Die neu-stalinistische Sowjetunion
Dass der Sowjetfaschist Vladimir Putin kein "lupenreiner Demokrat" ist, dürfte trotz des unbeirrbaren, autoritären Anti-Demokraten Gerhard Schröder, ebenso hinreichend bekannt sein wie die Tatsache, dass er ein nachweislicher Kriegsverbrecher und Völkermörder ist. Nicht verschwiegen sei hier auch die Tatsache, dass Zar Putin Regimekritiker des ehemaligen abgewürgten und untergegangenen Russland - derzeit neu-stalinistische Sowjetunion - verfolgen, diskriminieren, bespitzeln, zusammenprügeln, verhaften oder kaltblütig ermorden lässt, ist ebenfalls keine Neuigkeit - siehe http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/sowjetunion.html und nachfolgende Sonderseiten. Da werden Massenverhaftungen zu einer Alltagsangelegenheit, die Opposition kriminalisiert und Willkür-Gesetze erlassen.
Der Sowjetfaschist Putin stellt sich gerne vor und an die Seite anderer berüchtigter Völkermörder und Kriegsverbrecher, wie z.B. Bashar al Assad in Syrien, - am liebsten zusammen mit den greisen Völkermördern des faschistischen China.
Es wird jedoch von Tag zu Tag unerträglicher die Faschistoierung des ehemaligen Russland schweigend hinzunehmen, statt endlich offen dagegen Stellung zu beziehen.
Berlin warnt Moskau vor nachhaltiger
Beschädigung der bilateralen Beziehungen
Russland wird immer mehr zu einer
brutalen Diktatur a la Stalin und Hitler
Politischer Schaden für diplomatische Beziehungen
zwischen Deutschland und der Sowjetunion
Sowjetische Justiz durchsucht
erneut Büros der NGO´s
Es läuft eine brutale Welle
der Einschüchterung der Opposition
Moskau: Die Kremlführung schickaniert
NGO´s und die Opposition
Moskau stößt politische Partner vor den Kopf
Razzien bei Adenauer- und Heinrich Böll Stiftung
Russischer Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt
Pöttering warnt vor
totalitären Verhältnissen in Russland
Das Auswärtige Amt stellt russischen
Gesandten zur Rede
Es droht eine neue politische Eiszeit
wie zu Breshnews Zeiten
Außenamt bestellt russischen Botschafter ein
Internationale Beziehungen zur
Sowjetunion sind schwer belastet
Russland verschärft den Konflikt
mit seinen Partnern
Die diplomatischen Beziehungen zu
Russland sind maximal gespannt
Putin versucht die Russen in ein
Gehorsamskorsett zu zwingen
Empörung über Razzien bei NGO´s
Putin schürt ein Klima des Misstrauens
Eine Demokratie ist das ehemalige
Russland nicht
Die wachsende Unerträglichkeit der neuen Sowjetunion
Die Bundesregierung hat angesichts der Razzien gegen deutsche Stiftungen in Russland vor einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen gewarnt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die deutschen Stiftungen und ihre Partner in der russischen Zivilgesellschaft hätten ganz erheblichen Anteil an der Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen. "Maßnahmen, die ihre wichtige Arbeit beeinträchtigen oder gar kriminalisieren, fügen unseren Beziehungen Schaden zu."
Bundesaußenminister Guido Westerwelle lud die Vertreter aller sechs deutschen politischen Stiftungen, die in Russland arbeiten, ins Auswärtige Amt ein, um mit ihnen die Lage zu besprechen. Das Auswärtige Amt wolle sich einen möglichst genauen Überblick über die Situation vor Ort verschaffen, sagte ein Ministeriumssprecher Martin Schäfer. Es gehe darum herauszufinden, welche Stiftungen im Zuge der Aktion von den russischen Behörden angesprochen worden seien und wie man gemeinsam dafür sorgen könne, dass sie ihre Arbeit fortsetzen könnten.
Unbeeindruckt von internationalen Protesten setzten russische Behörden unterdessen ihre Kontrollen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) fort. Vertreter von Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Steuerpolizei legten das Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) stundenlang lahm. "Es läuft eine große Kontrollwelle, in die nun auch wir hineingeraten sind", sagte Rachel Denber, die HRW-Leiterin für Europa und Zentralasien. Auch die russische Niederlassung der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International wurde durchsucht.
Am Dienstag hatte die Durchsuchungen der Büros SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Moskau und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg für eine Welle der Empörung unter deutschen Politikern gesorgt. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Riesenreich seit Tagen mit massenhaften Kontrollen, Tausende Vereine sind davon betroffen. Völlig überraschend begnügten sich die Kontrolleure in der Petersburger KAS-Filiale allerdings nicht wie bisher mit Einsicht in die Buchhaltung der Organisation, sondern beschlagnahmten die Computer der Adenauer-Stiftung. Einen Gerichtsbeschluss für die Maßnahme hatten sie nicht. Als Begründung hieß es, man wolle die Lizenzen für die verwendete Software überprüfen. Der russische Gesandte wurde ins Auswärtige Amt gebeten. In den Parteizentralen von CDU, SPD, Grünen und FDP machte sich die Sorge breit, dass die Arbeit der Stiftungen langfristig kriminalisiert werden könnte. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von Schikanen und nannte es ein alarmierendes Zeichen großer Nervosität des Kremls, wenn er meine, das stärker gewordene zivilgesellschaftliche Engagement in Russland unterdrücken zu müssen.
