Bleibt jetzt alles anders  -

 

oder wird jetzt alles, wie es ist?

 

      

NRW-Regierungschefin

 

Hannelore Kraft -

 

Ministerpräsidentin mit Makel

 

 

Schwarz-gelbe

 

Mövenpick-Koalition

 

pöbelt und wirft Kraft Wortbruch

 

und Wahlbetrug vor

 

 

Die SPD feiert

 

ihr Sommermärchen - aber

 

aus dem Tal des Niedergangs ist

 

sie längst noch nicht heraus

 

Viele haben sie

 

völlig unterschätzt:

 

Der Blitzaufstieg der

 

Hannelore Kraft in NRW

 

      

Die Sozialdemokraten haben wieder eine Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft ist zur Chefin der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW gewählt worden. Sie ist jetzt die starke Frau der SPD - doch mit ihrem Risiko-Bündnis könnte sie auch zur Belastung für ihre Partei werden.

 

 

 

 

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Swift-Abkommen:

 

Freibrief für die Datensauger

 

aus den USA

 

 

SWIFT-Abkommen auch vom

 

Bundestag gebilligt

 

 

Mühlenstein statt Meilenstein

 

 

Bankkunden bleibt nur das

 

Prinzip Hoffnung

 

 

Obama begrüßt

 

SWIFT-Abkommen

 

Echter Bankdatenschutz

 

geht anders

              

Gegen Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern hat am Donnerstag das Europaparlament das umstrittene Swift-Abkommen mit den USA besiegelt. Damit erhalten die USA einmal mehr vollen Einblick in die Geldtransaktionen europäischer Bürger in Nicht-EU-Staaten. Es gibt Dinge, die dem Bürger zu Recht nur sehr schwer zu vermitteln sind. Darüber, dass die USA kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 damit begonnen hatten, heimlich alle Geldbewegungen auf Konten europäischer Bankkunden zu beobachten und zu erfassen, hatte es erhebliche Empörung gegeben.

 

 

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Politische Häftlinge in Kuba:

 

Regierung plant größte

 

Freilassungsaktion seit Jahren

 

 

Aus den Knästen ins Exil

 

 

Die kubanische Opposition wird

 

aber weiter streng überwacht

 

und verfolgt

                         

Positive Signale aus Kuba: Nach Angaben der katholischen Kirche will das kommunistische Regime 52 politische Gefangene freilassen. Damit stünde die größte Freilassungsaktion seit zwölf Jahren an. Sie könnte sich aber über Monate hinziehen. Dieser Schritt überrascht sogar Menschenrechtler.

 

 

Das ist ein positives Signal -  aber wir sollten uns alle davor hüten, das als echte humanitäre Geste zu sehen, denn es sind meistens im Knast alt gewordene Männer, die den Staat Kuba nur Ernährung und Unterbringung kosten. Mit der Freilassung erspart man sich dieses Geld und deportiert sie samt Familien ins Ausland, -  so hält man die Opposition in Schach und klein. 

 

 

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Der Krieg innerhalb der Mövenpick-Koalition

ist längst in vollem Gange

 

Die Machtfrage

 

rückt immer näher

 

 

CDU-Schmierenkomödie:

 

Der deutsche Herbst

 

der Kanzlerin Merkel

                                              

Roland Koch hilft Christian Wulff, ins Amt zu kommen, und Angela Merkel, im Amt zu bleiben. In der Union und der FDP werden mit der Präsidentenwahl aus Rissen Gräben.

  

 

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Präsidenten-Debatte:

 

Union sauer auf Biedenkopf

 

 

Weizsäcker plädiert für absolut

 

freie, parteiungebundene Wahl

 

des Bundespräsidenten

 

 

Heftige Debatte über

 

Freigabe der Wahl 

 

       

In der Debatte um die Wahl des Bundespräsidenten warnt Ministerin Schavan vor Politikverachtung. Bayerns Ministerpräsident ärgert sich über Kurt Biedenkopf, und in der FDP wächst das Lager der Wulff-Wähler wieder.

Wenige Tage vor der Wahl des Bundespräsidenten hat CDU-Vize Annette Schavan vor Polarisierungen beim Vergleich der Kandidaten gewarnt. Sie reagierte vor allem auf Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der gesagt hatte, Joachim Gauck habe eine „Biografie“, der CDU-Politiker Christian Wulff hingegen nur eine „Laufbahn“.

