sich nichts, gar nichts nach der Ära Mehdorn bei der Bahn geändert hat  -  siehe  http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/nieten-im-nadelstreifen-9.html  

So wie es bis jetzt kolportiert wird und sich darstellt, könnte das Finanz- und Organisations-Fiasko um den Willi Brand Flughafen in der sogenannten Bundeshauptstadt Berlin, der vielleicht irgendwann einmal real in Betrieb geht, gegen das Projekt Stuttgart 21 geradezu läppisch und relativ gut realisiert wirken, - obwohl es schon mehrere zurückgetretene Aufsichtsratsmitglieder und viele verschleuderte Milliarden gekostet hat.

Aber was soll´s, wozu die Aufregung?

Es sind doch nur endlose Steuer-Milliarden, die da hirnlos in den Sand gesetzt wurden, dafür müssen unsere sogenannten Volksvertreter und Politiker nicht haften und auch keine Verantwortung übernehmen, - obwohl das zweifellos sehr sinnvoll wäre, sie ganz persönlich zur Verantwortung zu zwingen, sie vor Gericht zu stellen und abzuurteilen.

Was die Bundesrepublik Deutschland mehreren europäischen Staaten und Völkern vorwirft, sinnloses Verprassen von Milliarden aus dem Staatshaushalt ohne eventuelle Risiken zu bedenken, die die Euro-Krise noch schlimmer machen, realisiert diese bundesdeutsche kriminelle Bande von Volksvertretern in ganz großem Stil.

Da staunen selbst die Griechen mit ihrer traditionellen Korruption und Vetternwirtschaft.

Kostenexplosion bei Stuttgart 21

Befürworter sehen Milliardenrisiko-Verlust

bei Stopp und Abbruch

Der Bund verlangt vom Land B-W

höhere Finanzbeteiligung

Die Bahn soll mit Stuttgart-21-Partnern

über die Mehrkosten reden

11,3 Milliarden statt 5,6 Milliarden für

einen Bahnhof, den keiner will und braucht

Stuttgart 21 stellt das Debakel um

den BER in den Schatten

Bahn Aufsichtsräte zweifeln am Projekt Stuttgart 21

Merkels Prestige-Objekt droht das finanzielle Aus

Das genüsslich grinsende Schweigen

der Stuttgart 21 Gegner

Die Bahn wegen gigantischen Mehrkosten

unter Erklärungsdruck

Stuttgart 21 - der längst abgefahrene Bahnhof

Neue Chancen für einen Kopfbahnhof in Stuttgart

Stuttgart 21 ist definitiv unwirtschaftlich

Grüne verlangen Klartext von Ramsauer

Stuttgart 21 - teurer, später - oder gar nicht

Wird Stuttgart 21 erst 2024 wirklich fertig - oder nie?

Ramsauer sucht Distanz zu Stuttgart 21

Stuttgart 21 - und noch ein paar Milliarden mehr, bitte sehr

Bund will vorerst an Stuttgart 21 festhalten

Stuttgart 21 ist längst auf dem Abstellgleis

Ist das Projekt Stuttgart 21 schon tot?

Bundesregierung sieht keine Zukunft mehr

für Stuttgart 21

Stuttgart 21 wird einfach viel zu teuer 

Stuttgart 21 - das Milliardengrab

Zieht die Bundesregierung die Notbremse für Stuttgart 21? Ein Dossier aus dem Verkehrsministerium legt diesen Schritt nahe. Peter Ramsauer wiegelt ab. Doch ein Aus für das umstrittene Bahnhofsprojekt, das Schwarz-Gelb einst so vehement verteidigte, wird im Wahljahr immer wahrscheinlicher.

Das Gezerre um das Bahnprojekt Stuttgart 21 beschreibt ein Insider als „schwierige Situation“. Das ist noch milde formuliert für ein drohendes Finanzdesaster, das weit größer scheint als das des neuen Berliner Hauptstadtflughafens. Statt der bisher errechneten 5,6 Milliarden Euro plus 1,2 Milliarden weiterer Kostenrisiken könnte der Bau des Tiefbahnhofs „zwischen 10,7 und 11,3 Milliarden Euro“ kosten, wie der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, mutmaßt. Gestoppt werden kann das Projekt nur mit Schaden für alle Beteiligten, Alternativplanungen existieren bisher nicht. Für die Gegner des Bahnhofsprojektes steht fest: „Das Projekt ist im freien Fall. Deshalb muss es jetzt gestoppt werden.

Im Prinzip können sich die Grünen jetzt freuen. Bund und Bahn tasten sich an die von den Grünen vertretene These heran, das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 (S 21) sei unwirtschaftlich. Dass im Bundesverkehrsministerium dieser Gedanke aufkommt, wurde am Mittwoch neuerlich daran deutlich, dass laut "Stuttgarter Zeitung" das Ministerium mögliche Regressansprüche gegen Vorstände der Deutschen Bahn AG in den Blick nimmt. Aber für die Praxis haben die Südwest-Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landesverkehrsminister Winfried Hermann und den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn noch keinen Plan für den Umgang mit dem Triumph. Da hilft es wenig sich zu erinnern, dass die Gegner und Kritiker des Mammut-Projektes Stuttgart 21 das ja schon vor Jahren vorausgesagt haben.

Seit Monaten wühlt die Bahn neben dem Stuttgarter Alt-Bahnhof. 170 Bäume sind gefällt, die Seitenflügel des Bahnhofs niedergerissen. In Erwartung, bald mit der Tieferlegung zu beginnen, hat die Bahn auch im Gebäude selbst seit Jahren nichts mehr investiert. Am Südrand des Bahnhofs, auf dem ehemaligen Schlossgarten, wurde für das sogenannte Grundwassermanagement eine gigantische Grube ausgehoben und betoniert.

Der Tiefbahnhof muss schließlich mitten ins Wasser gesetzt werden, bis zu 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser sind abzupumpen. Die Bahn hat riesige Tonnen dafür aufgestellt und um die Baustelle einen stabilen Zaun gepflanzt, der Angriffe von Gegnern verhindern soll. Gewiss, eine Baugrube lässt sich wieder zuschütten, Bäume können neu gepflanzt werden. Doch da sind sind ja noch die Kosten eines Ausstiegs.

Auch blieben Baufirmen auf ihren Aufträgen sitzen, viele von ihnen, wie etwa die Tunnelbaufirmen, haben eigens teures Spezialgerät angeschafft für S 21. Sie müssten laut Vertrag für ihre entgangenen Gewinne entschädigt werden.

Wie sich solch eine Zahl bei einer Bauzeit von einem Jahrzehnt ermitteln ließe, wäre letztlich wohl eine Frage, die vor Gericht ausgefochten würde. Die Deutsche Bahn nennt Ausstiegskosten von mindestens 1,5 Milliarden Euro – ohne Investitionen für die Renovierung oder einen Ersatzbahnhof. Die Parkschützer glauben, dass nicht mehr als 400 Millionen Euro anfallen, und halten das immer noch für die bessere Lösung als ein Milliardenloch.

Außerdem aber steht immer noch eine politische Mehrheit zu S 21, auch im Landtag, wo SPD, CDU und FDP gemeinsam an dem Projekt festhalten. Zudem will Kretschmann nicht am Ergebnis der Volksabstimmung rütteln.

Doch gehe es nicht an, "dass die sich einen schlanken Fuß machen. Frau Merkel, Herr Ramsauer und die Bahn, die das Projekt unbedingt wollten, können sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern müssen sich um die Frage kümmern, wie es weitergeht. Wir werden es Bund und Bahn angesichts dieses Planungsdesasters sicher nicht durchgehen lassen, irgendetwas beim Land und der Stadt Stuttgart abzuladen."

Daher müsse das "Katz-und-Maus-Spiel über die Zahlen mit der Öffentlichkeit" beendet werden, alle Fakten müssten offengelegt werden. "Eine Verzögerung der Entscheidung bis nach der Bundestagswahl" sei für ihn "unvorstellbar", betonte Özdemir. Für den Grünen-Chef steht fest, dass das Debakel um Stuttgart 21 selbst die vielen Probleme des Berliner Großflughafens in den Schatten stellt: "Gegen das, was da in Stuttgart passiert, verblasst der Berliner Flughafen BER ja geradezu."

siehe   http://www.tagesspiegel.de/politik/endstation-stuttgart/7746252.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/stuttgart-21-teurer-spaeter-gar-nicht/7740366.html

http://www.badische-zeitung.de/stuttgart/bund-verlangt-vom-land-hoehere-beteiligung-an-s-21--68927754.html

http://www.ksta.de/newsticker/bund--bahn-soll-mit-stuttgart-21-partnern-ueber-mehrkosten-reden,15189532,21671924.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article113433422/Gegen-Stuttgart-21-verblasst-der-BER-ja-geradezu.html 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article113403696/Das-genuessliche-Schweigen-der-Stuttgart-21-Gegner.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/stuttgart-21-ramsauer-kosten

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-prestigeprojekt-von-schwarz-gelb-droht-das-aus-a-881590.html 

http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/stuttgart-21-bund-klage

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/tid-29381/bund-will-antworten-detusche-bahn-wegen-stuttgart-21-unter-erklaerungsdruck_aid_913564.html 

http://nachrichten.rp-online.de/politik/internes-papier-stuttgart-21-ist-unwirtschaftlich-1.3171878 

http://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrsministerium-ueber-stuttgart-ramsauer-spielt-bedeutung-von-s-bericht-herunter-1.1591797

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article113416401/Kostenexplosion-bei-Stuttgart-21-verstaerkt-Zweifel.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/projekt-koennte-erst-2024-fertig-werden-ramsauer-steht-zu-stuttgart-21-12051706.html 

http://www.stern.de/politik/deutschland/dossier-des-verkehrsministeriums-bund-will-vorerst-an-stuttgart-21-festhalten-1966166.html

http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article113390004/Milliardenprojekt-Stuttgart-21-droht-das-Aus.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21/berlin-erwaegt-ausstieg-bundesregierung-sieht-keine-zukunft-fuer-stuttgart-21_aid_912775.html

http://www.fr-online.de/politik/stuttgart-21--unions-chefhaushaelter-droht-mit-klage-des-bundes,1472596,21652970.html

http://www.derwesten.de/wr/politik/umstrittener-bahnhofsbau-stuttgart-21-steht-auf-der-kippe-id7572291.html

http://www.taz.de/Merkel-zu-Stuttgart-21/!110518/

http://www.taz.de/Stuttgart-21-wird-zu-teuer/!110408/ 

http://www.rundschau-online.de/politik/kritisches-dossier-zu-stuttgart-21-sorgt-fuer-wirbel,15184890,21642792,view,asTicker.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bahnhof-ausbau-ramsauer-verteidigt-stuttgart-21/7737444.html 

http://www.n-tv.de/politik/Merkel-geraet-unter-Druck-article10076831.html

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-aufsichtsraete-stellen-die-milliarden-frage.138a568d-d514-412b-b95d-4862a4f708ec.html

http://www.heute.de/S21-Blo%C3%9F-kein-zweites-Berlin-Debakel-26453158.html

Politiker - sogenannte Volksvertreter, die hauptsächlich ihre eigenen Interessen an Macht und Geld vertreten - sind nur in ganz seltenen Fällen halbwegs angenehme Zeitgenossen, - und wenn, dann eine eher vom Aussterben bedrohte Spezies. Das ist seit vielen Jahren kein Geheimnis mehr.

