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Steuersünder-CD: Keine Geschäfte mit Kriminellen!

10:17, 4.02.2010 .. Link

In Deutschland muss sich die Politik mit der Frage auseinandersetzen, ob die Regierung 2,5 Millionen Euro ausgeben darf, damit sie damit eine CD mit den Daten von zahlreichen Steuersündern ankaufen kann.

Dazu stelle ich fest:

a) Steuerhinterziehung geht gar nicht!

b) Aber: Ich bezweifle, dass eine demokratische Regierung zu seinem solchen Mittel greifen darf, denn schließlich wurden diese Daten illegal beschafft und/oder entwendet.

Ich schließe mich im übrigen dem Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, an. Er hat dringend davon abgeraten, die umstrittene Schweizer Steuersünderdatei zu kaufen und statt dessen empfohlen, den Anbieter zu verhaften. “Der Staat darf die Daten nicht kaufen”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Denn er darf unter keinen Umständen zum Hehler werden. Der Staat ist aber gehalten, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden: Der Mann ist in Haft zu nehmen.”  (Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger)

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