17.09.2009 - LBBW steht vor Rosskur - Schwierigkeiten bei der LBBW-Immobilien!

Handelsblatt.com
LBBW steht vor einer Rosskur
Donnerstag 17. September 2009, 08:40 Uhr


Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) stellt in Erwartung der strengen Auflagen aus Brüssel ihren kompletten Beteiligungsbesitz auf den Prüfstand. Aus Finanzkreisen heißt es, dass auch die Anteilspakete an der Berliner Quirin Bank und dem Düsseldorfer Bankhaus HSBC Trinkaus & Burkhardt zur Disposition stehen. Für Unruhe sorgt zudem eine Immobilientochter.

FRANKFURT. "Die Fokussierung auf das Kerngeschäft wird zu tiefen Einschnitten im Beteiligungsbesitz und bei den Tochtergesellschaften führen", hieß es gestern im Eigentümerkreis des öffentlich-rechtlichen Instituts.

Die LBBW war im Zuge der Finanzkrise tief in die roten Zahlen gerutscht. Auslöser waren hohe Bestände an strukturierten Wertpapieren und die Übernahmen der Landesbanken in Sachsen und Rheinland-Pfalz. Die Eigentümer der Bank mussten daraufhin mit einer Kapitalspritze über fünf Mrd. Euro und einer Risikoabschirmung in Höhe von 12,7 Mrd. Euro einspringen.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben die Hilfen vorerst gebilligt, jedoch erwarten sie einen Sanierungsplan für die Bank. Im Eigentümerkreis der LBBW wird damit gerechnet, dass neben den rund 20-prozentigen Beteiligungen an Quirin und Trinkaus auch das Immobilien- und Leasinggeschäft veräußert wird. Das Auslandsnetz wird ausgedünnt, wobei auch der Standort Luxemburg betroffen sein dürfte. Ein Sprecher der LBBW wollte zu den Informationen keine Stellungnahme abgeben.

Die Zahl der Beschäftigten wird im Konzern durch die Verkäufe und ein bereits bekanntes Programm zum Abbau von 800 Jobs nach Ansicht von Beobachtern um mindestens 2000 Mitarbeiter sinken. Die Bilanzsumme der LBBW schrumpft in den kommenden Jahren auf Drängen der EU-Kommission voraussichtlich um bis zu 40 Prozent. Dabei hoffen die Eigentümer, dass Brüssel die starke Verankerung der Bank im privaten Massenkundengeschäft honorieren wird.

Nach ähnlichem Muster hat die EU bereits der WestLB strenge Auflagen erteilt und einen neuen Mehrheitseigentümer bis Ende 2011 verordnet, auch die BayernLB und die HSH Nordbank müssen nach massiven Staatshilfen ihre Geschäftsmodelle neu ausrichten.

Vor den entscheidenden Sitzungen der Träger und des Verwaltungsrats Anfang Oktober rücken zudem die Probleme im Immobiliengeschäft der LBBW in den Fokus. "Die Schwierigkeiten bei der Tochter LBBW Immobilien sind offenbar größer als bisher angenommen", hieß es gestern im Eigentümerkreis des öffentlich-rechtlichen Instituts. Ein Sprecher der Bank bestätigte, dass es erneut eine Razzia gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemalige Führungskräfte der Immobilientochter wegen des Verdachts der Untreue. Auslöser für die Razzia ist ein interner Bericht der Konzernrevision, in dem Mängel in den Entscheidungsprozessen und der Risikoabsicherung gerügt worden waren. Auf Veranlassung des Vorstands sind vor kurzem auch die Wirtschaftsprüfer von KPMG mit einer Sonderprüfung beauftragt worden.

Die LBBW Immobilien kämpft vor allem in der Projektentwicklung mit Problemen, wobei Investitionen in München derzeit das größte Kopfzerbrechen bereiten. "Die wollten in München größer werden als die BayernLB und achteten dabei zu wenig auf die Wirtschaftlichkeit", sagte ein Insider. Ende Mai 2009 hatte die Immobilientochter noch stolz mitgeteilt, mit einem Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro zähle die LBBW Immobilien in München "mittlerweile zu den größten Investoren".

