Schäuble, ein Verfassungsfeind?
geschrieben am 5.06.2007 um 10:19 in der Kategorie
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Presseversion vom 02.06.2007

Der vermutlich letzte Innenminister des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland zeigt mit seinen jüngsten Kommentaren und seinen verfassungsfeindlichen Forderungen deutlich, wessen Geistes Kind er ist.

Innenminister Schäuble fordert von den Bürgern, sich nicht der Anpassung des Grundgesetzes an die Lebenswirklichkeit zu widersetzen.

Er scheint der Auffassung zu sein, dass es nicht verwerflich ist, die Verfassung  Stückchenweise zu verändern, bis sie eine völlig andere ist. Alles um „ein hinreichendes Maß an Sicherheit zu sichern“ und einer
Lebenswirklichkeit anzupassen.

Welche Wirklichkeit meint der Herr Minister? Die, in der der Staat heimlich und illegal die Daten von Bürgern ausspioniert oder wo Richter leichtfertig Wohnungsdurchsuchungen auf Wunsch von Behörden zustimmen?

Von welcher Terrorgefahr redet Herr Schäuble andauernd? Will er den Terror herbeireden? Glaubt er wirklich, dass deutsche Fingerabdrücke in deutschen Pässen arabische Terro-risten aus Deutschland fernhalten?

Dazu genügt es, wenn Deutschland nicht am Krieg der USA im Nahen Osten und in Afghanistan teilnimmt. Nicht an Konflikten mitverdienen sichert unseren Frieden.

Die Araber schätzen die Deutschen, wenn auch nicht immer aus Gründen, auf die Deutschland stolz sein kann. Warum sollten sie die deutsche Bevölkerung angreifen? Die Menschen in Deutschland sind gegen die Politik der USA und gegen deren Krieg. Darüber hinaus haben unsere Sicherheitsbehörden bisher mit Hilfe der bestehenden Gesetze gute Arbeit geleistet.

Wer schützt uns vor übereifrigen Beamten, paranoiden Innenministern? Herrn Schäuble sei gesagt, dass die Freiheit auch von innen heraus bedroht sein kann. Diese Möglichkeit kann er wohl nicht zur Kenntnis nehmen? Die Gefahr aus dem Inneren ist nicht unbegründet.

Wer sich jedoch von der Angst in die totale Sicherheit treiben lässt, der verliert ein lebenswertes Leben. Ein Leben in totaler Sicherheit ist unmöglich.

Innenminister Schäuble sollte wissen, wie gefährlich das Leben ist. Jährlich verlieren über 5000 Menschen ihr Leben und viele mehr ihre Gesundheit und Unversehrtheit im Straßenverkehr. Wird nun das Autofahren verboten?

Wer aus politischer Impotenz heraus nach Verfassungsänderungen ruft, stellt die Grundfesten unseres Staates in Frage. Der Innenminister hat diesen Staat und seine Bürger vor wirklichen und nicht vor eingebildeten Gefahren zu schützen. Da er diese nicht erkennen kann, ist der Posten des Innenministers mit Herrn Schäuble fehlbesetzt.

Axel Mende, Wiedenzhausen



Gesellschaftliche Aussortierung
geschrieben am 5.06.2007 um 10:10 in der Kategorie
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Arbeit macht frei – anno 2005

Seit Januar 2005 gibt es ein neues SGB II mit dem sich der Staat auf das Problem des permanenten Mangels an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen eingestellt hat. Er nimmt es darüber hinaus biligend hin, dass erwerbstätige Menschen Löhne erhalten, die deren Lebenshaltungskosten nicht decken können und sie somit auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Jetzt, nach 2 ½ Jahren, zeigt sich den betroffenen Langzeiterwerbslosen und den gering verdienenden  Menschen, welche Absicht sich hinter dem Slogan „Fördern und Fordern“ verbirgt.
Wer heute keiner Erwerbsarbeit nachgehen kann oder vielmehr nachgehen darf, der ist den durch das SGB II geschaffenen Schikanen von Sachbearbeitern ausgesetzt. Die neuen Sozialgesetze des SGB II entmündigen erwerbslose Menschen und machen Sie zum Objekt. Sie bedeuten Hausarrest und Bespitzelung. Rechte werden vorenthalten und gebeugt. Täglich erfahren die Selbsthilfegruppen von neuen Schikanen. Es scheint, als wären Sadisten in den Ämtern beschäftigt.

Deutlich hat sich die Politik mit den neuen Gesetzen vom Ziel verabschiedet, allen Menschen eine Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Ebenso die Unternehmen und ihre Verbände. Sie verweigern jede soziale Verantwortung und verweisen auf die Globalisierung und die ihrer Meinung nach zu hohen Löhne. Tatsächlich hetzt die Wirtschaft, in Gestalt  des Bertelsmann-Konzerns und der INSM, gegen die Erwerbslosen und schürt bei den erwerbstätigen Menschen Angst und Vorurteile.

