Es tut mir leid, dass ich mich so geirrt,

dass ich die FDP noch immer derart zu hoch eingeschätzt 

und die Wähler/-innen unterschätzt habe

Aber natürlich gefällt mir das Ergebnis von 1,2% für die Saar-FDP

und ich setze darauf, dass es in Schleswig Holstein

und NRW bei den Wahlen ähnlich schlecht

für die Mövenpick-Partei läuft.

Ich empfehle daher dringend für den Neubeginn

eine Umbenennung in "Fast-Zwei-Prozent"-Partei 

Die Luft für den arrogant faselnden Rösler

wird immer dünner 

1,2 Prozent-Wahldebakel für die Fast-Drei-Prozent-Partei

Der FDP Scherbenhaufen

Wo sich zwei "Elefanten" lieben, ist alles Gras platt getreten

Herr Rösler, haben Sie manchmal Albträume? 

FDP spricht sich Mut zu

FDP holt weniger Stimmen

als die politisch bedeutungslose Familienpartei

FDP will sich durch Imagepflege retten

Die Verlierer des Jahres

Die FDP ist kaum noch messbar. Nur noch 5871 Saarländer wählen die Liberalen. Damit zieht sogar die Familienpartei an der FDP vorbei. Das sind düstere Vorzeichen für die Wahlen in Kiel und Düsseldorf im Mai.  Schweigend und fassungslos nahmen die nur zwei Dutzend Anhänger im Dehler-Haus in Berlin die dramatischen Zahlen zur Kenntnis. Für Rösler, erst knapp ein Jahr an der Spitze, ist es nun die vierte bittere Niederlage. Noch nie ist die FDP in einem westdeutschen Bundesland auf einen so schlechten Wert gestürzt. Fliegt die FDP auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen aus den Landtagen, dürfte es für den 39-jährigen Vizekanzler und Wirtschaftsminister ganz eng werden. Auch beim Koalitionspartner Union zweifeln Spitzenleute daran, dass Rösler noch die Trendwende schafft. Das Verhältnis von Union und FDP ist durch das Ergebnis der Saarland-Wahl nicht besser geworden. CDU-Generalsekretär Gröhe verspricht den Liberalen einen fairen Umgang, der Geschäftsführer der Unionsfraktion warnt die FDP vor Profilierungsversuchen. Genau darauf scheint die FDP jedoch zu setzen.

siehe  http://www.n-tv.de/politik/Die-Luft-fuer-Roesler-wird-duenner-article5854231.html 

http://www.n-tv.de/politik/FDP-ist-noch-nicht-verschwunden-article5857206.html

http://www.n-tv.de/politik/FDP-spricht-sich-Mut-zu-und-warnt-Union-article5854636.html

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/liberale-fordern-klare-kante-gegen-die-union-1.2768143

http://www.stern.de/politik/deutschland/schlappe-im-saarland-fdp-will-abgrenzung-von-der-union-1805121.html

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE82P02N20120326

http://www.n24.de/news/newsitem_7791265.html 

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/3/0,3672,8504835,00.html

http://www.zeit.de/news/2012-03/25/wahlen-analyse-fdp-desaster-an-der-saar-25205202

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2226679/Herr-Roesler-haben-Sie-manchmal-Albtraeume.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/imagepflege-zu-lasten-des-partners-fdp-schiesst-gegen-union-1.1317646

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Sie sind nicht nur Brüder nach dem Geburtsrecht,

sondern auch im Geiste des islamischen Faschismus

Beide liefern den Beleg dafür

wie latent lebensbedrohend und konsequent

die islamisch-faschistische Verschwörung

zum Terror in Europa ist,

denn die Mörder leben unerkannt mitten unter uns...

Der Bruder des faschistischen Mörders

Mohammed Merah soll angeklagt werden

"Ich bin stolz auf das,

was mein Bruder getan hat ..."

Mohammed Merah wollte noch

viel mehr Kinder töten

Ermittlungen gegen den Bruder

des faschistischen Massenmörders 

Er war mit hoher Wahrscheinlichkeit

ein Komplize

Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass der Bruder des Toulouse-Attentäters an den Taten in irgendeiner Form beteiligt war. Voraussichtlich wird gegen Abdelkader Merah Anklage erhoben. Der Polizei fällt es schwer zu glauben, er habe nichts von den Taten gewusst. Das behauptet er nach wie vor.

Gegen den Bruder des getöteten Attentäters von Toulouse wird voraussichtlich Anklage erhoben. Der 29-jährige Abdelkader Merah werde einem Richter vorgeführt und dabei wahrscheinlich angeklagt, sagte Guy Debuisson, der Anwalt seiner Lebensgefährtin. Seinen Angaben zufolge wurde die Freundin zwei Stunden vor Ablauf der in Terrorfällen zulässigen 96-stündigen Frist in Paris aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Das Mobiltelefon von Abdelkader Merah sei in der Nähe der jüdischen Schule gefunden worden, wo Mohammed Merah einen Lehrer und drei Schüler erschossen hatte. Das berichtete die Zeitung "Le Parisien". Die beiden Brüder hätten sich am Vorabend der Bluttat getroffen und gemeinsam zu Abend gegessen, heißt es dort weiter.

Debuisson hatte zuvor jede Verwicklung seiner Mandantin in den Fall zurückgewiesen. Abdelkader Merah und seine Lebensgefährtin waren am Mittwoch in ihrem Haus südlich von Toulouse festgenommen worden. Wie aus Polizeikreisen verlautete, zeigte sich Abdelkader Merah bei der Vernehmung "stolz" angesichts der Taten seines Bruders Mohammed Merah. Er gab aber an, nichts von den Plänen des 23-Jährigen gewusst zu haben, der insgesamt sieben Menschen erschoss. Die Brüder sollen in Toulouse einer Salafistengemeinde angehört haben.

Merah war während seiner Taten allein, doch besteht der Verdacht, dass er Unterstützung von Helfern erhielt. Insbesondere soll er deutlich über seinen bescheidenen finanziellen Mitteln gelebt haben.

siehe  http://www.n-tv.de/politik/Bruder-soll-angeklagt-werden-article5851066.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article13945194/Mohamed-Merah-wollte-noch-mehr-Kinder-toeten.html

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE82O02I20120325

http://www.morgenpost.de/politik/ausland/article1936678/Bruder-des-Attentaeters-soll-angeklagt-werden.html

http://www.focus.de/panorama/welt/terror-in-toulouse-ermittler-nehmen-familie-des-attentaeters-ins-visier_aid_727440.html

http://diepresse.com/home/panorama/welt/743195/Toulouse_Ermittlungen-gegen-Bruder-des-Attentaeters?_vl_backlink=/home/index.do

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-03/toulouse-bruder-attentat

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,823553,00.html

http://www.faz.net/aktuell/frankreich-staatsschutz-vernimmt-bruder-des-attentaeters-11696191.html

http://www.sueddeutsche.de/panorama/ermittlungen-nach-morden-in-toulouse-bruder-ist-stolz-auf-attentaeter-1.1317289

http://www.ksta.de/html/artikel/1332436856559.shtml

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Mohammed Merah

stirbt durch Kopfschuss

Serienmörder filmte seine Gräueltaten

Der Schusswechsel mit den Sicherheitskräften dauert fünf Minuten. Am Ende ist der mutmaßliche Serienmörder von Toulouse, Mohammed Merah, tot - von einem Scharfschützen in den Kopf geschossen. Damit geht ein mehr als 32-stündiger beispielloser Nervenkrieg in Frankreich zu Ende. Präsident Sarkozy gratuliert den Einsatzkräften und kündigt an, dass die Regierung ihre Lehren ziehen werde.

Der mutmaßliche Serienattentäter Mohammed Merah von Toulouse ist tot. Ein Scharfschütze der französischen Polizei schoss Merah bei seinem Sprung aus dem Fenster in den Kopf. Der 23-Jährige war bereits tot, als er am Boden aufschlug. Der zuständige leitende Staatsanwalt Molins sagte, es habe sich um einen Akt legitimer Selbstverteidigung gehandelt. Bei dem fünfminütigen Schusswechsel, bei dem 300 Patronen abgefeuert wurden, wurde auch ein Polizist verletzt. Zwei weitere erlitten einen Schock. Der Attentäter selbst schoss etwa 30 mal  beim Sturm auf seine Wohnung. "Ein Mitglied des Einsatzkommandos sagte mir, dass er noch nie zuvor ein Feuer von einer derartigen Intensität erlebt hat", sagte der französische Innenminister Claude Guéant. Wie Guéant weiter mitteilte, kam Merah aus dem Badezimmer, in dem er sich versteckt hielt, und schoss  "mit äußerster Gewalttätigkeit" sofort auf die Einsatzkräfte. Nach einer mehrminütigen Schießerei sprang er dann aus dem Fenster, wobei er mit mit der Waffe in der Hand weiter feuerte. "Er wurde tot auf dem Boden gefunden", sagte Guéant.

Die Elitepolizisten waren kurz vor elf Uhr in die Wohnung von Merah eingedrungen und hatten sich dort langsam vorgetastet. Guéant hatte angeordnet, den 23-Jährigen möglichst lebend zu fassen, um ihn vor Gericht zu stellen.

Es kam heraus, dass der Serienmörder alle seine Bluttaten offenbar gefilmt hat. Die Aufnahmen seien erschreckend deutlich, sagte der zuständige leitende Staatsanwalt François Molins. Beim tödlichen Kopfschuss auf sein erstes Opfer habe er erklärt: "Du tötest meine Brüder, und ich töte Dich." Polizisten habe er erklärt: "Wenn ich sterbe, gehe ich ins Paradies - wenn ihr sterbt, Pech für euch!".

Am Mittwochabend hatten sich bereits die Zeichen verdichtet, dass Merah trotz mehrerer Ankündigungen nicht aufgeben würde. Er kündigte an, so viele Menschen wie möglich mit in den Tod zu reißen. Daraufhin schaltete die Polizei in dem Stadtviertel, in dem er sich verschanzt hatte, komplett den Strom ab und zog weitere Kräfte zusammen.

Der 23-jährige Franzose algerischer Abstammung bekannte sich zu den drei Angriffen, bei denen in den vergangenen Tagen in Toulouse und Montauban sieben Menschen getötet wurden, darunter drei jüdische Kinder. Außerdem erklärte er, dass er für Mittwoch noch weitere Anschläge geplant hätte. Offenbar wollte er einen weiteren Soldaten sowie zwei Polizisten töten.