Die schonungslose Aufklärung der Vorgänge trägt die Handschrift des neuen Vorstandschefs Hans-Jörg Vetter, der vor seinem Wechsel nach Stuttgart bereits das Immobilienportfolio der Landesbank Berlin (Xetra: 802322 - Nachrichten) bereinigt hatte. Vetter sei "zielführend unterwegs", hieß es in Verwaltungsratskreisen. Die Ermittlungen bei der LBBW Immobilien kommen allerdings insofern zeitlich ungünstig, als das Immobiliengeschäft sehr wahrscheinlich zum Verkauf gestellt wird, um die Vorgaben der EU-Kommission für die Beihilfegewährung zu erfüllen. Möglicherweise werde aber nur der gewerbliche Teil und die Projektfinanzierung veräußert, der Bestand von 48 000 Wohnungen bleibe dagegen vielleicht ausgeklammert.

Vor den Gremiensitzungen im Oktober wachsen die Spannungen unter den Eigentümern der Bank. Während die Stadt Stuttgart Schaden vom Finanzplatz fernhalten will, drängen die Sparkassen auf eine deutliche Verkleinerung der Bank. Die Kommune hält knapp 19 Prozent, der Sparkassenverband gut 40 Prozent der Anteile. Angesichts neuer Belastungen könnte auch Sparkassenpräsident Peter Schneider in seiner Funktion als LBBW-Verwaltungsratschef bei seinen Sparkassen vor Ort unter Druck geraten. "Der Klärungsbedarf nimmt zu", sagte ein Beobachter. Es werde nur unter großen Mühen möglich sein, die frühere Harmonie unter den Trägern auch zukünftig beizubehalten.

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20.09.2009 - Grobe Verstöße gegen die kaufmännische Sorgfaltspflicht. Die untersuchten Praktiken kommen uns doch ziemlich bekannt vor...
Geschrieben von Anonymous
LBBW-Immobilien

Waren die Geschäfte strafbar?
Stuttgarter Zeitung - Wirtschaft & Finanzen
Von: Andreas Müller , veröffentlicht am 19.09.2009

Stuttgart - Es sind harte Zeiten für Mitarbeiter und Manager der LBBW Immobilien-Gruppe. Seit Wochen werden sie durch Gerüchte verunsichert, die Landesbank wolle sich im Zuge der EU-Auflagen für Finanzhilfen komplett von ihrem Immobiliengeschäft trennen. Hinzu kommen Negativschlagzeilen wegen der Ermittlungen gegen drei (Ex-)Geschäftsführer, die die Begeisterung des Mutterkonzerns für das Tochterunternehmen nicht gerade steigern dürften.
Erst durchsuchten Beamte von Staatsanwaltschaft und Polizei Mitte August Räume in der LBBW-Zentrale am Stuttgarter Hauptbahnhof. Dann, am vorigen Dienstag, war der Hauptsitz der Immobiliengruppe in der Katharinenstraße dran. Zugleich klingelten die Fahnder an den Privatwohnungen der Verdächtigten: bei Hans Strudel (59), bis Ende Juni Vorsitzender der Geschäftsführung, bei Frank P. Nisar (51), dem inzwischen ausgeschiedenen, einst für den Bereich Projektentwicklung zuständigen Geschäftsführer, und bei seinem noch amtierenden Kollegen Frank Blumberg (47), der in der Angelegenheit wohl eher eine untergeordnete Rolle spielt.
Bisher hat die Staatsanwaltschaft nur verraten, dass sie aufgrund eines Berichtes der LBBW-Konzernrevision ermittelt. Darin wurden mit Blick auf den Bereich Projektentwicklung schwere Mängel in der Unternehmensführung allgemein sowie bei Kontrolle und Risikomanagement im Besonderen aufgelistet. Doch welche Punkte aus dem 50-Seiten-Papier begründen für sie den Verdacht der schweren Untreue? Dazu schweigen die Justiz, das Unternehmen und die Betroffenen.