Das Ziel scheint jetzt zu sein, die Erwerbslosen zu beseitigen. Dazu
bedient man sich der Soziologie und der Psychologie. Die Sachbearbeiter in den SGB-II-Instituten analysieren, mit Hilfe einer umfangreichen Datenerfassung und psychologischer Einschätzungen, bei den gelegentlichen Besuchen der hilfebedürftigen Menschen (im Weiteren im Sprachgebrauch der SGB-II-Institute als Kunde bezeichnet), deren individuellen sozialen Gegebenheiten und Schwächen.
Diese Daten und Einschätzungen dienen dem zielgerichteten Aussortieren der als unbrauchbar eingeschätzten Menschen, damit diese von anderen Trägern versorgt werden. Parallel dazu wird eine Bedürftigen-Infrastruktur mit Suppenküchen und Wohnheimen aufgebaut.

Dabei ist auch die Unternehmensberatung McKinsey. Sie zeichnet sich
unter anderem mit ihren, als Marke geschützten, „Tafeln“ aus.

Was heute die erwerbslosen Menschen erleben, das werden morgen die
kleinen Rentner zu spüren bekommen. Auch sie sind im faschistischen Denken der „Systemwechsler“ nur nutzlose Kostenträger.

Axel Mende, Wiedenzhausen



Offenner Brief an die Bundeskanzlerin
geschrieben am 20.01.2007 um 11:29 in der Kategorie
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Samstag, 20. Januar 2007

Sehr geehrte Frau Merkel, 

Am Sonntag dem 14.01.2007 sagten sie im Deutschlandfunk: "Gewalt von Extremisten egal aus welcher Richtung könne niemals akzeptiert werde."

 

Sehr geehrte Frau Merkel da haben sie recht. Allerdings sollte man berücksichtigen, dass Extremismus nicht nur körperliche Gewalt sondern auch geistige und psychische Gewalt bedeuten kann. Gerade auch im Wort Staatsgewalt steckt der Begriff Gewalt. Und wenn ich mir anschaue wie ihre Regierung und ihre Staatsbediensteten vom kleinen Polizeibeamten bis hin zu den Richtern notfalls mit Gewalt das Recht in Deutschland beugen und sie und diese Gesellschaft um sie herum mit Gewalt gegen den Willen des Volkes handeln und gegen das Grundgesetz verstoßen, dann sollten sie mal nicht den Mund so voll nehmen und mit nacktem Finger in Richtung der Rechten zeigen, denn 1. sollten sie sich mal Gedanken machen warum die Rechten trotz BND-Unterwanderung einen solchen Zulauf haben... vielleicht liegt es ja an ihrer Politik und 2. was unterscheidet denn ihre Staatsführung, ihre Regierung und ihren Beamtenapparat von dem was die Rechten propagieren.

Es wird festgestellt, das BRDRegime (sog. Bundesregierung) verstößt gegen:§ 146 (Geltungsdauer des Grundgesetzes) Verfassung Es wurde im Einigungsvertrag festgelegt, dass das deutsche Volk eine Verfassung bekommen soll und das möglichst bis Ende 1992. Das ist bis heute 2007 nicht erfolgt.

§ 97 (1) (Unabhängigkeit der Richter)
Die Richter in Deutschland sind als parteilich zu betrachten. Diese Entwicklung ist seit Jahren zu verfolgen. Richter urteilen nicht mehr
nach Recht und Gesetz sondern nach eigener subjektiver Meinung oder im Sinne ihres in Deutschland regierenden Systems. 

Aber das Volk ist der Staat, ich möchte hier nun nicht noch auf das Thema Staatsvolk / Staatsangehörigkeit / Deutsches Reich eingehen. Aber dieses Thema dürfte ihnen nun ja bereits bestens bekannt sein. Wenn sie aber im Namen des Volkes sprechen, sie aber die BRDRegierung verkörpern, welche ergo kein Volk als ihres bezeichnen kann, dann sind sie folglich Kanzlerin eines diktatorischen Regimes und verstoßen gegen ihren Amtseid. § 74 (16) (Die Gesetzgebung erstreckt sich auf die Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung) Hierzu denke ich müssen keine größeren Ausführungen gemacht werden. Die Verstöße gegen das Grundgesetz durch ihr BRDRegime und seine Behörden werden uns, dem Volk ja wohl ganz im Stil des Feudalismus, so zu sagen täglich vorgeführt. An Energiekonzerne verschenkte Emissionspapiere, Angehörigkeit führender Politiker und Abgeordneter in Aufsichtsräten und Vorständen von Großkonzernen, usw. usw. … .