Dass Rainer Brüderle kein angenehmer Mensch ist, dass ihn viele nicht als ihren sympathischen Freund bezeichnen wollen, dass ihn aber viele mit einem allseits bekannten Karnevalslied in Verbindung bringen: "Trink ... trink ... Brüderle trink ...", ist ebenfalls nicht neu. Genauso, dass zu viel Alkohol, sprich ein Besäufnis oder ausgearteter Alkoholkonsum oft die miesesten menschlichen Unzulänglichkeiten ans Tageslicht befördert. Ernstlich wundern kann das niemanden ...

"Stern" wirft Brüderle Sexismus vor

War Brüderle wieder einmal betrunken?

FDP schweigt zu Stern-Vorwürfen gegen Brüderle

Reporterin wirft Brüderle Zudringlichkeit vor

Hat Rainer Brüderle eine Stern-Journalist sexuell belästigt?

Der Stern enthüllt Brüderles Dirndl Phantasien

Brüderle, der lustwandelnde Herrenwitz?

Der erst gerade ausgerufene FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat vermutlich ein Image-Problem. Unter der Überschrift "Der spitze Kandidat" kündigt der "Stern" den Artikel auf seiner Webseite bereits an. Im Magazin selbst schreibt dann die Journalistin Laura Himmelreich über eine Begegnung mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden am Abend vor dem Dreikönigstreffen der FDP im vergangenen Jahr. Die von ihr geschilderte Szene spielt an der Bar des Maritim in Stuttgart - in diesem Hotel findet alljährlich am 5. Januar der sogenannte Dreikönigsball der FDP statt. Die Bar liegt direkt neben dem Ballsaal, hier kommen Journalisten und Politiker regelmäßig ins Gespräch.

Nach Darstellung der heute 29 Jahre alten Journalistin wurde Brüderle dort zudringlich. "Brüderles Blick", schreibt Laura Himmelreich in ihrem Artikel, "wandert auf meinen Busen.

'Sie können ein Dirndl auch ausfüllen.' sagt Brüderle 

Im Laufe unseres Gesprächs greift er nach meiner Hand und küsst sie. 'Ich möchte, dass Sie meine Tanzkarte annehmen.'

'Herr Brüderle', sage ich, 'Sie sind Politiker, ich bin Journalistin.'

'Politiker verfallen doch alle Journalistinnen', sagt er.

Ich sage: 'Ich finde es besser, wir halten das hier professionell.'

'Am Ende sind wir alle nur Menschen.'"

Himmelreich zufolge wurde Brüderle um ein Uhr nachts von seiner Sprecherin daran erinnert, dass es Zeit zum Aufbruch sei: "Brüderle verabschiedet sich von den umstehenden Männern. Dann steuert er mit seinem Gesicht sehr nah auf mein Gesicht zu. Ich weiche einen Schritt zurück und halte meine Hände vor meinen Körper. Die Sprecherin eilt von hinten heran: 'Herr Brüderle!', ruft sie streng. Sie führte ihn aus der Bar. Zu mir sagt sie: 'Das tut mir leid.' Zu ihm sagte sie: 'Zeit fürs Bett.'"

Klar ist: Laura Himmelreich hat Brüderle ganz offenbar als unangenehm und aufdringlich empfunden. Unterstellt, die Szene hat sich so abgespielt, wie die Reporterin sie beschreibt, dürfte dieser Eindruck auch für Männer höchst nachvollziehbar sein. Himmelreich beschreibt Brüderle als Politiker, der auch bei anderen Gelegenheiten sexualisierte Witze reißt. Ihr Fazit: "Der FDP-Hoffnungsträger befindet sich selbst in einem Zustand von Dauererotisierung. Er gefällt sich als Verkörperung des wandelnden Herrenwitzes."  

Übergriffe dieses Ausmaßes dürften Gott sei Dank der Vergangenheit angehören. Aber den alltäglichen und allnächtlichen Sexismus, den gibt es nach wie vor. Er fängt beim ersten Kontakt an, ein bisschen Gockelei, ein taxierender Blick, ein unangenehmes Kompliment, einfach ein bisschen zu viel chauvinistische Nähe. Und es hört auf bei Brüderles Nachtgedanken - und manchmal auch da noch nicht.

Es fängt an bei einem bieder-braven CDU-Ministerpräsidenten, der vor den beiden jungen Journalistinnen, die ihn begleiten, plötzlich den Hirsch macht und angeberisch in der Tempo-30-Zone den Rennfahrer gibt; ein Testosteroneinschuss und ein Verhalten wie bei einem 14-jährigen Pubertanten. Es geht weiter beim Parteihäuptling, der zu vorgerückter Stunde auf einem Fest einer Mitarbeiterin so auf die Pelle rückt, dass die von Kolleginnen in Sicherheit gebracht werden muss. Und es hört auf bei einem ehemaligen Wirtschaftsminister, der bei seinen Besuchen im Ausland den Frauen in den jeweiligen Botschaften nachstellte - so impertinent, dass eine Order rausging, junge Frauen nicht mit diesem Mann alleine zu lassen.

Ja, es ist ein schmaler Grat. Nein, es geht nicht um das gemeinsame Weinchen in entspannter Atmosphäre. Das sei allen gegönnt, auch Rainer Brüderle. Aber es geht darum, auf welcher Basis sich Journalistinnen und Politiker begegnen. Auf Augenhöhe, wie das etwa der verstorbene Peter Struck mit rauem Charme beherrschte? Oder auf Brusthöhe, wie Brüderle und die anderen schamlosen Böcke in Nadelstreifen. Es ist eine Frage des Respekts, den man sich gegenseitig entgegenbringen sollte, egal welchen Alters, egal welchen Geschlechts. Es geht schlicht um ein Mehr an Zivilisation.

siehe  http://www.n-tv.de/politik/Stern-wirft-Bruederle-Sexismus-vor-article10000666.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/rainer-bruederle-der-spitze-kandidat-1959408.html

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Journalistin-wirft-Rainer-Bruederle-Aufdringlichkeit-vor

http://meedia.de/print/stern-enthuellt-bruederles-dirndl-phantasien/2013/01/23.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-stern-reporterin-wirft-bruederle-aufdringlichkeit-vor-a-879160.html

http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/hat-bruederle-eine-stern-journalistin-belaestigt-article1628650.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article113083644/Stern-Reporterin-wirft-Bruederle-Zudringlichkeit-vor.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/sexismus-vorhaltungen-fdp-schweigt-zu-stern-vorwurf-gegen-bruederle-1.1581378 

siehe auch   "Nieten im Nadelstreifen"   http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/nieten-im-nadelstreifen-5.html 

ohne ergänzenden Kommentar

siehe  Phillip Rösler, der sozialpolitische Rambo  http://www.n-tv.de/politik/FDP-fuer-leichtere-Kuendigung-article9859351.html

siehe auch http://www.brakhage.info/politische-plakate-2

und "Nieten im Nadelstreifen"  http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/nieten-im-nadelstreifen-5.html 

 ... und "Möchte-gern-Doktoren/Akademiker" und ihre getürkten, plagierten Arbeiten zur Erlangung eines gesellschaftlich und politisch schmückenden Titels, der ihnen niemals zustand.

Die Bandbreite der Betrüger reicht von hohen Vertretern aus Wirtschaftsverbänden bis hin zu unseren sogenannten "Volksvertretern", die vor allen anderen Zielen die eigenen Interessen aus unverdient zusammengerafftem Geld, Macht und öffentlichem Prestige nicht eine Sekunde aus den Augen verlieren, ohne jegliches Unrechtsbewusstsein schamlos gierig öffentliche Kassen plündern wie der verhinderte Bundespräsident Christian Wulff und seine auch nach dem Ausscheiden aus dem nur kurzfristig besetztem Amt unendliche Gier nach Geld.

Da reihen sich auch mal Staatspräsidenten z.B. Pal Schmitt aus Ungarn und sein stellvertretender Ministerpräsident Zsolt Semjén, der Sowjetfaschist, Völkermörder und Kriegsverbrecher Wladimir Putin, Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und jede Menge bundesdeutsche  Minister/Volksvertreter in die Kette ein, Karl-Theodor zu Guttenberg, der niedersächsische Kultus-Minister Bernd Althusmann, CDU, die  Abgeordneten des Europa-Parlaments Silvana Koch-Merin und Jorgo Chatzimarkakis, FDP, die FDP-Politikerin und Politikwissenschaftlerin Margarita Mathiopoulos, der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Pröfrock, der SPD Politiker Uwe Brinkmann, Veronica Saß,Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), - die Reihe der bekannten Namen ließe sich noch lange fortsetzen und endet hier vorerst bei der derzeit obersten Chefin für bundesdeutsche Akademiker, der Bundes(ein)bildungsministerin Annette Schavan, die allerdings schamlos und unbeeindruckt von den Plagiatsvorwürfen wirres dummes Zeug von einer Fortsetzung ihrer Ministertätigkeit nach den Bundestagswahlen 2013 faselt.

Sie mag oder kann schlicht nicht erkennen, dass sie schon jetzt als Bundesbildungsministerin untragbar  geworden ist.

Es wird enden wie bislang alle bundesdeutschen Plagiats-Affären. Zuerst wird die Peinlichkeit bis in die totale Absurdität ausgewalzt, so lange wie möglich im Amt bleiben und mit dem längst breit und schwabbelig gesessenen Arsch fest am Ministersessel kleben, dann doch erste Zugeständnisse, weitere Enthüllungen und Eingeständnisse - und am Ende der schmachvolle Rücktritt, der besser sofort vollzogen worden wäre. Unvergessen die dreisten Lügen des Karl-Theodor zu Guttenberg: "Ich werde meinen Titel vorerst bis zum Abschluss der Prüfung ablegen und ihn hinterher mit umso größerem Stolz wieder tragen."

