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Knebelverträge auf Jahrzehnte?

Geschrieben von INews am 3.08.2007 um 20:59
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Knebelverträge auf Jahrzehnte?

Die Zahlen sprechen für sich: 64 Prozent aller irakischen Ölreserven sollen laut einer aktuellen Studie der Organisation Platform demnächst still und heimlich verscherbelt werden - exklusiv an Ölkonzerne aus den USA und Großbritannien.

Dem Irak entgehen dabei laut dem Dossier "Crude Designs" bis zu 194 Milliarden Dollar (164 Mrd. Euro) allein durch die Erschließung der ersten zwölf von geschätzt 80 Ölfeldern. Die Verträge sollen nach der Wahl im Dezember abgeschlossen werden und jahrzehntelang gelten.

Gefinkelte Verträge

Allein die Art der abgeschlossenen Förderverträge ist für die Studienautoren ein Beweis der Böswilligkeit der Ölkonzerne: So genannte Production Sharing Agreements (PSA) würden allein dazu dienen, den Irak auszunehmen, behauptet die Studie.

In diesem Fall müsste allerdings auch die OMV als ausbeuterischer Ölriese gelten. Der heimische Ölkonzern hat erst im Sommer ein PSA mit dem Jemen abgeschlossen. Richtig ist allerdings, dass PSAs in den falschen Händen schnell bedenkliche Inhalte bekommen können.

Wo kein Kläger, da kein Richter

Bei PSAs bleibt das Öl rechtlich beim Staat, die Ölfirma "übernimmt" nur die Förderung. Die Vertragsstruktur, die in den 60er Jahren gerade die Rechte der Ölländer wahren sollte, lässt sich jedoch auch ins Gegenteil verkehren: PSAs bieten Ölkonzernen hervorragende Schlupflöcher.

Vor allem die Tatsache, dass das Öl bei PSAs offiziell weiter dem Staat gehört, kann schamlos ausgenutzt werden. Vereinfacht gesagt: Der Staat wird quasi zu seinem eigenen Vertragspartner - etwaige Streitigkeiten über den Deal enden somit im Nichts.

Profitieren von Saddam-Ära

Tatsächlich ist zu befürchten, dass der Irak beim Abschluss der Förderverträge über den Tisch gezogen wird - egal, ob durch PSAs oder eine andere Vertragskonstruktion. Denn das Land hat einfach nicht die Mittel, um das Öl selbst aus der Erde zu holen.

Auf eine zynische Weise "lohnt" sich damit der Krieg für den Westen ebenso wie der Mangel an Investitionen während des Regimes von Saddam Hussein: Nur dadurch hat das Land trotz seines Ölreichtums in den Verhandlungen nun klar die Position des Schwächeren.

Ins eigene Fleisch geschnitten

Laut der Studie ist der Irak gerade drauf und dran, die eigenen Bodenschätze auf Jahrzehnte hinaus an die Ölmultis abzutreten. Damit würden auch die Profite an die Konzerne gehen - und nicht in die Staatskassen und somit die Stabilisierung des Landes fließen.

Dass der Westen weiß, was er bei den Verhandlungen über die Förderverträge herausholen will, darf jedenfalls angenommen werden: Die internen Gespräche sollen schon im Dezember 2002 begonnen haben - drei Monate vor dem Einmarsch der US-Koalition in den Irak.

Muslimrecht 03.08.07