Merah bezeichnete sich selbst als Mitglied des islamistischen Terrornetzwerks Al-Kaida. In Gesprächen mit den Sicherheitskräfte zeigte er keine Reue, vielmehr bedauerte er, dass er nicht noch mehr Menschen habe töten können. Seine Attentate glorifiziere er mit den Worten, er habe "Frankreich in die Knie gezwungen".

siehe  http://www.n-tv.de/politik/Mohammed-Merah-stirbt-durch-Kopfschuss-article5825896.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article13939184/Scharfschuetze-toetet-Serienmoerder-per-Kopfschuss.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,823086,00.html

http://www.ftd.de/politik/europa/:scharfschuetzeneinsatz-in-toulouse-attentaeter-durch-kopfschuss-getoetet/70012732.html

http://www.morgenpost.de/politik/ausland/article1934404/Elitepolizisten-erschiessen-den-Serien-Attentaeter.html

http://www.sueddeutsche.de/panorama/serienattentaeter-stirbt-in-toulouse-mohammed-merah-identifiziert-und-ausser-gefecht-gesetzt-1.1315580

http://www.stern.de/politik/ausland/attentaeter-von-toulouse-handyvideo-zeigt-mohamed-merah-1803631-standard.html

http://www.fr-online.de/politik/toulouse-attentaeter-von-scharfschuetzen-erschossen,1472596,11951826.html

http://www.derwesten.de/panorama/mutmasslicher-serienmoerder-starb-im-kugelhagel-der-polizei-id6485796.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/nach-heftigem-schusswechsel-serienmoerder-von-toulouse-tot-polizisten-verletzt-11693344.html

http://www.zeit.de/news/2012-03/22/terrorismus-polizeieinsatz-gewaltsam-beendet---mutmasslicher-terrorist-tot-22125602

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Großeinsatz in Toulouse

Islamischer al-Kaida Terrorist

verschanzt sich im Haus

Mehrere Tote bei Schießerei

vor jüdischer Schule

Mindestens 3 Kinder

wurden ermordet

siehe  http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,822114,00.html

http://www.n-tv.de/politik/Pariser-Justiz-vermutet-Terrorserie-article5798666.html

http://www.fr-online.de/politik/toulouse-tote-nach-schiesserei-vor-juedischer-schule,1472596,11926924.html

http://www.focus.de/panorama/welt/toulouse-in-frankreich-mehrere-opfer-bei-schiesserei-vor-juedischer-schule_aid_725494.html

http://www.morgenpost.de/vermischtes/article1931588/Terrorverdacht-nach-toedlichen-Schuesse-in-Toulouse.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/toulouse-mehrere-tote-bei-schiesserei-vor-juedischer-schule-11689573.html

http://www.ftd.de/politik/international/:moerderischer-anschlag-vier-menschen-vor-juedischer-schule-erschossen/70010759.html

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/30/0,3672,8496926,00.html

http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13930099/Tote-bei-Schuessen-vor-juedischer-Schule-in-Toulouse.html

http://www.sueddeutsche.de/panorama/toulouse-mindestens-vier-tote-bei-schiesserei-an-juedischer-schule-1.1312534

http://www.focus.de/panorama/welt/toulouse-in-frankreich-mehrere-opfer-bei-schiesserei-vor-juedischer-schule_aid_725494.html

http://www.stern.de/panorama/toulouse-unbekannter-erschiesst-kinder-vor-juedischer-schule-1801896.html

http://www.nzz.ch/nachrichten/panorama/mehrere_opfer_bei_einer_schiesserei_in_toulouse_1.15929258.html

http://www.rp-online.de/panorama/ausland/opfer-bei-schiesserei-vor-juedischer-schule-1.2758495

http://diepresse.com/home/panorama/welt/741400/Schuesse-vor-juedischer-Schule_Drei-Tote-in-Toulouse

http://www.zeit.de/news/2012-03/19/militaer-franzoesischer-tv-sender-verletzte-bei-schiesserei-vor-synagoge-19085608

http://www.derwesten.de/panorama/tote-bei-schiesserei-vor-juedischer-schule-in-toulouse-id6474337.html

siehe auch  http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-0 

Die französische Polizei umzingelt in Toulouse ein Haus, in dem sich ein Terrorverdächtiger aufhält. Bei dem Mann soll es sich um den Serienmörder handeln, der in den vergangenen Tagen sieben Menschen tötete. Offenbar gehört er dem Terrornetzwerk Al-Kaida an. "Er wollte Rache für die palästinensischen Kinder", so Frankreichs Innenminister Guéant. Die Polizei nimmt den Bruder des Verdächtigen und einen weiteren Mann fest. 

Die Sicherheitskräfte umzingelten um drei Uhr in der Nacht ein kleines Haus im Viertel la Croix-Daurade von Toulouse. "Als sich die Polizisten seiner Tür näherten, hat er sofort durch die Tür geschossen. Ein Polizist wurde verletzt, aber er schwebt nicht in Lebensgefahr", sagte Innenminister Claude Guéant, der an den Ort des Geschehens geeilt war. Laut Guéant war der Verdächtige in der Vergangenheit in die Unruhegebiete an der pakistanisch-afghanischen Grenze gereist. "Er behauptet, ein Mudschaheddin zu sein und zu Al-Kaida zu gehören", sagte Guéant. "Er wollte Rache für die palästinensischen Kinder, und er wollte auch Rache nehmen an der französischen Armee, wegen ihrer Interventionen im Ausland", so Gueant. Der Verdächtige hat offenbar Verbindungen zu Salafisten- und Dschihadisten-Gruppen. Er zähle zu "den Leuten, die aus Kampfgebieten zurückkommen und immer die Geheimdienste beunruhigen".

Weiter hieß es, der Verdächtige sei bereits im Zusammenhang mit den vorhergegangenen Angriffen in Toulouse und Montauban im Visier der Fahnder gewesen. Dann habe die Kriminalpolizei mit einer "sehr wertvollen" Information die Ermittlungen ein wichtiges Stück vorangebracht.

Der verdächtige Mörder soll maghrebinischer Herkunft sein und sich Mohammed nennen. Nach Informationen von n-tv-Korrespondenten redet er zurzeit mit den Sicherheitskräften. Die Verhandlungen sollen sich als sehr schwierig erweisen.

siehe  http://www.n-tv.de/politik/Terrorverdaechtiger-verschanzt-sich-article5816916.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/attentat-in-toulouse-polizei-stellt-verdaechtigen-11691963.html

http://www.focus.de/panorama/welt/nach-anschlag-auf-juedische-schule-in-toulouse-franzoesische-polizei-fuehrt-einsatz-gegen-el-kaida-mitglied_aid_726219.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article13934189/Polizei-stellt-Verdaechtigen-in-Toulouse.html

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,822666,00.html

http://www.abendblatt.de/vermischtes/article2223007/Polizei-stellt-den-Attentaeter-von-Toulouse.html

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/verdaechtiger_verschanzt_sich_in_toulouser_haus_1.15980945.html

http://www.derwesten.de/politik/mutmasslicher-attentaeter-von-toulouse-verschanzt-sich-vor-polizei-id6481119.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-03/toulouse-verdeachtiger-morde

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/WELT/Verdaechtiger-bei-naechtlicher-Polizeiaktion-in-Toulouse-gestellt-artikel7939508.php

http://www.stern.de/panorama/anschlaege-in-frankreich-polizei-umstellt-verdaechtigen-in-toulouse-1802823.html

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/29/0,3672,8497277,00.html

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Die Deutsche Bischofskonferenz und

der deutsche Papst Benedikt höchst persönlich

haben die Menschen in aller Welt belogen und betrogen,

sie tragen eine 100%ige Mitschuld daran,

dass die römisch-katholisch vatikanischen Kinderficker

weiterhin ihr grauenvolles Unwesen in den katholischen

Bistümern und Pfarreien treiben können.

Man lässt sie unbehindert weiterhin auf die Menschen los

und seelsorgerisch tätig werden, gefährdet die Sicherheit

und seelische Unversehrtheit von Kindern,

statt diese menschlichen Bestien aus der Gesellschaft auszuschließen,

sie in Gefängnissen oder Klöstern endgültig wegzusperren,

sie aus der römisch-katholischen Kirche wegen

Verbrechen gegen die Menschlichkeit auszustoßen,

zu exkommunizieren.

Bistum Trier:

Pädophile weiter im Amt

"Absolut nicht vertretbar"

Zeitungsbericht

empört die Niederlande

Hat die katholische Kirche

Kinder kastriert?

In den 1950er Jahren missbrauchen Mitglieder der katholischen Kirche in den Niederlanden Jungen. Dann kastrieren sie sie. So berichtet es zumindest die Zeitung "NRC Handelsblad". Mit dem medizinischen Eingriff wollte die Institution die Kinder angeblich von ihrer Homosexualität "heilen".

Der chirurgische Eingriff erfolgte angeblich in psychiatrischen Kliniken der Kirche. Er sollte die Jungen von ihrer Homosexualität "heilen". Eine Tageszeitung erhebt schwere Vorwürfe gegen die katholische Kirche der Niederlande. Die Institution soll in den 1950er Jahren mehrere Jungen kastriert haben. Das berichtet das "NRC Handelsblad". Dem Medium sind nach eigenen Angaben mindestens zehn solcher Fälle bekannt. Die Opfer: Minderjährige, die zuvor in katholischen Schulen und Internaten von Kirchenangehörigen sexuell missbraucht worden sind.

Die Zeitung beruft sich auf Aussagen von Betroffenen, ärztliche Berichte, Privatbriefe und Anwaltsdokumente. Es gebe zudem den Verdacht, dass Kinder, die sich trauten, den Missbrauch ihrer Klassenkameraden öffentlich zu machen, zur Strafe ebenfalls kastriert wurden.

Der Bericht der Zeitung zeichnet nicht nur ein düsteres Bild der niederländischen Kirche. Er bringt auch die Behörden des Landes in Verruf.

Ein Untersuchungsausschuss legte im Dezember einen Bericht über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche der Niederlande vor. Aus diesem Bericht geht hervor, dass seit 1945 Zehntausende Kinder in den hiesigen Kircheneinrichtungen missbraucht wurden. Der Erzbischof von Utrecht, Wim Eijk, bat die Opfer daraufhin um Verzeihung. "Im Namen der Katholischen Kirche in den Niederlanden möchte ich mich aufrichtig entschuldigen", sagte er. "Das erfüllt uns mit Scham und Schmerz." Doch obwohl es damals schon den Verdacht gab, dass die Kirche "therapeutische Maßnahme zur Heilung der Homosexualität" durchführte, kam dieser Aspekt nicht im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vor. Wenn sich die Medieninformationen bestätigte, bedeut dies, dass die Untersuchung nicht gründlich genug gewesen ist, meinte der Abgeordnete der linken Umweltpartei Groenlinks, Tofik Dibi. Die sozialdemokratische Abgeordnete Khadija Arib kündigte für die kommende Woche eine parlamentarische Anhörung mit den Verantwortlichen des Ausschusses an.

Die katholische Kirche geriet in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder ins mediale Rampenlicht. Tausende Missbrauchsfälle flogen auf. Etliche Mitglieder verließen die Institution.

 siehe  http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/bistum-trier-paedophile-weiter-im-amt-20401-51ca-24-1063561.html

http://www.n-tv.de/panorama/Hat-die-Kirche-Kinder-kastriert-article5796561.html

http://www.n-tv.de/panorama/Kirche-weist-Vorwuerfe-zurueck-article5797051.html

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article13929329/Bistum-Trier-beschaeftigt-paedophile-Pfarrer.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-03/missbrauch-priester-trier

http://www.sueddeutsche.de/panorama/katholische-kirche-missbrauchsbeauftragter-beschaeftigt-paedophile-priester-1.1311691

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,822002,00.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/schwerer-vorwurf-zeitung-niederlaendische-kirche-liess-jungen-kastrieren-/6342714.html

siehe auch  http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/vatikan.html  und folgende Seiten

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Zwei sogenannte "Volksvertreter" -

Politiker, die uns schon mehrfach

zu täuschen und betrügen versucht haben

sollen nun die längst verrottete

schwarz-gelbe Mövenpick-Koalition

in NRW neu beleben und noch ein weiteres

Diletanten-Kabinett etablieren ...

 Zeigen wir ihnen mit dem Stinkefinger

wie wir in NRW Big Looser abblitzen lassen

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Mit großer Freude und breitem Grinsen habe ich gestern zur Kenntnis genommen,

dass Die Linke den Schulterschluss mit CDU und FDP sucht,

wobei diese "Fast-Drei-Prozent"-Partei, wie die beiden Verbündeten Parteien,

gemeinsam den NRW Haushalt abgelehnt haben.

Das eröffnet ganz neue Perspektiven.

Die Linke als Arschlecker und Unterstützer der CDU -

und eine Fast-Drei-Prozent-Partei die sich selber -

sozusagen als Selbstmordunternehmen per Kopfschuss -

aus dem NRW Landtag auf Nimmerwiedersehen hinaus katapultiert.

Nach aktuellen Umfragen dürfte die FDP bereits Mühe haben

läppische 2,5% der Wählerstimmen zusammen zu bekommen.

Damit reiht sich NRW in die FDP freien Bundesländer ein und darf jubeln.

Die heillos zerstrittene Linke wird NRW auf diese Weise auch gleich los.

Doch lässt sich dieses Ergebnis, trotz aller Skepsis gegenüber Rot-Grün in NRW,

zweifellos durch den Souverän dieses Bundeslandes - das Wahlvolk -

noch tiefer ins Bodenlose absenken.

