Belgaraths Schreibzimmer

Langsam scheint es selbst den Gutwilligen und den ehemaligen Sozialdemokraten in der SPD zu dämmern, dass die Bundestagswahl 2013 mit der Aufstellung eines der wichtigsten Architekten der Agenda 2010 und der Grablegung der bundesdeutschen Sozialdemokratie, dem Meister von Pleiten, Pech und Pannen, Per Steinbrück, hochgelobt von dem sowjetfaschismusinfizierten, unbelehrbaren Anti-Demokraten Gerhard Schröder, Duz-Freund des Sowjet-Faschisten, Völkermörders und Kriegsverbrechers Vladimir Putin, den er noch immer als einen "lupenreinen Demokraten" verlügt und sich damit selbst in die Nähe eines menschenverachtenden Faschisten rückt, - dass diese Bundestagswahl schon verloren ist, noch ehe sie richtig begonnen hat. Die heuchlerischen Lobeshymnen und Gedenkreden über die Agenda 2010 führten dem bundesdeutschen Wahlvolk mehr als deutlich vor Augen, wer da anstrebt ihr Kanzler zu werden. Wen der eher rechtslastige Machtmensch Gerhard Schröder als einen fähigen Politiker wie vertrocknetes Brot oder saueres Bier anpreist, mit dem ist höchstwahrscheinlich kein Staat zu machen. So ein sogenannter Volksvertreter und Bundeskanzler vertieft und verschlimmert die soziale Schieflage eher, als er sie wieder etwas gerade rückt, er vertieft die Gräben der Spaltung unserer Gesellschaft, statt sie wenigstens ansatzweise zuzuschütten.

Wieso sollte man einem Kanzlerkandidaten Steinbrück trauen, der sich schon als Ministerpräsident von NRW als "schwarzer" Rohrkrepierer erwies und der Sozialdemokratie in diesem Land irreparablen Schaden zufügte, der nur voller Verachtung auf die kleinen Leute herabblickt, die nicht so vermögend sind wie er, die sich nicht so skrupellos gewinnbringend zu vermarkten wissen und ab und zu mal eine Flasche Rotwein für unter 5,-Euro gönnen, falls sie sich die noch gerade so Dank der Agenda 2010 leisten können? 

Die SPD hat sich verpokert

Steinbrück und die Wahl der Qual 

Die tot-grüne Koalition

SPD und Grüne streiten wegen Schwarz-Grün

Dicke Luft und dünne Nerven bei Rot-Grün 

Gabriel attackiert Özdemir - und umgekehrt

Rechter SPD-Flügel attackiert Berliner Parteichef 

Berliner SPD Chef für Rot-Grünen Tabubruch 

Die "Genossen" werden zunehmend nervöser

Viele in der SPD sehen die

Bundestagswahl 2013 verloren 

Am 22. September droht der SPD die Wahl der Qual, der leicht vorhersehbare Alptraum. Nicht mit den Linken, nicht mit der Union: Was will dieser Peer Steinbrück eigentlich? Der SPD-Kanzlerkandidat möchte nur Rot-Grün. Doch die ausschließliche Festlegung auf die Grünen ist höchst riskant. Am Wahlabend droht den Genossen daher die große Pleite.

Zwischen 2009 und 2012 hat Peer Steinbrück über 320 Vorträge gehalten. Er sprach bei der Deutschen Bank, Crédit Agricole, der Zeit-Stiftung, aber auch in Schulen und Sozialeinrichtungen. Steinbrück war ein gefragter Mann. Ganz einfach war das sicherlich nicht immer: Denn wer reich ist an Möglichkeiten, hat die Qual der Wahl. Als Kanzlerkandidat macht es sich Steinbrück einfacher: Er will nur mit den Grünen regieren. Eine Große Koalition gibt es mit ihm nicht und auch eine Koalition oder eine Tolerierung durch die Linkspartei schließt er aus. Steinbrück wiederholt seine Bekenntnisse fast im Wochentakt. Er will den Eindruck vermitteln, dass sein Wähler am Ende auch bekommt, was er verspricht. Und doch manövriert er die SPD durch seine Ausschließeritis in eine verhängnisvolle Situation.

Dabei ist die SPD derzeit überhaupt nicht in der Position, um große Ansprüche zu stellen. Dass viele Menschen die "Mätzchen" von Schwarz-Gelb satt sind, oder Merkel die Mehrheit im Bundesrat verloren hat: Den Sozialdemokraten nutzt das bisher überhaupt nicht. Von ihrer alten Stärke ist die einst so stolze Volkspartei weit entfernt. Rot-Grün schleppt sich deshalb durch ein Dauer-Tief. Schon seit eineinhalb Jahren gibt es in sämtlichen Umfragen keine Mehrheit für die erklärte "Lieblingskoalition". Und wenn es auch im Herbst 2013 nichts wird?

Die Grünen wollen die SPD nicht länger ergänzen, sie wollen sie ersetzen: Die Sozialdemokraten seien "eine sterbende Partei".

Wenn die SPD im April in Augsburg ihr Regierungsprogramm verkündet, werden die Delegierten eine Premiere erleben. Zum ersten Mal wird eine Grüne, die Vorsitzende Claudia Roth, zum Parteivolk sprechen. Augsburg ist ihr Wahlkreis, Sigmar Gabriel hat sie eingeladen, und er wird seinerseits auf dem Parteitag der Grünen auftreten. Man rückt offensiv zusammen – aber beäugt sich hinter den Kulissen mit wachsendem Misstrauen.

Siebzig Grüne vom Realoflügel brauchten auf einem Treffen in der Berliner Hertie-School kürzlich nicht lange, um bei ihrer Hauptsorge zu landen: Mit Steinbrück als Kanzlerkandidat werde es eng für einen gemeinsamen Wahlsieg. 

Es war die Woche der Agenda-2010-Feiern, fast täglich mühten sich Spitzen-Sozialdemokraten, ihre Basis zumindest im Nachhinein mit den Reformen zu versöhnen. Mitten in diese Stimmung hinein platzte Jürgen Trittin mit einer Neuinterpretation der Rolle der Grünen damals: Sie seien immer gegen harte Sanktionen fürgegen unwillige Arbeitslose und für einen Mindestlohn gewesen.

Das war nicht nur in der Sache nicht ganz richtig – die meisten grünen Entscheider wollten damals keinen Mindestlohn –, es war vor allem eine Provokation. Seitdem fragen sich viele bei den Sozialdemokraten: Wie viel Rot steckt eigentlich in den Grünen? Und was bedeutet es für eine künftige gemeinsame Regierungsarbeit, dass die Grünen ihre Positionen von damals schlankerhand abstreiten?

Die Grünen reklamieren eine rücksichtsvolle Bürgerlichkeit für sich – nicht der Dreiteiler macht es, sondern die Orientierung am Gemeinwohl. Wo sie regieren, üben sie sich meist in pragmatischer Wirtschaftspolitik, beim Sparen sind sie oft ehrgeiziger als die SPD. Das Wahlprogramm und viele grüne Parteitagsbeschlüsse weisen allerdings in eine andere Richtung: In fast allen wichtigen Fragen stehen die Grünen mittlerweile weit links von der SPD.

Sie wollen, anders als die Sozialdemokraten, die Sanktionen für Arbeitslose aussetzen, die sich nicht um Jobs bemühen. Sie wollen die Wohlhabenden nicht nur mit einer höheren Einkommensteuer und einer Vermögensabgabe zur Kasse bitten, sondern auch noch mit diversen anderen Abgaben, vor denen die Sozialdemokraten zurückschrecken: Auf alle Kapitalerträge sollen künftig Beiträge für die Krankenversicherung erhoben werden. Das Ehegattensplitting entfiele für Paare mit einem Jahreseinkommen über 60.000 Euro – die SPD dagegen will nur neu geschlossene Ehen anders besteuern.

Besonders weitreichend ist das grüne Rentenkonzept – 800 Euro monatlich sollen alle bekommen, die über 30 Jahre dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen, also auch ehemalige Arbeitslose. Beitragszahlungen von wenigen Jahren könnten dann für Jahrzehnte auf Kosten der Sozialversicherung einen Ruhestand finanzieren. Die historische Aufgabe der Grünen sei eben, die Wohlhabenden mit dem Thema soziale Gerechtigkeit zu versöhnen, sagt dazu Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Die Jahre in der Großen Koalition mögen die SPD an das Machbare gewöhnt haben; bei den Grünen haben die Jahre in der Opposition ein Allzuständigkeitsgefühl genährt, einen raumgreifenden Paternalismus, der auf andere Parteien glaubt verzichten zu können. 

Es gibt ein ungeliebtes Hintertürchen. Die Haltung der SPD gegenüber einer Großen Koalition ist bekanntlich wechselhaft. Regieren, statt vier weiterer Jahre Opposition: Aber sollte man den gleichen Fehler wiederholen? Steinbrück müsste sich, würde er zu seinem Wort stehen, zurückziehen. Angesichts der gegenteiligen Lippenbekenntnisse droht jedoch Ärger bei den eigenen Wählern. Die Bestrafung folgt dann wohl wie 2009 spätestens bei der nächsten Wahl.