Politiker als Vorbild - besser nicht, - dann schon eher Sexualstraftäter, Berufsverbrecher oder Pornodarsteller.

Schwerwiegende Plagiatsvorwürfe gegen

Bundesbildungsministerin Schavan

Die Opposition erhöht den Druck

auf die Plagiatorin Schavan

Schavan weist - wie zu Guttenberg -

alle Rücktrittsforderungen zurück

Kam sie durch ein schamloses Plagiat

zu ihrem Doktortitel?

Schavan ist sauer auf "geschwätzige"

Heinrich-Heine-Uni Düsseldorf 

Schavan will trotz der Vorwürfe

Bundesbildungs-Ministerin bleiben -

auch nach 2013

Annette Schavan weist beharrlich

alle Vorwürfe zurück

Plagiats-Affäre um die Bundesbildungsministerin

Ministerin Schavan bleibt eisern trotz

schwerwiegender Plagiatsvorwürfe

Düsseldorfer Uni-Prüfer stehen

geschlossen gegen Schavan

Indiskretionen über Schavans Doktorarbeit

Entscheidung der Düsseldorfer Uni-Prüfer

gegen Schavan fiel einstimmig 7:0 aus

"Ich werde Ministerin bleiben"

Genau wie bei zu Guttenberg - der Realitätsverlust

wird immer gravierender

Annette Schavan gerät wegen der Plagiatsaffäre immer stärker in Bedrängnis. Die SPD fordert den Rücktritt der Bildungsministerin, sollten sich die Vorwürfe gegen sie bestätigen. Die CDU-Politikerin wehrt sich - und attackiert die Prüfer von der Uni Düsseldorf.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erhöht den Druck auf Annette Schavan. Die Bildungsministerin sei nicht mehr zu halten, wenn sich die Plagiatsvorwürfe bestätigen. "Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie die nötigen Konsequenzen ziehen."

Die CDU-Politikerin wehrt sich erneut gegen die Vorwürfe. Sie habe ihre Doktorarbeit "nach bestem Wissen und Gewissen erstellt", sagte Schavan. Zugleich bestritt sie Rücktrittsgedanken. "Ich möchte Ministerin bleiben über die Bundestagswahl hinaus." Sie erfahre "ungewöhnlich viel Ermutigung und Unterstützung in der Wissenschaft, der Politik und einer breiten Öffentlichkeit".

Schavan wird vorgeworfen, in ihrer Doktorarbeit zum Thema "Person und Gewissen" aus dem Jahr 1980 getäuscht zu haben. Die Universität Düsseldorf prüft derzeit, ob Schavan Zitate in ihrer Doktorarbeit nicht hinreichend kenntlich machte und dabei bewusst täuschte. Das bislang zuständige Gremium, der Promotionsausschuss, steht nach SPIEGEL-Informationen geschlossen hinter einem Verfahren zur möglichen Aberkennung des Doktortitels. Das Gremium verzichtete demnach auch darauf, zusätzlich zur Expertise seines Vorsitzenden Stefan Rohrbacher weitere Gutachten einzuholen. Rohrbacher stellte bei Schavan eine "leitende Täuschungsabsicht" fest. Er steht dem Promotionsausschuss vor, dessen Mitglieder teilweise auch im Fakultätsrat sitzen. Dieser soll sich am 22. Januar mit der Frage befassen, ob das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eröffnet wird.

Schavan kritisierte derweil das Verhalten der Uni-Verantwortlichen. Sie sagte, dass zu einem fairen Verfahren auch Diskretion gehöre. "Deshalb habe ich in der Öffentlichkeit im Wesentlichen geschwiegen und werde das auch weiterhin tun", sagte sie. "Wenn die Universität es anders handhabt, gilt: Jeder trägt Verantwortung für das, was er öffentlich sagt."

Am 25. Januar 2013 will Schavan von ihrem baden-württembergischen CDU-Kreisverband bei einer Versammlung in Ulm erneut als Kandidatin für das örtliche Bundestagsmandat nominiert werden. Im Jahr 2008 stellte sie die dortige Partei mit nur 57 Prozent der Stimmen auf.

siehe   http://www.spiegel.de/politik/deutschland/plagiatsvorwuerfe-spd-erhoeht-druck-auf-schavan-a-874522.html

http://www.berliner-zeitung.de/politik/entscheidung-gegen-schavan-fiel-7-0,10808018,21168084.html

http://www.sueddeutsche.de/bildung/plagiatsvorwuerfe-gegen-bildungsministerin-schavan-will-auch-nach-wahl-weitermachen-1.1557762

http://www.focus.de/politik/deutschland/durch-plagiat-zum-doktortitel-schavan-will-trotz-der-vorwuerfe-ministerin-bleiben_aid_887041.html

http://www.zeit.de/studium/hochschule/2012-12/schavan-vorwurf-plagiat

http://www.ksta.de/politik/plagiatsvorwurf-schavan-sauer-auf-geschwaetzige-uni-,15187246,21172650.html

http://www.fr-online.de/politik/plagiatsvorwuerfe-gegen-schavan-schavan-gibt-sich-trotzig,1472596,21172660,view,asFirstTeaser.html

http://www.morgenpost.de/politik/inland/article112202588/Annette-Schavan-moechte-Bildungsministerin-bleiben.html

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article112202491/Schavan-kontert-Forderungen-nach-Ruecktritt-und-Plagiats-Vorwuerfe.html

http://www.abendblatt.de/politik/article112199833/Spekulationen-um-Ruecktritt-von-Bildungsministerin-Schavan.html

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/schavan-denkt-offenbar-ueber-ruecktritt-nach-1.3115236

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Plagiatsvorwuerfe-Anette-Shavan-bleibt-beharrlich

http://www.mdr.de/nachrichten/schavan112.html

http://www.n-tv.de/politik/Schavan-weist-Vorwuerfe-zurueck-article9852506.html

siehe auch "Nieten im Nadelstreifen"   http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/nieten-im-nadelstreifen  und folgende Seiten

2013 könnte für die Bundesrepublik Deutschland ein wirkliches Glücksjahr werden.

Entweder wir behalten nach den Bundestagswahlen Angela Merkel als die Kanzlerin der  skrupellosen Banken und Finanzhaie, ertragen weitere Jahre des Aussitzens unhaltbarer sozialer Ausgrenzungen und standpunkt- und meinungsloser Klientel- und Beliebigkeitspolitik, stürzten uns gemeinsam mit der Breitarschkanzlerin in den tiefen Abgrund der Griechenland - Spanien - Portugal - Irland - Italien - Euro-Zerschlagungskrise, die uns faktisch zurückwirft in die Härte des brutalstmöglichen Kapitalismus mit Profitgier um jeden Preis oder ...

... wir kriegen durch fragwürdig pseudodemokratische Wahlen eine bunte Mischung aus neubürgerlich spießigen Grünen mit unbedingtem Willen zur Macht und heulsusigem Hamoniebedürfnis mit einem überaus peinlichen Kanzler der Bosse und Großindustriellen, dem kein politischer Fettnapf zu abseits, keine Peinlichkeit zu groß, kein Redner-Honorar hoch genug ist, der sich mit großem Enthusiasmus in immer neue Pleiten, Pech und Pannen stürzt, ein echter Adoptiv- und Ziehsohn seines großen Vorbildes Gerhard Schröder, dem anti-demokratischen Gazprom-Kanzler der Bosse und der multinationalen Global-Industrie, dem Intimfreund des Sowjetfaschisten V. Putin -

und erleben so die Betonierung jenes lustlos angelegten Grabes, wo die bundesdeutsche Sozialdemokratie schon lange endgültig beerdigt liegt. 

... oder droht uns doch noch die völlige Verblödung des deutschen Wahlvolkes durch eine echte Witzfigur als  Vizekanzler der Hotel- und Pharma-Lobbyisten?

Ich wünsche auf jeden Fall den bundesdeutschen Wahleseln

eine wohlüberlegte Entscheidung 

SPD-Kanzlerkandidat

verzichtet auf Wahlkampfberater Koidl

Steinbrücks Wahlhelfer Koidl - 

eine von der SPD gehasste üble "Heuschrecke" 

Peer Steinbrücks peinliche Pleite mit dem "Blender"

Steinbrücks kolossaler "Heuschrecken"-Patzer

Steinbrücks "Heuschrecke" entsetzt die Genossen

Peer Steinbrück zeigt, wie man einen Wahlkampf

schon am Start zertrümmert

Steinbrücks "Berater" will die "Schlipswichser" bekämpfen

Heilloses Hin und Her in der SPD

Steinbrück rasselt bei den Frauen voll durch -

nur Außenseiterchancen als Kanzler

Ein neuer, weiterer "Fettnapf" für Steinbrück 

Peer Steinbrück - bisher nur Pleiten, Pech und Pannen

Ein Knallfrosch will Kanzler werden

Frauenversteher, Kunstmäzen, Unternehmer, Autor – und jetzt Online-Berater des SPD-Kanzlerkandidaten: Der Österreicher Roman Maria Koidl ist eine schillernde und berüchtigte Figur, auch in der multinationalen Finanzwelt der globalen "Heuschrecken", die wie die sprichwörtliche Bibel-Plage durch die Welt rasen und mit erbarmungsloser Gier Milliarden umschichten und neu verteilen, - ohne Rücksicht auf irgendwelche Arbeitnehmer und kleine Leute. Offenbar zu schillernd für Peer Steinbrück. Der SPD-Mann blamiert sich mit dieser Personalie, die ein drohend düsteres Bild auf den Reden-Honorar-Kaiser der bundesdeutschen Volksvertreter wirft. Die Kandidatur Steinbrücks steht ganz unverkennbar unter keinem guten Stern.