Zusammen mit der Saarland- und der Schleswig-Holstein Wahl,

wo ebenfalls nach letzten Meinungsumfragen von einem neuen Desaster der

Fast-Drei-Prozent-Partei auszugehen ist, dass sich deutlich unter der 5% Hürde abspielt,

können wir als manipuliertes und frustriertes Wahlvolk davon ausgehen,

dass das genügend Sprengstoff für die

völlig unfähige Mövenpick-Koalition in Berlin liefert,

um das Elend der sogenannten Berliner "Volksvertretung" in schwarz-gelb

auseinander zu sprengen, das schwarz-gelbe Pack in die Hölle der politischen

Bedeutungslosigkeit zu schicken.

Mehr als alles andere trifft das natürlich auf die blaugelbe Fast-Drei-Prozent-Partei zu,

aber irgendwo muss die Auflösung der militant skrupellosen Lobbyisten-Parteiendiktatur

ja schließlich einmal anfangen -

und am besten bei jenen sogenannten Volksvertretern, die seit Jahren schon lange mehr als völlig

überflüssig anzusehen und dämlich genug gewesen sind den Haushaltsentwurf für NRW

trotz ihres eigenen voraussehbaren Untergangs abgelehnt haben.

Das hat nichts mit politischer Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit zu tun,

sondern mit offensichtlichem Realitätsverlust, Ignoranz und bodenloser Dämlichkeit.

Für soviel Blödheit gebührt der

Fast-Drei-Prozent-Partei-NRW Landtagsfraktion ein 

herzliches Danke

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Unterstützen Sie bitte diese Kampagne

gegen den Kinderficker und Massenmörder Joseph Kony,

auf welche Weise es Ihnen auch immer möglich ist,

verschaffen Sie bitte seinen Opfern,

den Kindern Gerechtigkeit,

damit diese menschliche Bestie

endlich vor das Haager Tribunal gestellt

und zu lebenslanger Haft verurteilt werden kann

Schauen Sie sich bitte für mehr

Informationen

diese beiden Videos an:

http://youtu.be/oaI3iBfV4kY   und  

http://youtu.be/Y4MnpzG5Sqc

siehe auch  http://www.focus.de/politik/ausland/tid-25240/jagd-auf-monster-joseph-kony-festnahme-durch-soziale-netzwerke_aid_722445.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820110,00.html

http://www.sueddeutsche.de/digital/umstrittenes-video-kony-eine-kampagne-die-froesteln-laesst-1.1305052

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kony-2012-mit-twitter-gegen-kriegsverbrecher-11679179.html

http://www.stern.de/politik/ausland/virales-video-kony-2012-das-internet-jagt-einen-massenmoerder-1797253.html

http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article2210293/Facebook-Twitter-YouTube-Alle-jagen-Joseph-Kony.html

http://www.n-tv.de/politik/Netzwelt-jagt-Kriegsverbrecher-article5710466.html

http://www.fr-online.de/film/kony-2012-nur-mal-kurz-die-welt-retten,1473350,11848408.html

http://www.rp-online.de/politik/ausland/internet-jagt-afrikanischen-rebellenfuehrer-1.2747656

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/738963/Uganda_CyberFeldzug-gegen-Rebellenchef?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

http://www.taz.de/Video-der-Woche/!89319/

http://blog.zeit.de/netzfilmblog/2012/03/08/joseph-kony-2012-social-media-uganda-film/

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Der Pseudo-Sozialdemokrat

und Gazprom-Kanzler Gerhard Schröder

und der Sowjet-Faschist, Völkermörder

und Kriegsverbrecher W. Putin

stehen unverbrüchlich als Freunde zueinander -

und belegen damit öffentlich wes Geistes Kind

sie in der Real-Politik sind

Es gilt noch immer:

Wer sich mit Faschisten verbündet,

muss sich vorhalten lassen selber

ein Faschist zu sein ... 

Altkanzler Schröder

immer noch von Putin begeistert

"Gazprom-Gerd" lobt

den "lupenreinen Demokraten"

Zwischen Altkanzler Gerhard Schröder und den alten und bald wieder neuen russischen/sowjetischen Diktator, Präsidenten und Sowjet-Faschisten W. Putin passt nach wie vor kein Blatt. Für den degenerierten Schröder ist Putin immer noch ein "lupenreiner Demokrat".

Es ist eine Art Treueschwur, den der Altkanzler abgibt: Gerhard Schröder (SPD) sieht in dem künftigen russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz Protesten der Opposition gegen Wahlfälschungen weiter einen lupenreinen Demokraten. Schröder sagte im Deutschlandfunk auf eine entsprechende Frage: "Ich habe nichts daran abzustreichen. Ich glaube, dass er ernsthaft sein Land auf eine wirkliche Demokratie hin orientiert." Dass da noch eine Menge zu tun sei, wisse niemand besser als Putin selber. "Auch die Leute, die um ihn herum sind, wissen das." Schröder gilt seit seiner miserablen Kanzlerschaft (1998 bis 2005) als Freund W.Putins. Die Bezeichnung "lupenreiner Demokrat" hatte Schröder schon vor Jahren für Putin gewählt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte Schröders Aussagen scharf. "Gerhard Schröder ist Putins bestbezahlter Minnesänger", sagte er. "Angesichts der Manipulationen bei den Parlamentswahlen und der vielen Behinderungen im Vorfeld der Präsidentenwahl ist es blanker Hohn, wenn Schröder seinen alten Kumpel Wladimir weiterhin als lupenreinen Demokraten bezeichnet. Für Gazprom-Gerd gilt offensichtlich die alte Regel: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing."

An der Debatte über Fälschungen bei der Präsidentenwahl am Sonntag wolle sich G.Schröder nicht beteiligen, da er keine eigenen Erkenntnisse darüber habe. Er sei sich aber nicht ganz sicher, ob bei den Einschätzungen von Wahlbeobachtern aus Deutschland wie der Grünen-Politikerin Marieluise Beck "nicht Vorurteile größer sind als Urteile". "Ich finde es immerhin bemerkenswert, dass der gewählte Präsident angeordnet hat, dass jedem Vorwurf, der einigermaßen substanziiert vorgebracht wird, auch nachgegangen wird."

Zugleich wies der Altkanzler darauf hin, dass Russland endlich den verabredeten Modernisierungskurs intensivieren müsse. Nach seiner Einschätzung ist sich Putin bewusst, "dass das, was an Modernisierung Russlands notwendig ist, dass das seine Amtszeit beherrschen muss". Die russische Wirtschaft müsse unabhängiger von Öl und Gas werden, "und da kann Deutschland eine Menge helfen".

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth betonte mit Blick auf Schröders Aussagen zu Marieluise Beck, die die Wahl in Russland beobachtet hatte: "Ich bin mir nicht ganz sicher, ob bei der Einschätzung von manchen Putin-Spezeln aus Deutschland nicht die Wertschätzung für die eigenen Interessen größer ist als das Eintreten für die Interessen der Menschen in Russland."

Putin wehrte sich gegen massive Betrugsvorwürfe. Falls es Verstöße gegeben habe, hätten diese das Ergebnis höchstens um ein Prozent beeinflusst, sagte er. Zudem wies der Regierungschef Anschuldigungen zurück, die Polizei habe Proteste gegen ihn gewaltsam aufgelöst. "Sie haben niemanden geschlagen, keine Spezialmittel angewendet und die Leute nur entfernt, als sie zu stören begannen."

siehe  http://www.n-tv.de/politik/Gazprom-Gerd-lobt-den-Lupenreinen-article5699151.html

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Er kriegt den Hals nicht voll,

ist raffgierig ohne Maß und Moral,

kennt keinerlei Scham oder Schuldbewusstsein,

steht borniert über jeglicher Kritik an seinem

ignoranten Verhalten und verweigert der

Öffentlichkeit und dem Wahlvolk allen Respekt,

ebenso die Veröffentlichung der Gästeliste für

den ehrenlosen Großen Zapfenstreich

Christian Wulff,

der würdelose, zurückgetretene

Ex-Bundespräsident,

eine unerträgliche Schande für die

Parlamentarische Demokratie

Deutschlands

Wulff irritiert noch bei seinem "ehrenvollen" Abschied

Wulff verdient kein Mitleid

Steinmeier rät Wulff zur Absage des Zapfenstreichs

Wulff erniedrigt sich selbst ins Bodenlose

Großer Zapfenstreich: Wulff will eine Zugabe

Wulffs Zapfenstreich ohne Fraktionsspitzen

und Alt-Bundespräsidenten

Oppositionsparteien appelieren an Wulff und raten zur Absage

Das Ansehen der Politik in Deutschland

ist schon jetzt irreparabel beschädigt

Zapfenstreich von Chr. Wulff wird zur grotesken Farce

Viele Spitzenpolitiker bleiben der Zeremonie fern

Immer weniger Politiker wollen

mit Wulff in Zusammehang gebracht werden

Antreten zum peinlichen Fiasko

Immer mehr Absagen für Wulffs Zapfenstreich

Bundestagspräsident Lammers will die Ehrensold Reform

Die Debatte über den Ehrensold des zurückgetretenen Staatsoberhaupts hält an

Auch zwei Tage vor seiner offiziellen Verabschiedung mit einem Großen Zapfenstreich schaffte es Christian Wulff noch, im Parlament Kopfschütteln auszulösen. Der Altbundespräsident hat nämlich führende Parlamentarier zum Abschiedszeremoniell nicht eingeladen. Am Dienstagmorgen stellte man etwa im Büro von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fest, dass keine Einladung eingetroffen war.

Kauder hatte Wulff lange intern verteidigt und ihn öffentlich bis zuletzt nicht kritisiert. Er wird am Donnerstag nicht dabei sein. Dabei versagt es sich Kauder, die Nicht-Einladung zu kommentieren. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte hingegen kurz und deutlich: "Ich bin nicht eingeladen - ich geh auch nicht hin." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier (CDU), der sich für Wulff bis Weihnachten in diversen Talkshows Anwürfen und teilweise sogar Gelächter ausgesetzt hatte, hat ebenfalls keine Einladung erhalten. Altmaier hatte nach dem Jahreswechsel allerdings die Verteidigung Wulffs eingestellt - was weithin bemerkt worden war.

Andere freilich dürfen dabei sein, wenn Wulff mit militärischen Ehren verabschiedet wird: Peter Hintze etwa. Der einflussreiche CDU-Politiker hatte bis zuletzt zum Bundespräsidenten gestanden und diesen öffentlich verteidigt, als es niemand anderes mehr tun wollte. Der einzige Unionspolitiker ist er jedoch nicht: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) haben Einladungen erhalten und werden am Zapfenstreich teilnehmen. Aus dem Kabinett zugesagt haben außerdem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), Agrarministerin Ilse Aigner (CSU), Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ihr Kommen fest eingeplant. Sechs weitere Kabinettsmitglieder lassen sich aus Termingründen entschuldigen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) legte sich noch nicht fest.

Die Opposition hingegen wird - anders als sie geplant hatte - nach dem Einladungs-Eklat nun komplett fehlen. Im Geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion war am Montag über den Umgang mit dem Zapfenstreich beraten worden. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte deutlich, daran nicht teilnehmen zu wollen. Gleiches galt für Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Nach außen hin wurde auf Terminprobleme verwiesen - eine Sprachregelung. Um die Veranstaltung aber nicht zu boykottieren, vereinbarte man am Montagnachmittag, den stellvertretenden Fraktionschef Joachim Poß zu entsenden. Poß wird fraktionsübergreifend geschätzt, er hatte sich in den vergangenen Wochen nicht kritisch zur Causa Wulff geäußert.

Doch am Dienstag war weder bei der SPD noch ihrer Fraktion eine Einladung eingegangen. Daher werde auch Poß nicht den Zapfenstreich aufsuchen, sagte eine Fraktionssprecherin der "Welt": "Er ist schließlich auch nicht eingeladen." Die Fraktionsführungen von Linkspartei und Grünen haben genauso wenig eine Einladung bekommen. Steinmeier ließ schließlich die höfliche Zurückhaltung fallen und forderte Wulff öffentlich auf, auf die Zeremonie zu verzichten: Es gebe "keine Chance für eine einigermaßen würdige Veranstaltung". Er hob vor allem die Absage aller vier Altbundespräsidenten hervor. Am Vortag war bekannt geworden, dass alle vier noch lebenden Vorgänger Wulffs - Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler - sich gegen eine Teilnahme entschieden haben. Wulff steht auch nach seinem Rücktritt weiter in der Kritik, weil er weder auf seinen Ehrensold von knapp 200.000 Euro im Jahr noch auf zusätzliche Privilegien wie Fahrer und Mitarbeiter verzichten will, die weitere rund 280.000 Euro pro Jahr kosten.