Warum also nicht mal in eine neue Richtung denken? Die SPD hat vor einigen Wochen ein Wahlprogramm vorgestellt, dass so links ist wie schon seit langer Zeit nicht mehr. Mindestlohn, höherer Spitzensteuersatz, Bändigung des Finanzkapitalismus, Vermögenssteuer, Mietbremse - Das sind Korrekturen an der Agenda 2010 und Forderungen, die man genauso auch bei den Linken lesen kann. Eine Koalition wäre für die Sozialdemokraten nicht nur als zusätzliche taktische Variante wertvoll, sondern auch inhaltlich gesehen folgerichtig.

siehe 

http://www.zeit.de/2013/13/Gruene-Sozialpolitik 

http://www.n-tv.de/politik/Steinbrueck-und-die-Wahl-der-Qual-article10352131.html 

http://www.n-tv.de/politik/Die-Angst-vorm-Seitensprung-article10388041.html 

http://www.focus.de/politik/deutschland/parteien-spd-und-gruene-streiten-wegen-schwarz-gruen_aid_951110.html

http://www.fr-online.de/bundestagswahl-2013/bundestagswahl-spd-gruene-dicke-luft-bei-rot-gruen,20886784,22247064.html 

http://www.welt.de/newsticker/news3/article114894331/Gabriel-vergraetzt-Oezdemir-mit-Hinweis-auf-Schwarz-Gruen.html 

http://www.welt.de/newsticker/news3/article114890808/Rechter-SPD-Fluegel-attackiert-Berliner-Parteichef-Stoess.html

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12494562/492531/SPD-Chef-Gabriel-pfeift-Landeschef-Stoess-mit-Idee.html 

http://www.berliner-zeitung.de/politik/spd-in-berlin-die-genossen-werden-nervoes,10808018,22242836.html 

http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/politik/47214617-spd-sieht-bundestagwahl-verloren-und-setzt-auf-eine-rot-gruene-minderheitsregierung 

Die erzkonservativen, autoritären und selbstgefälligen Pseudo-Sozialdemokraten wollten Peer Steinbrück

um jeden Preis als Kanzlerkandidat ihres Vertrauens  -  und haben ihn bekommen  -  und jetzt die absehbaren Folgen 

Der Bundestagswahlkampf 2013 ist für die ehemalige Volkspartei SPD schon verloren, ehe er so richtig begonnen hat. Die Prophezeiung hat sich erfüllt, Darth Vader Steinbrück war der ungeeignetste aller denkbaren Kanzlerkandidaten. Seitdem geht dieses böse Gerücht um: Ließ sich dieser SPD-Kanzlerkandidat tatsächlich von der UNION mit einem großzügigen Honorar bezahlen um den Wahlkampf der SPD im Keim zu ersticken?

Peer Steinbrück - ein Kanzlerkandidat

schafft sich selber ab

Merkel ist Top - Dank Peer Steinbrück

als totaler Flop

Peer Steinbrück und die SPD im Umfragetief

Peer Steinbrück reißt die SPD

mit sich in die Tiefe

Vortragshonorare, Billig-Wein, Kanzlergehalt  - 

Peer Steinbrück im ultimativen Sinkflug

Immer mehr Wähler/-innen wenden sich

von Steinbrück ab

Bittere Umfrage-Pille für Peer Steinbrück

Steinbrück schon jetzt unbeliebter als Westerwelle

Steinbrücks Unbeliebtheit beflügelt

auch die FDP in Niedersachsen

Steinbrück stürzt im Politbarometer

dramatisch ab

Merkel legt deutlich zu, weil Steinbrück

immer weniger Zustimmung findet

Jedes 4. SPD-Mitglied will jetzt

einen neuen Kanzlerkandidaten

Steinbrück fällt weit hinter Merkel

und Kraft zurück

In 3 Monaten von 59 auf 36 Prozent

Mit diesem verbrannten Kandidaten ist

kein Staat zu machen

Steinbrück setzt im Wahlkampf auf

explodierende Mietpreise

Der Genosse der Bosse -

Steinbrücks Thyssen Connection sorgt

für neuen Ärger

Steinbrück versprach Thyssen politische

Hilfe bei den Strompreisen

Steinbrück unter Lobby Verdacht

bei Thyssen-Krupp

Steinbrück bot Thyssen-Krupp

politische Gefälligkeiten an

Steinbrück versinkt im selbstgeschaffenen Sumpf

Wann zieht Andrea Nahles endlich die Reißleine

und stoppt diesen Irrsinn?

SPD Kanzlerkandidat quält inzwischen

auch die Grünen

Die SPD im totalen Dilemma:

Der Blindgänger Peer Steinbrück

Der systematische Absturz des Peer Steinbrück

Peer Steinbrück der Wählerschreck

Steinbrücks Nähe zur Großindustrie

sorgt für ein Desaster

Steinbrück bekommt die Quittung:

Arrogant und unsympathisch

SPD beklagt negative Berichterstattung

Steinmeier über Steinbrück:

Ein Wechsel ist jetzt nicht mehr denkbar

Andrea Nahles: Das ist alles

ausgesprochen unerfreulich

Keine Rot-Grüne Mehrheit mehr im Bund

Steinbrücks Fehltritte machen die Grünen unglücklich

Die SPD-Rechte beklagt

eine negative Medienkampagne 

Der Sprecher des berüchtigten erzkonservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs bekräftigt: Peer Steinbrück ist mein Kandidat  -  wie nicht anders zu erwarten. Aber damit steht er inzwischen bundesweit ziemlich allein. Doch wenn man hinter einem freundlichen sozialdemokratischen Lächeln die Vision einer Neuauflage der "Großen Koalition" versteckt, wird diese Aussage völlig logisch.  

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD im ARD-Deutschlandtrend im Vergleich zur Vorwoche auf 28 Prozent, sie verliert in der Umfrage einen Punkt. Die Union bleibt unverändert bei 41 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen können im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte zulegen und kommen auf 14 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei sechs Prozent. Die Piraten verlieren einen Punkt auf drei Prozent und wären damit wie die FDP nicht im Bundestag vertreten.

siehe   http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-28928/tid-28930/miserabler-umfragewert-peer-steinbrueck-spd-im-freien-fall_aid_895781.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-schon-unbeliebter-als-westerwelle-a-876822.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/empoerung-ueber-steinbruecks-stromhilfe-als-aufsichtsrat-von-thyssenkrupp-a-876399.html

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article112700088/Umfrage-ergibt-Steinbrueck-Flop-Merkel-Top.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/politbarometer-steinbrueck-im-tief-rekordhoch-fuer-union/7615978.html 

http://www.welt.de/newsticker/news1/article112690018/Steinbrueck-reisst-SPD-ins-Umfragetief.html 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article112685729/Jeder-vierte-SPD-Anhaenger-fuer-neuen-Kandidaten.html

http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article112698692/Auch-Politbarometer-sieht-Steinbrueck-im-Tief.html

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE90A03020130111

http://www.suedkurier.de/nachrichten/politik/schlagzeilen/schlaglichter/Bittere-Umfrage-Pille-fuer-Steinbrueck;art405,5850911 

http://www.heute.de/Steinbr%C3%BCck-ist-mein-Kandidat-26110208.html 

http://www.derwesten.de/wr/politik/steinbrueck-sackt-auch-im-zdf-politbarometer-ab-id7469954.html

http://www.derwesten.de/staedte/schwerte/steinbrueck-belastet-die-spd-id7469314.htmlhttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-01/peer-steinbrueck-umfrage-zustimmung

http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-01/steinbrueck-thyssenkrupp-aufsichtsrat

http://www.fr-online.de/politik/nur-noch-36-prozent--zustimmung-zu-steinbrueck-bricht-ein,1472596,21437002.html

http://www.fr-online.de/politik/kanzlerkandidat-steinbrueck-spd-beklagt-sich-ueber-berichterstattung,1472596,21429314.html

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/aufsichtsrats-protokoll-bei-thyssen-krupp-steinbrueck-versprach-politische-unterstuetzung-1.1568146

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-strategiepapier-steinbrueck-setzt-im-wahlkampf-auf-wuetende-mieter-1.1568427

http://www.stern.de/politik/deutschland/kanzlerkandidat-der-spd-steinbrueck-unter-lobby-verdacht-fuer-thyssen-krupp-1951492.html

http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/teurer-strom-steinbrueck-bot-thyssenkrupp-hilfe-an-1.3128146 

http://nachrichten.rp-online.de/politik/das-ist-alles-hoch-unerfreulich-1.3128186

http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend1638.html 

http://www.n-tv.de/politik/Steinbrueck-der-Waehlerschreck-article9913556.html 

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/-thyssen-krupp-steinbruecks-naehe-zur-stahlindustrie-sorgt-fuer-unmut/7601052.html

http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/steinmeier-ueber-steinbrueck-ein-wechsel-ist-nicht-denkbar--67958407.html

http://www.nzz.ch/aktuell/international/billigstrom-fuer-thyssenkrupp-steinbrueck-foerdert-industrie-1.17927203

http://www.taz.de/Steinbrueck-bei-Thyssen-Krupp/!108643/

http://www.taz.de/SPD-Rechte-beklagen-Medienkampagne/!108726/

http://bazonline.ch/ausland/europa/Steinbrueck-will-nach-Holperstart-punkten/story/14215112

siehe auch   http://www.brakhage.info/politische-plakate

und  "Vor den Latz geknallt"    http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/spd.html

Er ist noch nicht in das Amt gewählt, nicht einmal ansatzweise, nicht einmal eindeutiger Wahlsieger, - aber der beste CDU-Wahlkämpfer, den die UNION jemals hatte. Nicht einmal die dummdreiste Dämlichkeit des Gazprom-Kanzlers Gerhard Schröder, Duzfreund des roten Zaren, Sowjetfaschisten, Völkermörders und Kriegsverbrechers V. Putin kann irgendetwas ähnliches zugunsten der CDU bieten. Seit Wochen und Monaten ist Peer Steinbrück mit allen seinen eingebildeten und vermeintlichen Kräften, Statements und Medienauftritten konsequent bemüht Wähler der ehemaligen Volkspartei SPD zu vergraulen und mit aller Macht in die Arme der CDU zu treiben. Er lässt keine Peinlichkeit, kein Fettnäpchen und keine politische Fußangel aus, offenbart großherzig seine eigene gänzlich grenzenlose Unzulänglichkeit und Unwählbarkeit. Ihm ist es egal, ob es um seine teilweise skandalösen Vortragshonorare bei Bankenlobbyisten und Großkonzernen geht, ob um städtische Energieversorger in Städten, die um ihr nacktes finanzielles Überleben kämpfen. Peer Steinbrück zeigt mit gnadenloser Konsequenz, dass es ihm in allererster Linie um seine Honorare, seine persönliche Bereicherung, seinen Profit geht. Wird eine Stadt wie Bochum irgendwann zahlungsunfähig, - na und?