 

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Europa und die USA streiten

 

wegen Wirtschaftskrise

 

Der G8-Gipfel in Kanada wird geprägt von einem europäisch-amerikanischen Streit über die Wirtschaftskrise. Die EU-Staaten wollen mit Haushaltskonsolidierungen die Krise bewältigen, während US-Präsident Barack Obama die Sparmaßnahmen als Gefahr für die Weltwirtschaft einschätzt.

Der europäisch-amerikanische Streit über die Folgen der Weltwirtschaftskrise hat vor dem Gipfeltreffen der führenden Industriestaaten in Kanada neue Nahrung erhalten. Der britische Premierminister David Cameron und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bekräftigten am Freitag die europäische Forderung nach globalen Sparanstrengungen. Für eine entschlossene Haushaltskonsolidierung tritt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. US-Präsident Barack Obama sieht darin eine Gefahr für die Erholung der Weltwirtschaft.

 

 

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Rüttgers will Parteivorsitz abgeben

 

 

Rüttgers gibt alle Ämter auf

 

 

Angela Merkel, die Königin

 

ohne Land und Hofstaat

 

 

Das Ende einer politischen Karriere

 

 

Die Luft wird dünn in der CDU                       

Schon wieder einer weg. Schon wieder ein potentieller Konkurrent weniger. Nach Roland Koch und Christian Wulff - sollte er am Mittwoch zum Bundespräsidenten gewählt werden - darf Angela Merkel jetzt auch Jürgen Rüttgers zum Abschied nachwinken. Von den vier gewählten Stellvertretern der CDU-Vorsitzenden bleibt alsbald nur noch Annette Schavan. Und die wollte noch nie Konkurrentin Merkels sein, ihr genügt die Rolle der engen Vertrauten.

 

 

 

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Koalition will Sparpaket aufspalten:

 

Aus eins mach zwei

 

 

Sparpaket entfacht Streit über

 

Einfluss des Bundesrats

 

 

Sparpaket: Mit Tricks am

 

Bundesrat vorbei

 

NRW-Grüne  drohen

 

Bundesregierung mit Klage                                                                     

 

Die schwarz-gelbe Koalition will ihre Milliardenbeschlüsse zur Sanierung des Bundeshaushalts in zwei getrennten Gesetzespaketen beschließen. Es werde einen Teil geben, der keine Zustimmung des Bundesrat benötige, und einen kleineren Teil, der zustimmungspflichtig sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke.

Auf diese Weise will die Koalition eine drohende Blockade ihrer Pläne durch die Bundesländer so weit wie möglich verhindern. Hintergrund der Entscheidung ist die aktuelle Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. SPD und Grüne wollen dort eine Minderheitsregierung bilden. Falls dies gelingt, käme es nicht nur zu einem Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland, in dem derzeit noch CDU und FDP die Regierung stellen. Zugleich verlöre Schwarz-Gelb auch die Mehrheit im Bundesrat.

 

 

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"Es ist fünf vor Zwölf":

 

Niebel warnt Israel

 

Die israelischen Behörden haben Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) einen Besuch im Gazastreifen verwehrt. Der Minister zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung. "Ich hätte mir gewünscht, dass hier ein klares politisches Signal für eine Öffnung und für Transparenz gesetzt worden wäre." Niebel hatte vor seiner Reise erklärt, er werde gegenüber Israel auch "die Erwartungen der Bundesregierung und der EU für eine deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in Gaza einbringen".

In Gaza wollte Niebel mit Vertretern des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge zusammentreffen. In der "Leipziger Volkszeitung" nannte er die Einreise-Verweigerung einen "großen außenpolitischen Fehler". Die Regierung mache es es momentan auch ihren "treuesten Freunden" schwer, ihr Handeln zu verstehen. Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf", sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten."

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert die harsche Reaktion von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, nachdem ihm die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert wurde. Das Verhalten Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar ungeschickt und undiplomatisch, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung". Die Haltung Israels sei dem FDP-Politiker aber bekannt gewesen: Dass er diese Zuspitzung zugelassen habe, sei daher "sehr ungeschickt". Scharfe Kritik äußerte Kramer an der Bemerkung Niebels, die Blockade des Gaza-Streifens sei kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst: "Das ist kindisch und zynisch angesichts der israelischen Opfer in Sderot und andernorts durch Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen", sagte der Generalsekretär. Die Blockade berühre vielmehr "vitale Sicherheitsinteressen Israels". 