Peer Steinbrück ist offenbar finster entschlossen, als Kanzlerkandidatur seiner SPD keinen Fehler auszulassen. Sein Auftritt in der Haushaltsdebatte des Bundestags sollte ein Befreiungsschlag werden, seinen Fehlstart vergessen zu machen, um nicht länger als Großverdiener auf Kosten finanzklammer Genossen in Bochum und anderswo dazustehen. Doch wie geht Steinbrück mit dieser Chance auf solide politische Selbstdarstellung um? Er tritt voll neben die Tonne. Roman Maria Koidl ist ein Mann so richtig nach Peer Steinbrücks Geschmack. Der 45-Jährige ist ein umtriebiger Tausendsassa, Unternehmer, Kunstsammler, Autor von Popliteratur. Er arbeitete als Journalist bei Antenne Bayern und als Unternehmensberater, jonglierte mit äußerst riskanten Geschäften. Koidl schien dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück der richtige Mann zu sein, um sein Wahlkampfteam zu bereichern und das Willy-Brandt-Haus mal ordentlich durchzulüften. Das österreichische Multitalent sollte das ausbaufähige Image von Peer Steinbrück im Internet aufpolieren.

Die Genossen hingegen kannten vor der Diskussion im Bundestag nur ein Thema: Wie konnte es geschehen, dass der Finanzinvestor, Buchautor und Kunstmäzen Roman Maria Koidl als Kandidat für den SPD-Wahlkampfjob des Social-Media-Chefs überhaupt in Frage kommen konnte? Ein Finanzinvestor, also eine üble "Heuschrecke", wie diese Sorte skrupelloser Geldjoungleure in der SPD beschimpft werden. Ein Mann, der ein Buch mit dem Titel "Scheißkerle" schrieb und seine Karriere auf ziemlich rücksichtslosen Umgang mit Frauen aufgebaut hat. Steinbrücks Berater saßen am Dienstag drei Stunden zusammen, ohne in der Kür Koidls einen Fehler zu erkennen. Politisches Fingerspitzengefühl bei Steinbrücks Beratern? Offenbar nullkommanull.

Es ist erst zwei Tage her, dass die Meldung über die Nachrichtenticker lief: „Schriftsteller und Kunstmäzen Koidl wird Steinbrück-Berater“, hieß es am Montag bei der Nachrichtenagentur AFP. Roman Maria Koidl – der Name steht für ziemlich viel, nur nicht für Politik. Koidl ist ein gutaussehender Mittvierziger mit markanter Designerbrille und gepflegtem Dreitagebart. Er dürfte vielen Frauen ein Begriff sein. Mit dem Buch „Scheißkerle – Warum es immer die Falschen sind“ landete er 2010 einen Bestseller. Koidl erklärte, warum gutaussehende und intelligente Frauen immer an die falschen Männer geraten. Doch Koidl steht nicht nur für Bücher aus der Frauenversteher-Ecke, sondern ist auch ein schillernder Unternehmer – und das könnte einigen in der SPD sauer aufgestoßen sein. Koidl gründete unter anderem die Kette „World Coffee“. Vor allem aber dürfte in der SPD Anstoß erregt haben, dass Koidl Kunden wie die Cerberus Global Investors LLC und Varde Partners Europe Ltd. beriet – die beiden Unternehmen gehören zu den von der SPD so gefürchteten und zutiefst gehassten Hedgefonds. Koidl schwärte kommentierend in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung: „Kanzlerwahlkampf – so eine Chance bekommt man nur einmal im Leben!“

Koidl, der sich im Netz als "RMK" bezeichnet, hat eine Vita, die nur schwer mit sozialdemokratischen Werten vereinbar ist. So war er als Berater von verschiedenen Investmentfonds tätig und verweist auf seiner Homepage stolz auf diverse Übernahmeerfolge: "Im Rahmen dieser Tätigkeiten wurden sog. 'Non Performing Loan' Portfolien (NPLs) mit einem Volumen von rund einer halben Milliarde Euro vermittelt ('Deal Sourcing') und Übernahmeprozesse strukturiert ('Transaction Advisory')", heißt es dort zum Beispiel.

Dass eine solche Tätigkeit vielen Genossen nicht sozialdemokratisch genug sein dürfte, war offenbar niemandem  aufgefallen. Auch andere Teile von Koidls Biografie stießen in der SPD auf Stirnrunzeln. So lebt der Unternehmer in der Schweiz. Seine Firma Direct Investment Partners hat ihren Hauptsitz in dem Steuerparadies. Als besonders politikinteressiert war Koidl den Genossen bislang nicht aufgefallen. In der SPD ist der Ärger über die Personalie groß, von einem "absoluten Fehlgriff" ist die Rede, und für Steinbrück ist die Sache mit Koidl mal wieder eine Peinlichkeit in seinem gerade erst stotternd, strauchelnd und stolpernd gestarteten Kampf ums Kanzleramt.

Für den Kanzlerkandidaten ist das Desaster nach dem Hickhack um seine Nebeneinkünfte und das 25 000-Euro-Honorar von den Bochumer Stadtwerken schon schmerzhafter. Immerhin hatte Berater Koidl schon festgestellt: „Als Chef ist Peer Steinbrück offen für gute Argumente. Und er hat einen guten Humor, den er auch dann nicht verliert, wenn es mal nicht so rund läuft ...“

siehe   http://www.focus.de/politik/deutschland/spd-kanzlerkandidat-verzichtet-auf-berater-koidl-peer-steinbruecks-peinliche-pleite-mit-dem-blender_aid_865397.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/rueckschlag-im-spd-wahlkampf-steinbruecks-online-berater-wirft-hin-1.1528968

http://www.stern.de/politik/deutschland/haushaltsdebatte-im-bundestag-steinbruecks-kolossaler-heuschrecken-patzer-1929958.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peer-steinbruecks-online-berater-koidl-muss-nach-wenigen-tagen-gehen-a-868440.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111304450/Steinbruecks-Online-Berater-und-die-Schlipswichser.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111346755/Steinbruecks-Heuschrecke-entsetzt-die-Genossen.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/roman-maria-koidl-steinbruecks-online-berater-gibt-auf/7418758.html

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/steinbrueck-verliert-online-berater-1.3076797

http://taz.de/Roman-Maria-Koidl/!105962/

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handelsblatt-umfrage-steinbrueck-faellt-bei-frauen-durch/7418952.html 

Wer jetzt ernsthaft in der SPD -

die sich heuchlerischer Weise und wahrheitswidrig immer noch sozialdemokratisch nennt -

glaubt, dass sich endlich viele Wähler/-innen und auch mich jetzt wieder der SPD zuwenden,

nur weil wir derzeit eine dreckige, verlogene, völlig unfähige und heillos zerstrittene Kumpanei

aus CDU und der Fast Drei Prozent Partei als sogenannte "Bundesregierung" erdulden,

die lediglich die Interessen ihrer geldgierigen Klientel und der skrupellosen Finanzhaie vertritt,

der hat sich schwer getäuscht und träumt völlig wirklichkeitsfern einer Illusion nach,

dass wir Wähler/-innen, der reale Souverän dieses Staates mit seiner korrupten,

ignorant bornierten, macht- und geldgierigen Parteien-Diktatur,

die mit einer Demokratie nur wenig gemeinsam hat,

in der wir - die Wähler/-innen und Bürger nicht viel mitzubestimmen

und die Schnauze zu halten haben, weil wir angeblich nichts

von den faulen und geldverschleudernden Kompromissen der Realpolitik verstehen.

Nicht nur ich habe nicht vergessen, was wir an Peer Steinbrück

in Nordrhein-Westfalen gehabt haben, Seite an Seite mit dem rechtsradikalen

und cholerischen ultra-Rechtsaußen und ehem. SPD Mitglied Wolfgang Clement,

der gerne mal seinen Wählern und Journalisten den Stinkefinger zeigte, 

(siehe auch  http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/spd-4.html  ), 

der Hartz4 Bezieher, Arbeitslose und relativ Arme dieser Gesellschaft gerne mal

in bester Heinrich Himmler Manier und Tradition als Kakerlaken bezeichnete,

derer man sich entledigen - sprich: die man beseitigen sollte 

(siehe auch  http://www.hans-brakhage.de/Alayna-Belgarath/politische-plakate.html  

und in Kumpanei mit dem ehemaligen Kanzler und Gazprom-Lobbyisten Gerhard Schröder,

der den sowjetfaschistischen Kriegsverbrecher und Völkermörder V. Putin,

den Diktator der "Neuen Sowjetunion" noch immer als

"lupenreinen Demokraten" verlügt 

(siehe auch  http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-majestatsbeleidigung-gegen-einen-lupenreinen-demokraten-109205973.html 

und   http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-sieg-heil-der-gro-e-sowjetfaschist-kehrt-ins-amt-zuruck-104714327.html  

und  http://belgaraths-themen.over-blog.de/article-sie-sind-und-bleiben-durch-gazprom-verbundene-freunde-101058999.html 

und  http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/sowjetunion.html ) .

Die drei waren die Hauptakteure und Strippenzieher, als es daran ging immer

größere Gruppen der arbeitenden Bevölkerung in Niedriglohngruppen und Mini-Jobs

zu zwingen, von denen sie bis heute nicht leben können,

während sich diese sogenannten Volksvertreter und SPD Parteiführer

geldgierig und unbelehrbar die riesigen Taschen mit Millionen vollstopfen.

Peer Steinbrück war einer der Hauptverantwortlichen, die die eindeutig und unleugbar

verfassungswirdrigen Hartz4 Entscheidungen im Rahmen der Agenda 2010 einleiteten,

die endgültige Bankrotterklärung der bundesdeutschen Sozialdemokratie,

die mit dem Anti-Demokraten Gerhard Schröder zu Grabe getragen wurde 

(siehe auch  http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/spd.html   und folgende Seiten ).

Nicht zuletzt war es Peer Steinbrück, der unter allen noch so widrigen

und untragbaren Umständen die Große Koalition zusammen mit der

Pseudo-Reichskanzlerin Angela Merkel fortsetzen wollte,

als dieses Bündnis schon längst in sich gescheitert war.

Peer Steinbrück gehört unbestreitbar zum ultrakonservativen Flügel der SPD,

die sich mit diesem Kanzkerkandidaten nicht nur für mich unwählbar macht

und damit auf dem gleichen Selbstzerstörungsstand verharrt

wie in den 80er und 90er Jahren.  

Und jetzt ist dieser Peer Steinbrück schon wieder dabei diese ehemalige Volkspartei SPD

in die reaktionäre und autoritäre Vergangenheit der Basta-Politik

a la Schröder zu führen

Selbstverständlich beinhaltet das auch nach wie vor Kumpaneien

mit Banken und Industrie, Berater- und Lobbyisten-Honorare

mit erstaunlicher Qualität, - alles wie unter dem Drecksack Schröder

schon erlebt und viel zu viel davon genossen.