Es gibt noch hunderte andere Städte und Unternehmen, die sich um Peer Steinbrück reißen, - noch zumindest, denn ein altes Sprichwort des Volksmundes besagt: Man soll das Eisen schmieden, solange es heiß ist.

Peer Steinbrück klagt wie ein armer Hatz4 Empfänger, das Kanzlergehalt wäre viel zu niedrig.

Das sagen die Hartz4 Bezieher über ihre mickrigen Bezüge auch, - und das nahezu jeden Tag.

Hoffentlich bezahlt ihm die CDU genügend für seine Freihaus gelieferte Wahlkampfhilfe und macht ihn klammheimlich zum Ehrenmitglied, sonst geht es am Ende womöglich doch schief und wir - das bundesdeutsche Wahlvolk - muss mit einem Kanzler leben, der nach jeder Rede im Bundestag oder bei einer nationalen und internationalen Veranstaltung eine Sammelbüchse rumgehen lässt oder fordernd seine Hand aufhält und nach seinem profitablen Vortrags-Honorar-Scheck verlangt.

Aber diese Gefahr ist gering,  denn Peer Steinbrück schießt mit voller Leidenschaft Eigentore, keiner begeht so schön medienöffentlich politischen Selbstmord und zerschmettert die eigene mögliche Kanzlerschaft wie er. Er ist als Wahlhelfer und Argumentelieferant für die CDU wahrhaft unbezahlbar - weshalb sich die zwingende Frage stellt:

Können wir uns diesen potenziellen Kanzler überhaupt leisten?

Mit jedem Tag, an dem Peer Steinbrück erneut mit kapitalorientierter Säure die letzten sozialdemokratischen Seelen vergiftet, erscheint seine Ankündigung als Kanzler zu kandidieren wie eine ernst zu nehmende Drohung, die nichts Gutes verheißt.

Peer Steinbrück kritisiert

das Kanzlergehalt als zu niedrig

Steinbrück findet bundesdeutsche Kanzler

völlig unterbezahlt

Steinbrück will mehr Gehalt

Peer Steinbrück fordert höheres Kanzlergehalt

Merkel beklagte sich nie über ihr Gehalt

Graf Raffzahn Steinbrück

Wie viele Millionen hätten Sie denn gerne,

Herr Steinbrück?

Der unbelehrbare Peer Steinbrück

Steinbrück beklagt auch

"Parallelgesellschaften der Armut"

in Deutschland

Sind 18Tausend Euro im Monat wirklich zu wenig? 

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beklagt, dass das Gehalt des Bundeskanzlers zu niedrig sei. „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt“, sagte Steinbrück. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“

Im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer eigenen Bezüge beschlossen. Das Gehalt Merkels erhöht sich demnach bis Mitte 2013 schrittweise um 930 Euro auf rund 17.016 Euro. Dazu kommt die steuerfreie „Dienstaufwandsentschädigung“ von gut 1.000 Euro im Monat. Ihre Bundesminister verdienen ab Jahresmitte 13.794,70 Euro, die Parlamentarischen Staatssekretäre 10.573,22 Euro.

Der frühere Finanzminister kritisierte auch die Diskussion über die Bezahlung von Abgeordneten. Mitglieder des Bundestages arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement.“ Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als „rein instrumentell“. Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. „Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus.“

Es gehört bei Bundeskanzlern und anderen Spitzenpolitikern fast schon zum guten Ton, über die angeblich so miese Bezahlung zu meckern. Mit dem immer gleichen Subtext: Seht her, ich mache den Job ja trotzdem." Zum Bundeskanzler muss man sich berufen fühlen, so pathetisch das klingen mag. Die Motivation muss von innen kommen. Im besten Falle sollte sie sich aus dem brennenden Wunsch speisen, Deutschland ein Stück besser zu machen. Im schlimmsten Fall geht es um puren Machthunger und übersteigerten Geltungsdrang. Im Normalfall um eine Kombination aus allem.

siehe   http://www.faz.net/aktuell/politik/spd-kanzlerkandidat-steinbrueck-haelt-kanzler-gehalt-fuer-zu-niedrig-12009042.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-28783/verhaeltnismaessig-unterbezahlt-peer-steinbrueck-findet-gehalt-der-kanzlerin-zu-niedrig_aid_889240.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-vorstoss-kommentar-zum-kanzler-gehalt-a-875119.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Steinbrueck-findet-Kanzler-unterbezahlt-Kritik-auch-aus-SPD-id23305481.html

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article112300393/Steinbrueck-findet-Kanzler-unterbezahlt.html

http://derstandard.at/1356426446737/Steinbrueck-Das-Bundeskanzleramt-ist-zu-schlecht-bezahlt

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-12/steinbrueck-kanzler-gehalt

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-kanzlerkandidat-steinbrueck-wuenscht-sich-hoeheres-kanzler-gehalt-1.1561341

http://www.tagesschau.de/inland/steinbrueck-kanzlergehalt100.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-kandidat-steinbrueck-beklagt-sich-ueber-geringes-kanzler-gehalt/7570824.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-kandidat-steinbrueck-haelt-kanzler-fuer-unterbezahlt-schroeder-widerspricht/7571014.html

http://www.derwesten.de/wr/politik/steinbrueck-bemaengelt-zu-geringes-bundeskanzler-honorar-id7431962.html

http://www.n-tv.de/politik/Merkel-Ich-verdiene-genug-article9873636.html

http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=10793352/11doyfp/

http://www.stern.de/politik/deutschland/steinbrueck-aeusserung-zu-kanzlergehalt-der-unbelehrbare-peer-1948187.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/kanzler-bezuege-spd-widerspricht-steinbrueck-12009042.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-12/sreinbrueck-merkel-frauenbonus

http://www.radiohamburg.de/Deutschland-und-die-Welt/Politik/2012/Dezember/Sind-18.000-Euro-zu-wenig-Kanzlerkandidat-Peer-Steinbrueck-klagt-ueber-zu-geringes-Gehalt

Nachtrag

Peer Steinbrücks neueste Verbalentgleisung

Der Wiederholungstäter - er kanns nicht lassen

Hohn und Spott für das

"Wahlkampfgenie" Peer Steinbrück

Die Kanzlerschaft kann er wahrscheinlich

endgültig abschreiben

Kanzlerkandidat Steinbrück irritiert

die eigene Partei

Vielleicht sollte er bis zur Wahl einfach

die Fresse halten

Peer Steinbrück entsetzt die SPD

Was war Besseres von diesem

Kanzlerkandidaten zu erwarten - Nichts

Steinbrück provoziert nur Verärgerung

und ätzenden Spott

Das war´s dann wohl,

Herr Kanzlerkandidat Steinbrück

Stegner kritisiert Steinbrück

Steinbrück: Merkel regiert nur

mit dem Frauen-Bonus

Kein Steinbrück-Bonus für die 

Steinbrück beklagt Merkels unfairen Frauen-Bonus

Steinbrück takelt Merkels Beliebtheit

als Frauen-Bonus ab

Steinbrücks Vorwurf: Merkel profitiert

vom Frauen-Bonus

Steinbrück - der Kandidat mit endlos

vielen Pleiten - Pech und Pannen

Die Mehrheit der Deutschen vertraut Merkel

eindeutig mehr als Peer Steinbrück

Peer sitzt bis zum Hals

in der Steinbrück-Scheiße

Merkel kann sich im Wahljahr bequem zurücklehnen

Steinbrück zertrümmert mit deutscher Gründlichkeit

den SPD Wahlkampf

Peer Steinbrücks unbezähmbares Talent

für Unfähigkeit

So kennen wir ihn aus NRW:

Und täglich grüßt das Fettnäpfchen

Der Troll, der so gerne Kanzler werden wollte

Peer Steinbrück, armer dummer Mann

Hannelore Kraft hängt Steinbrück

in der Beliebtheit locker ab

Peer Steinbrück - der Pannemann

Der rechte Flügel der SPD hat seinen

Kandidaten Steinbrück durchgesetzt -

und bekommt jetzt sein verdientes Wahldesaster 

Er kann es nicht lassen, es ist zu typisch für seine egomanische Persönlichkeit. Peer Steinbrück irritiert erneut mit mehr als nur ungeschickten Äußerungen, zum Kanzlergehalt und zu Merkels angeblichem "Frauen-Bonus". So stolpert der SPD-Kanzlerkandidat wie ein Trottel ins neue Jahr - doch ändern will er sich nicht.

Man hat ihn medienöffentlich ordentlich in die Mangel genommen, seit er als Herausforderer von Angela Merkel feststeht, findet Peer Steinbrück. Aber so ist das eben als Kanzlerkandidat. "Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden", sagte der Sozialdemokrat in einem Interview. Steinbrück ist jetzt nicht mehr der einfache Bundestagsabgeordnete, der Ex-Minister, der Teilzeit-Politiker und kläglich gescheiterte NRW-Ministerpräsident. Jede Äußerung von ihm wird jetzt beachtet. Welche Konsequenz hat diese Erkenntnis für ihn? Keine - denn Steinbrück ist ein unbelehrbarer Egomane.  

Über die ganzen letzten Wochen versuchte Peer Steinbrück den Raffke-Vorwurf loszuwerden, den man ihm wegen seiner gutbezahlten Vorträge angeklebt hatte?