                                                                                              

siehe   http://www.n-tv.de/politik/Niebel-warnt-Israel-article930767.html 

http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-appelliert-an-Israel-article930371.html 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article8116129/Israel-unterstellt-Niebel-politische-Naivitaet.h tml 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article8118600/Israel-verhandelte-bis-zuletzt-mit-Niebel.html

 http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/israel-kritik-fuer-verweigerte-einreise-von-dirk-nieb el-fdp-im-gazastreifen_aid_521439.html 

http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/verhinderter-gaza-besuch-niebel-uebt-scharfe-kritik-an-i srael_aid_521374.html 

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1003657 

http://www.sueddeutsche.de/politik/israel-verweigert-gaza-besuch-zentralrat-der-juden-nennt-niebe l-kindisch-und-zynisch-1.962406 

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE65J08920100620 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-06/niebel-gaza-israel 

http://www.mdr.de/nachrichten/7426547.html 

http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F372736.html 

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gKWC2pmcunQ7uQBx59vUSsz2Mt7A 

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5711510,00.html 

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/06/19/International/Gaza-Israel-verweigert-deu tschem-Minister-Einreise 

http://www.tagesschau.de/ausland/niebel150.html  

http://www.tagesschau.de/ausland/niebel152.html  

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,701766,00.html 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,701734,00.html 

http://www.derwesten.de/nachrichten/Niebel-kritisiert-Israel-scharf-id3130185.html 

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1073218/Israel-verweigert-Niebel-Reise-nach-Gaza#/ beitrag/video/1073218/Israel-verweigert-Niebel-Reise-nach-Gaza 

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/12/0,3672,8080492,00.html 

http://www.epochtimes.de/articles/2010/06/20/590005.html 

http://www.presseportal.de/pm/55903/1634323/westdeutsche_allgemeine_zeitung  

 

 

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Rüttgers wirft das Handtuch -

 

er tritt nicht mehr zur Wahl an

 

 

CDU in NRW:

 

Rüttgers' Rückzug auf Raten

 

 

Der aggressive Abgang

 

des Jürgen Rüttgers

 

 

Rüttgers im T-KO                                              

 

 

Er hoffte bis zuletzt auf eine Last-Minute-Rettung seiner Karriere, doch daraus wurde nichts: Noch-Ministerpräsident Rüttgers wird im NRW-Landtag nicht gegen SPD-Herausforderin Kraft antreten. Damit vermeidet er eine Niederlage gegen Rot- Grün - und bereitet wohl den Abschied aus der Landespolitik vor.

 

 

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EU einigt sich auf

 

Bankenabgabe und Börsensteuer

 

Durchbruch in Brüssel: Die Europäische Union will die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligen. Außerdem sollen die Banken in der EU in Kürze einem Stresstest unterzogen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich beim EU-Gipfel in Brüssel mit ihrer Forderung nach einer Bankenabgabe durchgesetzt. Künftig soll es in den Mitgliedsstaaten eine Mischung aus Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer geben. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel, wie Diplomaten sagten. Der Gipfel wolle damit sicherstellen, dass die Lasten durch die Finanzkrise in Europa gerecht verteilt würden. Die Möglichkeit zur Einführung einer weltweiten Finanzmarktsteuer will die EU kommende Woche beim G20-Gipfel in Kanada ausloten.

 

    

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Landesbank:

Friedrich Merz verscherbelt

 

die WestLB

 

 

Neuer Job für den ehemaligen CDU-Finanzexperten Friedrich Merz: Er soll einen Käufer für die schwer gebeutelte WestLB finden. Der Anwalt und abgehalfterte CDU-Finanzexperte Friedrich Merz soll als Treuhänder den Verkauf der WestLB an einen privaten Investor regeln. Seine Aufgabe ist es, das von den EU-Wettbewerbshütern geforderte Bieterverfahren für die Landesbank spätestens bis Ende September einzuleiten und dann zu überwachen, wie der Bankenrettungsfonds SoFFin am Donnerstag mitteilte. Dazu wurde Merz zum offiziellen Bevollmächtigten für den Veräußerungsprozess ernannt. Er handelt im Auftrag der WestLB, der Eigner – die beiden Sparkassenverbände in Nordrhein-Westfalen und das Land – sowie der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung.

Merz sei „hervorragend geeignet, den Interessen aller Beteiligten, einschließlich der Beschäftigten der Bank, Rechnung zu tragen“, hieß es in der SoFFin-Mitteilung. Dass der CDU-Politiker die Landesbank verkaufen soll, zeigt, dass politische Überlegungen vor wirtschaftlich Sinnvollem stehen werden. Denn Merz ist durch seine guten Drähte in Berlin und Brüssel vor allem ein: Lobbyist.

 

 

 

 

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Nun also doch nicht! 

Keine Ampel- Koalition in NRW

 

Das Kungeln und Reden

ist beendet

 

Sondierungen mit der FDP

endgültig gescheitert?