Nach StZ-Informationen geht es im Wesentlichen um je zwei Großprojekte in Deutschland und Rumänien, bei denen grob gegen die "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns" - so die Vorgabe des Handelsgesetzbuches - verstoßen worden sein soll. Im Blick haben die Fahnder zum einen das Euro City Center West (ECCW) in Mannheim, ein im Bau befindliches Büro- und Hotelhochhaus direkt neben dem Hauptbahnhof. Laut Revision stand das Vorhaben mit 4,8 Millionen Euro Gesamtinvestitionskosten in der internen Statusliste - offenbar eine viel zu niedrig veranschlagte Summe. Tatsächlichen waren bei Abschluss der Prüfung schon 11,5 Millionen Euro ausgegeben und insgesamt 34,5 Millionen Euro budgetiert. Bereits vor der Übernahme des Projekts, folgern die Ermittler, sei mit Verlusten zu rechnen gewesen. In mehreren Besprechungen soll der Geschäftsführer Blumberg gewarnt haben, dass die Rechnung nicht aufgehen könne.

Die Staatsanwälte nehmen fragwürdige Projekte unter die Lupe

Ähnlich fragwürdig fanden die Staatsanwälte einen Vorgang beim Vorhaben "Mitten in München", dem Umbau des ehemaligen Verlagsareals der "Süddeutschen Zeitung" an der Sendlinger Straße. Dort zog sich der Partner in der gemeinsamen Projektgesellschaft, ein Heidelberger Unternehmen, wegen ständiger Differenzen auf eine stille Beteiligung zurück. Laut Revision ließ er sich dabei angebliche Gewinnansprüche von 16,8 Millionen Euro auszahlen - womit alle Chancen und Risiken bei der LBBW Immobilien blieben. Letztere scheinen nicht gering zu sein: die als Käufer vorgesehene US-Bank Morgan Stanley trat den Rückzug an, derzeit ist der Bau gestoppt. Die Millionen flossen obendrein zwei Monate vor dem Plazet des Gesellschafterausschusses.

Bei den Fällen in Rumänien geht es überwiegend um geringere Beträge, aber ebenfalls um mutmaßlich schlechte Geschäfte für die LBBW Immobilien. Zum Beispiel in Chitila, einem neuen Wohnviertel vor den Toren der Hauptstadt Bukarest. Potenzielle Wohnungskäufer, die wegen Fristverzögerungen vom Vertrag zurücktraten, bekamen dort das Doppelte ihrer Anzahlung zurückerstattet. Dabei hätten sie nach rumänischem Recht nur Anspruch auf den einfachen Betrag gehabt - eine für die Revision schwer verständliche Großzügigkeit.

Gleich mehrere Vorgänge untersuchen die Staatsanwälte bei dem inzwischen gestoppten Projekt in Cluj (Klausenburg). Noch vor dem Vertragsschluss erhielten die Grundstückseigner dort Anspruch auf eine "Goodwillzahlung" von 200.000 Euro - Geld, das bei einem Scheitern der Gespräche verloren gewesen wäre. Warum insgesamt 300.000 Euro flossen, blieb für die Prüfer schleierhaft. Ermittelt wird auch wegen der Zahlung des eigentlichen Kaufpreises für das Grundstück, 18,5 Millionen Euro. Nach den verbindlichen Vorgaben aus Stuttgart sollte die zweite Hälfte der Summe eigentlich erst fließen, nachdem die Baugenehmigung vorlag. Stattdessen wurde vereinbart, sofort den gesamten Betrag zu bezahlen - womit zumindest ein Zinsverlust entstanden sein soll. Von Anfang an sei zudem absehbar gewesen, dass das Eigenkapital nicht ausreichen und das Projekt für die LBBW Immobilien mit roten Zahlen enden würde.