Davon habe nicht nur ich die Nase gestrichen voll - und weigere mich deshalb

diesen sogenannten "Volksvertreter" Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat zu wählen,

nur, weil diese SPD wieder einmal ihre potenziellen Wähler/-innen belügt und betrügt

und für dumm zu verkaufen sucht.

Für mich wird es wohl wieder auf die große Wahlverweigerung hinauslaufen,

was nicht bedeutet, dass ich nicht zur Wahl gehen werde,

sondern dass ich meinen Simmzettel ungültig machen werde, -

denn dafür bekommen die Parteien nach dem Parteienfinanzierungsgesetz kein Geld  

(siehe auch  http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/superwahljahr2009.html  ) .

Kein Geld zu kassieren ist aber die schlimmste Strafe,

die sich diese sogenannten Volksvertretungsparteien überhaupt vorstellen können.

Lassen Sie Peer Steinbrück und alle anderen "Volksvertreter",

die sich jetzt heuchlerisch über die Höhe und Menge

seiner Nebeneinkünfte echauffieren, ruhig weiter seine Reden gegen die Interessen

der kleinen Leute und Bürger halten, wählen Sie ihn nicht zum Kanzler, -

auch nicht in einer rot-grünen Koalition, denn es kann nur unwesentlich besser,

wenn nicht gar schlimmer kommen, als mit der Breitarsch-Mutti Angela Merkel.

Steinbrück schwänzte den Bundestag

wegen seinem gut bezahlten Nebenjob

Heftige Debatte um

Steinbrücks Nebeneinkünfte

Die Grünen werfen Regierungsparteien

Heuchelei vor

Steinbrück führt die Liste der

TOP-Nebenverdiener im Bundestag an

Steinbrück unter heftigem Kritikfeuer

Steinbrück kassierte seit 2009 mit

seinen Nebentätigkeiten 698.000 Euro

Steinbrück weist Kritik an seiner

Rednertätigkeit zurück

Peer Steinbrück will nicht der Kanzler

der Industrie sein,

er ist ihr willfähriger Büttel

Kanzlerkandidat im Nahkampf -

Steinbrück: Folgt mir oder lasst es sein

Steinbrück: Von Käuflichkeit zu reden

ist lächerlich

Steinbrücks Kampf um die eigene Ehre

Steinbrück setzt auf Lacher statt Inhalt

SPD fordert Abstimmung über

schärfere Transparenzregeln

Jeder 3.Abgeordnete verdient massig dazu

Steinbrück nennt Vorwürfe dämlich

Ist damit Steinbrück als

Kanzlerkandidat schon erledigt?

Die Problematik ist weitaus größer

als Peer Steinbrück

Hauptsache Kohle,

wie unsere Volksvertreter

sich bezahlen lassen

Steinbrück beklagt sich

über Misstrauen gegen ihn

siehe  http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/steinbrueck-schwaenzte-bundestag-fuer-nebenjob-article1558723.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/debatte-um-steinbruecks-nebeneinkuenfte-gruene-werfen-regierungsparteien-heuchelei-vor_aid_834684.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/steinbrueck-in-der-kritik-abgeordnetenwatch-schaetzt-nebeneinkuenfte-der-parlamentarier/7230874.html

http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article109703566/Topverdiener-im-Bundestag.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-10/steinbrueck-jauch-ard

http://www.sueddeutsche.de/medien/spd-kanzlerkandidat-bei-guenther-jauch-kantig-bei-kritik-locker-beim-lieblingsthema-1.1488082

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-ueber-nebeneinkuenfte-das-problem-ist-groesser-als-steinbrueck-11917772.html

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article109681000/Steinbruecks-Kampf-um-die-Ehre.html

http://www.spiegel.de/kultur/tv/television-peer-steinbrueck-zu-gast-bei-guenther-jauch-a-859986.html

http://www.welt.de/kultur/article109691196/SPD-Pointenmaschine-setzt-auf-Lacher-statt-Inhalt.html

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2408365/Peer-Steinbrueck-kaempft-um-seine-Ehre.html

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article109686889/SPD-will-Abstimmung-ueber-schaerfere-Transparenzregeln.html

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/steinbrueck-nennt-vorwuerfe-daemlich-1.3023196

http://www.focus.de/politik/deutschland/bis-auf-den-letzten-cent-steinbrueck-knickt-ein-und-erklaert-sich-im-internet_aid_833870.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-steinbruecks-nebeneinkuenfte-jeder-dritte-abgeordnete-verdient-dazu-1.1490157

http://www.stern.de/politik/deutschland/lobbycontrol-zu-nebenverdiensten-das-problem-ist-groesser-als-steinbrueck-1906500.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/tv-auftritt-bei-guenther-jauch-steinbrueck-beklagt-sich-ueber-misstrauen-1906264.html

http://www.fr-online.de/politik/nebeneinkuenfte-wie-politiker-ihre-diaeten-aufbessern,1472596,20304624.html

... und Anti-Demokrat,

ein unwürdiger Regierungschef

im Stil von Silvio Berlusconi -

Idiot Mario Monti

Mario Monti erzürnt Europas Politiker

Scharfe Kritik an Monti aus Deutschland

Montis Forderungen empören deutsche Politiker

Europa braucht mehr statt weniger Demokratie

Kritik an Monti Forderungen verschärft

das Klima in Europas Krise

Italiens Premier erntet wütende Kritik aus Deutschland: Mario Monti appelliert dafür, dass die Regierungen der Euro-Länder unabhängiger von ihren Parlamenten entscheiden sollen. Dafür greifen ihn Politiker aus Opposition und Koalition scharf an - die Forderung des Italieners sei "undemokratisch".

Italiens Premier Mario Monti hat mit seiner Forderung nach mehr Eigenständigkeiten der Regierungen in Europa gegenüber den Parlamenten europäische und deutsche Politiker gegen sich aufgebracht. "Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß . Offensichtlich habe in Italien in den "unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten", sagte Poß. Der FDP-Euro-Skeptiker Frank Schäffler sagte, Europa scheitere nicht an zu viel, sondern an zu wenig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Monti will seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen und verpackt das in Europa-Lyrik", sagte Schäffler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, für die notwendigen Reformen müsse man "aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt".

Bereits am Wochenende war scharfe Kritik an Monti laut geworden. Die Handlungsfähigkeit der Regierung sei zwar von entscheidender Bedeutung, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). "Das rechtfertigt aber keinesfalls einen Versuch, die demokratisch notwendige parlamentarische Kontrolle einschränken zu wollen."

Die CSU hatte Montis Aussage als "Anschlag auf die Demokratie" gegeißelt. "Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten", sagt Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen."

Monti hatte vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt und mehr Unabhängigkeit der Euro-Regierungen gegenüber ihren Parlamenten gefordert. Natürlich müsse sich jede Regierung nach den Entscheidungen des Parlaments richten. "Aber jede Regierung hat auch die Pflicht, das Parlament zu erziehen", so Italiens Premier. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", sagte Monti außerdem.

Mario Monti ist Experte für Wirtschaftsfragen. Unbenommen. Dass er aber auch etwas von Politik versteht, darf bezweifelt werden. Nein, es muss sogar bezweifelt werden, seitdem Monti diesen Satz losließ:  Die Regierungen sollen die Parlamente erziehen. Sonst wird's nichts mit der Euro- und Europarettung.

Aha! Mario Monti agt also was gemacht wird, ohne jeden Widerspruch, die Abgeordneten haben den Mund zu halten und antworten nur, wenn sie gefragt werden. Und sagen sie dann das Falsche, gibt's Hausarrest oder kein Abendbrot. Monti will, dass die Regierungschefs einen eigenen Verhandlungsspielraum haben, untereinander Dinge beschließen, ohne ihr jeweiliges Parlament um Zustimmung zu bieten.

Wie viel Verhandlungsspielraum darf es denn sein, Herr Monti?

Silvio Berlusconis Vorstellungen von Demokratie sind bekannt, aber dass Monti ins gleiche Horn stößt ist gelinde gesagt: überraschend. Vor allem deshalb, weil er um die Vertrauenskrise in Europa weiß. Die Bürger fühlen sich entweder übervorteilt oder übergangen. Misstrauen gegenüber den politisch Handelnden hat sich breit gemacht. Und Monti tritt es mit solch anti-demokratischen Äußerungen noch breiter. Dabei hätte er die Gunst der Stunde nutzen können, um die Hindernisse, die er sieht, abzuräumen.

Denn er hat Recht: Entscheidungen in der Krise dauern lang bis ewig. Denn jedes Land hat ein Parlament und ein Verfassungsgericht. Aber, warum denn jedes Land einzeln abfragen? In Brüssel bzw Straßburg sitzen vom europäischen Volk gewählte Parlamentarier. Die nimmt nur keiner ernst. Dabei könnte das EU-Parlament den Entscheidungsweg in manchen Fragen beschleunigen, wenn man ihm endlich die Rechte dazu einräumen würde. Das wäre wahrhaft demokratische EU-Politik. 

siehe   http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-krise-kritik-an-mario-monti-aus-spd-und-fdp-a-848379.html

http://www.wdr2.de/politik/klartext/montiparlamente100.html

http://www.focus.de/politik/ausland/debatte-ueber-die-macht-der-parlamente-kritik-an-monti-aeusserung-zur-euro-krise-verschaerft-sich_aid_794133.html

http://www.n24.de/news/newsitem_8119314.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Scharfe-Kritik-an-Monti-id21380066.html 

http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-montis-forderungen-empoeren-deutsche-politiker/70072873.html

http://www.rundschau-online.de/politik/parlamentsverstaendnis-kritik-an-monti-aeusserung-verschaerft-sich,15184890,16812746.html

http://www.rp-online.de/politik/eu/parteien-kritik-an-monti-verschaerft-sich-1.2939779

http://www.wn.de/Welt/Politik/Politik-Kritik-an-Monti-Aeusserung-verschaerft-sich

Ob man es gerne hört und sagt ist völlig irrelevant, es ist eine unbestreitbare Tatsache,

die ein bezeichnendes Licht auf unsere sogenannten "Volksvertreter" wirft.

Es gibt im Großen und Ganzen nur noch zwei Grundtypen:

Den einen kann man absolut nicht und niemals vertrauen,

den anderen muss man leider alles zutrauen,

auch wenn es noch so dämlich, übel und Unrecht ist.

Politiker/-innen mit Visionen oder Charisma,

mit einem selbstverständlichen Vertrauensbonus sind nur noch

ein nahezu vergessener Anarchronismus der Geschichte.