Der Große Zapfenstreich ist die höchste Form der militärischen Ehrerweisung. Die Bezeichnung Zapfenstreich geht auf die Zeit der Landsknechte zurück, als damit abends das Signal zur Nachtruhe gegeben wurde. Auch heute noch findet die musikalische Zeremonie in der Dunkelheit umrahmt von Fackelträgern statt.

Sogar aus der Koalition gibt es Appelle an Wulff, auf die Zeremonie zu verzichten. So erklärte der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter, der einst als erster Koalitionspolitiker den Rücktritt Wulffs gefordert hatte, aus "Respekt vor dem Amt, dem bisherigen Amtsträger, den Soldaten der Bundeswehr und dem Souverän" solle der Zapfenstreich verschoben werden, bis die Ermittlungen gegen Wulff abgeschlossen seien. Mehrere Ministerpräsidenten sind zu dem Zapfenstreich ebenfalls nicht hinzugebeten, wie eine "Welt"-Umfrage ergab. Auf die Frage, ob er am Donnerstag in den Park des Bellevue komme, meinte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): "Da ich nicht eingeladen bin, erledigt sich diese Frage." Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft rief Wulff dazu auf, auf Ehrensold und Zapfenstreich zu verzichten. Damit könne er vieles von dem wiedergutmachen, "was er bisher angerichtet hat", sagte Kraft.

Normalerweise darf sich ein Politiker drei Lieder zum Zapfenstreich aussuchen. Der in der Truppe sehr beliebte frühere Verteidigungsminister Peter Struck hatte allerdings ebenfalls vier Stücke ausgewählt: die Märsche der drei Waffengattungen und "Wann wir schreiten Seit an Seit", ein prominentes Lied der Arbeiterbewegung.

Das Lied "Over the Rainbow" stammt aus der Verfilmung des "Zauberers von Oz" in den dreißiger Jahren - damals gesungen von Judy Garland. Das Stück erzählt von einem Paradies irgendwo jenseits des Regenbogens, wo wie in den Schlafliedern kleiner Kinder "der Himmel blau ist und die Träume, die du zu träumen wagst, tatsächlich wahr werden". Weiter heißt es im Text: "Irgendwann werde ich die Wolken weit hinter mir lassen und an einem Ort aufwachen, wo der Ärger wie Zitronenbonbons schmilzt". Am Ende wünscht sich der Sänger, wie ein kleiner Vogel auf die andere Seite des Regenbogens fliegen zu können: "Wenn glückliche Bluebirds auf die andere Seite des Regenbogens fliegen können, warum nur, warum kann ich das nicht?"

Viele Bürger sehen dies aber weiterhin anders. Sie halten es für nicht nachvollziehbar, dass Wulff nach einer wochenlangen Affäre, die zu seinem Rücktritt führte, einen Ehrensold erhalten soll. "Dass er für diese Verfehlungen nach nur eineinhalbjähriger Amtszeit nun noch mit alles in allem etwa einer halben Millionen Euro pro Jahr bis an sein Lebensende belohnt werden soll, ist grotesk und nicht vermittelbar".

"Wulff scheint im Laufe seiner Karriere alles mitgenommen zu haben, was ihm "zusteht", ohne ein Gefühl dafür entwickelt zu haben, ob ihm dies auch moralisch zusteht und ohne Gespür für die Bürger", schreibt ein Leser und fügt hinzu: "Hier geht es darum, dass ein Politiker jegliche Nähe zum Volk verloren hat."

Wulff sei zudem nicht aus politischen, sondern vielmehr aus privaten Gründen zurückgetreten, meint ein anderer - und allein deshalb stehe ihm der Ehrensold nicht zu: "Herr Wulff hat durch einen kleinen, aber feinen Trick den Ehrensold ergaunert, indem er behauptet, aus politischen Gründen zurückzutreten. Die letzte von wahrscheinlich mehreren Unaufrichtigkeiten, die ihn letztendlich das höchste Amt im Staat gekostet haben."

"Mitleid mit Herrn Wulff? Er verhält sich leider immer noch als maßloser Schnäppchen-Jäger. Er verdient kein Mitleid."

Neue Osnabrücker Zeitung: „Kaum vorstellbar, dass es am Donnerstag zu einer würdevollen Veranstaltung kommen wird. Wulff ist zur unerwünschten Person geworden, mit der sich kaum jemand öffentlich blicken lassen will. Eine Entwicklung vom „Hosianna“ zum „Kreuzige ihn“. Neid, Spott, Hass und Häme sind die Begriffe, die mit ihm in Verbindung gebracht werden.“

Leipziger Volksstimme: „Wenn gleich alle vier ehemaligen Bundespräsidenten eine Teilnahme an Wulffs Zapfenstreich-Zeremonie verweigern, ist dies nicht nur eine schallende Ohrfeige für den jüngsten Ehemaligen, sondern zugleich ein Signal dafür, dass es so etwas wie Anstand und Ehrgefühl in der Politik doch noch gibt. Leider von Leuten, die a.D. sind.“

Die Welt: „Die materielle Versorgung, die Christian Wulff gesichert ist, geht angesichts der Gründe des Rücktritts an die Grenze dessen, was dem steuerzahlenden Publikum zuzumuten ist. Die Ausstattung mit Ehre aber geht noch ein Stück weiter, und statt das Amt zu stärken, das dessen heute dringend bedürftig ist, wird es geschwächt, relativiert, taktisch eingesetzt.“

Südkurier: „Christian Wulff geht im Trotz. Und er nimmt, was ihm von Rechts wegen zusteht: Ehrensold, Mitarbeiterstab, großer Zapfenstreich. Es ist ein unschöner und unwürdiger Abschied. Er nagt weiter am Ansehen des Amtes, vor allem aber am Ansehen des bisherigen Amtsträgers. Es hat etwas Beklemmendes, dass sich ein ehemaliges Staatsoberhaupt so verrennen kann.“

siehe  http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13907668/Wulff-irritiert-noch-beim-Abschied.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819658,00.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13906006/Wulff-laedt-Fraktionsspitzen-nicht-ein-Hintze-kommt.html

http://www.zeit.de/news/2012-03/06/bundespraesident-streit-um-wulffs-zapfenstreich---spd-will-absage-06171002

http://www.abendblatt.de/politik/article2207824/Parteien-raten-zur-Absage-des-Grossen-Zapfenstreichs.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819613,00.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/einladungen-des-ex-bundespraesidenten-kaum-polit-prominenz-bei-wulffs-zapfenstreich_aid_721254.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/abschied-des-bundespraesidenten-gabriel-haelt-wulff-zapfenstreich-fuer-grosse-peinlichkeit-1796329.html

http://www.zeit.de/news/2012-03/05/bundespraesident-grosser-zapfenstreich-immer-mehr-absagen-fuer-wulff-05181602

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/absagen-fuer-wulff-fruehere-bundespraesidenten-wollen-zapfenstreich-fernbleiben-11673306.html

http://www.n-tv.de/politik/Der-einsame-Wulff-article5686846.html

http://www.morgenpost.de/politik/inland/article1921360/SPD-Chef-findet-Zapfenstreich-fuer-Wulff-peinlich.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13908798/Bundestagspraesident-Lammert-will-Ehrensold-Reform.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Wulffs-Zapfenstreich-Gabriel-wertet-ihn-als-Peinlichkeit-id19105786.html

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE82608U20120307

http://www.taz.de/Kleine-Wortkunde-Zapfenstreich/!89141/

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Soziales Verständnis und juristische Feinfühligkeiten,

die zu einem milden Urteil führen,

das die Täter nur zu einem geringschätzigen Lächeln zwingt, 

helfen in solchen Fällen brutalster Bandenkriminalität

schon lange nicht mehr. Stadionverbote und Ausschluss aus

Fussballvereinen schrecken die Täter nicht wirklich ab.

Hier muss die volle und erbarmungslose Härte der

gesetzlichen Möglichkeiten ein abschreckendes Exempel

statuieren, den Rechtsstaat mit aller zur Verfügung stehenden

Gewalt und Härte durchsetzen 

und die Zukunftsperspektiven der Täter auf Null herabstufen.

Die Täter müssen wegen schwerem Landfriedensbruch,

Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Begehung

terroristischer Straftaten und Mordversuch angeklagt und

bei jugendlichen Tätern mit der möglichen Höchststrafe von

10 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Bei den nicht mehr jugendlichen Tätern sollte das Strafmaß

zehn Jahre Gefängnis nicht unterschreiten  - 

- in beiden Fällen mit anschließender Sicherungsverwahrung 

wegen terroristischer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

Lasst sie nie wieder frei,

schließt sie aus der menschlichen Gesellschaft aus,

endgültig.

Fan-Krieg auf der Autobahn

Köln-Hooligans drängen Gladbacher

Fan-Bus von der Autobahn

Kölner Hooligans greifen Borussia-Fans

auf dem Rastplatz an

Köln-Hooligans attackieren Borussia

Fan-Bus mitten auf der Autobahn

Fan Hass auf der Autobahn

FC-Hooligans greifen Fan-Bus an

1. FC Köln will sich

seiner Gewalttäter entledigen

Entsetzen über

Hooligan Angriff auf der Autobahn

Auf dem Rückweg von Nürnberg ist ein Bus mit Borussia-Anhängern von Kölner Hooligans angegriffen worden. Auf einem Rastplatz an der A 3 schlugen vermummte Kölner mit Schlagstöcken auf den Bus ein. Es war um 23.25 Uhr, als es auf dem Rastplatz Siegburg-Ost zur Eskalation kam.

Ein neuer Gewaltexzess erschüttert die Fußball-Bundesliga und die Fanszene: Ein mit Anhängern von Borussia Mönchengladbach besetzter Reisebus ist am Sonntagabend auf der Autobahn 3 von mehreren Autos und Kleinbussen, in denen Hooligans des 1. FC Köln saßen, massiv bedrängt worden.

Nach Angaben der Kölner Polizei hatten die Hooligans zunächst versucht, den Bus auszubremsen. "Der Bus musste teilweise auf den Seitenstreifen ausweichen", sagt  Polizeisprecher Lutz Flaßnöcker. Als der Fahrer den Rastplatz Siegburg-Ost ansteuerte, fuhren die Hooligans hinterher und griffen vermummt den Bus an. Presseberichten zufolge sollen auch rot-weiß angemalte Pflastersteine auf den Gladbacher Fanbus geworfen worden sein. Dessen Fahrer trat daraufhin mit dem Gefährt die Flucht Richtung Köln an. Einen beteiligten Kleinbus mit Anhängern des 1. FC Köln konnte die Polizei laut Flaßnöcker stoppen, die Personalien der Insassen wurden festgestellt. Die Beamten ermitteln u.a. wegen Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Nötigung. "Es waren definitiv mehrere Fahrzeuge beteiligt", sagt der Polizeisprecher.

„Wer so etwas macht, der ist aufs Töten aus.“ Michael Scholz (Name geändert) ist sichtlich mitgenommen. Nach einer schlaflosen Nacht steht er in seinem Bus, der in der Nähe von Köln abgestellt ist. Am Vorabend hat er zu spüren bekommen, was manche Anhänger des 1. FC Köln unter Leidenschaft für ihren Verein verstehen: Am Rastplatz Siegburg-Ost wird sein MAN Lionscoach von Mitgliedern der Ultragruppierung „Wilde Horde“ mit Steinen und Eisenstangen angegriffen. Es spielen sich dramatische Szenen ab,Scheiben gehen zu Bruch. Im Bus herrscht Panik, die 34 Passagiere werfen sich zu Boden, schreien vor Angst. Und das alles nur, weil sie Fans von Borussia Mönchengladbach sind.