Zudem störten sich erst die Revisoren und jetzt die Staatsanwälte an einer Kooperationsvereinbarung mit einer Gesellschaft, die in Rumänien Projekte akquirieren sollte. Monat für Monat hatte sie zwei Jahre lang Anspruch auf 10.000 Euro, auch wenn sie gar nichts für die LBBW Immobilien tat. Dabei sind derartige Makler erfolgsabhängig zu vergüten.

Exgeschäftsführer Nisar wegen Reisekosten im Visier

Untersucht werden ferner sogenannte Zins-Swap-Geschäfte, mit denen eigentlich Zinsrisiken abgesichert werden. In Wahrheit, so der Verdacht von Revisoren und Fahnder, habe es sich dabei um Spekulationsgeschäfte gehandelt. So hätten Darlehen für das Projekt "Mitten in München" von 113 Millionen Euro zwei Swap-Geschäfte über nominal 140 Millionen Euro gegenübergestanden, noch dazu mit unterschiedlichen Laufzeiten.

Der als Schlüsselfigur der Affäre geltende Exgeschäftsführer Nisar ist zudem wegen der Abrechnung von Reisekosten im Visier der Justiz: Er soll sich wiederholt über die Vorgaben der Landesbank hinweggesetzt haben. Mit Nisars "Beratertätigkeit" bis zum Jahresende scheint es nicht allzu weit her zu sein: Er stehe noch "für Rückfragen zur Verfügung", hieß es bei der LBBW. Die drei Manager, für die wie stets die Unschuldsvermutung gilt, wollten sich nicht zu den Vorwürfen äußern.

Ob die von ihnen zu verantwortenden Praktiken wirklich strafbar waren, müssen nun Staatsanwaltschaft und Polizei untersuchen. Das kann eine ganze Weile dauern: Der Untreueparagraf gilt unter Juristen als ausgesprochen schwieriges Terrain. Früher als über den Ausgang des Verfahrens dürften die verunsicherten Immobilienleute Klarheit über ihre Zukunft im LBBW-Konzern haben. Bei den Gremiensitzungen Anfang Oktober wird zumindest mit Vorentscheidungen gerechnet.

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24.09.2009 - Die zehn größten Fehler bei der Grundstückssuche - oder - warum es jetzt mit dem Häuserbau wohl kaum losgehen wird
Geschrieben von Anonymous
Wenn Träume Flügel bekommen, kann es richtig teuer werden. Überhöhter Kaufpreis, unübersehbare Folgekosten oder fehlende Genehmigungen machen einen vorschnellen Grundstückskauf schnell zur Kostenfalle. Mit dieser Liste vermeiden Sie die schwersten Fehler:

1. Liebe auf den ersten Blick: Legen Sie sich auch auf ein scheinbares „Traumgrundstück“ nicht zu schnell fest. Wenn der Verkäufer das merkt, wird er beim Preis nicht mit sich handeln lassen.
2. Fehlender Preisüberblick: Verschaffen Sie sich einen Eindruck vom Bauland-Preisniveau in der Gegend. Nur so sind Sie ein ernstzunehmender Verhandlungspartner.
3. Angst vor Behörden: Fordern Sie behördliche Auskünfte über Altlasten, Boden und Grundwasser sowie weitere geplante Bauprojekte in der Nähe an; auch wenn das eine gewisse Gebühr kostet.
4. Bebauungsplan vernachlässigt: Arbeiten Sie sich durch den Bebauungsplan, auch wenn er kein besonders spannender Lesestoff ist. Der Plan legt fest, was Sie überhaupt auf dem Grundstück bauen dürfen.
5. Grundbuchauszug vergessen: Das Grundbuch gibt unter anderem Auskunft über Hypotheken, die auf dem Grundstück lasten, oder über Wegerechte, die Sie Nachbarn einräumen müssen.
6. Zu viel Vertrauen: Lassen Sie sich alle wichtigen Aussagen von Verkäufer, Makler und Behörden schriftlich geben. Andernfalls können Sie später nicht beweisen, dass Sie falsche Auskünfte bekommen haben.
7. Grundstücks-Tunnelblick: Ihr Grundstück steht nicht im „luftleeren Raum“. Blenden Sie den Gesamteindruck der Wohnumgebung nicht aus, ebensowenig die Entfernung zu Geschäften, Schulen oder Bushaltestellen.
8. Nicht langfristig geplant: Denken Sie auch an die Zukunft. Könnte eines Tages ein Nachbar die Sicht verbauen? Lässt sich das Wohnhaus später einmal aufstocken? Reicht der Platz für eine weitere Garage?
9. Folgekosten übersehen: Lassen Sie sich vom Bauamt bestätigen, dass der Bauplatz an Gas-, Wasser- und Stromleitungen angeschlossen und dass die Straße bereits fertig ausgebaut ist. Lassen Sie sich schriftlich Auskunft über noch zu erwartende Erschließungskosten geben.
10. Finanzrahmen überschätzt: Verlieren Sie beim Grundstückskauf den gesamten Finanzrahmen nicht aus dem Blick. Der schönste Bauplatz nützt Ihnen nichts, wenn Sie später nicht genug Geld für den Hausbau haben.

