30.09.2009 - LBBW ohne neue Kapitalspritze

 

LBBW ohne neue Kapitalspritze
 
Vorstand legt Restrukturierungsprogramm vor
 
sup. STUTTGART,29. September. Obwohl die LBBW in diesem Jahr mutmaßlich wieder einen Milliardenverlust ausweisen wird, soll die Landesbank ohne weitere Kapitalspritze auskommen. "Stand heute kann ich sagen, dass die
Sorge, dass die Eigentümer Eigenkapital nachschießen müssen, nicht begründet
ist", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger vor Journalisten in Stuttgart. Das Land, die Stadt Stuttgart und die Sparkassen des Landes haben erst in diesem Sommer die LBBW mit 5 Milliarden Euro frischem Geld versorgt.
Konkrete Prognosen über die erwarteten Verluste gibt es bisher noch
nicht. Gerüchten zufolge könnte die LBBW einen Verlust von 1,8 Milliarden
Euro ausweisen. Allerdings wird in Finanzkreisen berichtet, bei der LBBW seien schon bis September knapp 1,8 Milliarden Euro Verlust angefallen, so dass sich bis Dezember das Minus noch einmal deutlich vergrößern könnte.
Nähere Informationen dazu darf die Öffentlichkeit noch in dieser Woche erwarten.
Am Donnerstag will der seit Juni amtierende LBBW-Vorstandschef Hans-
Jörg Vetter den Verwaltungsrat und die Trägerversammlung der LBBW über die
wirtschaftliche Lage der Bank informieren und ein Restrukturierungsprogramm
vorlegen. Für Freitag ist die Belegschaft einberufen. Die Nachrichten, so weit sie schon gerüchteweise durchgesickert sind, werden bitter sein. So plant die
LBBW den Abbau von voraussichtlich 2500 Stellen. Beinahe jeder fünfte der
13 370 Mitarbeiter im LBBW-Konzern muss also um seinen Arbeitsplatz fürchten.
Fest steht, dass sich die LBBW schon deshalb massiv verkleinern wird, weil einige Beteiligungen zum Verkauf gestellt werden, etwa das                                                Immobiliengeschäft, die Leasinggesellschaft oder auch die 20-Prozent-Beteiligung am Düsseldorfer Bankhaus Trinkaus & Burkhardt.
Bei der Restrukturierung orientiert sich der Vorstand an den Maßgaben der
EU-Kommission, die eine endgültige Billigung der öffentlichen Beihilfen (neben der 5-Milliarden-Euro-Spritzeauch noch Bürgschaften über 12,7 Milliarden Euro) von einer grundlegenden Neuordnung der LBBW abhängig macht. Für die Grünen im Landtag ist das ein Anlass, über den Soffin, den Rettungsschirm des Bundes, als Alternative nachzudenken. Auch
die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger mahnte an, man werde prüfen
müssen, ob die Eigentümer der LBBW die dramatische Lage allein meistern
könnten oder ob man doch den Soffin in Anspruch nehmen solle. Homburger will auch die Privatisierung der Bank wieder auf die Agenda bringen. "Es zeigt sich wieder einmal, dass es nicht gut ist, wenn ein Land eine Bank betreibt" , sagte sie im Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten"
 
Quelle: FAZ vom 30.9.2009
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16.10.2009 - Neue Rahmenbedingungen für die Kommunen. Nichts ist mehr so wie früher. Landeschef:" Ohne Finanzen nur Umbau statt Ausbau möglich"
Geschrieben von Anonymous
Auszug aus der RNZ, 16.10.09
Wiesloch. (rö) "Ich bin sehr gern hier in Wiesloch", sagte Ministerpräsident Günther H. Oettinger gestern Morgen am Beginn seiner Rede im Palatin. Dort hatte sich der Gemeindetag Baden-Württemberg zu seiner Mitgliederversammlung und einer kommunalpolitischen Kundgebung zusammengefunden und war damit nach 18 Jahren wieder einmal in der Kurpfalz zu Gast (damals in Hockenheim). Der Einladung waren rund 500 Bürgermeister aus den 1111 Kommunen des Landes gefolgt, dazu zahlreiche Ehrengäste, zu denen neben dem Ministerpräsidenten auch sein Stellvertreter, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, und weitere hochrangige Politiker und Beamte zählten.