Da unter den Beteiligten auch Mitglieder des bekannten Kölner Fan-Clubs „Wilde Horde“ seien, hat der 1. FC Köln die Vereinigung mit Nachdruck aufgefordert, sich von diesen zu trennen. Aus der Politik kamen gleichlautende Forderungen. „Die gezielte Hetze Kölner Ultras auf einen Bus mit Fans von Borussia Mönchengladbach, das Abdrängen von der Autobahn und die Attacke mit Pflastersteinen und Knüppeln ist eine Schande für eine lebendige Fan-Kultur“, sagte der Kölner Verwaltungsratsvorsitzende Werner Wolf in einer auf der Internetsseite des Vereins am Dienstag veröffentlichten Mitteilung. Wolf zeigte sich empört über die Verängstigung der Fans, die Sachbeschädigungen und die Rufschädigung für den Verein. „Keiner der Täter sollte in Kölner Fan-Klubs weiter geduldet sein. Wir erwarten eine Entschuldigung und den Ausschluss beteiligter Personen aus den Fan-Gruppen. Bei den Verantwortlichen und betroffenen Fans von Borussia Mönchengladbach möchte ich mich im Namen des 1. FC Köln ausdrücklich für diesen Vorfall entschuldigen“, sagte Wolf weiter. Der Kölner Fan-Beauftragte Rainer Mendel forderte ebenfalls eine „öffentliche Distanzierung“ des Fan-Klubs „Wilde Horde“ von der Gewalt. „Nach zahlreichen gemeinsamen Gesprächen zwischen dem FC und der ’Wilden Horde’, auch in der jüngsten Vergangenheit, ist es jetzt an der Zeit, Worten auch sichtbare Taten folgen zu lassen“, sagte Mendel.

siehe http://www.bild.de/video/clip/fc-koeln/bulinews-06032012-22994916.bild.html

http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/moenchengladbach/nachrichten/koelner-hooligans-greifen-borussia-fans-an-1.2740700

http://www.focus.de/sport/fussball/bundesliga1/bundesliga-koelner-hooligans-attackieren-gladbach-fans_aid_720760.html

http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/sport/borussia-moenchengladbach/fan-hass-auf-der-autobahn-koelner-hooligans-greifen-gladbacher-fanbus-an-1.925940

http://www.ksta.de/html/artikel/1330953229942.shtml

http://www.abendblatt.de/sport/fussball/article2207851/1-FC-Koeln-will-sich-seiner-Gewalttaeter-entledigen.html

http://www.fr-online.de/sport/gewalt-im-fussball-gladbach-beruhigt-fans-nach-attacke,1472784,11773964.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,819624,00.html

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Der Sowjet-Faschist,

Völkermörder und Kriegsverbrecher

W. Putin gewinnt

durch brutalen, massiven Wahlbetrug

die sogenannten

"Präsidentschaftswahlen"

in der neuen Sowjetunion

Der rote Zar ist nackt

Tiefe Beklemmung nach der Wahl

Merkel heuchelt Anteilnahme

wegen Wahlbetrug

OSZE erkennt massiven Wahlbetrug

In Tschetschenien stimmen 99,76% für Putin

Unregelmäßigkeiten in jedem 3. "Wahllokal"

In Charterbussen

fahren tausende Wahlmanipulateure

für Mehrfachstimmabgabe von

einem Wahlbezirk zum nächsten

Die "Wahlkommission"

erklärt Putin zum Wahlsieger

Unabhängige Beobachter

prangern massive

Wahlmanipulationen an

Putin siegt sich in den Kreml zurück

Putin feiert seine Wahl zum Präsidenten und lobt den "offenen und ehrlichen" Wahlkampf. Die OSZE ist da anderer Meinung. Sie beklagt massive Manipulationen sowohl im Vorfeld der Wahl als auch während der Abstimmung. Bisweilen nimmt das offizielle Ergebnis tatsächlich erstaunliche Züge an: So sollen 99 Prozent der Tschetschenen für Putin gestimmt haben.

Bei der Stimmauszählung zur Präsidentschaftswahl in Russland hat es nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Unstimmigkeiten gegeben. In einem Drittel der Wahllokale sei die Auszählung "schlecht" verlaufen, teilte die OSZE in Moskau mit. Konkret bemängelten die Beobachter, dass die Staatsmedien vor allem über Wladimir Putin  berichtet hätten. Zudem sei der politische Wettbewerb durch den Ausschluss der Opposition eingeschränkt gewesen.

Ungeachtet der Manipulationsvorwürfen erklärte die Wahlkommission Putin offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl. Der 59-Jährige habe 63,65 Prozent der Stimmen bei dem Urnengang erzielt. Der jetzige Regierungschef soll im Mai sein neues Amt antreten, der bisherige Präsident Dmitri Medwedew wird dann Ministerpräsident.

Putin erklärte sich umgehend zum Wahlsieger. "Ich habe euch versprochen, wir würden gewinnen - und wir haben gewonnen. Ruhm für Russland", sagte Putin noch am Sonntagabend vor mehr als 100.000 Anhängern im Zentrum Moskaus. Über seine Wangen liefen Tränen. "Wir haben in einem offenen und ehrlichen Kampf gewonnen", so Putin. Die Wähler wüssten zwischen "dem Wunsch nach Wandel und politischen Provokationen" zu unterscheiden, sagte Putin in Anspielung auf die beispiellosen Proteste seit den umstrittenen Parlamentswahlen im Dezember. Ihr Ziel sei es "unseren Staat zu zerstören und die Macht zu ergreifen", sagte der Regierungschef.

Putin hatte auf einen Sieg in der ersten Runde und damit eine starke Legitimation gehofft. Da er nun mehr als 50 Prozent erhielt, bleibt ihm eine Stichwahl mit Sjuganow erspart. Dieser kündigte umgehend an, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Es sei intransparent und illegitim.

Am Wahlabend ist die Innenstadt Moskaus voll von Militär, Sondereinheiten und Polizei. Ganze Einheiten Uniformierter säumen die langen, mehrspurigen Straßen, die zum Kreml führen. Dicht an dicht stehen die Transportfahrzeuge der Sicherheitskräfte am Straßenrand. Weite Teile der Innenstadt sind abgesperrt. Angesichts dieser martialischen Zurschaustellung von Macht herrscht eine gespenstische, beklemmende Atmosphäre. Auf dem Bolodnaja-Platz findet eine Pro-Putin-Kundgebung statt. An der Stelle, wo sich nach den manipulierten Duma-Wahlen Zehntausende versammelten, frieren zahlreiche Statisten, um die Wahl zu bejubeln. Die Moskwa ist auf der dem Kreml gegenüberliegenden Uferseite gesäumt von Dutzenden Reisebussen, die aus dem ganzen Land diese Menschen herangekarrt haben.

Es ist archaisch, wie dieser symbolbeladene Platz von der Macht besetzt wird. Doch das zeigt nur, wie tief der Riss zwischen Putin und einem Großteil der Gesellschaft ist: Nur in totalitären Regimen gehen Menschen auf die Straße, um für die Regierung zu demonstrieren. In Demokratien protestieren die Menschen gegen die Regierung. Die Mehrheit der Bevölkerung mag Putin noch unterstützen. Doch der wichtigste Teil hat sich von ihm abgewandt: Die städtische Mittelschicht will nichts mehr von ihm wissen. Sie hat er verloren. Es sind die Menschen, die das Rückgrat dieses Riesenreichs sein wollen. Es sind die Jungen, die Kreativen, die Gebildeten. Ohne sie sieht die Zukunft Russlands düster aus.

siehe  http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Der-Zar-ist-nackt-article5668441.html

http://www.n-tv.de/politik/OSZE-sieht-Wahlmanipulationen-article5666631.html

http://www.morgenpost.de/politik/article1919875/Unregelmaessigkeiten-in-jedem-dritten-Wahllokal.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article13903750/In-Tschetschenien-stimmen-99-76-Prozent-fuer-Putin.html

http://www.tagesschau.de/ausland/wahlinrussland118.html

http://www.focus.de/politik/ausland/wahlbetrug-in-russland-unregelmaessigkeiten-in-jedem-dritten-wahllokal-_aid_720655.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-03/osze-russland-wahl

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/praesidentenwahl-in-russland-wahlkommission-erklaert-putin-zum-sieger-11672409.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819272,00.html

http://www.ksta.de/html/artikel/1330691802028.shtml

http://taz.de/OSZE-zur-Wahl-in-Russland/!88970/

http://www.wz-newsline.de/home/thema-des-tages/beobachter-kritisieren-putins-wahl-als-nicht-fair-1.925793

http://www.stern.de/politik/ausland/bilder-einer-abstimmung-putins-windige-traenen-1795269.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentenwahl-in-russland-beobachter-sprechen-von-tausenden-wahlfaelschungen-1.1300081

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/737334/Beobachter_RusslandWahl-war-nicht-fair

http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=45848&title=OSZE+best%E4tigt+Unstimmigkeiten+bei+Putin-Wahl&storyid=1330941903431

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Dies ist ein schwarzer Tag

für die vorgetäuschte parlamentarische Demokratie

der "Bananenrepublik" Deutschland

Rücktritt "aus politischen Gründen"

Wulff erhält Ehrensold

Wulff beschämen durch Großmut -

er erhält den "Ehrensold"

Ruhegeld aus Staatsräson

Die Bezeichnung "Ehrensold"

reicht nur noch für den Sondermüll

Verzicht könnte vieles

vergessen lassen

"Ehrensold" für Wulff -

eine politische Entscheidung -

eine Demütigung für das Wahlvolk

Nun hat sich die Raffgier doch noch gelohnt -

Wulff hat ausgesorgt

Der ehemalige Bundespräsident Wulff kann aufatmen. Wie das Bundespräsidialamt entscheidet, bekommt er bis an sein Lebensende den sogenannten Ehrensold in Höhe von rund 200.000 Euro pro Jahr. Damit dürfte Wulff erst einmal finanziell abgesichert sein.

Er geht, wie er unerwünscht über uns gekommen ist, persönliche Bereicherung

und Plünderung öffentlicher Kassen auf allen Ebenen, -

und das obwohl Chr. Wulff einem wahrscheinlichen Amtsenthebungsverfahren

nur durch seinen voraussehbaren Rücktritt gerade noch entkommen ist, -

die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen indes weiter.

Unsere sogenannten "Volksvertreter", selber korrupt bis ins Mark

und durch politisch-gesellschaftliches Selbstverständnis, bigott und selbstgerecht,

stimmen in der viel bemühten "Einheit der Demokraten"

dieser elenden Farce zu -

und belegen einmal mehr, dass sie keinerlei Moral besitzen,

keinerlei Fingerspitzengefühl für den Umgang mit dem

Souverän "das Volk", -

immerhin sprechen sich 90% der Bundesbürger in einer kurzfristigen

Umfrage gegen den "Ehrensold" für Wulff aus -

keinerlei Achtung vor den Wählern/-innen.

Sie pissen verachtungsvoll auf den vorgetäuschten Rechtsstaat,

vertiefen die längst unüberwindbaren Gräben zwischen

Politikern und Bürgern, betonieren die Parteien- und Staatsverdrossenheit

einer schweigenden Mehrheit, die sich zu den Wahlen nicht mehr einfindet.

Sie treiben die Wähler/-innen den Verfassungsfeinden in die Arme,

den Neo-Nazis der NPD z.B. und werden somit zu direkten Unterstützern

dieser Verfassungsfeinde,

sie sind die wirklichen Verfassungsfeinde.

Das Bundespräsidialamt setzte nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten den Ehrensold für Wulff fest. "Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden", teilte das Präsidialamt mit.

Weiter hieß es: "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben." Das Amt betonte, es handele sich um eine "tatbestandlich gebundene Entscheidung, keine Ermessensentscheidung". Versorgungsansprüche aus Wulffs Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter würden auf den Ehrensold angerechnet.

