Die repressive Überwachung hat einen leichten Dämpfer erhalten.

Das Überwachen von Computern (Mails, Tastatureingaben, Daten auf der Festplatte) mittels Trojanern und anderen Programmen durch den Verfassungsschutz und das BKA wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe als unzulässig bewertet.

"Die Strafprozessordnung decke nicht das heimliche Durchsuchen der auf dem Computer gespeicherten Daten eines Beschuldigten", so die Begründung der Richter.

Auf Landesebene war das Eindringen in Privatcomputer von Verdächtigen über das Internet schon länger praktiziert worden um "zur Stärkung der inneren Sicherheit" beizutragen.

Nun müssten alle Überwachen, die in diesen Bereich fallen vom BKA eingestellt werden, da die rechtliche Grundlage nicht gegeben ist.
Wolfgang Schäuble (CDU) wird nun möglicherweise eine Änderung der Strafprozessordnung anstreben, um die Online-Durchsuchungen doch noch möglich zu machen.

Quellen:
 http://www.winfuture.de/news,29833.html
 http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,464288,00.html