Auch die ungerechtfertigten dauernden Diätenerhöhungen sind eine Form des wirtschaftlichen Machtmissbrauches.
§ 38 (1) (Wahl der Bundestagsabgeordneten) Bundestagsabgeordnete sind an Weisungen nicht gebunden.

Klarer Verstoß siehe Fraktionszwang und seit ihrer Machtübernahme den Koalitionsausschuß. 20 Vertreter von CDU und SPD treffen sich um Entscheidungen zu fällen. Die Ergebnisse werden den Fraktionen mitgeteilt und die einzelnen Abgeordneten müssen dann nach Fraktionszwang abstimmen, Das ist keine Demokratie, das ist mit gutem Willen betrachtet, mindestens doch eine Oligarchie, um das andere böse Wort nicht zu gebrauchen.

§ 20 (1) (Verfassungsgrundsätze; Widerstandsrecht) Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Dass die BRD eine Demokratie ist, ist klar durch den Verstoß gegen vor genannten § 38 widerlegt und mit der Einführung von Hartz IV wurde der Sozialstaat beerdigt und ein Fürsorgestaat geschaffen. Somit verstößt das BRDRegime gegen § 20 (1) GG.§ 20 (2) (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus durch Wahlen und Abstimmungen).

Vom Volk geht höchstens eine Macht aus, die Ohnmacht. Das Recht zur Wahl nehmen auf Grund der Politikverdrossenheit (warum wohl siehe die letzten Forsaumfragen) gerade mal noch 50% der Bürger in Anspruch.

Abstimmen durften sie nie! Siehe Einführung des Euro, Osterweiterung der EU und Einführung einer EUVerfassung. Das deutsche Volk hat eindeutig, wie durch Forsa, Emnit usw. ermittelt, bekundet, dass es zu diesen Themen gehört werden und abstimmen will, das wurde dem Volk auf das schäbigste verboten. So nach dem Motto Verfassung. Das deutsche Volk hat eindeutig, wie durch Forsa, Emnit usw. ermittelt, bekundet, dass es zu diesen Themen gehört werden und abstimmen will, das wurde dem Volk auf das schäbigste verboten. So nach dem Motto da seid ihr zu doof zu…" und das sagen Politiker die einen der wenigen Berufe in Deutschland ausüben, bei dem man keine Qualifikation nachweisen muss. Vom Farbbeutelwerfer zum Außenminister um nur ein symtomatisches Beispiel nennen zu wollen.

Somit verstößt das BRDRegime gegen § 20 (2) GG.

§ 20 (3) (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige" Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Recht und Gesetz gebunden)Dass das BRD verfassungsmäßige" Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Recht und Gesetz gebunden)Dass das BRD Regime und seine Behörden ganz klar gegen diesen Art. 20 (3) GG verstößt, ist wohl hinlänglich durch die vorgenannten Ausführungen bewiesen. Somit erfüllt das BRDRegime und die Behörden die es unterstützen ganz klar den Straftatbestand nach Art. 9 (2). Sie sind eine Vereinigung, deren Zweck und deren Tätigkeit den Strafgesetzen zu wider läuft und sich gegen die verfassungsmäßige" Ordnung richten. Eine solche kriminelle Vereinigung ist nach GG Art. 9 (2), zu verbieten.

In der freudigen Erwartung ihrer baldigen Selbstauflösung verbleibe ich mit der ihnen gebührenden Hochachtung

 

Thomas Tischer

PS: Über 30 Jahre waren sie eine linientreue Befürworterin des DDR-Systems; für sie war der Westen der Klassenfeind (nicht wahr Frau FDJ-Führerin) und das bekommen wir alle jetzt deutlich zu spühren. Überhaupt Frau Merkel... welchem Volk dienen sie eigentlich.



"Killerspiele" verbieten?
geschrieben am 24.11.2006 um 02:58 in der Kategorie
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Nach dem versuchten Amoklauf von Emsdetten fordern unseren verwirrten Politiker ein Verbot sogenannter "Killerspiele".
Eigentlich schade, denn so wird sich die Bevölkerung wieder auf die Politiker und Wirtschaftsbosse konzentrieren, statt die aufgestauten Aggressionen in sinnvollem Spiel abzubauen...

 



Herzen und küssen
geschrieben am 13.07.2006 um 08:42 in der Kategorie
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Völkerrechtsverbrecher zu Gast bei Freundin


Am Mittwochabend traf US-Präsident George W. Bush in Deutschland ein. Bilder von seiner Begrüßung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigten einen Überschwang an Herzlichkeit zwischen beiden.