Und jetzt fällt ihm in der nachrichtenärmsten Zeit des Jahres ein, über das zu geringe Regierungschef-Gehalt zu klagen. Auf die Frage, ob die Kanzlerin zu wenig verdient, antwortet der SPD-Politiker mit einem klaren Ja - "gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gewinn".

Peng. "Steinbrück: Kanzler kriegt zu wenig" titelt die "FAS". Die Zeitung hat gleich eine Handvoll Genossen parat, die ihrem Kanzlerkandidaten widersprechen.

Eine kommunikative Katastrophe für die SPD. Das Entsetzen im Parteivorstand ist groß, alle bemühen sich um Schadensbegrenzung.

Nur Peer Steinbrück nicht.

Was ist nur los mit Steinbrück, fragen sich manche in der SPD. Dabei ist die Antwort ganz einfach: Wie der Hinterbänkler zuvor will auch der Kanzlerkandidat Steinbrück sagen, was er denkt, - falls ihm das einmal gelingt. Dazu gehört dann auch noch, dass Merkel als erfolgreiche Frau aus Sicht des Sozialdemokraten einen Bonus in der weiblichen Bevölkerung hat.

Klingt total machomäßig?

Gerd Schröder lässt grüßen.

Doch Steinbrück ist das scheißegal.

Und so sind der Gehaltsvorstoß und die Merkel-Frauen-Psychologisierung in die Reihe von Patzern einzuordnen, die aus Sicht des Kanzlerkandidaten ein Zeichen für Steinbrück pur sind: Als es um die Zahl seiner Vorträge und deren Dotierung ging, war Steinbrück zunächst der Meinung, das gehe niemanden etwas an. Nur nach massiver Kritik auch aus der eigenen Partei änderte er seine Position und gelobte Transparenz. Oder die Berufung eines Bekannten als Internet-Berater, der auch für sogenannte Heuschrecken-Unternehmen gearbeitet hat: Ein No-Go in der SPD - aber Steinbrück fand den Mann eben toll. Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ist ein notorischer Wiederholungstäter - aber einer, der dazu steht.

Steinbrück orientiert sich ja gerne an Helmut Schmidt. Dabei blendet er völlig aus, dass die seltsame Popularität des SPD-Altkanzlers auch damit zusammenhängt, dass er ein alter Mann ist, der nichts mehr werden will. Steinbrück dagegen will erst Kanzler werden. Und dafür müssen ihm die Menschen zunächst vertrauen lernen.

"Ich werde aber nicht versuchen, mich grundsätzlich zu ändern oder an einem Coaching teilzunehmen, in dem man lernt, Beliebtheitspunkte zu sammeln", sagt der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Man kann das bewundernswert geradlinig oder kolossal dickköpfig und egomanisch nennen.

Der Grat zwischen klarer Kante und politischer Instinktlosigkeit ist schmal. Dazu kommt, dass bei den Sozialdemokraten die Toleranz gegenüber dem Führungspersonal traditionell gering ist. Das dürfte sich noch verschärfen, wenn die Umfragewerte der SPD weiterhin deutlich unter der 30-Prozent-Marke verharren und Steinbrück der Kanzlerin im persönlichen Vergleich nicht näherkommt. Einen weiteren aussichtslosen Wahlkampf, wie man ihn mit Frank-Walter Steinmeier 2009 führte - damit werden die Basis-Genossen nicht zu mobilisieren sein.

siehe   http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peer-steinbrueck-spd-kandidat-irritiert-mit-gehalt-und-frauendebatte-a-875158.html

http://www.morgenpost.de/politik/inland/article112314175/Peer-Steinbrueck-Und-taeglich-gruesst-das-Fettnaepfchen.html

http://www.welt.de/newsticker/news3/article112314147/Steinbrueck-attestiert-Merkel-einen-Frauenbonus.html

http://www.derwesten.de/wr/politik/peer-steinbrueck-irritiert-auch-die-eigene-partei-id7434441.html

http://www.fr-online.de/politik/peer-steinbrueck-steinbrueck-entsetzt-die-spd,1472596,21318258.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-28785/wahlkampfgenie-tritt-ins-fettnaepfchen-steinbrueck-schockiert-mit-aeusserungen-zu-merkels-gehalt_aid_889420.html

http://www.fr-online.de/politik/peer-steinbrueck-armer--armer-mann--,1472596,21315554.html

http://www.fr-online.de/politik/leitartikel--das-war-s--herr-steinbrueck,1472596,21317968.html 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-umfrage-kraft-haengt-steinbrueck-locker-ab-a-875174.html

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_47104919

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE8BT02K20121230

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-12/sreinbrueck-merkel-frauenbonus

http://www.stern.de/politik/deutschland/spd-kanzlerkandidat-steinbrueck-beklagt-merkels-frauenbonus-1948083.html

http://www.zeit.de/news/2012-12/30/parteien-steinbrueck-merkel-profitiert-von-frauenbonus-30102814

http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article112308584/Merkel-profitiert-nach-Steinbruecks-Ansicht-von-Frauenbonus.html

http://www.derwesten.de/wr/politik/steinbrueck-merkel-hat-einen-frauenbonus-id7432566.html

http://www.derwesten.de/wr/politik/mehrheit-vertraut-merkel-mehr-als-steinbrueck-id7431914.html

http://www.ksta.de/debatte/kommentar-steinbruecks-naechste-panne,15188012,21316502.html

http://www.taz.de/Kommentar-Peer-Steinbrueck/!108184/ 

siehe auch SPD Wahl-Spott-Plakate  http://www.brakhage.info/politische-plakate

und

"Vor den Latz geknallt - Die ehemalige Volkspartei SPD"  http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/spd.html

... denn das ist Real-Politik in Deutschland, das sind die von Ihnen so frei gewählten sogenannten Volksvertreter, die ohne jedes Unrechtsbewusstsein, ohne jegliches Schamgefühl Milliarden aus öffentlichen Kassen plündern, während Sie nicht einmal von ihrem Mindestlohn ihren Alltag bewältigen können. Sie müssen sich ausgesprochen ernsthafte Sorgen um ihre Rente machen, um Altersarmut, wo Ihnen keine Wahl bleiben wird, als der Gang zum Sozialamt und um Mildtätigkeit betteln.

Die fetten Rentenbezüge Ihrer frei gewählten sogenannten Volksvertreter sind in jedem Fall gesichert, nicht unter 2000 Euro im Monat, - wobei die sich zusätzlich bereits während ihrer Zeit als Parlamentarier nebenbei einige Hunderttausend Euro dazuverdient haben. Mehr als Sie jemals mit ehrlicher Arbeit in ihrem ganzen Leben verdienen könnten.

Aber Sie gehören ja auch nur zum lästig dummen Wahlvieh, das sich selber seine Schlächter wählt und widerstandslos zum armselig tödlichen Ende führen lässt.

Bankenlobbyisten, also die Täter brutalst krimineller Geldspekulation, zu Fachberatern für einen Gesetzentwurf zur Rettung maroder Banken zu machen, die sich selber durch skrupellose Finanzspekulationen an den Rand des völligen Ruins und Zusammenbruchs verwirtschaftet haben, das ist die Perversion des Denkens, des politischen Selbstbewusstseins, des Gerechtigkeitsgedankens.

Das ist das Gleiche, als wenn die ohnehin völlig lebens- und weltfremde Familienministerin Kristina Schröder einschlägig vorbestrafte bundesdeutsche Kinderschänder / Kinderficker einladen würde, an einem Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie beratend mitzutarbeiten, gegen die unbeschränkte Macht der Weltvereinigung der Kinderschänder / Kinderficker, die solchen Dreck mit kriminellem Zwang produziert.  

Millionenhonorar für Gesetzesberatung

Peer Steinbrück bezahlte Banken-Lobby-Kanzlei

1.831.397,38 Euro Honorar

Freshfields Bruckhaus Deringer zahlte

Peer Steinbrück im Gegenzug 15.000 Euro

für einen Vortrag

Bundesfinanzministerium zahlte Banken-Lobbyisten

1,8 Millionen Beraterhonorar

Das Bundesfinanzministerium unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück hat zwischen 2005 und 2009 mehr als 1,8 Millionen Euro Beraterhonorar an die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer für Mithilfe an Gesetzen zur Bankenrettung gezahlt. 

Jetzt ist es raus: 1.831.397,38 Euro Honorar hat das damals von Peer Steinbrück (SPD) geführte Bundesministerium für Finanzen in der Zeit zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2009 an die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt. Das Ministerium hatte die renommierte Wirtschaftskanzlei als Berater für die Gesetzesentwürfe zur Bankenrettung engagiert. Weil Freshfields Bruckhaus Deringer vor allem für große Unternehmen und Banken arbeitet, hatte der Beratungsauftrag schon im Jahr 2008 für Kritik gesorgt und eine Debatte darüber ausgelöst, in welchem Umfang Ministerien externe Berater beschäftigen sollten. Die Wirtschaftskanzlei war im Oktober zudem ein weiteres Mal in Zusammenhang mit dem Ex-Finanzminister in die Schlagzeilen geraten. Damals war bekannt geworden, dass Steinbrück im September 2011 auch bei Freshfields Bruckhaus Deringer einen Vortrag gehalten und dafür ein Honorar von 15.000 Euro erhielt. Dem SPD-Kanzlerkandidaten wurde eine zu große Nähe zu Bankenlobbyisten vorgeworfen.

siehe  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesfinanzministerium-zahlte-anwaltskanzlei-1-8-millionen-honorar-a-874889.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/millionenhonorar-fuer-beratung-steinbrueck-bezahlte-lobby-kanzlei-fuer-bankenrettung_aid_888645.html

http://www.welt.de/newsticker/news1/article112266335/Finanzministerium-zahlte-1-8-Millionen-an-Anwaltskanzlei.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/808437.als-steinbrueck-finanzminister-war-kanzlei-erhielt-1-8-millionen.html

http://www.n-tv.de/politik/Der-doppelte-Steinbrueck-article9864651.html

siehe auch "Nieten im Nadelstreifen"  http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/nieten-im-nadelstreifen  und folgende Seiten 

Es gibt sehr schwerwiegende Argumente gegen Peer Steinbrück als potenzieller Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, nicht nur seine Arroganz der Macht, nicht nur seine affektierte, überhebliche Herablassung, nicht nur Antipathie gegen einen Menschen, der assoziiert, dass er voller Verachtung auf weniger gut Verdienende herabsieht.   