 

FDP innerlich zu zerstritten

und wenig demokratisch

kompromissfähig

 

Immerhin, die Koalition mit den

Opportunisten und arroganten

Schnöseln der FDP bleibt den

NRW-Bürgern erspart

 

Hängepartie in NRW geht weiter

 

Das würdelose Schmierentheater

und Gerangel um die Macht

in NRW

 

Rüttgers spekuliert wieder auf

schwarz-gelb-grüne Jamaika

Koalition

 

Rüttgers Werben für die große

Koalition lässt die SPD kalt

 

Rüttgers kann notfalls

bis 2011 regieren

 

NRW-SPD will auch keine

große Koalition

 

Zur großen Koalition verdammt?

 

SPD sucht den Weg der

politischen Wende in NRW aus

der Opposition heraus

 

Vorerst bleibt Schwarz-Gelb in

NRW geschäftsführend

im Besitz der Macht

 

Kommt jetzt für Rüttgers die Zeit

der öffentlichen Demütigungen?

 

Kraft will weder Koalition 

noch Neuwahlen

 

Neue Landesregierung in NRW

rückt in weite Ferne

 

Kraft pokert auf volles Risiko

 

Kraft sichert schwarz-gelbe

Mehrheit

 

Grüne und Linke verärgert

 

NRW: Was nun, Frau Kraft

 

 

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und

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Was sollte das denn werden?

 

 

Der seltsame Aufstieg

und Abgang des Herrn Horst K.

                                                              

Kopfschütteln über Köhler

 

 

Merkel warnte Köhler

vor Staatskrise

 

 

Merkel verliert

noch einen Günstling

 

 

Er war Merkels Präsident

 

 

Köhler vermisst den Respekt

vor dem Amt

 

 

Der gescheiterte

“Bürgerpräsident”

 

 

Der Absteiger des Jahres

stürzt sich selbst

 

 

Der Präsident treibt Merkel

in die Krise

 

 

Der Rücktritt war

nicht gerechtfertigt

 

 

Die nächste Krise für die

Mövenpick- Koalition

 

 

Eine Bundesregierung

am Abgrund

 

 

Der Bundespräsident,

der allen fremd blieb

 

 

Er kam, sagte nicht viel

und ging wieder

 

 

Köhler verschärft

unnötig die Krise

 

 

Köhlers Flucht aus dem Amt

 

 

Köhlers Abgang

schockt die Kanzlerin

 

 

Herr Köhler: Erst nachdenken -

dann handeln

 

 

Der Präsident,

der das Amt beschädigte

        

Die Amtszeit von Horst Köhler war blamabel, sein Rücktritt ist eine Katastrophe.    

Ich bin dann mal weg, sagt der erste Mann im Staat seinen Bürgern, weil er eine Debatte nicht aushält, die er selbst angestoßen hat.

 

 

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Wie soll man einem Freund beistehen, einem Staat Beistand leisten

und viel Verständnis entgegenbringen,

dessen oberste Protagonisten ständig und immer wieder in Korruption,

Vergewaltigung und andere Verbrechen verwickelt sind,

die internationales Recht brechen wie Hitler und die Führer

in Nazi-Deutschland und die Terroristen der islamischen Faschisten,

dessen Geheimdienst mordet wie die GeStaPo der Nazis im 3.Reich

(siehe www.brakhage.info/einefragederehre-36 ),

dessen Armee handelt und so selbstverständlich mordet wie

die Waffen-SS und alle Regeln des Krieges gegenüber Zivilisten missachtet,

ein Staat, der das Völkerrecht und die UN-Menschenrechtskonvention

mit Füßen tritt,

der verächtlich auf UN-Resolutionen spuckt und Staatsterrorismus

als legitimes Mittel der Politik betrachtet?

(siehe http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-7.html  

Wieder einmal setzt sich Israel ins Unrecht, stellt sich weltweit als

krimineller Unrechts- und Terrorstaat dar, reiht sich skrupellos in die Riege

der faschistoiden Schurkenstaaten ein, ein Staat ohne Moral und Gesetz,

keine Spur wahrhaftiger und zivilisierter als Iran, Schulter an Schulter mit

Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas, AlQuaida und Taliban.