Es ist nicht nur Karl Theodor zu Guttenberg, nicht nur Frau Koch-Merin u.v.a.,

es ist absolut usus und alltäglich normal.

Unsere bigotten sogenannten "Volksvertreter" betreiben nicht nur

schamlose Selbstbereicherung, rauben nicht nur öffentliche Gelder

zugunsten skrupelloser Bankiers, plündern nicht nur öffentliche Kassen.

Sie sind elende Bastarde, Bestien,

unersättliche Monster wie aus einem der unvorstellbar grausamen

Horrorfilme, einem Splatter-Movie, -

sie entsprechen genau dem Image eines modernen Politikers und Showman,

anpassungsfähig wie ein Schatten, rückgratlos wie eine Sexgummipuppe.

FDP Beraterin, Politikerin und

Politikprofessorin Margarita Mathiopoulos 

wird der Doktortitel aberkannt

Plagiatsvorwürfe gegen FDP Beraterin

Es ist fast alles nur geklaut

Uni Bonn entzieht

FDP-Politikerin den Doktortitel

Mathiopoulos kündigt Klage

gegen die Uni Bonn an

Nach Plagiatsvorwürfen entzieht die Universität Bonn der FDP-Politikerin und Politikprofessorin Margarita Mathiopoulos den Doktortitel. Einen entsprechenden Beschluss des Promotionsausschusses von Anfang April bestätigte am Mittwoch der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät, wie die Hochschule mitteilte. Prüfer hatten demnach in der Dissertation von Mathiopoulos in zahlreichen Fällen Passagen gefunden, die aus anderen wissenschaftlichen Arbeiten entlehnt und nicht als wörtliche Übernahmen gekennzeichnet waren.

Die Doktorarbeit von Mathiopoulos zum Thema "Amerika: das Experiment des Fortschritts. Ein Vergleich des politischen Denkens in Europa und in den USA" war der Uni zufolge bereits Anfang der 90er Jahre in die Kritik geraten. Eine stichprobenartige Überprüfung der 1991 eingesetzten Kommission der Fakultät hatte demnach zwar schwerwiegende handwerklich-methodische Mängel offenbart, aber keinen Täuschungsvorsatz festgestellt. Daher wurde der Doktortitel damals nicht aberkannt.

Der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät stellte aber nunmehr fest, dass die Entscheidung von 1991 aus heutiger Sicht objektiv rechtswidrig war und daher aufgehoben werden konnte. Die neue Überprüfung war durch Vorwürfe der Internetplattform VroniPlag ins Rollen gekommen. Laut Uni Bonn fanden sich in der Arbeit über 320 Stellen, in denen die Originalquelle systematisch nicht ordnungsgemäß zitiert wurde.

Teilweise seien längere Passagen anderer Quellen mit nur geringen Abänderungen wörtlich abgeschrieben worden. Teilweise wurde demnach die Übernahme fremder Texte zusätzlich durch eine irreführende Zitierweise verschleiert. "Auf Grund der systematischen und breit angelegten Vorgehensweise steht aus der Sicht der entscheidenden Gremien fest, dass es sich nicht um bloße Versehen, sondern um vorsätzliche Täuschungen über die wissenschaftliche Urheberschaft handelt", teilte die Universität mit.

siehe  http://www.rp-online.de/politik/deutschland/fdp-beraterin-mathiopoulos-verliert-doktortitel-1.2797172

http://www.n-tv.de/politik/Mathiopoulos-verliert-Doktortitel-article6053786.html

http://www.focus.de/politik/diverses/plagiatsvorwuerfe-doktortitel-von-fdp-beraterin-mathiopoulos-aberkannt_aid_739565.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106200026/FDP-Beraterin-Mathiopoulos-verliert-Doktortitel.html

http://www1.wdr.de/themen/panorama/mathiopoulos102.html

http://www.sueddeutsche.de/bildung/plagiatsvorwuerfe-fdp-beraterin-mathiopoulos-verliert-doktortitel-1.1336070

http://www.derwesten.de/politik/uni-bonn-entzieht-fdp-politikerin-mathiopoulos-doktortitel-sie-kuendigt-klage-an-id6567237.html 

http://www.zeit.de/studium/hochschule/2012-04/mathiopoulos-doktortitel-aberkennung

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Uni-Bonn-entzieht-FDP-Politikerin-Mathiopoulos-den-Doktortitel-id19673451.html

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,828132,00.html

siehe auch "Nieten im Nadelstreifen"   http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/nieten-im-nadelstreifen-11.html  und vorherige bzw. folgende Seiten

Es ist ja bei weitem nicht so, als ob ich ein glühender Fan der Partei Die Linke wäre

oder ihr besonders wohlwollend zugetan wäre,

ich sehe sie durchaus mit kritischer Distanz.

Aber wenn man so gar keinen politischen Standpunkt vertritt

und dann auch durchhalten kann,

dann löst das bei mir lediglich ungläubiges Kopfschütteln aus

und ich frage mich:

Was wollte diese sogenannte "Volksvertreterin" Edwina Koch-Kupfer

ausgerechnet bei der Linken, außer vielleicht einen relativ sicheren

Listenplatz für den Landtag, um später aus purer Geldgier breit grinsend

Abgeordneten-Diäten, Übergangsgelder und Abgeordneten Pension zu kassieren?

Wird ihr die CDU dasselbe und vielleicht noch mehr anbieten?

Das Ganze wirft ein typisch übles Licht auf das politische Selbstverständnis

unserer sogenannten "Volksvertreter"

als raffgierige, korrupte und opportunistische Außenseiter der Gesellschaft.

Wie soll man als Normalbürger so einer zutiefst verachtungswürdigen

Persönlichkeit mit einem Minimum an Respekt begegnen

ohne sich vor Ekel zu übergeben?

Es stellt sich aber auch die Frage was die Partei Die Linke und ihre Protagonisten

sich dabei gedacht haben, so eine fragwürdige Persönlichkeit überhaupt

in ihre Fraktion aufzunehmen.

Sind sie vielleicht immer so unkritisch distanzlos gegenüber

interessierten Mandatsträgern ohne erkennbaren politischen Standpunkt?

Von der Linken zur CDU

Edwina Koch-Kupfer tritt aus

der Linken Fraktion aus

Linke Abgeordnete wechselt zur CDU Fraktion

Magdeburg - Ein Jahr nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erhält die CDU-Fraktion im Magdeburger Parlament Zuwachs. Die parteilose Abgeordnete der Linken, Edwina Koch-Kupfer, wechselt zu den Christdemokraten. Die Fraktion habe auf ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen, sie in ihre Reihen aufzunehmen, sagte eine Sprecherin in Magdeburg. Vorausgegangen sei eine Erklärung der Abgeordneten, aus der Linksfraktion auszutreten. Koch-Kupfer, die über den Listenplatz 23 der Linkspartei in den Landtag gewählt worden war, hatte am Montag überraschend ihren Wechsel von der Links- in die CDU-Fraktion verkündet. Daraufhin wurde sie von der Linken aufgefordert, ihr politisches Mandat zurückzugeben. Die Satzung der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt erlaubt es auch parteilosen Abgeordneten, mit Rede- und Stimmrecht mitzuwirken. Koch-Kupfer dankte der CDU-Landtagsfraktion für 'die freundliche Aufnahme'.

siehe  http://www.sueddeutsche.de/k5C38S/578080/Von-der-Linken-zur-CDU.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828141,00.html

http://www.volksstimme.de/nachrichten/lokal/halberstadt/805774_Edwina-Koch-Kupfer-tritt-aus-Linke-Stadtratsfraktion-aus.html

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/koch-kupfer102_zc-27794411_zs-655bede9.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/224358.als-hospitantin-in-die-cdu-fraktion.html

Klasse gemacht,

Herr Philipp Rösler

Vielen, vielen tausendfachen Dank, Herr Rösler.

Eine Prima Entscheidung -

gegen die arbeitslos gewirtschafteten Frauen von Schlecker!!

Ich hätte es nicht besser machen können,

selbst wenn ich ihren menschenverachtenden Zynismus,

ihre politische Ignoranz und ihre Chuzpe besäße, -

ich hätte es nicht besser hingekriegt

die Fast-Drei-Prozent-Partei in den Boden zu stampfen,

sie vor dem bundesdeutschen Wahlvolk unmöglich,

unwählbar und lächerlich zu machen.

So etwas schaffen nur Sie,

denn sie sind ein exzelenter Lobbyist

für pure Dummheit und Arroganz der Macht,

was Sie ja auch schon bei der sogenannten

"Gesundheitsreform" hinreichend bewiesen haben.

Na ja, unterbezahlte Schlecker Mitarbeiter/-innen

sind ja auch nicht so wichtig wie gut betuchte Hoteliers.

Von wem werden Sie eigentlich dafür gut bezahlt

die FDP restlos zu vernichten?

Wir sehen uns dann mit breitem Grinsen

nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW,

wenn das Wahlvolk ihre Entscheidungen

nicht vergessen hat und honoriert,

und der Sprecher des Wahlstudios verkündet:

FDP 0,8%

Schlecker und Benzinpreisbremse:

Das konfuse Spiel der FDP

Die Schlecker-Pleite:

Ein Musterbeispiel für "mitfühlenden" Raubtierkapitalismus

FDP in der Kritik: Gelbe Signale in Sachen Schlecker 

Keinerlei Hilfe für 11 Tausend Beschäftigte 

Der FDP-Generalsekretär:

Shampoomangel wird es deswegen nicht geben ...

Der Koalitionsstreit wird immer aggressiver

Soziale Eiseskälte ist das  alleinige Argument

der Mövenpick-Koalition  

Neuer Koalitionskrach wegen Schlecker

FDP und Schlecker-Mitarbeiter:

Auf Wiedersehen, im Arbeitsamt

Damit ist die FDP endgültig pleite 

Wer die FDP nicht mag - und das sind zurzeit ziemlich viele Menschen - hat unerwartet einen weiteren Grund bekommen, sich ins Fäustchen zu lachen: Kurzerhand haben die Liberalen, vor allem die aus Niedersachsen und Bayern, die Hoffnung der rund 11.000 Schlecker-Mitarbeiter auf eine Transfergesellschaft beerdigt. Konkrete Gründe wurden nicht genannt, stattdessen kamen nur Schlagworte: Freier Markt und Steuerzahlerhaftung etwa. "Wer ist die Kälteste im Land?", fragte prompt die "Süddeutsche Zeitung" und hätte keine Antwort mehr mitliefern müssen. Doch auch denjenigen, die die FDP immer noch mögen, bekommen nun einen guten Grund, an ihrer Zuneigung zu zweifeln. 