Peer Steinbrück hat in Nordrhein-Westfalen überdeutlich bewiesen, wie leicht es ist ein SPD orientiertes Bundesland wieder an die Partei der Unternehmer und Großindustrie leichtfertig zu verspielen, sich jeden Sympathisanten zum persönlichen politischen Feind zu machen.

Peer Steinbrück ist einer der wirklich wichtigen Architekten der Agenda 2010 - wie Albert Speer der wichtigste Architekt für Hitler war - und dies nicht nur auf dem Sektor Bauen und Architektur, sondern an den Grundprinzipien des SS-Staates,

- und Peer Steinbrück verteidigt die Agenda 2010 vehement als die richtige Entscheidung und den richtigen Weg bis heute, will davon nicht abrücken, -

er ist einer der entscheidenen Sargträger und Totengräber für die bundesdeutsche Sozialdemokratie, -

der 1.Offizier an Bord einer inzwischen längst untergegangenen ehemaligen Volkspartei, -

Peer Steinbrück verschuldete ganz persönlich entscheident jenen Weg zu extremen Niedriglohngruppen in unserem Land -

er öffnete den Arbeitsmarkt für eine Unternehmer-Politik, in der durch Aufstockungszahlungen der ARGE, also zu Lasten der Allgemeinheit, Lohnvereinbarungen getroffen werden konnten, von denen die Arbeitnehmer nicht einmal vernünftig leben können, -

Peer Steinbrück war der der Ideologe für immer mehr ausufernde Leiharbeit und Zeitverträge, die Menschen in Arbeit selbst ihrer kurzfristigen Perspektiven beraubte, -

er trägt die Verantwortung für immer weiter ausufernde Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen, nicht nur Hartz4 Bezieher, sondern Rentner/-innen, alleinerziehende Mütter und Väter und ihre Kinder, -

Peer Steinbrück hat sich nicht am deutschen Volk verdient gemacht, sondern durch seine sogenannte parlamentarische Arbeit und seine guten Kontakte, durch bestens bezahlte Vorträge Millionen für die persönliche Bereicherung zusammengerafft.

Ein SPD Kanzler-Kandidat, der vom Gazprom-Kanzler Gerhard Schröder 

dem bundesdeutschen Wahlvolk empfohlen, gelobt und gefördert wird, kann niemals ein guter potenzieller Kanzler sein und werden, denn Gerhard Schröder steht noch immer für eine düster drohende Vergangenheit und Gegenwart, Duz-Freund und Intimus des Sowjetfaschisten, brutalen Imperators, Völkermörders und Kriegsverbrechers V. Putin

den er noch immer unbelehrbar als "lupenreinen Demokraten" verlügt und damit ungeniert offenbart, was er selber für ein lupenreiner Demokrat ist, nämlich keiner, nicht einmal ein Sozialdemokrat, sondern ein ganz typischer Anti-Demokrat, ebenfalls ein Intimus des rechtsradikalen Volksverhetzers und SPD Rechtsaußen Wolfgang Clement, der es völlig normal fand Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger als Schmarotzer am bundesdeutschen Sozialstaat zu beschimpfen

Ein SPD-Kanzlerkandidat der zudem von Altkanzler Hemut Schmidt vorgeschlagen und empfohlen wird, ein ignoranter Hardliner des autoritäten, obrigkeitsgläubigen ultra-rechten SPD-Flügels und des Seeheimer Kreises, der völlig unbelehrbar die öffentlich-rechtlichen Sender zu Bußgeldzahlungen zwingt, nur weil er es nicht lassen kann in einer Sendung mit seiner Teilnahme öffentlich als Kettenraucher zu agieren,

der der Bundesrepublik Deutschland die teuerste und sinnloseste Militäraufrüstung nach dem 2.Weltkrieg aufzwang,

der durch die von ihm tolerierte Berufsverbotspolitik der späten 70er Jahre nationalsozialistische Politikumsetzung in diesem Land wieder gesellschaftsfähig machte,

der zuließ, dass Gewerkschafter, Parteilose, radikale Demokraten, Kommunisten, Sozialisten - so umstritten und widersinnig ihre politischen Ansichten und Ziele auch immer sein mögen - mit langjährigen Berufsverboten bestraft wurden, wie in einem 3.klassigen Diktatorenstaat,

der damit international nachhaltig den Ruf der Bundesrepublik Deutschland als wiedererwachtes Nazi-Deutschland schädigte,

der seine irrationale Atom-Politik mit zahllosen Atomkraftwerken gegen den öffentlich erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung durch gigantische Polizeiaufmärsche durchprügeln ließ, -

Atomkraftwerke, für die noch heute unzählige Milliarden aufgewendet werden müssen, um diese menschenbedrohende Energietechnik wieder loszuwerden und vom Netz zu nehmen.

Ein solcher Kanzlerkandidat kann für dieses Land niemals etwas Gutes bringen.

Auf dem Bundesparteitag in Hannover signalisierte die SPD Eintracht - Nein, das stimmt so nicht ganz.

Sie spielte auf Eintracht, in offensichtlich drohender Nähe der kommenden Wahlentscheidung in Niedersachsen durch den Staatssouverän Volk, der unverkennbar mit dem niedersächsichen SPD Spitzenkandidaten Stephan Weil wenig anzufangen weiß, der grundsolide wirkt, aber niemanden wirklich vom Hocker reißt. Somit war die Grundlinie der SPD in Hannover klar umrissen, die große Harmonieshow und ein geradezu traumhaftes Wahlergebnis von Peer Steinbrück zum SPD Kanzlerkandidat: 93,5% Zustimmung, - weil er mit dick aufgetragenen, umwerbenden  Schmeicheleien der Partei etwas vorführte, was sein nicht vorhandenes soziales Herz darstellte.

Das ist eindeutig ein besseres Ergebnis, als es Gerd Schröder oder Helmut Schmidt jemals bekamen und gleichzeitig das Dilemma, denn beide waren nicht nur auf dem Parteitag anwesend, ihre Agenda und ihr politisches Gewicht hingen wie eine dunkel drohende Präsenz beständig über Peer Steinbrück, der sich ungeniert ganz offen zu diesen beiden Hauptaktionisten einer autoritär asozialen Politik sozialdemokratischer Prägung bekannte, - genauso wie zum anwesenden Franz Müntefering und anderen berüchtigten, machtvollen Mitgliedern des konservativen Seeheimer Kreises innerhalb der SPD. Es fehlte nur noch Wolfgang Clement, aber der wurde ja schon längst durch sein eigenes reaktionäres und teilweise sogar rechtsradikales Denken und Handeln aus der Partei verabschiedet, - was nicht wenige ausdrücklich bedauerten, die vom linken Parteiflügel ihren Machteinfluss bedroht sahen. Für einen nicht unmittelbar beteiligten Beobachter konnte sich in dieser Szenerie leicht der Eindruck ergeben, dass die Erzkonservativen in der SPD pingelig genau überwachten, dass sich der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ja nicht zu weit in den linken Flügel der Partei abdriften ließ und damit die Grundfesten des autoritären Obrigkeitsstaates erschütterte. Doch diese Gefahr war von ihm ohnehin nicht zu erwarten, keine Sekunde lang. 

Soziale Gerechtigkeit und gerechte Sozialpolitik wurden auf einmal das ausschlaggebende Thema dieses Wahlparteitages und eben genau jenes, dass der Kandidat Peer Steinbrück in seiner zynischen Schroffheit und arroganten Herablassung noch vor wenigen Jahren den "Heulsusen" einer längst ad acta gelegten Parteihistorie überlassen wollte, weil ihm dieses Thema nicht mehr zeitgemäß schien.

Jetzt hat der Wolf tonnenweise Kreide gefressen und macht sich selbst nicht nur zum Fürsprecher der "Heulsusen", er wird der Parteilinie gehorchend selber eine, weil sich damit Wählerstimmen einfangen lassen.

Denn mit der Eintracht ist das wie bei den bekannten Fußballvereinen: Nur weil das im programmatischen Namen fest verankert ist, wird das noch lange nicht so im Alltag gespielt, ist es keine Selbstverständlichkeit, im Gegenteil. Diese ehemalige Volkspartei bzw. ihre Basis geht unbestreitbar nicht gerade zimperlich mit ihren Führungsprotagonisten um, demontiert sie völlig ungeniert, - von Eintracht keine Spur.

Die größte Herausforderung war für den Kandidaten, sich bei der Partei einzuschmeicheln und gleichzeitig seine Eigensinnigkeit und oft undiplomatische Rhetorik nicht zu verlieren. Endlich eins zu werden mit der deutschen Sozialdemokratie, ohne sich selbst zu verleugnen und zum Teddy-Peer zu schrumpfen. Steinbrück gelingt das, indem er einfach selbst definiert, zu welcher Sozialdemokratie er gerne gehören möchte, - auch wenn er real niemals dazugehören wird, weil das nicht seinem politischen Selbstverständnis entspricht. 