 

Israel stürmt Hilfsflotte: 19 Tote

 

Israels Attacke auf Hilfskonvoi

schockiert die Welt

 

Israel schockt die Welt

mit blutigem Angriff

 

Der israelische Angriff auf den

Hilfskonvoi: Ein großer Sieg für

die Hamas-Terroristen

 

Weltweite Proteste gegen

Israels Militäreinsatz

 

Israel bestätigt damit seine

Kritiker und seine Feinde

 

Empörung über Israels

Militäreinsatz in internationalem

Gewässer

 

Israel im Kreuzfeuer der

internationalen Kritik

 

Entsetzen nach israelischer

Militäraktion

 

Israel droht jetzt die

weltweite Isolation

 

Israel bestätigt die Hamas

 

Erdogan wirft Israel

Staatsterrorismus vor

 

Israel schießt sich ins Abseits

 

“Schade, dass wir nicht alle

Schiffe einfach versenkt

haben ...”

 

Israel rechtfertigt tödliche

Schüsse als Notwehr

 

EU fordert unabhängige

Untersuchung

 

Israel hat sich weltweit viele

neue Feinde gemacht

 

Wann erfolgt endlich ein robuster

UN-Militäreinsatz gegen Israel?

 

Die Völkergemeinschaft schaut

ungerührt bei Israels

Kriegsverbrechen zu

 

Die Türkei fordert ein Uno-Sondertreffen, Palästinenserchef Abbas spricht von einem "Verbrechen", Frankreichs Außenminister ist "hochgradig schockiert": Israels Angriff auf eine Hilfsflotte für den Gaza-Streifen in internationalen Gewässern ruft Entsetzen hervor. Bis zu 19 Menschen sollen dabei getötet worden sein.

 

  

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Mit dem Willen der Bürger und Wähler/-innen

hat das Koalitions-Spektakel in NRW rein gar nichts zu tun,

es ist nur Ausdruck der totalen Inkompetenz unserer

Parteien und der Ignoranz gegenüber dem Souverän,

dem Volk, im stinkenden Dunstschatten der Macht.

 

Viele Millionen Euro sollen erneut aufgewendet und

verschleudert werden für Neuwahlen, nur weil keine einzige

Partei sich mehr an jene Aussagen vor der vergangenen

Wahl erinnern mag, weil es nichts als inhaltslose

Worthülsen waren, als unsere sogenannten Volksvertreter

von einem Politikwechsel in diesem Land faselten.

 

Werden die eigenen, wählerfernen Machtvorstellungen

nicht erfüllt, sind die parteieigenen Richtlinien nicht

durchsetzbar, so lässt man eben Neuwahlen durchführen, -

notfalls so lange, bis keiner mehr Lust hat bei dieser

idiotischen Farce seinen Beitrag zu leisten.

 

Und das alles ohne die Gewissheit, dass die

Machtverhältnisse nach den Neuwahlen andere sein werden,

als die zur Zeit gegebenen ...

 

Vielleicht sollten sich die Parteien einfach ein anderes Volk,

andere Wähler/ -innen suchen, bis sie endlich ein Ergebnis

bei Wahlen erzielen,

dass ihren egomanen Vorstellungen entspricht.

 

Mit Volksvertretung hat das rein gar nichts zu tun.

 

FDP-Politiker für Gespräche in NRW

 

„Sandkastenspiel von Kleinkindern“                

Am Donnerstag sondieren SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen eine mögliche Zusammenarbeit. So manchem FDP-Politiker passt es nicht, dass seine Partei sich schon aus dem Koalitionspoker ausgeklinkt hat. Vor den ersten Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen mehren sich Forderungen aus der FDP, die zuvor ausgeschlossene Zusammenarbeit mit SPD und Grünen doch wieder zu erwägen.

Für die SPD signalisierte Generalsekretärin Andrea Nahles am Mittwoch Gesprächsbereitschaft mit der FDP. Nahles sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, sie hoffe, dass die Liberalen in Nordrhein- Westfalen „noch einmal in sich gehen“. Allerdings scheine der sozialliberale Flügel der FDP „verödet“ zu sein, was sie bedauerlich finde. Vor den Gesprächen zwischen SPD und CDU in Düsseldorf sagte Nahles weiter, die SPD habe keinen Druck, „die große Koalition auf Teufel komm raus zu machen“. Von der nordrhein-westfälischen CDU erwarte sie eine „ehrliche Ansage, ob sie die Niederlage anerkennt oder nicht“.

Für die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft ist es der Trumpf, in der Union nimmt das Wort niemand in den Mund – Neuwahlen.

 

 

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Manchmal denke ich: Es wäre vielleicht wirklich das Beste, wenn das

paranoid faschistische Nord-Korea unter dem Kinderficker Kim Jong Il

tatsächlich einmal seine unverhüllten Drohungen wahrmachen und einen

offenen Krieg gegen Süd-Korea und seine Verbündeten beginnen würde,

selbst wenn es Hunderttausende Menschenleben kostet.