Denn während Parteichef Philipp Rösler im Fall von Schlecker einen klassisch liberalen Kurs fährt, nimmt er es bei den Spritpreisen nicht ganz so genau mit den Spielregeln der Marktwirtschaft: Um die undurchsichtige Benzinpreistreiberei durch die Mineralölkonzerne einzuschränken, fordert er laut "Bild"-Zeitung, dem Bundeskartellamts zu ermöglichen, die Ölmultis zu regelmäßigen und zeitnahen Preis- und Kostenangaben zu zwingen. Anders gesagt: In diesem Fall soll es dann doch wieder der Staat richten. Man muss die FDP nicht mögen, um diesen Vorstoß gut, angebracht oder auch vernünftig zu finden. Doch Schlecker fallen zu lassen, um gleichzeitig bei den Spritpreisen nach den eben noch ungeliebten Staat zu rufen, ist nicht einmal konsequenter Populismus. Es ist schlicht konfuser Quatsch.

Im Grunde kann man die Liberalen ja verstehen: Sie stecken bis zu den Knien im Umfrage-Treibsand und versuchen alles, um sich zu retten - aber leider zieht sie der wilde Aktionismus nur noch weiter in die Tiefe. Nicht mal ihre vielstimmigen Hilferufe sind noch identifizierbar. "Diese Widersprüche sind in der Tat erklärungsbedürftig", sagt der Parteienforscher Jürgen Dittberner. "Und vor allem der Vorsitzende ist nicht in der Lage, der Bevölkerung zu erklären, was seine Partei eigentlich will." Dies ist freilich kein neues Problem. Schon vor einem Jahr, als noch Guido Westerwelle an der Parteispitze stand, glaubten zwei Drittel der Deutschen, dass die FDP keine verlässliche Politik betreibe. Trotz eines personellen Umbaus in der Führung ist die Lage seitdem nur noch schlimmer geworden. Heute glauben 61 Prozent der Deutschen, dass sie nicht einmal mehr gebraucht wird.

siehe   http://www.stern.de/politik/deutschland/schlecker-und-benzinpreisbremse-das-konfuse-spiel-der-fdp-1807438.html

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Merkel-unterstuetzt-FDP-article5916101.html

http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article2234371/Seehofer-hofft-nach-Streit-auf-Ruhe-im-Kloster.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/schlecker-pleite-mitfuehlender-raubtierkapitalismus-11703239.html

http://www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/Die-Harmonie-zwischen-CSU-und-FDP-ist-gestoert;art16698,6705764

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824771,00.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-in-der-kritik-gelbe-signale-in-sachen-schlecker/6460880.html

http://www.zeit.de/news/2012-03/30/handel-keine-hilfe-fuer-11-000-schlecker-beschaeftigte-30082202

http://www.taz.de/FDP-Generalsekretaer-ueber-Schlecker/!90688/ 

http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article2234248/Koalitionsstreit-immer-heftiger-Soziale-Kaelte.html

http://www.sueddeutsche.de/bayern/koalitionskrach-wegen-schlecker-vom-spass-zum-ernstfall-1.1323045 

http://www.stern.de/news2/aktuell/fdp-wehrt-sich-gegen-schuldzuweisungen-im-fall-schlecker-1807457.html

http://www.fr-online.de/schlecker-insolvenz/kommentar--fdp-und-schlecker---man-sieht-sich-beim-arbeitsamt,11541316,14569994.html 

http://www.derwesten.de/nachrichten/fdp-verteidigt-nein-zur-schlecker-rettung-id6512597.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824676,00.html

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/tid-25393/gescheiterte-transfergesellschaft-fdp-verteidigt-die-ablehnung-der-schlecker-hilfe_aid_729898.html

http://www.focus.de/finanzen/videos/transfergesellschaft-wuetende-schlecker-frauen-aetzen-gegen-politiker_vid_30551.html

siehe auch   http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/nieten-im-nadelstreifen-5.html und folgende Seiten

Es liegt an Ihnen, meine Damen und Herren Wahlvolk, der

Souverän dieses Staates Bundesrepublik Deutschland, dem

die Parteien insgesamt nicht zugestehen wollen sich

irgendwie an der gesellschaftspolitischen Gestaltung dieser

Demokratie zu beteiligen, dem immer nur vermittelt wird,

das verstehst du nicht, das muss eben so gemacht werden,

das ist die freie Marktwirtschaft, Schnauze halten und weiter so.

In Schleswig-Holstein und NRW haben Sie die Möglichkeit

die erste der Parteien für soziale Kälte

endgültig aus dem Parlament hinwegzufegen ... 

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Es tut mir leid, dass ich mich so geirrt,

dass ich die FDP noch immer derart zu hoch eingeschätzt 

und die Wähler/-innen unterschätzt habe

Aber natürlich gefällt mir das Ergebnis von 1,2% für die Saar-FDP

und ich setze darauf, dass es in Schleswig Holstein

und NRW bei den Wahlen ähnlich schlecht

für die Mövenpick-Partei läuft.

Ich empfehle daher dringend für den Neubeginn

eine Umbenennung in "Fast-Zwei-Prozent"-Partei 

Die Luft für den arrogant faselnden Rösler

wird immer dünner 

1,2 Prozent-Wahldebakel für die Fast-Drei-Prozent-Partei

Der FDP Scherbenhaufen

Wo sich zwei "Elefanten" lieben, ist alles Gras platt getreten

Herr Rösler, haben Sie manchmal Albträume? 

FDP spricht sich Mut zu

FDP holt weniger Stimmen

als die politisch bedeutungslose Familienpartei

FDP will sich durch Imagepflege retten

Die Verlierer des Jahres

Die FDP ist kaum noch messbar. Nur noch 5871 Saarländer wählen die Liberalen. Damit zieht sogar die Familienpartei an der FDP vorbei. Das sind düstere Vorzeichen für die Wahlen in Kiel und Düsseldorf im Mai.  Schweigend und fassungslos nahmen die nur zwei Dutzend Anhänger im Dehler-Haus in Berlin die dramatischen Zahlen zur Kenntnis. Für Rösler, erst knapp ein Jahr an der Spitze, ist es nun die vierte bittere Niederlage. Noch nie ist die FDP in einem westdeutschen Bundesland auf einen so schlechten Wert gestürzt. Fliegt die FDP auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen aus den Landtagen, dürfte es für den 39-jährigen Vizekanzler und Wirtschaftsminister ganz eng werden. Auch beim Koalitionspartner Union zweifeln Spitzenleute daran, dass Rösler noch die Trendwende schafft. Das Verhältnis von Union und FDP ist durch das Ergebnis der Saarland-Wahl nicht besser geworden. CDU-Generalsekretär Gröhe verspricht den Liberalen einen fairen Umgang, der Geschäftsführer der Unionsfraktion warnt die FDP vor Profilierungsversuchen. Genau darauf scheint die FDP jedoch zu setzen.

siehe  http://www.n-tv.de/politik/Die-Luft-fuer-Roesler-wird-duenner-article5854231.html 

http://www.n-tv.de/politik/FDP-ist-noch-nicht-verschwunden-article5857206.html

http://www.n-tv.de/politik/FDP-spricht-sich-Mut-zu-und-warnt-Union-article5854636.html

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/liberale-fordern-klare-kante-gegen-die-union-1.2768143

http://www.stern.de/politik/deutschland/schlappe-im-saarland-fdp-will-abgrenzung-von-der-union-1805121.html

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE82P02N20120326

http://www.n24.de/news/newsitem_7791265.html 

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/3/0,3672,8504835,00.html

http://www.zeit.de/news/2012-03/25/wahlen-analyse-fdp-desaster-an-der-saar-25205202

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2226679/Herr-Roesler-haben-Sie-manchmal-Albtraeume.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/imagepflege-zu-lasten-des-partners-fdp-schiesst-gegen-union-1.1317646

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Zwei sogenannte "Volksvertreter" -

Politiker, die uns schon mehrfach

zu täuschen und betrügen versucht haben

sollen nun die längst verrottete

schwarz-gelbe Mövenpick-Koalition

in NRW neu beleben und noch ein weiteres

Diletanten-Kabinett etablieren ...

 Zeigen wir ihnen mit dem Stinkefinger

wie wir in NRW Big Looser abblitzen lassen

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Mit großer Freude und breitem Grinsen habe ich gestern zur Kenntnis genommen,

dass Die Linke den Schulterschluss mit CDU und FDP sucht,

wobei diese "Fast-Drei-Prozent"-Partei, wie die beiden Verbündeten Parteien,

gemeinsam den NRW Haushalt abgelehnt haben.

Das eröffnet ganz neue Perspektiven.

Die Linke als Arschlecker und Unterstützer der CDU -

und eine Fast-Drei-Prozent-Partei die sich selber -

sozusagen als Selbstmordunternehmen per Kopfschuss -

aus dem NRW Landtag auf Nimmerwiedersehen hinaus katapultiert.

Nach aktuellen Umfragen dürfte die FDP bereits Mühe haben

läppische 2,5% der Wählerstimmen zusammen zu bekommen.

Damit reiht sich NRW in die FDP freien Bundesländer ein und darf jubeln.

Die heillos zerstrittene Linke wird NRW auf diese Weise auch gleich los.

Doch lässt sich dieses Ergebnis, trotz aller Skepsis gegenüber Rot-Grün in NRW,

zweifellos durch den Souverän dieses Bundeslandes - das Wahlvolk -

noch tiefer ins Bodenlose absenken.

Zusammen mit der Saarland- und der Schleswig-Holstein Wahl,

wo ebenfalls nach letzten Meinungsumfragen von einem neuen Desaster der

Fast-Drei-Prozent-Partei auszugehen ist, dass sich deutlich unter der 5% Hürde abspielt,

können wir als manipuliertes und frustriertes Wahlvolk davon ausgehen,

dass das genügend Sprengstoff für die

völlig unfähige Mövenpick-Koalition in Berlin liefert,

um das Elend der sogenannten Berliner "Volksvertretung" in schwarz-gelb

auseinander zu sprengen, das schwarz-gelbe Pack in die Hölle der politischen

Bedeutungslosigkeit zu schicken.