Und das ist natürlich die edelste. Die SPD von Ferdinand Lasalle, Kurt Schumacher, Willy Brandt. Die SPD, die "Bismarck die Krankenversicherung abgetrotzt" hat und "die erste deutsche Republik gegründet" hat, die "das Frauenwahlrecht erstritten" hat und 1933 die Weimarer Republik gegen die Nazis verteidigt hat. In den ersten Minuten seiner Rede zitiert Steinbrück aus der damaligen berühmten und aufwühlenden Rede von Otto Wels: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, unsere Ehre nicht!" 

Der Saal ist jetzt völlig ergriffen von Pathos, davon, irgendwie auch in einer Reihe mit diesen großen Menschen und Errungenschaften zu stehen. Und für Steinbrück selbst ist es nun ein Leichtes zu sagen: "Ja, ich bin stolz, ein deutscher Sozialdemokrat zu sein!" Das ist das Bekenntnis, das die Partei von ihm verlangt hat, sie klatscht dankbar. Steinbrück hat die unüberbrückbare Differenz zu "seiner" Partei überbrückt, ohne überhaupt auch nur mit einem Schritt darauf eingehen zu müssen. So etwas nennt man dann kühl kalkulierte Rhetorik.

So schafft dieser Parteitag endlich wieder einen kleinen ahnbaren Aufbruch, aber mit Sicherheit keinen Durchbruch zu den traditionellen sozialdemokratischen Richtlinien, zum ureigenen Wählerklientel. Für die Medien und das Wahlvolk wird Geschlossenheit, Harmonie und Eintracht als Ziellinie für den Bundestagswahlkampf 2013 zelebriert, erreicht ist sie allerdings bei weitem nicht. Die "Wir-Partei" ist im Nebel des Wahlkampfgeschützrauchs weit und breit nicht zu erkennen.

Dass diese sogenannte schwarz-gelbe Mövenpick-Koalition, die sich besonders durch ihre infantile exzessive Streit-Kultur und schamlose Klientel-Politik, durch politisches Nicht-Handeln als politisch motivierte Kunstform auszeichnet, endlich abgelöst und ins Vergessen gestimmt werden muss, ist völlig unbestreitbar.

Noch eine Legislaturperiode Merkel wäre eine zu belastende sadomasochistische Herausforderung.

Als ehemaliger Sozialdemokrat mit fast 25 Jahren Mitgliedschaft - was ich nicht bedaure - kann ich nur dringend empfehlen diesen potenziellen Kanzler Peer Steinbrück mit keiner Stimme, keinem Vertrauensvorschuss zu unterstützen, - verweigern Sie ihm die Zustimmung, wählen Sie ihn unter keinen Umständen. Sie können diesem Menschen nicht weiter vertrauen, als Sie einen vollbesetzten Linienbus mit einer Hand werfen können.   

siehe dazu auch  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-12/steinbrueck-kanzlerkandidat-nominierung-2

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/peer-steinbrueck-die-ironie-einer-kandidatur-11987684.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/offizielle-nomininierung-auf-dem-parteitag-steinbrueck-umschmeichelt-die-spd-und-die-laesst-es-geschehen_aid_878092.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zur-steinbrueck-rede-beim-spd-parteitag-in-hannover-a-871833.html 

http://www.taz.de/Die-Wahrheit/!107100/

http://www.n-tv.de/politik/Der-Kandidat-wagt-den-Drahtseilakt-article9728996.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-auf-die-wahl-des-spd-kanzlerkandidaten-steuererhoehungsgenosse-steinbrueck-1.1546153

http://www.welt.de/newsticker/news1/article111904089/SPD-kuert-Steinbrueck-offiziell-als-Kanzlerkandidaten.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-feiert-steinbrueck-bonbons-ins-publikum-11987927.html

http://www.derwesten.de/wr/politik/spd-waehlt-steinbrueck-zum-kanzlerkandidaten-der-wir-partei-id7376941.html

.... würde ich nicht kaufen."

Mit dieser Aussage hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück für Aufsehen gesorgt. Sein Parteichef Gabriel meint aber: Die kleinen Leute sind von Steinbrück überzeugt.

Ich bin es nicht, nicht einmal ansatzweise ... und ich zähle mich zu den kleinen Leuten.

Peer Steinbrück verachtet billigen Weißwein

Wein für 5 Euro?

Für Steinbrück unvorstellbar

Peer Steinbrück - der Unsozialdemokrat

Ein Multimillionär als SPD Kanzlerkandidat -

Mitt Romney lässt grüßen

Warum billigen Wein,

wenn es auch welchen für 100 Euro gibt

Ausgerechnet Steinbrück will Gerechtigkeit

zu seinem Wahlkampfthema machen

Gabriel erkennt keinerlei

Glaubwürdigkeitsproblem bei Steinbrück

Verstehen die Menschen

Steinbrücks Ironie nicht?

Bittere Rückschläge und Niederlagen

pflastern Steinbrücks politischen Weg

Niederlagen sind genau sein Ding

Volle Unterstützung in der SPD

für ihren Kanzlerkandidaten

Peer Steinbrück ist kein Kümmerertyp

Die ehemalige Volkspartei auf der Intensivstation

Was weiß Steinbrück über das Thema

Gerechtigkeit?

Die SPD will die Partei der kleinen,

fleißigen Leute sein

Steinbrück sagt Vortrag bei der

Schweizer Sarasin Bank ab

Schweizer Bank soll in

Steuerhinterzieung verwickelt sein

Vom Peitschen-Peer zum Prügelknaben der Nation 

Peer Steinbrück - komplett unsensibel

Der SPD Problem-Peer

Peer, die Pech-Maschine

Roland Kaiser als Wahlhelfer

für Peer Steinbrück 

Daran ändere auch Steinbrücks Aussage, er kaufe keine Flasche Wein unter fünf Euro, nichts. „Was kann Steinbrück dafür, wenn seine Ironie nicht verstanden wird“, sagte Gabriel. Mit anderen Worten: Die Leute verstehen den Kandidaten einfach nicht. Bei Gabriel klingt das aber anders: „Überhaupt ist die Kritik an ihm maßlos! Seien Sie sicher: Die SPD will Steinbrück als Kanzlerkandidaten, weil er der Beste ist, um den Raubtierkapitalismus zu bändigen.“
Insgesamt werde die Wahl 2013 zu einem Duell „Kümmerer-Partei gegen Tu-Nix-Koalition“. Die SPD müsse zeigen: „Die SPD weiß, für wen sie da ist in Deutschland, nämlich für die kleinen und fleißigen Leute. Denen müssen wir Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben.“
SPD-Kandidat Steinbrück hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, weil er mit Vorträgen insgesamt 1,25 Millionen Euro verdient hat. Seine Wein-Aussage passte da für viele Leute ins Bild – die Steinbrück prompt eine Flasche für unter drei Euro empfahlen. Steinbrück siehtallerdings keine Verbindung zwischen seinen Einkünften und seinem politischen Willen. „Was, bitte schön, hat mein Kontostand mit meinem Willen zu tun, anderen Menschen einen fairen Lohn zu verschaffen?“ Er verstehe aber, wenn eine alleinerziehende Mutter, die von 1000 Euro im Monat lebt, von seinen Honoraren verblüfft sei.
In einem Interview sagte Steinbrück am Freitag, eine der zentralen Fragen seiner Nominierungsrede am Sonntag werde sein, wie "die Bindekräfte in dieser Gesellschaft" gestärkt werden könnten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe "nach wie vor ein Gesellschaftsbild, das noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist". Die SPD habe "als einzige ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt", sie rede nicht von einer Lebensleistungsrente, sondern über eine Solidarrente. Die CDU ließe zu, dass die deutsche Gesellschaft in Parallelgesellschaften zerfalle. Am unteren Ende fänden sich schlecht bezahlte Menschen, die sich ausgeschlossen fühlten und das Vertrauen in die Demokratie verlören. Am oberen Ende leisteten sich einige einen "schnöden Individualismus"  (meinte er damit den SPD Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück?).
Voller Stolz präsentierte die SPD im September ihren Kanzlerkandidaten. Peer Steinbrück soll die Partei zurück in die Regierung führen. Doch zehn Wochen später weicht die Hoffnung immer mehr der Ernüchterung. Der Wahlkampf-Auftakt war ein absolutes Master-Desaster. Beim Parteitag in Hannover wollen die Genossen nun retten, was zu retten ist. Aber ist das nicht längst zu spät?

Das Zusammentreffen der 600 Delegierten hat nur einen Zweck. Die Wahl Steinbrücks soll die Hinterzimmer-Entscheidung von Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier besiegeln. 90 Prozent gilt dabei als die magische Grenze. Erhält Steinbrück weniger, wäre das eine Blamage. Gerhard Schröder wurde 1998 mit 93 Prozent gewählt. Das war bislang das schlechteste Ergebnis eines SPD-Kanzlerkandidaten. Inhaltlich treffen die 600 Delegierten der SPD in Hannover keine Entscheidungen. Das Regierungsprogramm soll erst am 14. April auf einem Sonderparteitag in Bayern festgezurrt werden. Dabei gäbe es programmatisch so viel zu besprechen.

Schlagfertig ist er ja. "Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt", sagt Peer Steinbrück und schaut zu Angela Merkel und ihren Kabinettskollegen. Die ersten Bundestagsreden als designierter SPD-Kanzlerkandidat bieten einen Vorgeschmack. Kurze Sätze, provozierende Thesen – sprachlich ist die Bundeskanzlerin ihrem Herausforderer nicht gewachsen. Steinbrücks Schonungslosigkeit kommt an bei den Wählern, damit kann er punkten. Eigentlich. Aber wenn Merkels Management sogar das einer Imbissbude unterbietet, wie lässt sich dann erst das von Steinbrücks Kanzlerkandidatur bewerten?