"Städte und Gemeinden – Starke Garanten in der Krise" hatte der Gemeindetag seine Kundgebung überschrieben. Ministerpräsident Oettinger sprach von der Partnerschaft zwischen dem Land und den Kommunen, die sich in guten wie in schlechten Zeiten bewährt habe. Das soll auch in den anstehenden Gesprächen über den kommunalen Finanzausgleich (die am 20. Oktober beginnen) so bleiben. Der Ministerpräsident will dann höchstens "den Streit in der Sache" suchen. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise hätten sich die Rahmenbedingungen komplett verändert, sagte Oettinger. "Die Wirtschaft in Baden-Württemberg schrumpft um neun Prozent". Das habe man in dieser Dimension noch nicht erlebt. Jetzt könne sich das Land beweisen und zeigen, "dass wir keine Schön-Wetter-Veranstaltung sind". Er warnte davor, schon jetzt ein Ende der Krise zu erwarten. Und danach werde "nichts mehr sein wie davor". Man müsse sich auch in Baden-Württemberg auf Stagnation einrichten, "auf Umbau statt Ausbau".

Auch in Sachen Bildung, Erziehung und Betreuung setzt Oettinger auf einen Konsens zwischen Land und Kommunen. "Ich bin für Argumente offen", sprach er von einer gemeinsamen Verantwortung für Kleinkindbetreuung oder Ganztagsschule. Deshalb werde auch im Streit um die Finanzierung des Orientierungsplans in den Kindergärten eine Einigung möglich sein. Bislang habe man immer einen Kompromiss gefunden, hatte vor Oettingers Rede Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags, gesagt. Er hatte aber gleichzeitig kämpferisch angekündigt: "Wir werden ein harter Verhandlungspartner sein." Statt bislang 400 Millionen Euro jährlich sei die Verhandlungsbasis im kommunalen Finanzausgleich "null".....

Und die Stadtverwaltung träumt von einer Verdopplung eines Stadtteils mit Zuzug von 600 Neubürgern.
Armes Neckargemünd. Wir werden von Dinosauriern regiert. Willkommen in der Steinzeit!


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21.10.2009 - Bürgermeisterwahl in Mauer: Klarer Vertrauensbeweis für Jörg Albrecht
Geschrieben von Anonymous
Auszug aus RNZ vom 19.10.09:
"...Dass der alte wie neuer Rathauschef Jörg Albrecht heißen würde, stand schon vor der Wahl fest: Der 40-jährige Amtsinhaber war gleichzeitig auch der einzige Kandidat. Aber welchen Zuspruch würde er von seinen Mauermern erhalten? Das war die Frage, die auch Albrecht im Innersten bewegte. Und die gestern mit einem fulminanten Vertrauensbeweis beantwortet wurde: Über 61 Prozent aller Wahlbeteiligten gaben Jörg Albrecht ihre Stimme. Wenn man da an die Wahlbeteiligung in anderen Städten denkt…"

P.S. Es soll Städte in der Umgebung von Mauer geben, bei denen der Bürgermeister als einziger Wahlkandidat nur ca. 30% der Stimmen aller Wahlberechtigten bekommen hat, also gerade mal die Hälfte. Der Fingerzeig auf Neckargemünd ist hier unübersehbar. Nur der dumme und unkritische Bürger läßt sich ein solches Debakel als Wahlerfolg in der Presse verkaufen, so wie es damals mühevoll inszeniert wurde. Die Jahre der Scheinerfolge dürften vorbei sein, der künftige Weg wird steil und steinig - übrigens auch für den Gemeinderat. Schon jetzt Hut ab vor den neu gewählten Räten, die sich in ihrer Funktion als Kontrolleure und Volksvertreter mal auch was trauen...

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23.10.2009 - Heidelbergs Wohnungsmarkt kritisch: Truppenabzug wird ein Desaster für HD. Auswirkungen auf das Neubaugebiet Kleingemünd sind unausweichlich
Geschrieben von Anonymous
RNZ, 22.10.09

„Das ist für Heidelberg noch nicht das Aus"

Von Holger Buchwald.

Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner ist zuversichtlich, dass die US-Armee in der Stadt bleiben wird. Erst im November werde entschieden, ob Brigaden aus Europa abgezogen werden. Das Heidelberger Hauptquartier stehe nicht auf einer Schließungsliste. Im RNZ-Interview begründet der Oberbürgermeister, warum der Bau eines neuen Kommandocenters in Wiesbaden noch nicht das Aus für Heidelberg bedeutet.

Warum glauben Sie, dass die US-Streitkräfte in Heidelberg bleiben?

Weil die Pläne für eine komplette Verlagerung der US-Streitkräfte aus der Region Heidelberg/Mannheim nach Wiesbaden veraltet sind. Aktuell überlegen die Amerikaner, wie sie mit vertretbarem finanziellen Aufwand ihre Standorte optimieren können. Daher rechnen wir eher mit einer Reduzierung der Truppen, nicht mit einem Totalabzug.