 

Aber dann ergäbe sich die Option mit einem einzigen großen Militärschlag

das nordkoreanische Volk von seinen faschistischen Herrschern zu

befreien und sie endlich ein selbstbestimmtes Leben führen zu lassen

 

Konfrontation: Nordkorea kappt

 

Beziehungen zu Südkorea

 

 

 

Truppen in Kampfbereitschaft, Provokationen, "Heiliger Krieg": Der Konflikt zwischen Nord- und Südkorea verschärft sich. Nun soll Pjöngjang alle Beziehungen zum Nachbarn abgebrochen haben. Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea haben sich in den vergangenen Wochen dramatisch verschlechtert - nun hat Pjöngjang alle bilateralen Verbindungen zum südlichen Nachbarn gekappt. Alle Kommunikationsverbindungen würden gekappt und südkoreanisches Personal im gemeinsamen Industriepark in der nordkoreanischen Grenzstadt Kaesong des Landes verwiesen, teilte das Komitee für die Friedliche Wiedervereinigung Koreas in Pjöngjang mit. Mit der Erklärung des Komitees - einer Organisation der herrschenden Arbeiterpartei - reagierte Nordkorea unmittelbar auf die Strafmaßnahmen, die Südkorea am Vortag gegen Pjöngjang als Vergeltung für den Torpedo- Angriff auf die Korvette "Cheonan" beschlossen hatte.

 

 

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Finanzminister Schäuble pessimistisch

 

 

"Finanztransaktionssteuer

 

scheitert an USA"

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass die geplante globale Finanztransaktionssteuer durch die Vereinigten Staaten verhindert wird. Unterdessen rückt die FDP wieder von der geplanten Abgabe ab. Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier hält die Finanztransaktionssteuer indes für unverzichtbar.

 

 

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Wenn die Briten keine bessere Kontrolle

krimineller Investment-Banker-Banden

in Europa und aller Welt

und sich lieber den kriminellen Machenschaften

ausliefern wollen,

wenn sie sich nicht den Beschlüssen des EU-

Parlamentes anschließen wollen,

so haben sie eine hervorragende Möglichkeit ihren

Widerstand klar und deutlich zu machen:

Austritt aus der EU und Eigenbrötelei auf der Insel,

ohne die fetten Subventionen aus dem europäischen

Finanztöpfen.

Der Weg steht ihnen jederzeit frei - wer austreten will,

soll gehen -

aber sofort.

 

 

Rückschlag für Londoner City:

EU brüskiert Briten

mit Hedgefonds-Bremse

 

 

Will die EU jetzt tatsächlich die

Verursacher der weltweiten

Finanzkrise zur Kasse holen - oder

ist das alles nur leere Täuschung?

 

 

Finanzaufsicht schafft Fakten:

Bafin verbietet Leerverkäufe

 

 

Hedgefonds sollen endlich

an die Leine

 

 

Kommt jetzt als nächster Schritt die

Finanztransaktionssteuer?

                                             

Europa begrüßt die neue britische Regierung mit einem Affront: Die EU-Finanzminister stimmen für eine bessere Regulierung von Hedgefonds und Private-Equity-Firmen - das "No" von der Insel übergehen sie einfach. Londons Finanzbranche setzt nun alles auf eine Entschärfung in letzter Minute.

Selten ist ein neuer Minister so unfreundlich in Brüssel empfangen worden. Zwar wurde der britische Schatzkanzler George Osborne lächelnd von seinen 26 Kollegen begrüßt, doch gleich bei seinem ersten EU-Finanzministertreffen musste der Konservative eine bittere Pille schlucken: Der Ministerrat beschloss, sich über die Londoner Bedenken hinwegzusetzen und grünes Licht für die Regulierung von spekulativen Investmentfonds zu geben.

 

 

Der Stein bei der Finanzmarktregulierung kommt ins Rollen. Wenige Stunden nach dem Beschluss der EU-Finanzminister zur Kontrolle von Hedgefonds legt die deutsche Finanzaufsicht Bafin nach und verbietet hoch riskante Spekulationen am Anleihen- und Aktienmarkt.

 

                                                                                                          

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Urteil des Europäischen

Menschenrechtsgerichts:

 

Kay Nehm fordert

 

radikale Verschärfung

 

der Sicherungsverwahrung

 

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden:

Die rückwirkende Sicherungsverwahrung in Deutschland ist rechtswidrig.

