Bush will schärfere Abhörgesetze
US-Präsident George W. Bush plant die Überarbeitung eines Gesetzes, das die Überwachung der Kommunikation mutmaßlicher "Terroristen" seitens der Geheimdienste regelt. Bush will schärfere Abhörgesetze
Er werde den Kongress bitten, eine Neufassung des seiner Ansicht nach völlig veralteten Gesetzes zu erstellen, sagte Bush in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.
Bush verwies darauf, dass das Gesetz mit den Initialen FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) fast 30 Jahre alt ist. Zu Zeiten seiner Verabschiedung gab es weder Mobiltelefone noch das Internet, so dass diese Kommunikationskanäle nicht erfasst sind.
Hier müssten klare Regeln geschaffen werden, betonte der US-Präsident. Dies allerdings ist in Washington umstritten - insbesondere mit Blick auf den Rechtsstreit zur bisherigen Abhörpraxis.
Bush hat nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den Inlandsgeheimdienst NSA zu weit reichenden Lauschangriffen auf mutmaßliche "Terroristen" ermächtigt. Nachdem diese Praxis öffentlich bekannt geworden war, gab es zahlreiche Anfechtungen vor Gericht.
Bush erklärte daraufhin, das Abhören sei auf der Grundlage des Gesetzes FISA erfolgt. (sueddeutsche)
Kommentare
Kommentare
Navigation
Kategorien
Letzte Einträge
- Gliederung
- Rassismus-Skandal in Israel: Künftige Ministerin bezeichnete Araber als "Pest"!
- Israel vor «breit angelegtem» Einsatz in Gaza
- 1-jähriges Kleinkind am Grenzübergang verstorben
- Palästina 2007: Genozid in Gaza, ethnische Säuberung in der Westbank
- AI: Israel muss seine Diskriminierungspolitik beenden
- Das Begräbnis der zivilen Ehe in Israel
- Die Welt: Hinrichtung im Namen des Propheten?
- Nach der neuerlichen Verschärfung des israelischen Embargos Gazastreifen vor dem Kollaps. Rice bei Abbas. Tel Aviv droht mit militärischen Schlägen.
- 16-Jähriger in Ramallah erschossen
- Bericht aus Nablos Palästina, 20.September 2004
- Stellt Scharon als Kriegsverbrecher vor Gericht
- Gezielte Tötung von Kindern durch israelische Armee ist unmenschliches Verbrechen!
- Israel und die Jüdische Atombombe-Teil4
- politicallyincorrect.de verbreitet E-Mail im Namen von islam.de
- Fast ein weiteres Massaker in Jenin
- Der Mythos Evolution
- OCHA: 40% der Westbank nicht für die palästinensische Bevölkerung zugänglich
- Norwegische Botschaft wirft Israel Folter vor
- Besatzungstruppen töten neun Palästinenser Anhaltende Massenfestnahmen