Über den Ehrensold für Wulff hatte es zuletzt intensive Diskussionen gegeben. Kritiker der Zahlungen wie der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sind der Meinung, Wulff sei nach den gegen ihn erhobenen Vorwürfen aus persönlichen Gründen aus dem Amt geschieden. Damit aber habe er kein Anrecht auf einen Ehrensold.

Laut Gesetz ist nur bei einem vorzeitigen Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" die Zahlung eines Ehrensolds vorgesehen. Der Ehrensold ist im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten aus dem Jahr 1953 geregelt. In der Beamtenversorgungszuständigkeitsanordnung heißt es, dass das Bundespräsidialamt darüber entscheidet. So wurde es auch bei Wulffs Vorgänger Horst Köhler praktiziert.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, mahnte erst kürzlich dringend eine Reform des Ehrensolds für Bundespräsidenten an."Wir schlagen vor, dass die Dauer der Zahlung des vollen Ehrensolds an die Anzahl der Jahre, die ein Bundespräsident im Amt ist, gekoppelt wird und danach abgebaut wird", sagte Däke bei n-tv. Wulff selbst habe dies im Vorfeld seiner Wahl zum Bundespräsidenten geäußert. Wenn er zum Beispiel nur zwei Jahre im Amt sei, solle er auch nur zwei Jahre lang den vollen Ehrensold in Höhe 199.000 Euro erhalten.

siehe  http://www.n-tv.de/politik/Wulff-erhaelt-Ehrensold-article5630486.html

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article13895223/Wulff-bekommt-Ehrensold.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/200-000-euro-im-jahr-ex-bundespraesident-wulff-erhaelt-ehrensold_aid_719084.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818408,00.html

http://www.taz.de/Kommentar-Wulff/!88741/

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13895842/Verzicht-koennte-koennte-uns-vieles-vergessen-lassen.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ehrensold-fuer-christian-wulff-das-ist-politisch-11667154.html

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Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident -

aber von gemeinsamer Kandidatensuche

und Konsens der Parteien keine Spur

Die FDP ist plötzlich für Gauck

die UNION strikt dagegen

Die "Fast-Drei-Prozent"-Partei düpiert die UNION

mit purem Opportunismus

Die selbsternannte deutsche "Königin"

und heuchlerisch selbstgerechte Politikerin

Merkel fällt einmal mehr um und gibt nach

Merkel erlebt eine echte Strapaze

ihrer Geduld und Standpunktlosigkeit

Merkel sucht den Schulterschluss mit der "Linken"

kein "Ja" zu Bundespräsident Gauck

und scheitert blamabel

Ein schwerer Gesichtsverlust für Merkel

Damit ist der schwarz-gelbe Konsens

endgültig verbraucht

Merkel schrie und tobte im Kanzleramt

Jetzt kommt ein kalter Krieg

auf die schwarz-gelbe "Mövenpick"-Koalition zu

Schwarz-gelber Machtkampf bis 21.17Uhr

Der Kandidat Gauck treibt schwarz-gelb

an den Rand des Abgrunds

Wie immer in den letzten 50 Jahren war die

Kandidatensuche für Schloss Bellevue

ein pures unwürdiges Parteiengeschacher

Heuchelei und Opportunismus

die einzige Stärke unserer bigotten, korrupten,

verlogenen und selbstgerechten "Volksvertreter"

Die bundesdeutsche Parteiendiktatur

treibt wie immer ein unwürdiges Gezänk

Merkels tiefe Schmach vor der "Fast-Drei-Prozent"-Partei

Diese Kandidatensuche war eine bodenlose Beleidigung

des bundesdeutschen Souverän "das Volk" und der Wähler/-innen

und der parlamentarischen Demokratie

Die FDP erpresst Merkel zum Katzbuckeln

Der würdelos opportunistische Aufstand der

tief gedemütigten "Fast-Drei-Prozent"-Partei

Bosbach droht mit einem rächenden Nachspiel

für die "Fast-Drei-Prozent"-Partei

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

siehe  http://www.n-tv.de/politik/Das-lange-Gedaechtnis-der-Kanzlerin-article5545051.html

http://www.n-tv.de/politik/Es-knirscht-in-der-Koalition-article5541186.html

http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Gesichtsverlust-fuer-Merkel-article5541196.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816363,00.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816392,00.html

http://www.morgenpost.de/politik/article1909287/Gauck-Krimi-treibt-Schwarz-Gelb-an-den-Abgrund.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/designierter-bundespraesident-gauck-entzweit-die-regierung-1789094.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/gauck-nominierung-bosbach-und-kretschmer-glauben-an-nachspiel-fuer-die-fdp-1789209.html 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-gauck-nominierung-die-fdp-hat-merkel-erpresst-11655981.html

http://www.fr-online.de/bundespraesident--gauck-folgt-wulff/wulff-nachfolge-fdp-ist-fuer-gauck--union-ist-gegen-ihn,11460760,11666118.html

http://www.derwesten.de/politik/wie-die-fdp-mit-ihrem-votum-pro-gauck-die-union-blamierte-id6376652.html

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:nach-ruecktritt-von-wulff-als-bundespraesident-fdp-brueskiert-merkel-mit-ja-zu-gauck/60171092.html

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Er war ein überaus typisches Spiegelbild unserer bigotten,

selbstgerechten, heuchelnd verlogenen 

sogenannten "Volksvertreter" und Politiker,

immer bereit sich persönlich zu bereichern,

ohne jedes Unrechtsbewusstsein

oder moralische Werte,

ausgerichtet vor allem anderen am eigenen Vorteil

und den eigenen Interessen,

niemals im Bewusstsein stellvertretender

Diener des Staatssouveräns - des Volkes - zu

sein.

Der unsinnig teure,

vom Volk nicht gewählte

und fragwürdige "Gruß-August"

ist zurückgetreten

Christian Wulff tritt zurück

 Er hat es vermasselt

Vertrauen verspielt,

Amt verloren

Kanzlerin Merkel

entzog

Bundespräsident

Christian Wulff

das Vertrauen  

Bundespräsident Wulff wirft das Handtuch. Damit zieht er nach wochenlanger Diskussion die Konsequenzen aus drohenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der immer heftigeren Kritik an ihm. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich dafür aus, gemeinsam mit der Opposition einen Kandidaten für die Nachfolge zu suchen. Bundesratspräsident Seehofer übernimmt die Vertretung Wulffs. Der Bund der Steuerzahler fordert bei n-tv eine Reform des Ehrensolds für Bundespräsidenten.

Der Druck war zuletzt enorm, nun hat Bundespräsident Christian Wulff die Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er habe nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, sagte Wulff im Berliner Schloss Bellevue. Der Rücktritt erfolgt mit sofortiger Wirkung. Die Vertretung übernimmt Bundesratspräsident

Der Druck war zuletzt enorm, nun hat Bundespräsident Christian Wulff die Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er habe nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, sagte Wulff im Berliner Schloss Bellevue. Der Rücktritt erfolgt mit sofortiger Wirkung. Die Vertretung übernimmt Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU). Diese Vertretung darf laut Grundgesetz maximal 30 Tage dauern. Damit muss die Bundesversammlung bis zum 18. März, einem Sonntag, zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten zusammenkommen.

Wulff sagte, er sei gern Bundespräsident gewesen. Deutschland brauche aber einen Präsidenten, der uneingeschränkt auf breiter Ebene das Vertrauen der Bevölkerung brauche und sich den gewaltigen nationalen und internationalen Herausforderungen widmen könne. Wulff betonte, er sei davon überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn "zu einer vollständigen Entlastung führen wird". Er habe sich in seinen Ämtern "stets rechtlich korrekt verhalten". Er sei immer aufrichtig gewesen.

 siehe  http://www.n-tv.de/politik/Wulff-tritt-zurueck-article5521876.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815934,00.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/wulff-tritt-zurueck-ich-war-immer-aufrichtig-1.1286801

http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/kanzlerin-entzog-bundespraesident-christian-wulff-das-vertrauen-am-ende-liess-angela-merkel-ihn-fallen-_aid_715191.html

http://news.google.de/news/story?ncl=dOMYdZXjKivTXHMC8loGu23Dl6AuM&topic=h 

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Die USA und der äußerst fragwürdige Pseudo-

Präsident Afghanistans Hamid Karzai

(Bruder eines mächtigen Taliban-Drogenhändlers)

führen Geheimverhandlungen mit den islamischen

Taliban-Faschisten,

mit Massenmördern und Kriegsverbrechern,

die sich nie gescheut haben mit brutaler

Menschenverachtung Frauen und Kinder mit

feigen Selbstmord-Bombern zu

ermorden, Kindersoldaten einsetzen und

abschlachten lassen 

(siehe auch http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-17.html   und folgende Seiten)  - 

-  das ist das Gleiche, als hätten die Allierten

des 2.Weltkriegs mit Hitler, Himmler und Göring

darüber verhandelt wie viele Juden, Sinti/Roma,

Gewerkschafter, Kommunisten, Sozialdemokraten,

Schwule u.a. politische Regimegegner sie

vergewaltigen, ermorden, erschießen und vergasen

dürfen.

Es darf niemals Verhandlungen mit islamischen

oder andersgläubigen Faschisten geben, keine

vertraglichen Einigungen mit Völkermördern und

Kriegsverbrechern!!

Karsai und USA reden mit Taliban

Die USA und Afghanistan haben Verhandlungen mit den Taliban begonnen. Das erklärte der afghanische Präsident Hamid Karsai im "Wall Street Journal". Karsai bescheinigte den meisten Taliban ein Interesse am Frieden. Details zu den Gesprächen wollte er nicht nennen, um den Prozess nicht zu gefährden. "Es hat Kontakte zwischen der US-Regierung und den Taliban gegeben, es hat Kontakte zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban gegeben", sagte Karsai. Zudem hätten sich alle drei Seiten an einem ungenannten "dritten Ort" getroffen.

"Ja, die Taliban wollen Frieden"

Die Verhandlungen sind heikel: Nach außen hin lehnen die Taliban Verhandlungen mit der afghanischen Regierung ab, die sie als Handlanger der USA sehen. Karsai sagte dazu, die Kontakte seiner Regierung mit den Taliban hätten sich auch auf "die hochrangigsten von ihnen" erstreckt. Bereits Ende Januar hatte es Berichte über Gespräche der USA mit den Taliban gegeben.

Auf die Frage, ob er glaube, dass auch die Taliban-Führung Frieden wolle, sagte Karsai: "Die Menschen in Afghanistan wollen Frieden, das beinhaltet die Taliban. (...) Ich bin geneigt zu sagen, ja, sie wollen Frieden." Auch viele Taliban-Anhänger wollten nicht, dass die Afghanen litten.

Karsai reiste nach Islamabad. Dort sollte er bei einem Gipfel mit seinem pakistanischen Amtskollegen Asif Ali Zardari und mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zusammenkommen. Eines der Themen ist ein möglicher Friedensprozess in Afghanistan.

Karsai sagte dem "Wall Street Journal" vor dem Gipfel, Pakistans Kooperation würde Verhandlungen "für uns, für die Taliban und für die USA" einfacher machen. Auf eine entsprechende Frage sagte Karsai in dem Interview, er hoffe, dass der pakistanische Militärgeheimdienst ISI bereit dazu sei, Aufständische in Afghanistan nicht mehr zu unterstützen. Mehr als "Hoffnungen" habe er hinsichtlich der Kooperation Pakistans aber weiterhin nicht. Der ISI dementiert regelmäßig, dass er afghanische Aufständische unterstützt.

siehe http://www.n-tv.de/politik/Karsai-und-USA-reden-mit-Taliban-article5511751.html 

Fakt ist: Die Taliban-Faschisten wollen Frieden mit niemand  - 

sie streben allein einen islamisch-faschistischen Gottesstaat

und die existenzielle Vernichtung aller Andersgläubigen

in aller Welt an

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Na endlich, -

das längst ad absurdum politisierte und sanktionierte Gerangel um die Staatspleite

Griechenlands neigt sich unverkennbar dem längst überfälligen Ende zu.