Der Affront könnte langfristig außenpolitisch negative Folgen für den Kreml haben. Die Adenauer-Stiftung pflegte als einzige deutsche Organisation noch einen Dialog mit Wladimir Putins Staatspartei Einiges Russland und engagierte sich stark im Rechtsstaatsdialog zwischen Deutschland und Russland.
Die Berliner KAS-Führung ist empört. "Der Eingriff ist besorgniserregend und in keiner Weise zu akzeptieren", sagte der Vorsitzende Hans-Gert Pöttering und warnte vor "einer Belastung unserer Beziehungen mit Russland". Auch das Moskauer Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wurde von russischen Ermittlern durchsucht.
"Solch eine Aufregung kann Präsident Wladimir Putin vor seinem Deutschlandbesuch kaum recht sein", sagte Wladislaw Below, Direktor des Zentrums für Deutschlandforschung bei der Russischen Akademie der Wissenschaften, der Deutschen Presse-Agentur. Vermutlich sei ein Signal von Putin überbewertet worden, woraufhin einige Behörden in Aktionismus verfallen seien, sagte Below.
Die russischen Behörden rechtfertigen die Razzien, von denen seit mehreren Tagen Hunderte Nichtregierungsorganisationen betroffen sind, mit einem bereits im vergangenen Jahr erlassenen Gesetz. Demnach müssen sich NGOs, die von außerhalb Russlands finanziert werden, als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Begonnen hatten die Durchsuchungen aber erst kurz nach einem Auftritt von Präsident Putin vor Vertretern des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Dort hatte Putin eine striktere Handhabung des NGO-Gesetzes gefordert.
Russische Medien berichten von allein 5000 Organisationen, die in St. Petersburg seit Mitte März überprüft werden sollen.Am Montag durchsuchten Ermittler das Moskauer Büro von Amnesty International. In der vergangenen Woche hatte das Bundesjustizministerium bereits gegen Schikanen gegenüber der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial protestiert.
Mit der konzertierten Aktion wollen russische Behörden ein Gesetz durchsetzen, das vom Ausland unterstützte Organisationen zwingt, sich öffentlich als "ausländische Agenten" zu bezeichnen. Im Juli hatte die Staatsduma die Regelung verabschiedet, im November trat sie in Kraft. Die Mehrheit der betroffenen Stiftungen boykottiert das Gesetz bislang und verweigert die Registrierung als "ausländischer Agent", weil die Bezeichnung Menschenrechtler und Umweltschützer in die Nähe von Spionen rückt und an die Verfolgung von vermeintlichen Volksfeinden während der Terrorherrschaft Josef Stalins erinnert.
Vorhergegangen war ein Monate andauernder Machtkampf zwischen Hardlinern und Liberalen. Russlands Justizministerium, geführt von einem liberalen Gefolgsmann des Ex-Präsidenten und heutigen Premierministers Medwedew, bremste das Vorhaben. Es gebe keine Handhabe, um die Agenten-Registrierung von Nichtregierungsorganisationen zu erzwingen, so Justizminister Alexander Konowalow. Noch im Januar beschied der Minister Abgeordneten der Putin-Partei Einiges Russland bei einer Anhörung im Parlament spöttisch, er habe keine Vollmachten für "aktive und harte Kontrollen, Razzien, die Aufstellung gigantischer Listen und andere furchtbarer Sanktionen".
Der Kreml verteidigt das repressive NGO-Gesetz. In Europa und den USA gebe es ähnliche Regeln für vom Ausland finanzierte Organisationen. Eine Behauptung, der Juristen widersprechen. In Deutschland existiert keine vergleichbare Norm. Auch der US-amerikanische Foreign Agents Registration Act (FARA) - ursprünglich 1938 zur Abwehr von NS-Propagandisten erlassen, aber noch immer in Kraft - ist weniger restriktiv als das Vorgehen des Kreml. Während FARA unter einem Agenten eine Organisation unter der Aufsicht oder Leitung eines ausländischen Auftraggebers versteht, reicht in Russland bereits die Teilfinanzierung durch ausländische Quellen aus. Hinzu kommt: Das US-Gesetz zielt vor allem auf Lobbygruppen, während Russland alle Nichtregierungsorganisationen mit "politischer Tätigkeit" aufs Korn nimmt, eine extrem schwammige Formulierung.
Vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen sind dem Kreml spätestens seit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor fast anderthalb Jahren ein Dorn im Auge. Damals veröffentlichte vor allem die vom Westen unterstützte Wahlbeobachtergruppe Golos-Stimme massenhaft Hinweise auf Wahlmanipulationen.
siehe http://www.tagesschau.de/ausland/russland-razzia-ngo108.html
http://www.tagesschau.de/ausland/russland-razzia-ngo104.html
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Putin-zur-Rede-stellen-article10374661.html
http://nachrichten.rp-online.de/politik/kreml-schikaniert-deutsche-parteistiftungen-1.3286836
http://www.stern.de/news2/aktuell/russische-justiz-durchsucht-erneut-adenauer-stiftung-1989568.html
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/russland-razzien-stiftungen
http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE92P04720130326
http://www.n-tv.de/politik/Westerwelle-laedt-Gesandten-vor-article10366136.html
