Stellungnahme des Präsidenten zu den Forderungen des Passauer Bildungsstreikbündnisses

2009

 

1. Regelstudienzeiten

Der Präsident steht einer Verlängerung der Regelstudienzeiten bei Bachelorstudiengängen offen

gegenüber und wird in den Fakultäten im Laufe des Wintersemesters 2009/2010 eine studiengangsbezogene

Überprüfung in Gang setzen. Falls Änderungen erfolgen sollen, müssen die Studiengänge

neu konzipiert werden; dieser Prozess wird mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen.

 

2. Studienbeiträge

Der Präsident wird sich in einem Schreiben an den Wissenschaftsminister mit Abdruck an die universität

Bayern e.V. und die HRK mit Auslauf 27. November 2009 für die Erhöhung der BAföG-Sätze

und für eine Ausweitung des Stipendienwesens einsetzen. Er wird dabei darauf hinweisen, dass aus

Universitätssicht eine Abschaffung der Studienbeiträge nur möglich ist, falls diese dann durch zusätzliche

staatliche Finanzmittel in gleicher Höhe ersetzt werden.

 

3. Studentische Mitbestimmung

Der Präsident wird bis Ende des Wintersemesters 2009/2010 den Entwurf der Änderung der

Grundordnung erstellen lassen, mit der zwei stimmberechtigte studentische Vertreter im Senat und

Universitätsrat eingeführt werden sollen.

 

4. Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen

Der Präsident wird die Prüfungsausschüsse auffordern, ab sofort den Beschluss der KMK vom 15.

Oktober 2009 zur Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses der Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen

zugrunde zu legen.

 

5. ETC5-Punkte und Workload

Der Präsident erkennt an, dass die Vergabe von ECTS-Punkten dem tatsächlichen Workload entsprechen

muss. Die Überprüfung erfolgt bereits in den laufenden Akkreditierungsverfahren, deren

Ergebnisse bei Vorliegen zügig umgesetzt werden müssen. Zusätzlich werden im Laufe des Wintersemester

2009/2010 die Studiengangsverantwortlichen aufgefordert, für die übrigen Studiengänge

den Workload zu überprüfen. Dieser Prozess wird allerdings 2 Jahre in Anspruch nehmen.

 

6. Anwesenheitspflicht

Der Präsident erkennt an, dass bei der Anwesenheitspflicht eine Überprüfung der gängigen Praxis

und der geltenden Regelungen erforderlich ist. Was den Vollzug betrifft, wird der Präsident die Beachtung

der geltenden Rechtslage durchsetzen, dass ohne ausdrückliche Regelung in den Prüfungs-

und Studienordnungen oder Modulkatalogen keine Anwesenheitspflicht gefordert werden

kann. Dazu wird noch im November 2009 ein Schreiben an alle Lehrpersonen ergehen. Soweit Regelungen

bestehen, werden diese von den Prüfungsausschüssen am Kriterium der Sicherung des

Studienerfolges überprüft; dieses Verfahren wird jedoch 2 Jahre in Anspruch nehmen.

 

7. Studentenwerk

Der Präsident tritt nachdrücklich in seinem Brief an den Wissenschaftsminister für die Sicherung der

finanziellen Leistungsfähigkeit des Studentenwerks Niederbayern-Oberpfalz ein. Das betrifft insbesondere

den staatlichen Mensazuschuss, den Wohnheimbau und die Sanierung von bestehenden

Wohnanlagen.

 

8. Prüfungsbelastung

Der Präsident anerkennt die Problematik der Kleinteiligkeit bei Modulprüfungen. Dazu müssen in

allen Studiengängen die entsprechenden Regelungen überprüft und dem KMK-Beschluss vom 15.

Oktober 2009 angepasst werden. Der Präsident wird darauf drängen, dass der durch das Hochschulgesetz

gewährte weite Spielraum bei der freiwilligen Wiederholbarkeit von Prüfungen ausgeschÖpft

wird. Dieser Prozess wird allerdings mindestens 2 Jahre in Anspruch nehmen, weil damit

eine Änderung der Studien- und Prüfungsordnungen verbunden ist.

Für die anstehenden Überprüfungen und Änderungen der Studien- und Prüfungsordnungen wird für

2 Jahre zusätzlich ein Jurist/eine Juristin eingestellt.

Die Studierendenvertretung erhält eine Abschrift des Briefes an den Wissenschaftsminister und Abdrucke

der Schreiben, die innerhalb der Universität an die Verantwortlichen ergehen. Der Brief an

den Wissenschaftsminister kann öffentlich gemacht werden. Der Präsident wird Ende Januar 2010

eine Sitzung mit der Universitätsleitung, den Dekanen, den Studiendekanen, den Studiengangsverantwortlichen

und der Studierendenvertretung ansetzen, bei der der Stand und die weitere Umsetzung

der aufgeführten Maßnahmen im Einzelnen behandelt wird.

Passau, den 18. November 2009

 

Prof. Dr. Walter Schweitzer

 

Präsident der Universität Passau