Es treffen leider sehr viele der genannten Risiken und Gegebenheiten auf das Neubaugebiet zu. Die potentiellen Häuslebauer machen sich schon längst mehr Gedanken als so mancher Entscheidungsträger im Gemeiderat.
Ein jeder soll sich einen Reim drauf machen. Wer nicht hören will muß fühlen.

Quelle: bauemotion.de

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24.09.2009 - Die LBBW beginnt zu rechnen ... kann das unsere Stadtverwaltung auch???
Geschrieben von Anonymous
Handelsblatt.com
Milliardenprojekt "Stuttgart 21" auf Abstellgleis von Anette Kiefer
Donnerstag 24. September 2009, 09:00 Uhr


Aus rechtlicher Sicht sind die Weichen für "Stuttgart 21" gestellt: Alle erforderlichen Genehmigungen für das Stadtentwicklungsprojekt liegen vor, die Pläne wären längst bereit für die Umsetzung. Doch der Start des neuen Bahnhofs lässt immer noch auf sich warten. Die Landeshauptstadt scheint ihre "Jahrhundertchance" zu verspielen.

STUTTGART. "Das teuerste Loch der Stuttgarter Stadtgeschichte" oder "Maulwurfs-Bahnhof" wird es spöttisch genannt, das Milliardenprojekt "Stuttgart 21". Seit 15 Jahren wird geplant, nun liegen der Deutschen Bahn alle erforderlichen Genehmigungen vor. Eigentlich könnte man mit dem Bau des unterirdischen Prestigebahnhofs umgehend beginnen. Doch zögern noch immer alle Seiten, die Beschlüsse tatsächlich umzusetzen.

Dabei soll das Großprojekt den Bahnverkehr in der baden-württembergischen Landeshauptstadt fit machen für das 21. Jahrhundert: Der heutige Kopfbahnhofs wird abgerissen und unter die Erde verlegt; ein zehn Kilometer langer Tunnel wird die
Innenstadt mit dem Flughafen und der neuen Messe verbinden; 58 Kilometer Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm entlang der Autobahn A8 sorgen für schnellere Bahnverbindungen. Und das alles ist nur Teil eines größeren Plans: Auf den durch den Bahnhofsabriss frei werdenden oberirdischen Flächen soll ein neuer Stadtteil entstehen. "Stuttgart braucht Stuttgart 21", sagt daher Peter Brenner, als Vorstandsvorsitzender der Immobilienwirtschaft Stuttgart (IWS) oberster Wirtschaftsförderer der Stadt. "Jahrhundertchance" nennt er das Projekt, mit dem die Innenstadt erweitert werde und das überdies ein Konjunkturprogramm für die Region und Baden-Württemberg sei.