Erst das Programm, dann der Kandidat, der dazu passt: Lange war das der Plan. Doch dann wurde die Entscheidung für Steinbrück schon Ende September verkündet. Aber nach der Rentenfrage, die die Partei einfach aufschob, stehen inhaltlich noch viele Fragezeichen. Zum Beispiel die Vermögenssteuer. Die Partei hat die Wiedereinführung längst beschlossen. Doch trägt Steinbrück diesen Linksschwenk mit? Bisher gibt er sich zugeknöpft. Neben Konsensthemen wie der Einführung eines Mindestlohns und der geplanten Abschaffung des Betreuungsgeldes gibt es weitere Ungereimtheiten auf der sozialdemokratischen Agenda. Was für Antworten hat die Partei auf die Energiewende? Was ist mit der Bürgerversicherung? Die Personalie Steinbrück überschattet seit Wochen alles. Programmatisch tritt die SPD derzeit überhaupt nicht in Szene. Dabei betont Steinbrück gern, er würde sich wünschen, dass man sich wieder stärker mit seinen Inhalten auseinandersetze. Von Nachteil wäre das nicht für ihn. Denn es würde ablenken von dem, was im Oktober und November passierte.

Die Bilanz von Steinbrücks Start ist verheerend: Als Unterstützer der Agenda-Politik Gerhard Schröders hat er es im klassischen SPD-Milieu schwer genug. Seitdem klar ist, dass ihn fünfstellige Stundenlöhne zum Millionär machten, ist der Stimmenfang für Steinbrück nicht einfacher geworden. 
 

siehe   http://www.focus.de/politik/deutschland/multimillionaer-ist-spd-kanzlerkandidat-sigmar-gabriel-die-leute-verstehen-peer-steinbruecks-ironie-nicht_aid_877492.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-12/steinbrueck-spd-gerechtigkeit

http://www.stern.de/politik/deutschland/peer-steinbrueck-im-portraet-mit-niederlagen-vertraut-1938960.html

http://www.abendblatt.de/politik/article111898335/SPD-Chef-Volle-Unterstuetzung-fuer-Kanzlerkandidat-Steinbrueck.html

http://www.taz.de/SPD-kuert-Steinbrueck/!107006/ 

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/gabriel-steinbruecks-ironie-wird-nicht-verstanden-1.3099572

http://www.n-tv.de/politik/Volkspartei-auf-Intensivstation-article9711691.html 

http://www.fr-online.de/politik/ministerpraesident-albig-im-interview--er-ist-nicht-mehr-so-frei-,1472596,21059016.html

http://www.rundschau-online.de/politik/kommentar-im-wahlkampf-modus,15184890,21061666.html

http://www.ksta.de/politik/wahlkampf-steinbrueck-will-mit-thema-gerechtigkeit-punkten,15187246,21061470.html

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article111892989/Wie-die-SPD-gegen-Merkel-kaempfen-will.html 

http://www.welt.de/newsticker/news1/article111879267/SPD-will-Partei-der-kleinen-und-fleissigen-Leute-sein.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-sagt-vortrag-bei-schweizer-privatbank-ab-a-871116.html 

http://www.fr-online.de/politik/steinbrueck-spd-vom-peitschen-peer-zum-pruegelknaben,1472596,21042080.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-kanzlerkandidat-peer-steinbrueck-komplett-unsensibel-1.1542862

http://www.tagesschau.de/inland/steinbrueck622.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/806500.kein-steinbrueck-vortrag-fuer-sarasin.html

http://www.fnp.de/fnp/nachrichten/politik/steinbrueck-sagt-vortrag-bei-privatbank-ab_rmn01.c.10367083.de.html

http://www.nwzonline.de/kommentare-der-redaktion/peer-im-pech_a_1,0,3034138462.html

http://www.derwesten.de/wr/panorama/leute/roland-kaiser-ist-bereit-fuer-den-wahlkampf-id7364442.html

siehe auch  "Vor den Latz geknallt"  - die ehemalige Volkspartei SPD  http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/spd.html   und folgende Seiten

siehe auch  http://www.brakhage.info/politische-plakate 

Islamische Fundsachen aus dem Internet -

ist das noch aggressiver Humor oder bereits Hetze?

hier gefunden http://sheikyermami.com/wp-content/uploads/2007/10/koran_wipes1.jpg  

gefunden http://4.bp.blogspot.com/_SwtvyYmK5wg/SnCGVS_8F1I/AAAAAAAAAJQ/E6xo3e7hiLI/s400/2PlyKoran.gif

gefunden http://olbroad.com/wp-content/uploads/2008/03/unholy-quran-koran.jpg 

gefunden http://2.bp.blogspot.com/_PmRD1JJV0bU/SZRQS2HsmnI/AAAAAAAABaM/wR9TT71IOKQ/s400/Koran-Bibel.jpg 

    gefunden http://flierswelt.files.wordpress.com/2007/03/cartoon_flierswelt_0291.gif   

  gefunden http://www.pi-news.net/wp/uploads/2009/03/koran_satan.jpg  

gefunden http://mypetjawa.mu.nu/archives/urinal_koran_pirate_thong.jpg  

Darf man sich über den Koran lustig machen,

ihn verhöhnen und verspotten, darf man boshaft satirische Karrikaturen

über den Islam machen und veröffentlichen  -

und noch mehr:

Darf man den Koran mit Hitlers “Mein Kampf” gleichsetzen?

Ist das Verunglimpfung einer Religion?

Behalten Sie bitte dabei immer im Hinterkopf, was selbst seriöse Islam-

Wissenschaftler bestätigen: Der Islam ist keine Religion,

sondern lediglich eine Glaubensgemeinschaft wie die Zeugen Jehovas oder

wie Scientology, also eher eine Weltanschauung (siehe

www.brakhage.info/einefragederehre-28 und 29).

Eine Moschee ist auch keine Kirche, sondern im islamischen Sinn ein

Treffpunkt, ein Zentrum für Gläubige.

Darf man also über eine Glaubensgemeinschaft

Witze und Karrikaturen machen?   

Es gibt Hunderte Karrikaturen über die Zeugen Jehovas, zig-Tausende über

die christlichen Kirchen und ihre sogenannten Würdenträger, incl. Papst.

Es gibt zahlreiche kritische Auseinandersetzungen in Buchform und

Presseartikeln über die römisch-katholische Kirche und ihre zahllosen

Verbrechen im Lauf der letzten Jahrhunderte und in der Gegenwart (siehe

www.brakhage.info/vatikan-6 ) -

genauso wie es zahllose Bücher über die kritische Auseinandersetzung mit

dem Islam gibt (siehe www.brakhage.info/einefragederehre-2 ).

Auch ich finde so manche Karrikatur oder Abhandlung grenzwertig und

sogar geschmacklos, andere eher gelungen und amüsant, - dennoch sind

Respekt und Toleranz kein billiges Geschenk, man muss sie sich verdienen,

erst recht als eine weltweite Glaubensgemeinschaft, die in der Jetztzeit

Gewalt gegen Andersgläubige, Ungläubige oder Kritiker achselzuckend

toleriert.             

Niemand mit klarem Verstand käme ernsthaft auf die Idee

die Autoren/-innen von kritischen Büchern über die christlichen Kirchen

mit dem Tode zu bedrohen, - 

bei den Kritikern des Islam ist das hingegen völlig alltäglich.

Darf man also über eine Glaubensgemeinschaft

Witze und Karrikaturen machen?

Ich weiß es nicht, das müssen Sie selbst herausfinden, - 

aber ich weiß ganz sicher, dass die Freiheit des geschriebenen und

gezeichneten Gedankens und Wortes ein extrem hohes Gut und

Grundrecht aller demokratischen Rechtsstaaten ist, das niemals unter

keinen Umständen und niemandem,

auch nicht wegen Bedrohung mit dem Tod, preisgegeben werden darf.

mehr zum Thema siehe

        www.brakhage.info/einefragederehre-35  

und vorherige Seiten

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Ist diese abgetakelte und schon nahezu ausgebrannte SPD real in der Lage

die Fehler der jüngsten Vergangenheit wieder zurückzudrehen, -

oder wird der alte Richtungsstreit mit F.W. Steinmeier als einem der letzten

Vertreter der “Basta-Politik” des Gazprom-Kanzlers Gerhard Schröder, dem

Totengräber der bundesdeutschen Sozialdemokratie und autoritären

Wortführer der “Anti-Sozialdemokratie” a la W. Clement, dem Rechts-Außen

der Partei, erneut ausbrechen und alle kleinen positiven Entwicklungen der

letzten Monate wieder zunichte machen?

Die verbliebenen Anhänger dieser ehem. Volkspartei dürfen sich nichts

vormachen und selbst etwas in die Tasche lügen: Der derzeitge Aufwind

rührt nicht daher, dass sich viele Bundesbürger wieder auf die alten Werte

dieser SPD besinnen und sich ihr deshalb wieder zuwenden, die Partei

wieder als glaubwürdiger empfinden, -

es liegt allein daran, dass die UNION z.Zt. keine wirklich erkennbare

Perspektive und nur Inkompetenz zu bieten hat, dass die schwarz-gelbe

Mövenpick-Koalition ihren Job als gewählte Regierung strikt verweigert,

sich in inneren Streitigkeiten verliert und lediglich eine Peinlichkeit

nach der anderen produziert.

 Rente mit 67: Steinmeier redet

inneren SPD-Streit einfach weg

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will an der Rente mit 67 festhalten, sein Parteichef Sigmar Gabriel will das nicht. Die Differenzen seien nicht unüberwindbar, versichert Steinmeier. Doch aus Berlin kommt ein anderes Signal.             