Seit mindestens 50 Jahren zu tief verwurzelt in allen Bevölkerungsschichten

sind im "Rumpelstielzchen-Staat" und  angeblichen

Mutterland der Demokratie 

Korruption, Steuerhinterziehung, Vetternwirtschaft und Unaufrichtigkeit

im Finanzsektor, Kungelei und Betrug gegen die Interessen der kleinen Leute,

die sich allerdings längst an dieses Szenarium auf ihre Weise angepasst haben.

Steuerhinterziehung und pure Ignoranz den Realitäten des griechischen Alltags

gegenüber sind längst der tolerierte Normalfall geworden, -

wie z.B. das unrechtmäßige, jahrelange Kassieren von Rente

für schon seit vielen Jahren verstorbene Verwandte.

Die zentrale Achse der europäischen Verlogenheit, Ignoranz und Inkompetenz

aus Merkel und Sarkozy

haben mit völlig absurden Forderungen an den griechischen Staat

und die Gesellschaft Europa und den Euro

krachend gegen die Wand klatschen lassen

und Hunderte Milliarden schlicht verbrannt und vernichtet.

Nicht nur in Griechenland - auch bei uns in Deutschland und in ganz Europa -

müssen nun die ehrlichen, ungenannten Steuerzahler,

die niemand um ihre Meinung zu dieser irrsinnigen Farce

der Griechenland-Rettung gefragt hat, 

die uneinschätzbar teure Rechnung bezahlen.

Vielen Dank Frau Merkel und Herr Sarkozy,

damit haben sie auch viele andere Länder und Staaten Europas an den

Rand der Staatspleite geführt und das Monster

sozialer Verarmung und Verelendung breiter Bevölkerungsschichten 

aus seinem Kerker befreit.

Staatsbankrott rückt immer näher

Athen reitet auf der Rasierklinge

Null Bewegung in Griechenland

"Retter" stehen auf dem Schlauch

Griechenland steht mit dem Rücken zur Wand

„Katastrophale Zustände“ in Griechenland

Trotz der drohenden Staatspleite ist ein Durchbruch bei der Rettung Griechenlands weiter nicht in Sicht. Die Chefs der griechischen Parteien können sich nicht auf die von den internationalen Geldgebern geforderten Einschnitte einigen. Auch die Beratungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt gehen nicht voran. Jetzt wird auch noch darüber diskutiert, Staaten an der Umschuldung Griechenlands zu beteiligen.

Das griechische Schuldendrama nimmt kein Ende und guter Rat wird immer teurer: Um die Staatspleite vielleicht doch noch in allerletzter Minute abzuwenden, werden inzwischen auf Seiten der Euro-Retter weitere Rettungsmaßnahmen diskutiert. An dem geplanten Schuldenschnitt in Griechenland sollen sich jetzt offenbar neben den Banken nun auch die öffentlichen Gläubiger beteiligen. Es werde bereits darüber gesprochen, dass die Euro-Staaten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Demnach wird über ein Entgegenkommen bei den bilateralen Hilfskrediten gesprochen, die die Euro-Staaten Athen gewährt haben.

Die meisten Länder seien zwar nicht bereit, auch nur teilweise auf die Rückzahlung dieser Kredite zu verzichten, hieß es. Dafür werde aber über eine Reduzierung der Zinsen gesprochen.

Griechenlands Übergangsregierung steht zwischen allen Stühlen. Um den akut drohenden Staatsbankrott abzuwenden, soll sie mit einem Sparprogramm aus der Feder der Troika und einer Gläubigerbeteiligung den Weg für ein 130 Milliarden Euro schweres Hilfspaket freimachen. Doch der Widerstand der Griechen gegen den eingeschlagenen Weg wird größer.

Ein weiterer Schicksalstag für Griechenland - und wieder kommt das Land keinen Schritt weiter im Ringen gegen die drohende Staatspleite. Fristen verstreichen, Ultimaten laufen ab.  Eigentlich sollten sich die drei Parteien der griechischen Einheitsregierung zum Sparprogramm der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bekennen. Doch statt einer Einigung verlautet lapidar, es gebe kein Ultimatum.

Mitte März muss Griechenland eine Staatsanleihe über 14,4 Mrd. Euro ablösen - ohne das Geld von EU und IWF aus heutiger Sicht undenkbar. Fließt kein Geld, ist Athen endgültig bankrott.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy setzen der Regierung in Athen die Pistole auf die Brust. Nachdem die jüngste Debatte um einen Sparkommissar in Athen als inakzeptable Demütigung vom Tisch gewischt wurde, nähern sich "Merkozy" der selben Frage, nämlich einem wirksamen Durchgriff auf die griechischen Finanzen, auf anderem Wege. Bei ihren Regierungskonsultationen in Paris bringen sie ein Sonderkonto für alle griechischen Staatseinnahmen ins Gespräch. Über dieses Konto sollen die griechischen Staatsschulden künftig abgebaut werden. Und sie stellen fest: "Die Zeit drängt." Es bringe jetzt nichts mehr, die Verhandlungen ständig zu verlängern. Über dieses Sperrkonto, auf das die griechische Regierung keinen Zugriff hätte, sollten Zinszahlungen des von der Staatspleite bedrohten Landes abgewickelt werden. Damit hätten Investoren die Sicherheit, dass sie regelmäßig auch ihre Zinsen bekommen.

Das ist ein Plan, der nach Meinung vieler Finanzexperten keinerlei Chance auf Realisierung hat (siehe bzw. höre: Börsenexperte Frank Lehmann http://www.wdr2.de/politik/griechenland290.html )

siehe http://www.n-tv.de/wirtschaft/Retter-stehen-auf-dem-Schlauch-article5427486.html

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Athen-reitet-auf-der-Rasierklinge-article5424491.html

http://www.wdr2.de/politik/griechenland290.html

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/griechenland-in-not-griechen-stehen-unter-druck-von-innen-und-von-aussen_aid_711429.html

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/spar-verhandlungen-in-griechenland-athen-will-beamte-entlassen-1.1277246

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-02/griechenland-verhandlungen-sparprogramm

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Das sowjetfaschistische Russland

unter der Diktatur des Völkermörders

und Kriegsverbrechers Vladimir Putin

und

das völkermörderische faschistische China

unter der 3.klassigen Hitler-Karrikatur

des Diktators Hu Jintao

stehen gemeinsam und getreu an der Seite

des islamischen Faschisten und

Völkermörders Baschar al-Assad

Sie bilden in der

Gemeinschaft der Völker

die aktuelle Achse

der Völkermörder

"Das ist eine schreiende Schande"

Empörung über Russland

und China nach Syrien-Veto

Russland und China

blockieren Syrien-Resolution

Die Kritik an Russland und China ist nach dem Nein zur UN-Resolution groß. US-Außenministerin Clinton fragt: "Was müssen wir denn noch wissen, um im UN-Sicherheitsrat entschlossen zu handeln?" Deutschlands UN-Botschafter Wittig spricht von einer "schreienden Schande". Seine US-Kollegin Rice wirft den beiden Blockierern gegen den Völkermord in Syrien vor, nur an ihre eigenen Interessen zu denken.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat das Veto Russlands und Chinas gegen die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. "Es ist Zeit, dass wir uns erklären", sagte sie in München am Rande der Sicherheitskonferenz. "Sind wir für Frieden und Sicherheit oder werden wir Komplizen bei fortgesetzter Gewalt und Blutvergießen sein?"

"Es ist schwer vorstellbar, dass es nach dem bisher blutigsten Tag in Syrien immer noch jene gibt, die die internationale Gemeinschaft daran hindern wollen, diese Gewalt zu verurteilen", sagte die Ministerin. "Ich möchte sie fragen: Was müssen wir denn noch wissen, um im UN-Sicherheitsrat entschlossen zu handeln?"

Clinton sagte, sie habe in München ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu überzeugen versucht, "dass wir eine Resolution verabschieden müssen, die einen klaren Weg zum Ende der Gewalt, zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Menschenrechte und zu einem politischen und demokratischen Übergang weist".

"Ich hatte gehofft, dass wir noch in letzter Minute einen Weg finden könnten, einige der russischen Bedenken auszuräumen. Ich habe angeboten, daran in einer konstruktiven Weise zu arbeiten. Das war nicht möglich", sagte Clinton.

Sie fürchte eine Eskalation der Gewalt in Syrien, wenn Präsident Baschar al-Assad weiter an der Macht bleibt und der demokratische Übergang nicht beginne. "Ich weiß, was passieren wird: mehr Blutvergießen, zunehmender Widerstand jener, deren Familien getötet werden, deren Häuser zerbombt wurden und eine größere Wahrscheinlichkeit, dass Syrien in einem Bürgerkrieg versinkt." Sie mahnte: "Das ist das Ergebnis, das jeder von uns vermeiden muss. Wenn wir nicht gemeinsam handeln, dann droht ein Bürgerkrieg."

Die syrische Opposition nannte das Veto Russlands und Chinas enttäuschend. "Dieses Veto geht auf Kosten des syrischen Volkes und seines Blutes", sagte Nadschi Taijara vom Syrischen Nationalrat. Er gehe davon aus, dass die Regierung sich des Vetos sicher war. "Deshalb hat das Regime das Massaker in Homs verübt", sagte Taijara.

"Wir sind angewidert": Mit drastischen Worten haben Politiker und Menschenrechtler weltweit auf die Entscheidung im UN-Sicherheitsrat reagiert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte das Veto Russlands und Chinas scharf: Damit werde die Rolle der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft untergraben, erklärte Ban. Während sich die Krise in Syrien mit Gewalt und Leid für das syrische Volk verschärfe, habe der Sicherheitsrat eine Chance vertan, einmütig für ein Ende der Krise und eine friedliche Zukunft einzutreten. Für das syrische Volk, den Nahen Osten und alle Unterstützer von Menschenrechten und Demokratie sei dies eine große Enttäuschung, beklagte der UN-Generalsekretär.

"Wir haben die Menschen in Syrien schon wieder im Stich gelassen", sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. "Das ist eine schreiende Schande." Das Veto sei nach den Hunderten Toten in Homs in der Nacht zuvor und am Jahrestag des Massakers von Hama 1982 mit Zehntausenden Toten eingelegt worden. "Das ist der eigentliche Skandal." Sein französischer Amtskollege Gerard Araud sagte: "Das ist ein trauriger Tag für diesen Rat. Das ist ein trauriger Tag für Syrien und es ist ein trauriger Tag für die Anhänger der Demokratie."

siehe  http://www.n-tv.de/politik/Russland-schuert-Wut-article5412426.html 

http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-das-ist-eine-schreiende-schande-1.1275629

http://www.zeit.de/news/2012-02/05/konflikte-empoerung-ueber-russland-und-china-nach-syrien-veto-05083202

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813394,00.html



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Blutige Weihnachten in Nigeria

Entsetzen über Anschlagserie

Die radikalislamische Sekte Boko Haram in Nigeria nimmt wieder Christen und Sicherheitskräfte ins Visier. Bei Bombenanschlägen werden Dutzende Menschen getötet. Der Vatikan, die USA, die UN und Deutschland verurteilen die feige Gewalt gegen Christen.

Die Anschläge auf Kirchen in Nigeria haben weltweit Empörung hervorgerufen. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, betonte in einer Erklärung: "Wir verurteilen diese sinnlose Gewalt und diesen tragischen Verlust von Leben am Weihnachtstag." Die USA seien in Kontakt mit den Behörden des westafrikanischen Landes und hätten ihre Hilfe versprochen, damit die Verantwortlichen für diese Angriffe vor Gericht gebracht werden könnten. Bei Bombenanschlägen auf Kirchen in Nigeria waren am ersten Weihnachtstag mindestens 40 Menschen getötet worden.

In einer Mitteilung der Vereinten Nationen in New York sprach UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Angehörigen der Opfer und dem nigerianischen Volk sein Beileid aus. Ban forderte erneut das Ende der religiös motivierten Gewalt in dem Land. Der Einsatz von Gewalt sei durch nichts zu rechtfertigen, hieß es in der Erklärung der Weltorganisation weiter.

 http://www.n-tv.de/politik/Entsetzen-ueber-Anschlagserie-article5079941.html 

 http://www.n-tv.de/politik/Islamisten-attackieren-Christen-article5078536.html

 http://www.n-tv.de/reise/Anschlaege-auf-Hotels-erwartet-article4704251.html

20 Tote bei Selbstmordanschlag

in Nordafghanistan

Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Anschlag im nordafghanischen Einsatzgebiet der Bundeswehr mindestens 20 Menschen mit in den Tod gerissen und 50 weitere verletzt.

