Laut sda wurde der PNOS-Stadtrat von Langenthal, Tobias Hirschi, wegen Landfriedensbruch verurteilt. Vom Vorwurf der Rassendiskriminierung wurde er hingegen frei gesprochen.
Das Urteil gründet auf einer Teilnahme Hirschis an einer 1. Mai-Demo der rechtsextremen Helvetischen Jugend. Hirschi rechtfertigte später die von den DemonstrantInnen ausgehende Gewalt gegen die Pozilei, was ihm die Anzeige einbrachte.
Ein Foto, welches Hirschi neben seinen Bericht (ach, der kann schreiben!?) zu der Demo im PNOS-Heftchen platzierte, spielte laut Staatsanwaltschaft auf die «behauptete Geldgier der Juden» an. Diese Aussage führe somit klar zur Gedankenverbindung mit dem dritten Reich und der Nazi-Ideologie.
Der Gerichtspräsident meinte dann auch, dass diese Aussage ganz klar antisemitisch sei, was aber nicht zwangsläufig auch rassendiskriminierend sein müsse. Deshalb sprach er Hirschi in diesem Punkt frei.
Diese Schlussfolgerung ist ja wohl mehr als nur merkwürdig: Im Artikel 261 StGB steht nämlich unmissverständlich:
"wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind,
wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, [..] wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft."
Jedenfalls ist ein weiteres Mal offensichtlich, welche Ideologien sich in dieser Partei tummeln.