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bestritt, dass es um die Rente mit 67 einen grundsätzlichen Dissens mit Parteichef Sigmar Gabriel gebe. Steinmeier sagte: Bereits in den Debatten zu den Hartz-Reformen und dem Afghanistan-Einsatz habe sich gezeigt, „dass wir auch in den schwierigen Punkten gemeinsame Positionen finden und gemeinsam den Laden nach vorne gebracht haben. Auch wenn wir nicht immer von denselben Ausgangspositionen kamen.“

den ganzen Beitrag und viele Hintergrundinformationen zum beinahe

abgeschlossenen Untergang der Volkspartei SPD siehe

          www.brakhage.info/spd-13

und vorherige Seiten

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Das bestätigt einmal mehr ur-alte Thesen

und Befürchtungen:

Linke / Kommunisten / Sozialisten machen aus

egoistischen Parteiinteressen gemeinsame Sache mit

Konservativen und Rechten bis hin zur NPD und

anderen Faschisten

Druck von allen Seiten

Linke stellt Bedingungen

Linke sucht Schulterschluss

mit Rechtsaußen Clement

Linke macht sich

zunehmend unwählbar

Linke und SPD bleiben im Bund

auf strikter Distanz    

Kaum im Amt, schlägt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen rauer Wind entgegen: Führende Unions-Politiker kritisieren die Rekordverschuldung, Ex-Ministerpräsident Clement fordert indirekt Neuwahlen, und dann ist da auch noch Linke-Vorsitzender Gregor Gysi.

den ganzen Beitrag siehe

       www.brakhage.info/spd-13  

und vorherige Seiten

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Diese Mövenpick-Bundesregierung

verhöhnt das Wahlvolk und weigert sich strikt ihren

Job zu machen, eine Gegenleistung für gute

Bezahlung vom Auftraggeber bundesdeutsches Volk

abzuliefern, konsequent bis zum einzelnen Minister in

dieser Chaos-Truppe

Behörden bremsen Rüttelstreifen

aus – keine zusätzliche Sicherheit

auf Autobahnen

Eine Studie belegt: Eingefräste Sicherheitsstreifen an Autobahnen senken das Unfallrisiko um 43 Prozent. In den meisten Ländern der Welt sind die „Rüttelstreifen“ längst Standard. Doch Verkehrsminister Ramsauer will die effektive und preiswerte Maßnahme nicht verpflichtend in Deutschland einführen.

Wir Deutschen sind ja für unsere Gründlichkeit bekannt.

Egal ob wir Autos bauen, oder unsere Nationalelf trainieren.

Das hat Erfolg, aber: Manchmal fragt man sich doch: Geht’s

auch mit weniger Aufwand?

Beispiel: Sicherheit im Straßenverkehr. Um sie zu verbessern, hat

Deutschland in einem großangelegten Verfahren einen

sogenannten Rüttelstreifen getestet.

Nur: Warum hat das ganze zehn Jahre gedauert

und nichts ist passiert?

Unser Bundesverkehrsminister, der Raumsauer Peter. Eine seiner Lieblingsbeschäftigungen: das Einweihen von Autobahnstrecken. Autobahnbau ist traditionell eine sehr deutsche Angelegenheit. Und deswegen sind wir auch technisch führend – behauptet der Minister in diesen Tagen: Zitat „Deutschland hat eine führende Rolle bei Verkehrsinnovationen.“ Doch mit der Sicherheit auf unseren Autobahnen könnte es weit aus besser bestellt sein. Ein Großteil dieser Unfälle wäre zu vermeiden, speziell solche, bei denen der Fahrer in einen Sekundenschlaf fällt oder für kurze Zeit unaufmerksam ist und so von der Autobahn abkommt. Dieses Verhindern der Unfälle geht ganz einfach: mit diesen Riffeln. Sie könnten Leben retten.

siehe Video

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_24_06/behoerden_bremsen.html

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Die SPD spricht sich wieder einmal medienöffentlich

und -wirksam für Volksentscheide aus,

wohl wissend, dass sich solche Versprechen als leere

Worthülsen ohnehin z.Zt. nicht im Parlament durchsetzen

lassen und daher die Partei diese niemals einhalten und

umsetzen muss - 

ganz abgesehen von der Frage,

ob die ehemalige Volkspartei SPD solche Volksentscheide

überhaupt ernsthaft für sich und ihre Politik will.

Ihre reale Politik der letzten 40 Jahre steht diesem

Versprechen konträr entgegen.

Gabriel für

bundesweite Volksentscheide

Die SPD will mit Hilfe von Volksentscheiden die Bevölkerung stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Man werde mit den anderen Parteien über eine Verfassungsänderung zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sprechen, kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel an. „Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft. Volksentscheide sind manchmal sogar der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien.“

den gesamten Beitrag und mehr zur ehemaligen Volkspartei SPD, mit vielen Beiträgen, Links und interessanten Spott-Plakaten siehe

                www.brakhage.info/spd-13    

und vorherige Seiten

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Es ist das alte, vertraute Spiel nach der allgemein verlorenen Wahl:

Was kümmert mich mein Geschwätz von vorher ...

Die FDP steht außerhalb

des verantwortlichen, demokratischen Parteienspektrums

die Linke ist nicht koalitionsfähig

die SPD will um jeden Preis in die Landesregierung

die CDU ist der große Wahlverlierer

die Grünen werden wohl in die Opposition gehen,

bieten allerdings ohnehin keine nennenswerte Alternative.

Es ist die übliche Prozedur nach der Wahl,

diese ambivalente Mischung aus gebrochenen Wahlversprechen

und offenem Wahlbetrug -  mit dem Willen der Wähler/-innen hat das rein

gar nichts zu tun.                    

Ich habe Sie vorher gewarnt, ich habe Ihnen Wege zu einer dramatischen

Veränderung der Parteiendiktatur und des Wahlbetrugs aufgezeigt (siehe

noch einmal www.brakhage.info/superwahljahr2009 ).

Aber Sie wollten nicht glauben, dass so eine konsequente öffentliche

Wahlverweigerung tatsächlich eine Veränderung und Emanzipation des

Wählers/-in als gleichberechtigtes Gegenüber der Parteien bringen kann.

Immerhin haben noch fast 52% völlig sinnlos ihr Kreuz gemacht, haben

diese miesen Parlamentstypen gewählt und müssen jetzt auch die Folgen

dafür tragen.

Ich habe wie zig-tausende andere Mitbürger quer auf meinen Stimmzettel

“Nein” geschrieben und ihn dann in die Urne geworfen.

Aber es kommt eben darauf an, dass das möglichst viele machen, je mehr -

desto besser, desto wirksamer, - sonst schaffen diese Kotzbrocken es

immer wieder die Wahlverweigerer totzuschweigen .            

Sie haben die selbstgerechten Heuchler gewählt, die Sie jetzt

medienöffentlich für dumm verkaufen, - also beschweren Sie sich nicht.

Jetzt läuft sowieso alles auf eine Große Koalition hinaus, denn wie gesagt:

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

Neues Buhlen um die FDP

Jetzt ist die Ampel wieder im Spiel

Steinmeier buhlt um Liberale

Jürgen Rüttgers sieht sich

unbeeindruckt als nächster

Ministerpräsident in NRW

Neue Politik -

oder bleibt alles beim alten

Wahlverlierer Rüttgers träumt

von zweiter Amtszeit

Was bleibt ist die Große Koalition

- und schon wieder ein brutaler

Wahlbetrug der ehemaligen

Volkspartei SPD an ihren Wählern

Kraft startet Plan B

Große Koalition mit J.Rüttgers als

Ministerpräsident immer

wahrscheinlicher

Die rechte Steinmeier-Fraktion in

der SPD gewinnt langsam

die Oberhand

Die Linkspartei im Düsseldorfer Landtag ist "eher eine chaotische Truppe", sagt Frank-Walter Steinmeier und zeigt sich erleichtert über das rasche Scheitern des Sondierungsgesprächs von Rot-Rot-Grün.

Jetzt sei die FDP am Zug, ihr auferlegtes Tabu zu überdenken. Unterstützung bekommt er von FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat erneut an die FDP appelliert, in Nordrhein-Westfalen mit Sozialdemokraten und Grünen über eine Ampel-Koalition zu verhandeln. Die nächsten Wochen würden zeigen, ob "das Tabu der FDP, mit SPD und Grünen überhaupt nicht zu sprechen, aufrechterhalten bleibt", sagte er. Ein solcher Standpunkt sei "in der demokratischen Tradition dieses Landes ungewöhnlich".

"Es ist kein Geheimnis, dass ich nicht zu den Anhängern eines rot-rot-grünen Bündnisses in Nordrhein-Westfalen gezählt habe." SPD und Grüne hätten den Eindruck bestätigt bekommen, den SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft im Wahlkampf immer wieder "laut und vernehmlich" geäußert habe: dass die Angehörigen der Linkspartei im Düsseldorfer Landtag "eher eine chaotische Truppe sind, mit der man wohl nicht regieren kann". Es habe offenbar nur eines Gespräches bedurft, "um das für SPD und Grüne festzustellen".

den ganzen Beitrag und noch viel mehr an Hintergrundinformationen siehe

           www.brakhage.info/nieten-im-nadelstreifen-4

und vorherige Seiten

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Atomkraftwerke 60 Jahre ans Netz?

Grüne sprechen von "Wahnsinn"

Atomausstieg 2050?

Opposition: "Brutaler Lobbyismus"

Die Unionfraktion arbeitet an ihrem Energiekonzept der Zukunft. Dafür lässt Umweltminister Röttgen auch Szenarien durchrechnen, die von einer Laufzeit für deutsche Atomkraftwerke von 60 Jahren ausgehen. Die Grünen sehen das gelassen. Fraktionschef Trittin spricht bei n-tv dennoch von einem Weg "in den energiepolitischen Wahnsinn".


den ganzen Beitrag siehe
  

www.brakhage.info/asse-gorleben-3

 und vorherige Seiten

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