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Und der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein

16:16, 2018-01-12 .. 0 Kommentar(e) .. Link

Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche

Sie haben es geschafft. Und der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein.

Ich habe mir das Ergebnispapier mal angesehen und einige Gedanken zur Thematik #Krieg und #Frieden darin gemacht.

Viel steht ja nicht darin, aber das ist ja auch kein Koalitionsvertrag, allenfalls eine Vorstufe dazu.
Im Bereich Europa / V Wir wollen ein Europa des Friedens und der globalen Verantwortung heißt es:

“… Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden. Sie muss dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen und auf Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenprävention ausgerichtet sein. Wir wollen die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken und mit Leben füllen.”

Im Klartext: Keine Rede davon, dass endlich keine Atomwaffen mehr auf dem Boden Deutschlands gelagert werden dürfen. Erst Recht kein Stop der US-Kriegsaktivitäten auf und von deutschem Boden aus (Ramstein, Büchel).
Überhaupt keine erkennbare Absicht, die Militär- und Rüstungsausgaben zu Gunsten einer aktiven Friedenspolitik zu kürzen. Im Gegenteil. Im Abschnitt Außen, Entwicklung und Bundeswehr werden die weiteren Auslandsaktivitäten der Bundeswehr bekräftigt. Zwar sollen die Ausbildungsaktivitäten im Nordirak beendet und

“die Obergrenze des Anti-IS-Mandats … deutlich abgesenkt werden”

denn

“die Bundeswehrmission im Nordirak war erfolgreich, der IS ist dort weitgehend militärisch zurückgedrängt.”

Aber in Nordafghanistan soll die Truppenstärke der Bundeswehr erhöht werden. Ebenfalls in Mali.
Zusammengefasst: Ein beherztes “Weiter so”.

Dann noch ein nettes Bekenntnis:

“Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten.”

Ja, was denn sonst? Etwa völkerrechtswidrige Tötungen gutheißen? Oder ist der Satz so zu verstehen, dass es nach Ansicht der Gesprächsparteien auch völkerrechtskonforme Tötungen durch autonome Waffensysteme gibt?
Zur Zukunft der Waffentechnologie findet sich eine interessante Bemerkung:

“Wir werden im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der #Euro-Drohne weiterführen.”

#Drohnen sind aber am effektivsten, wenn sie auch autonom handeln können. Also doch.

Zum Thema #Rüstungsexporte noch ein frommer Wunsch:

“Wir schränken die Rüstungsexporte weiter ein …”

Wieso “weiter”? Ich denke, die sind gestiegen. Wie wäre es mit Ende dieser tod- und unheilbringenden Exporte?

Außerdem:

“…streben wir eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik an und wollen den gemeinsamen Standpunkt der EU fortentwickeln.”

Na super, als wenn das die Lösung wäre. Merkwürdiges Verständnis von Friedenspolitik? Nein, das ist aktive Förderung der Rüstungswirtschaft, das ist aktive Hilfestellung für weitere Kriege, wo in der Welt auch immer.

Und dann noch etwas, das eigentlich laut Gesetzeslage selbstverständlich sein sollte:

“Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.”

Schon was vom Verbot von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete gehört?

Wie gesagt, das ist noch kein Koalitionsprogramm, das ist noch kein offizielles Regierungsprogramm. Die entsprechenden Verhandlungen stehen noch aus. Ich bin mir aber leider sehr sicher, dass dieser rückwärtsgewandte Politikansatz in die Tat umgesetzt werden wird, dass wieder für Jahre die dringend erforderliche Wende hin zu einer aktiven Friedenspolitik, hin zu einer Welt ohne Waffen, versäumt wird.

Diese Programmatik beschert der Welt noch mehr Kriege, noch mehr Tote, Hunger und Flucht.

#deutschland #politik #groko



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