Jetzt fordert Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm eine radikale Systemänderung -

Sicherungsverwahrung für gefährliche Sexualtäter soll der Regelfall werden.

Kay Nehm, ehemaliger Generalbundesanwalt und Richter am Bundesgerichtshof,

hat sich in die Diskussion um die Sicherungsverwahrung in Deutschland

eingeschaltet - mit extremen Forderungen. Er sieht gerade jetzt eine Chance, die

Maßnahme für gefährliche Sexualtäter grundlegend zu überarbeiten - und zu

verschärfen.

Das ist die Gelegenheit für eine grundlegende Reform, meint Nehm.

Das Verfahren in Straßburg sollte Anlass geben, "den bisherigen fadenscheinig

gewordenen Flickenteppich der Sicherungsverwahrung für gefährliche Sexualtäter

nicht nur auszubessern, sondern rundum zu erneuern.”                                                                  

 

 

siehe   http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,694486,00.html

 

 

 

 

 

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Umstrittene Sparvorschläge:

Roland Kochs Kriegserklärung

an die Jugend

Politik paradox: Politiker und Banker haben die Verschuldung der Euro-

Staaten über Jahre mit leichter Hand in die Höhe getrieben.

Nun sollen die Schwächsten dafür bluten.

CDU-Mann Roland Koch will Kitas und Schulen das Sparen verordnen

- das muss die Kanzlerin verhindern.

                                                                              

 

 

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www.brakhage.info/nieten-im-nadelstreifen-3A   und vorherige Seiten

 

 

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Sie haben nichts begriffen und gelernt,

das schlechteste Wahlergebnis

und die niedrigste Wahlbeteiligung

seit Gründung von NRW erreicht,

keinerlei reale Bindung mehr zur Wählerbasis,

weitgehend ihren Realitätssinn und jede Perspektive verloren,

aber die Arroganz der Macht treibt sie ihre miesen Spielchen

um die Regierungsbeteiligung weiterzutreiben, -

eine Herde durchgeknallter, psychopathischer Wildschweine,

die sich hirnverloren um die Fresströge balgen.

 

Liberales Ampel-Gehampel

 

Die FDP fällt wieder um

 

Pinkwart will Ampel,

Westerwelle nicht!

 

Andreas Pinkwart:

Ein Chaos-Experte am Werk

 

Pinkwarts Befehl an die SPD

 

Grüne: "Für die FDP habe ich

sehr wenig übrig"

 

Koalitionspoker in NRW":

Wahl zwischen Pest und Cholera"

 

FDP ist plötzlich offen für die Ampel

 

Kraft will regieren, Rüttgers auch

 

Gelegenheit frisst Wahlversprechen

 

FDP will Rot-Grün in NRW erpressen

 

An die Macht - um jeden Preis

 

Große Koalition oder Rot-Rot-Grün, so hieß es nach der Wahl, seien die

wahrscheinlichsten Optionen für eine neue Landesregierung.

Seit Dienstag 11.05.10 ist eine weitere im Gespräch: die Ampel. Die FDP hat

Verhandlungen mit der SPD aber an Bedingungen geknüpft.

 

 

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Da muss noch richtig viel passieren,

aber jetzt stehen die Zeichen gut, die Voraussetzungen sind

erst einmal geschaffen worden, - von Ihnen.

Das müssen Sie jetzt intensivieren - und zwar drastisch.

Lassen Sie sich nicht durch solche Artikel verunsichern:

Nichtwähler:

Eine Blamage für die Demokratie

Noch nie war die Wahlbeteiligung so niedrig wie bei dieser Bundestagswahl.

Wenn die Politik weitermacht wie bisher, droht ein Demokratieverlust mit

gefährlichen Folgen. Stell dir vor es ist Wahl und keiner geht hin. Dieser Spruch, zu

DDR-Zeiten tausendfach hinter vorgehaltener Hand geflüstert, ließ den SED-

Strategen und ihren Blockparteien vor Wahlen regelmäßig die Schweißperlen auf

die Stirn treten. Denn nichts fürchteten sie mehr, als eine kollektive Verweigerung

der Stimmabgabe, die das "einmütige Bekenntnis zur Führungsrolle der SED" ins

Wanken gebracht hätte. Nichtwählen als politisches Machtinstrument.

Damals wie heute macht das Sinn.

Der Profilneurosen- und Selbstdarstellungs-Zirkus
 

unserer sogenannten Volksvertreter/-innen wird immer schlimmer, ekelhafter und unerträglicher!                            