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Einmal mehr belegt die türkische Regierung in aller Deutlichkeit,

dass die Türkei nicht fähig ist sich in Europa zu integrieren,

dass sie nicht zur Reihe der demokratischen Staaten zählt,

ganz gleich ob im Rahmen ihrer Willkürjustiz

gegen jugendliche Touristen, 

beim Verbrechen Zwangsheirat junger Mädchen,  

der stillschweigenden Duldung der endlosen Reihe

von Ehrenmorden in Deutschland, 

der türkisch-islamischen Terrororganisation Milli Görrüs,   

(siehe  http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-9.html  

http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-18.html  

http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-7.html  

http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-6.html  

http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-4.html  

http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-21.html  

http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-36.html  

http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-18.html  

http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-18.html  

http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-27.html    

http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-22.html  

http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-14.html  

http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-29.html    

http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-38.html    

http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-9.html  

http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-40.html  

http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-25.html  

http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-11.html )

oder dem noch immer geleugneten Völkermord an den Armeniern,

verleugnet wie der Völkermord der Nazis

im 2.Weltkrieg unter dem Hitler-Regime.

Erdogan stoppt

Militärkooperation

Türkei erbost über Frankreich

Das fast 100 Jahre alte Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich sorgt für einen Eklat zwischen der Türkei und Frankreich. Ein Pariser Genozid-Gesetz erzürnt Ankara, so dass Regierungschef Erdogan die militärische Zusammenarbeit auf Eis legt. Die Türkei leugnet den Charakter des Völkermordes an den Armeniern.

Die französische Nationalversammlung hat mit der Zustimmung zu einem Entwurf für ein umstrittenes Völkermord-Gesetz eine schwere diplomatische Krise mit der Türkei ausgelöst. Das in erster Lesung gebilligte Gesetz stellt die Leugnung offiziell anerkannter Völkermorde unter Strafe. Nach französischer Lesart fallen darunter auch die Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915-1917. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches bestreitet einen Genozid. Ankara rief aus Protest seinen Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurück.

"Mein Botschafter wird morgen für einen unbestimmten Zeitraum in die Türkei abreisen", erklärte Botschaftssprecher Engin Solakoglu. Im Osmanischen Reich kamen nach unterschiedlichen Schätzungen während des Ersten Weltkriegs zwischen 200.000 und 1,5 Millionen Armenier ums Leben. Die Gräueltaten an den Armeniern wurden von mehr als einem Dutzend Staaten als Völkermord gewertet. Dazu gehören Frankreich und die Schweiz. Die Türkei als Nachfolger des Osmanischen Reiches streitet dagegen den Charakter des Genozids ab.

siehe  http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-erbost-ueber-Frankreich-article5065131.html 

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Die Mörder leben

mitten unter uns

Es sind nicht nur die skrupellosen Banker und Finanzhaie, nicht nur unsere bigotten sogenannten "Volksvertreter", die sich schamlos bereichern und uns ganz offen betrügen und belügen, nicht nur die brutalen Killer aus der NPD und ihren Schlägerorganisationen, es sind eben auch jene Mitbürger mit Migrationshintergrund, denen wir ein neues Zuhause, Gastrechte und eine Perspektive bieten, die die Freiheitsrechte dieses Staates missbrauchen und voller Verachtung auf das Grundgesetz und die Menschrenrechte pissen, sich aber stets lautstark darauf berufen, wenn es ihren verlogenen Interessen nutzt und Vorteile bringt.

Dieser Staat ist trotz aller Unzulänglichkeiten, Widersprüche und Ungerechtigkeiten noch immer ein demokratischer Rechtsstaat und wird von diesen skrupellosen Bankern, Finanzhaien, sogenannten "Volksvertretern", den NPD Killern und eben diesen Mitbürgern mit Migrationshintergrund ad absurdum geführt. Integration und Toleranz darf niemals zu einer heuchlerischen Einbahnstraße verkommen und individuelle und universelle Freiheitsrechte nicht aus traditionellen, archaischen Moralvorstellungen und sogenannten Religionsgründen mit Füßen getreten werden.

Wie kann ein sogenannter "Mensch" einen Ehrenmord aus traditionellen oder religiösen Gründen rechtfertigen, sich selbst als einen aufrechten Ehrenmann definieren und von seinen Glaubensbrüdern vor der Justiz versteckt werden, wenn er nicht einmal genug Ehre besitzt zu seinem Mord zu stehen. 

Polizei jagt Vater mit Hunden und Hubschraubern

Eine Kleinstadt unter Schock: Nach langem Familienstreit hat ein Mann seine 13-jährige Tochter vor den Augen der Mutter und anderer Zeugen im niedersächsischen Stolzenau erschossen. Der 35 Jahre alte Vater ist nach der Tat mitten in dem 7300-Seelen-Ort immer noch auf der Flucht. Hintergrund des Verbrechens ist nach Angaben der Polizei offensichtlich ein seit langem andauernder Streit in der jesidischen Familie, die aus dem Irak stammt und im Jahr 2008 in den Kreis Nienburg gekommen ist. Die 13-Jährige zog nach Angaben des Landkreises deshalb vor rund sechs Monaten bei ihren Eltern aus. Das Jugendamt unterstützte sie dabei. Das Mädchen habe zuletzt in einem Heim außerhalb des Kreises gelebt. Am Montag trafen sich die Eltern und die Tochter auf Anregung des Jugendamtes in Stolzenau in einer pädagogisch-psychologischen Praxis für Mediation zu einem Versöhnungsgespräch. Dabei machte die 13-Jährige klar, dass sie nicht in ihre Familie zurückkehren wolle. Vor der Tür feuerte der Vater daraufhin vor den Augen der Mutter und anderer Zeugen auf seine Tochter. Das Mädchen wurde nach Polizeiangaben mehrfach getroffen. Anschließend flüchtete der Mörder zu Fuß in eine Nebenstraße, wo er sein Auto abgestellt hatte. Seither ist er vermutlich in dem grauen Golf auf der Flucht.

Das Auto des 35-Jährigen sei in der weiteren Umgebung von Stolzenau entdeckt worden, sagte eine Polizeisprecherin und bestätigte Informationen der "Bild"-Zeitung. Nähere Angaben wollte sie aus ermittlungstaktischen Gründen nicht machen. Langsam kommt Licht in die Hintergründe der Tötung einer 13-Jährigen in Stolzenau. Die Mordkommission gehe derzeit davon aus, dass der Vater die tödlichen Schüsse auf seine 13-jährige Tochter nach einem vorgefassten Plan abgegeben hat, sagte Polizeisprecherin Gabriela Mielke. Offensichtlich habe der 35-Jährige auch seine anschließende Flucht vorbereitet. Die Polizei fahndet seit Montag erfolglos nach dem irakischen Staatsangehörigen, der mit seiner Familie in der Kreisstadt Nienburg lebte. 
Die Polizei vermutet, dass sich der flüchtige Familienvater, der in Nienburg als Aushilfe in einem Imbiss arbeitete, ins Ausland absetzen will. Weil der 35-Jährige mit großer Wahrscheinlichkeit noch immer die Tatwaffe bei sich trägt, sei Vorsicht geboten. Wer ihn sehe, solle möglichst unauffällig die Polizei informieren.

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Petition: "Asyl für Ex-Muslime"

Der Abfall vom Islam stellt in vielen „muslimischen Ländern“ ein todeswürdiges Verbrechen dar. Die Flucht aus der Heimat ist für Ex-Muslime oft die letzte Chance, grausamen Strafen zu entgehen. Bislang jedoch haben deutsche Gerichte die Gefahren, die diesen Menschen in den Ursprungsländern drohen, in skandalöser Weise heruntergespielt und ihnen das Recht auf Asyl verweigert.

Ein besonders gravierendes Beispiel ist der Fall des iranischen Ex-Muslims Siamak Zare: Zare gehört zu den mutigen Menschen, die 2007 im Rahmen der Kampagne des „Zentralrats der Ex-Muslime“ (ZdE) dem Islam öffentlich abgeschworen haben. Sein Foto fand sich auf dem Kampagnenplakat direkt neben dem Foto der ZdE-Vorsitzenden Mina Ahadi.

Siamak Zare weiß, was ihm für diese provokative Aktion im Iran blühen kann. Der ausgebildete Kameramann hat den Terror des Regimes in der Vergangenheit am eigenen Leib erfahren. Zweimal ist er im Iran aufgrund seiner regimekritischen Einstellung inhaftiert und gefoltert worden. Im Jahr 2000 gelang Zare mit seiner Familie die Flucht nach Deutschland, wo eines seiner beiden Kinder geboren wurde. Er hoffte, in Deutschland in Freiheit leben und seinen Beruf als Kameramann ausüben zu können. Doch die deutsche Asylgesetzgebung ließ das nicht zu.

Das Verwaltungsgericht Kassel urteilte, dass die öffentliche Abkehr vom muslimischen Glauben keinen hinreichenden Asylgrund darstelle, da in Zares Fall das „religiöse Existenzminimum“ nicht gefährdet sei. Dieses religiöse Existenzminimum umfasse nämlich, so die Richter, „neben der Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich das gemeinsame Gebet und den Gottesdienst mit Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit“. Nun hat Siamak Zare als humanistischer Atheist in der Tat kein Interesse an Gebeten und Gottesdiensten. Und so verstiegen sich die Richter zu der ungeheuerlichen Behauptung, dass Zare als religionsfreier Mensch überhaupt nicht religiös verfolgt werden könne und deshalb auch keinen Anspruch auf Asyl habe.

Dabei verkannten die Richter, dass im Iran gerade säkulare Gegner des Regimes verfolgt und ermordet werden und dass Atheisten als eine noch größere Systembedrohung gelten als Konvertiten zum Christentum. Seit der Machtergreifung der Mullahs wurden Tausende freigeistige Systemgegner hingerichtet. Das Gesetz über die islamischen Strafen vom 8. Mordad 1370 / 30. Juli 1991 sieht als Hadd-Strafe für den „Kampf gegen Gott und das Verderbenstiften auf Erden“ Tötung, Kreuzigung, Abschneiden der rechten Hand und des linken Fußes oder Verbannung vor – wobei es im freien Ermessen des Richters liegt, welche der vier Strafen er als angemessen erachtet.

Siamak Zare hat nun einen erneuten Asylantrag (Folgeantrag) gestellt. Wir, die Unterzeichnenden, werden dieses Verfahren aufmerksam verfolgen und erwarten von den Richtern, dass sie die Rechtsansprüche religionsfreier Menschen endlich in gleichem Maße respektieren wie die Ansprüche gläubiger Menschen! Angesichts der großen Gefahren, denen sie in islamisch regierten Ländern wie dem Iran ausgesetzt wären, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Siamak Zare und seine Familie Asyl in Deutschland erhalten.

Unsere Forderungen gehen über den Einzelfall „Siamak Zare“ jedoch hinaus: Wir fordern den Asylstatus für alle Ex-Muslime, die in ihren Herkunftsländern von Verfolgung, Folter, Mord bedroht sind! Es kann nicht sein, dass sie unter der ständigen Angst leben müssen, in Länder abgeschoben zu werden, die von islamischen Fundamentalisten regiert werden. Die deutsche Politik und Justiz sind dringend gefordert, solch eklatante Fehlentscheidungen zu korrigieren!

Im Namen der Kritischen Islamkonferenz

Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime
Hartmut Krauss, Redaktion der Zeitschrift Hintergrund
Dr. Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano Bruno Stiftung

Wenn Sie die Petition „Asyl für Ex-Muslime“ durch Ihre Unterschrift unterstützen wollen,
klicken Sie bitte auf den folgenden Link:
http://giordano-bruno-stiftung.org/p_asyl/petitionbook.php

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