Die umfassenden Maßnahmen werden teuer - das ist für niemanden eine Überraschung. Wie viele Milliarden Euro allerdings tatsächlich nötig werden, daran scheiden sich Geister. Die Bahn schätzt die Kosten für den Bau des Tiefbahnhofs und der Tunnels derzeit offiziell auf 3,1 Mrd. Euro. Bahnchef Rüdiger Grube hat jedoch eine Aktualisierung der Kostenschätzungen bis November (Frankfurt: A0Z24E - Nachrichten) in Auftrag gegeben.

Der Bundesrechnungshof erwartet unterdessen, dass die Kosten auf mindestens 5,3 Mrd. Euro steigen werden; die Stuttgart-21-Gegner gehen sogar von bis zu 8,7 Mrd. aus und stützen sich dabei auf eine Studie des Münchener Gutachterteams Vieregg & Rößler. "Das Projekt Stuttgart 21 ist nur dann wirtschaftlich, wenn enorme öffentliche Mittel hineingesteckt werden", kritisiert Klaus Arnoldi, Mitglied im baden-württembergischen Landesvorstand des Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Die Kostendiskussion hat die Zahl der Gegner in Stuttgart kontinuierlich steigen lassen. Inzwischen haben 47 Prozent der Stuttgarter eine "schlechte bis sehr schlechte Meinung" von dem Vorhaben, hieß es Anfang August in einer Studie. Nur noch rund 30 Prozent befürworten demnach das Projekt. Deshalb rechnen viele Beobachter damit, dass nach der Bundestagswahl die Karten neu gemischt werden könnten. Bahnchef Grube hat sich in einem Interview mit dem "Spiegel" schon eine Hintertür zum Ausstieg offengelassen: "Das Projekt ist nicht darstellbar, wenn beispielsweise für den Bahnhof plus die Risikokosten mehr als 4,5 Mrd. Euro anfallen würden", sagte er dem Nachrichtenmagazin. "Die Verträge sind so angelegt, dass wir bis Ende des Jahres kündigen können."

Für Diskussionsstoff sorgt derzeit außerdem eine neue Studie der Projektgegner, die umfangreiche Mehrkosten für die städtebaulichen Maßnahmen prophezeien. Auf ihrer langen Liste, die von der Bahn als "spekulativ" und unsachlich bezeichnet wird, stehen Kosten für neue Schulgebäude, weil die alten Häuser durch die Erdbauarbeiten nicht mehr benutzbar sind, und Umsiedelungsaktionen für Pflanzen und Tiere, die im Moment auf dem Stuttgart-21-Areal leben. Offiziell allerdings geht die Bahn unverändert von einem Baustart im kommenden Jahr aus. Im Moment laufen bereits "erste Maßnahmen wie die Anpassung der Leit- und Sicherungstechnik", erklärt Wolfgang Drexler von der SPD, der seit dem 1. September als "Mr. Stuttgart 21" den Posten eines Ombudsmann für das Projekt besetzt.

Derweil meldet der Newsdienst "Immobilienbrief Stuttgart" unter Hinweis auf sichere Quellen, dass LBBW Immobilien, ein Tochterunternehmen der Landesbank Baden-Württemberg, die geplante Hauptverwaltung auf Stuttgart 21 nicht bauen werde. Aus Sicht des Unternehmens verständlich, für die weitere Entwicklung des Areals hingegen sei die Entscheidung "fatal".


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Als ehemaliges langjähriges Mitglied des Stadtrates und nach wie vor interessierter Mitbürger ist es mir ein persönliches Anliegen, mit diesem Forum für alle Bürger/innen im Hinblick auf die von Stadtverwaltung und Stadtrat geplante Bebauung in Kleingemünd einen Meinungsplatz zur freien - hoffentlich sachlichen - Diskussion zu eröffnen. Mit freundlichen Grüßen Peter Kayser P.S. eine Bitte: Wenn Sie einen Kommentar einstellen, haben Sie die Freundlichkeit und fügen Sie Namen und Anschrift (bzw. E-mail-Adresse) hinzu. Danke! - Wollen Sie direkt ein Eintrag posten, senden Sie diesen bitte an meine Mail-Anschrift: [email protected] er wird unzensiert veröffentlicht, sofern Name und Anschrift bekannt.

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