Hunderte Milliarden € für völlig unfähige, skrupellose Manager, Finanz- und

Investment-Haie, für verantwortungslose Banker 

Milliardeninvestitionen für marode Atomendlager und abgewrackte störanfällige Atomkraftwerke

aber stetig weiter schrumpfende Unterstützung für alleinerziehende Mütter und

Väter, keine Verbesserung der Grundversorgung für Millionen in unserem

Land, die an der Armutsgrenze leben müssen.

Schaufensterreden, Schattenboxen und hohler Theaterdonner in den

Landesparlamenten und im Bundestag, -

statt sich endlich den wirklichen Problemen der Menschen zuzuwenden, mit ihnen

wieder einen ehrlichen Dialog zu beginnen.

Persönliche Bereicherung und Absicherung in Millionenhöhen für die

bundesdeutschen Parlamentarier/-innen für deren eigene Gegenwart und Zukunft,

raffen und korumpieren, fette Beraterverträge und steigende Diäten kreuz und quer

durch alle Parlamente, -

aber keinen Hauch von Perspektive für Millionen von Kindern, die in Armut aufwachsen müssen ... 

   

                      
Dieses gekaufte schwarz-gelbe

Mövenpick- Horror-Kabinett

will einen offenen Krieg gegen das Wahlvolk -

geben wir ihnen mit militantem

entschlossenem Widerstand einen Krieg

 

Bei 17 Atomkraftwerken ist von

Ausstieg keine Rede mehr

Zur Zeit lautet die Hauptdevise

frei nach GG Art 20.2:

 

Alle Staatsgewalt

geht auf das Volk los

 

Ist es das, was Sie anstreben?

Versuchen Sie doch mal was ganz anderes!

Konsequente öffentliche

Wahlverweigerung bzw.

Wahlenthaltung

Nutzen Sie ihre Chance!!!
 

Zeigen Sie am 9.Mai 2010 in

NRW den Parteien und

sogenannten Volksvertretern 

die rote Karte -

verweigern Sie ihre Stimme

Wollen Sie wirklich ihre Zeit und Energie an diese Polit-Clowns verschwenden?

Gehen Sie massenhaft zu den nächsten anstehenden Wahlen,

aber machen Sie ihren Stimmzettel zur ultimativen Warnung

gegen die Parteiendiktatur ungültig, machen Sie ihn zur

Roten Karte für unsere Volksvertreter, die Sie am

demokratischen Rechtsstaat nicht teilhaben lassen wollen.

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Wie das geht? - lesen Sie hier 
www.brakhage.info/superwahljahr2009  

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Warum muss Europa und vor allem Deutschland den

Griechen, dem Volk, den Gewerkschaften ein

unerwünschtes Hilfspaket aufzwingen und wieder

einmal für die Verbrechen von Banken und Geldhaien

bezahlen?

 

 

 

Rettungsprogramm für

Griechenland:

Deutschland debattiert -

Griechen streiken

 

Rating-Agenturen

unter schwerem Beschuss

 

Griechen erwarten dramatischen

Sparkurs über viele Jahre

 

Griechenland taumelt

vor der Insolvenz

 

Griechische Staatsanleihen

auf Ramschniveau

 

Sind die Griechen blind

für die eigenen Probleme?

 

Helfen mit Wut im Bauch:

Griechenland stresst die EU

 

Die Griechen wollen die Hilfe nicht:

Die Mehrheit ist dagegen

 

Griechenland sitzt auf dem Trocknen

 

Wäre eine geordnete Insolvenz

doch der bessere Weg?

 

Drohen weitere Staatspleiten?

 

Der Aufstand des Volkes

gegen die EZB

 

Generalstreik in Griechenland

 

Griechenlands 1.Platz in der Liste

der korrupten Staaten in Europa

ist kein Zufall

 

 

den ganzen Beitrag mit zahlreichen Links zum Thema siehe

     www.brakhage.info/bignews6      

und folgende Seiten

 

 

 

 

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Massenprotest in New York:

Wutdemo lässt die Wall Street kalt

 

US-Staatsanwaltschaft ermittelt

gegen Goldmann Sachs

 

Der Zorn auf Amerikas Banken wächst: Tausende Protestler legten die Wall Street lahm.

Den Geldmanagern dürfte das egal sein, sie haben wichtigere Probleme. In Washington

forciert der Senat die Finanzmarktreform - und die Justiz ermittelt nun gegen Goldman Sachs.

Die "Main Street" überrennt die Wall Street - so jedenfalls lautete der Plan, als am Donnerstag

Tausende Demonstranten in die engen Beton-Canyons von Lower Manhattan strömen

und das gesamte Viertel stundenlang lahmlegen.

 

 

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