Mehr als alles andere trifft das natürlich auf die blaugelbe Fast-Drei-Prozent-Partei zu,

aber irgendwo muss die Auflösung der militant skrupellosen Lobbyisten-Parteiendiktatur

ja schließlich einmal anfangen -

und am besten bei jenen sogenannten Volksvertretern, die seit Jahren schon lange mehr als völlig

überflüssig anzusehen und dämlich genug gewesen sind den Haushaltsentwurf für NRW

trotz ihres eigenen voraussehbaren Untergangs abgelehnt haben.

Das hat nichts mit politischer Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit zu tun,

sondern mit offensichtlichem Realitätsverlust, Ignoranz und bodenloser Dämlichkeit.

Für soviel Blödheit gebührt der

Fast-Drei-Prozent-Partei-NRW Landtagsfraktion ein 

herzliches Danke

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mehr politische Plakate siehe   http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/politische_plakate.html    

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Wann stürzt Westerwelle?

Die FDP und Westerwelle:

Planlos im tiefen Tal

Die Stimmung der Partei

ist unter Null

Westerwelle - der Provokateur

Geballter Umfragefrust

trifft Westerwelle

FDP-Basis von Westerwelle

schwer enttäuscht

Hessen-FDP fordert Maulkorb

für Westerwelle

Umfragetief lässt

Westerwelle kalt

Die Kritik an FDP-Chef Westerwelle frisst sich durch die Partei. Noch kann er diese parieren, aber irgendwann im kommenden Jahr könnte es zum Knall kommen.

Es gibt in der Politik Zitate, die entfalten erst mit der Zeit ihre volle Wirkung. Es gibt Kritik, deren Saat erst mit der Zeit aufgeht, dann aber eine gewaltige politische Dynamik entwickelt. Wenn dann auch noch ein vergiftetes Lob für einen Parteifreund hinzukommt, kann eine solche rhetorische Mischung irgendwann richtig gefährlich werden. 

den ganzen Beitrag siehe

           www.brakhage.info/nieten-im-nadelstreifen-8

und vorherige Seiten

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Spitzelverdacht:

Staatsanwalt ermittelt gegen

Ex-Berater der HSH Nordbank

Der HSH Nordbank droht der nächste Skandal: Ein ehemaliger Berater des Instituts wird verdächtigt, Mitarbeiter ausspioniert zu haben. Laut einem Sprecher der Bank soll die Unternehmensführung nichts von den Maßnahmen gewusst haben. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen einen früheren Sicherheitsberater der HSH Nordbank eingeleitet. Die Behörde ermittele wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Konkret gehe es um Paragraf 148, also das illegale Abhören von Nachrichten.

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        www.brakhage.info/bignews5

und   www.brakhage.info/nieten-im-nadelstreifen   

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Verdacht der Untreue:

Ex-Chef der Kärntner

Skandalbank HGAA

festgenommen

Der langjährige Chef der Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA), Wolfgang Kulterer, ist unter dem Verdacht der Untreue festgenommen worden. Zudem gab es eine weitere Festnahme. Die Identität der zweiten Person werde aber vorläufig nicht bekanntgegeben, erklärte die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt. Gleichzeitig gab es in Wien und Kärnten an zehn Standorten Hausdurchsuchungen. Die Kärntner Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit längerem wegen des Verdachts der Untreue sowie der Geldwäsche. Die Staatsanwaltschaft begründete die Festnahme Kulterers mit Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr.

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         www.brakhage.info/nieten-im-nadelstreifen-8  

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80 Mrd. Euro:

HRE noch nicht gesund

Die Hypo Real Estate steckt weiter in den roten Zahlen. Diese fallen aber niedriger aus als noch vor einem Jahr. Das Problem des mit über 100 Mrd. Euro Steuergeldern gestützten Immobilienfinanzierers liegt aber woanders - in Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien. Da ist Geduld gefragt bei Deutschlands Steuerzahlern: Der verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate ist wie erwartet auch im zweiten Quartal tief in den roten Zahlen geblieben. Vor Steuern wies das mit Steuermilliarden gestützte Unternehmen einen Verlust von 395 Mio. Euro aus.

den ganzen Beitrag siehe

    www.brakhage.info/nieten-im-nadelstreifen-8                  

siehe auch

            http://www.brakhage.info/nieten-im-nadelstreifen                                        

und  http://www.brakhage.info/nieten-im-nadelstreifen-2

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Er hat skrupellos Milliarden auf Kosten der Steuerzahler verzockt, aus purer Eitelkeit um der vorgeblichen eigenen Kompetenz und hat Investoren brutal getäuscht.

Im Verhältnis dazu wird jeder Ladendieb vom Gericht härter bestraft, - der Gerechtigkeit wurde wieder einmal nicht genüge getan, - aber das wundert längst niemanden mehr.

Bewährungsstrafe für Ex-IKB-Chef

Ein Schuldspruch 2.Klasse

Ortseifen kommt billig

mit Bewährungsstrafe davon

Mildes Urteil gegen den Milliardenzocker,

denn der Teufel scheißt immer

auf den größten Haufen

Erster Spitzenbanker der Finanzkrise verurteilt

Wann sind endlich Nonnenmacher und

die skrupellosen Gangster aus der WestLB,

HSH Nordbank und HypoReal Estate vor Gericht?

Der Milliarden-Zocker bezeichnet sich als

völlig unschuldig

Die Justiz rechtfertigt sich,

sie habe zu wenig in der Hand

Das war ein wirkungsloser Warnschuss,

über den die Banker nur müde lächeln

Kollektive Idiotie ist keine Straftat

Zehn Monate Haft auf Bewährung hat das Gericht gegen den ehemaligen IKB-Vorstandschef Stefan Ortseifen als Strafe verhängt. Außerdem muss er 100 000 Euro Geldauflage an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Seine Anwälte sehen ein "krasses Fehlurteil" und wollen in die Revision gehen.

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       www.brakhage.info/nieten-im-nadelstreifen-7        

und vorherige Seiten über vergleichbare Finanzratten

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Europas Geldhäuser

umgehen Boni-Begrenzung

Banken suchen Wege um eine

neue Welt-Finanzkrise

herbeizuführen

Kriminelle Finanzhaie und

Banken lassen sich nicht

regullieren

EU beschließt Boni-Begrenzung - 

Bankmanager erhöhen grinsend

die Fixgehälter und führen ihre

skrupellosen Spekulationen fort

Der Boni-Wahnsinn

geht indirekt weiter

Die meistgehassten Manager

der Welt

Banker führen offenen

Terrorkrieg gegen alle Völker

und Staaten der Welt

Europas Banken haben eine Antwort auf die verschärften EU-Regeln für Boni gefunden: Die Geldhäuser kürzen laut einer Umfrage zwar die Prämien für ihre Angestellten - setzen zugleich aber die Fixgehälter herauf. Auch US-Finanzinstute machen mit.

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Wenn man sich die Betrügereien und Korruption

der sogenannten Volksvertreter anschaut -

und nicht nur der deutschen -

wünscht man manchmal die Demokratie zum Teufel und ein

Bombenattentat, dass diese ganze Bagage zur Hölle schickt ...

Der Druck auf Sarkozy wächst

Nachdem zwei Kabinettsmitglieder Sarkozys wegen Veruntreuung von Geldern zurücktreten mussten, gerät auch Arbeitsminister Eric Woerth immer stärker in Bedrängnis. Die Serie von Enthüllungen vergiftet das politische Klima Frankreichs.

Berlusconis korrupte Truppe:

Weiterer Rücktritt in Rom

Für das Mitte-Rechts-Lager von Italiens Ministerpräsident Berlusconi weht ein heftiger Gegenwind. Erneut tritt ein Vertrauter der Regierungschef zurück. Wieder lautet der Vorwurf Veruntreuung. Der Politiker ist ein ehemaliger Manager von Berlusconis Medienimperium Fininvest.

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Es ist zwar mehr ein symbolischer Akt,

aber immerhin ein Anfang und erster Schritt gegen die

Finanzhaie, die die ganze Welt als ihr persönliches,

verantwortungsloses Spielfeld für Gewinnabschöpfungen sehen

und die Weltwirtschaft immer wieder ins Chaos stürzen.

Gar nichts gegen diese kriminellen Finanzmanager zu

unternehmen ist auf jeden Fall verantwortungsloser, auch wenn

diese skrupellosen Zocker in anderen Staaten deutlich

wirkungsvollere Lobbyisten einsetzen, die Verbote von

Leerverkäufen verhindern.

Solche Finanzhaie gehören nicht in ungehemmte Freiheit,

sondern lebenslang hinter Gittern mit Sicherungsverwahrung,

um die Menschheit vor ihnen zu schützen.

Verbot von Leerverkäufen:

Parlament stoppt riskante

Finanzwetten

Kriminelle Spekulanten

werden gebremst

Der Bundestag macht Zockern das Leben schwerer: Nach dem Kabinett hat nun auch das Parlament ein Verbot von riskanten Aktien- und Wertpapiergeschäften abgesegnet. Die Opposition kritisiert das Verbot sogenannter ungedeckter Leerverkäufe als Symbolpolitik.

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Deutschland deine

borniert ignoranten

Volksvertreter

Amt nein, Privilegien ja - 

Rüttgers will Sonderstatus

Jürgen Rüttgers wird bald nicht mehr Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sein. Trotzdem will er für die kommenden fünf Jahre nicht auf seinen Dienstwagen samt Fahrer sowie seine Sekretärin verzichten. Der Bund der Steuerzahler protestiert.

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Eine schallende Ohrfeige

und eine öffentliche Demütigung

für Merkel

Merkel verliert endgültig

die Kontrolle über die

Mövenpick-Koalition

Wie aus der

Bundespräsidentenwahl

eine Farce der Demokratie wurde

Schwarz-Gelb ist gerade noch

haarscharf an einer Katastrophe

vorbeigeschrammt

Der unerwünschte

Präsident Wulff

Alle Parteien nehmen ihre

Kandidaten als Geisel

und beschädigen den Ruf

der Bundesversammlung

Merkel und Westerwelle reden

sich die Blamage schön

9 Stunden Parteiengeschacher

Versteinerte Gesichter -

gefallene Masken

Possenspiele

der Parteien-Demokratie

Eine Lee(h)rstunde des

Parlamentarismus

Die Mövenpick-Koalition

ist angezählt

Mit Hängen und Würgen

ins Bellevue

Mit Volksdemokratie

hat das nichts zu tun

Der 3.Wahl Bundespräsident

Einen neuen Präsidenten haben

wir nun, - jetzt brauchen wir nur

noch eine arbeitswillige

Bundesregierung

den ganzen Beitrag siehe

         www.brakhage.info/nieten-im-nadelstreifen-6          

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