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525€ Strafe für „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“

03:01, 20.01.2011

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Am 02.12.2010 fand vor dem Amtsgericht Nordhorn eine Verhandlung gegen einen jungen Antifaschisten statt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor als Leiter einer unangemeldeten Demonstration gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben.

Zur Vorgeschichte und den Gegebenheiten:
Am 20.03.2010 fand vor dem Laden „New Electronic Networks“ (NEN) an der Denekamper Straße in Nordhorn eine Spontandemonstration von ca. 30 Antifaschist_Innen statt. Reiner Alfons Heinen war bis kurz vor dieser Spontandemo noch Besitzer des Computerladens, NPD-Mitglied und bis April 2010 sogar Vorsitzender des Unterbezirks der NPD Emsland/Grafschaft Bentheim. Vermutlich durch ein Insolvenzverfahren, sah Heinen sich gezwungen NEN, zumindest auf dem Papier, an seine Frau Marita zu überschreiben, welche heute Inhaberin des Ladens ist.
Da aber Reiner Alfons Heinen höchstwahrscheinlich dennoch, wenn auch indirekt, den Laden weiterführt, war es Ziel der Antifaschist_Innen erneut auf diese Tatsache aufmerksam zu machen, wer hinter diesem Laden steht und das davon ausgegangen werden kann, dass zumindest ein Teil des Gewinnes, durch Heinen, indirekt an die NPD gelangen könnte.
Die Polizist_Innen versuchten, teilweise mit Erfolg, Personalien aufzunehmen. Auch ein Beamter des Staatsschutzes war anwesend.

Da die Polizei davon ausging, dass die Demonstration sich nicht spontan zusammengefunden hat, ermittelten sie gegen die anwesenden Antifaschist_Innen. Jede_R, die_der ihre_seine Personalien abgegeben hat, erhielt daraufhin zwei Vorladungen, denen allerdings seitens der Betroffenen nicht nachgegangen wurde.
Ermittlungen gegen fünf andere Personen wurden nach kurzer Zeit eingestellt.

Der Angeklagte jedoch bekam einen Strafbefehl zugestellt. Gegen diesen erhob er Einspruch, weswegen er sich am 02.12. 2010 vor dem Amtsgericht verantworten musste.

Vor Gericht sagte als einzige Zeugin lediglich eine Staatsschutzbeamtin aus, die am „Tattag“ aber selbst gar nicht anwesend war, sondern nur die Ermittlungen zu diesem Fall leitete. Sie war somit nur in der Lage die Recherchen des Staatsschutzes und die Einsatzberichte wiederzugeben.
Bestandteil der eben genannten „Recherche“ umfasste u.a. eine Recherche im Internet. Demnach, so sagte die Zeugin, konnte ermittelt werden, dass es am 20.03.2010 vor der Spontandemonstration einen „Twitter“-Eintrag im Internet gab, der zu dieser Demonstration aufrief. Der Einwand, dass dieser Eintrag allerdings erst nach der Spontandemonstration im Twitter auftauchte interessierte nicht. Stattdessen wisse mensch ja nicht, ob die angegebene Uhrzeit bei dem „Twitter“-Eintrag „Echtzeit“ wäre, so die Zeugin.
Weiterhin sagte die Zeugin, dass ein vorbereitetes Transparent kaum auf eine spontane Demonstration schließen lasse.

Die Staatsanwältin schloss sich der Staatsschutzbeamtin an und erwähnte zu Unrecht, dass der Angeklagte sich im Gerichtssaal sehr „aggressiv“ verhalten würde. Vielleicht lag es an der ungewohnten fehlenden Akzeptanz für vorgegebene Autoritäten wie Staatsanwältin oder Richter.

Der Richter bestätigte die geforderte Strafe der Staatsanwältin über 525 Euro.

Wir halten dieses Urteil für lächerlich. Das Recht der Demonstrationsfreiheit wurde, wie allen Bürger_Innen zugänglich, in Anspruch genommen. Weiterhin kam es zu keinen gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ähnlichen Straftaten.

Jetzt ist es u.a. unsere Aufgabe Solidarität zu zeigen und den Angeklagten nicht mit dieser hohen finanziellen Strafe alleine zu lassen.


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