Warum baut die US-Army dann in Wiesbaden ein neues Kommandocenter?

Die Gelder, die jetzt freigegeben worden sind, stammen noch aus der alten Planung und reichen bei weitem nicht aus, um die Streitkräfte komplett zu verlagern. Die US-Armee braucht mehrere Kommandocenter. Und wenn jetzt in Wiesbaden ein neues gebaut wird, dient dies vor allem dazu, den dortigen Standort zu optimieren. Das Hauptquartier kann trotzdem in Heidelberg gehalten werden. Der US-Senat hat im Haushalt 2010/ 2011 bislang keine Mittel für eine Truppenverlagerung eingeplant. Daher haben wir immer noch Hoffnung, dass die Amerikaner hier bleiben.

Sie sagen, die Stadt wäre auch auf einen Abzug vorbereitet: Gilt das auch für einen Totalabzug?

Wir sind auch auf diesen schlimmsten Fall vorbereitet und haben mit dem Gemeinderat bereits entsprechende Konzepte besprochen. Aber nochmal: Wir tun alles, um die Amerikaner hier zu halten.

Wie sieht Ihr Plan aus?

Wir haben den Amerikanern vorgeschlagen, ihre Truppen in Patrick-Henry-Village zu konzentrieren. Das hätte die Vorteile, dass wir die Innenstadt-Flächen entwickeln und die Sicherheit der Army optimieren könnten. Dieses Konzept fand bei unseren Gesprächspartnern im US-Verteidigungsministerium und im Senat großen Anklang.

Und was passiert bei einem Totalabzug?

Selbst dann würde vor den Jahren 2014 und 2015 gar nichts passieren. Da die von den Amerikanern genutzten Flächen dem Bund gehören, müssen wir mit ihm über die weitere Nutzung verhandeln. Das tun wir ja jetzt schon bei den vier Gebäuden, die in Rohrbach frei stehen. Die innerstädtische Flächenentwicklung ist recht unproblematisch.

Sie behaupten, frei werdende US-Wohnungen seien keine Konkurrenz zur Bahnstadt. Warum?

Weil die 700 Wohnungen von Mark-Twain-Village weniger sind als das, was wir pro Jahr an neuen Wohnungen in Heidelberg brauchen. Die großen Flächen in Patrick-Henry-Village bereiten uns da größere Sorgen.

Welche Pläne haben Sie und das Stadtplanungsamt für das Hospital, die Campbell und Patton Barracks?

Die Überlegungen gehen in Richtung familiengerechter Wohnungsbau. Uns liegen aber noch keine Detailplanungen vor. Wir haben mindestens fünf Jahre Zeit, um offene Fragen mit dem Bund als Eigentümer zu klären.

Die Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn und Lothar Binding haben Sie gewarnt, Sie dürften die Entwicklungen nicht verschlafen. Was sagen Sie dazu?

Es ist geradezu unglaublich, dass zwei Bundestagsabgeordnete behaupten, es gebe keine Pläne der Stadt. Sie täten besser daran, uns in unseren Bemühungen zu unterstützen, die Amerikaner in der Region zu halten. Wenn eine ganze Kleinstadt wie PHV und Mark-Twain-Village nach Wiesbaden verlagert würde, bedeutete dies einen enormen Aderlass für Heidelberg mit gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen. Jetzt sollten wir alles daran setzen, dass es nicht so weit kommt.

Sehen Sie nicht auch Chancen in einem Abzug der Amerikaner?

Nein, die Amerikaner müssen gehalten werden.



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Als ehemaliges langjähriges Mitglied des Stadtrates und nach wie vor interessierter Mitbürger ist es mir ein persönliches Anliegen, mit diesem Forum für alle Bürger/innen im Hinblick auf die von Stadtverwaltung und Stadtrat geplante Bebauung in Kleingemünd einen Meinungsplatz zur freien - hoffentlich sachlichen - Diskussion zu eröffnen. Mit freundlichen Grüßen Peter Kayser P.S. eine Bitte: Wenn Sie einen Kommentar einstellen, haben Sie die Freundlichkeit und fügen Sie Namen und Anschrift (bzw. E-mail-Adresse) hinzu. Danke! - Wollen Sie direkt ein Eintrag posten, senden Sie diesen bitte an meine Mail-Anschrift: [email protected] er wird unzensiert veröffentlicht, sofern Name und Anschrift bekannt.

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