So gab Bush ihr zwei Küsse auf die Wangen, während sie dabei geradezu selig lächelte - es sind zweifellos Bilder wie diese, die dazu führen, daß sie insbesondere in Foren immer häufiger als "Bush-Zäpfchen" tituliert wird. Immerhin könnte sie weder Bush noch der Welt kaum deutlicher zeigen, wie freundschaftlich sie sich ihm verbunden fühlt - jenem Mann, der bereits zwei Angriffskriege vom Zaun gebrochen hat, für die Entrechtung, Erniedrigung und Folter tausender Gefangener, den Tod hunderttausender Zivilisten und unzählige Kriegsverbrechen direkt verantwortlich ist. Dies ist gerade auch im Hinblick auf die von Politikern immer wieder beschworene vorgebliche Gefahr „islamistischer Terroranschläge“ äußerst bemerkenswert, rückt sie doch Deutschland so ein weiteres Mal in das vermeintliche Blickfeld von "Al-Qaida".

Als solle sichergestellt werden, daß dieses Bild auch tatsächlich in dieser Form in der Welt ankommt, waren rund 1.000 Menschen gezielt ausgewählt worden, um ihn zu "begrüßen" - ihm zuzujubeln, was sie denn auch wie von ihnen erwartet taten. Es ist sicherlich bemerkenswert, daß hier genau jene Praxis der "aufgestellten Menge aus treuen Anhängern" angewendet wurde, die "westliche" Politiker "undemokratischen" Staaten so gern vorwerfen. Demonstrationen gegen den Bush-Besuch wurden hingegen nur außerhalb der Sicht- und Hörweite Bushs - und damit auch der Kameras - zugelassen. Da kann es kaum verwundern, daß Bush sagte, er fühle sich in Stralsund "sehr willkommen".

Über 12.000 deutsche Polizisten, darunter Scharfschützen, 400 Kilometer abgesperrte Straße, 600 verschweißte Gullydeckel und Verbote auch nur Fenster zu öffnen zeigen deutlich, daß die deutsche Staatsmacht keineswegs davon überzeugt ist, Bush sei hier "sehr willkommen". Auch hier stellt sich allerdings die Frage, ob mit diesen Maßnahmen tatsächlich ein Anschlag auf Bush oder vielleicht doch eher nur "schlechte PR" - und damit schlechte Laune für Bush, was ja möglicherweise bereits als "Anschlag" auslegbar wäre - verhindert werden soll.

Insbesondere die zahlreichen Grundrechtseinschränkungen für Bewohner der Stralsunder Innenstadt scheinen hier bemerkenswert. Rund um das Rathaus der Stadt wurden die Bewohner für den heutigen Donnerstag faktisch unter Hausarrest gestellt. Sie dürfen ihre Häuser nur mit einer Sondergenehmigung verlassen, ja nicht einmal die Fenster öffnen. Dies führt zweifellos angesichts der vorherrschenden Wetterlage zumindest zu einer Beeinträchtigung des Wohlbefindens, möglicherweise sogar der Gesundheit.

Artikel 2 "Allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Person; Recht auf Leben" des deutschen Grundgesetzes lautet:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


Artikel 13 "Unverletzlichkeit der Wohnung":
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(7)Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.


Angesichts Bushs Verhaltens gegenüber dem Völkerrecht kann es allerdings kaum verwundern, daß seine gute Freundin Angela Merkel seinen Besuch in ihrem Wahlkreis höher bewertet als diese Grundrechte.



Die Hartz-Vollkasko-Versicherung
geschrieben am 11.07.2006 um 10:56 in der Kategorie
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Freibrief bei VW

11.07.2006  


Hans-Joachim Selenz




In diesem unserem Lande kann man sich gegen so ziemlich alle Gefahren des Alltags versichern. Das geschieht entweder freiwillig oder gezwungenerma?en. Ein Auto darf beispielsweise nur bewegen, wer zuvor eine Versicherung abgeschlossen hat. Man kann den Hausrat versichern, ebenso wie das Haus selbst. Gegen Diebstahl, Feuer, Hagel und Wasser. Die H?he der Pr?mie richtet sich nach dem Grad des Schutzes, den man anstrebt. Der Versicherer m?chte am Ende schlie?lich etwas verdienen. Und irgend jemand mu? ja auch sein Hochhaus bezahlen. Den Rest regelt das Kleingedruckte. Das erfuhren beispielsweise viele Hausbesitzer nicht nur an der Elbe. Nach der schweren ?berschwemmung mu?ten sie - nachdem die Akten trocken waren - lesen, da? sie zwar gegen Lawinen, nicht jedoch gegen Wasser gesch?tzt waren. Aber: Man kann ja nie wissen! Das Erfolgsmotto eines jeden Top-Versicherers. Und daher gibt es Versicherungen f?r oder gegen alles und jedes. Jetzt auch aus dem Hause Hartz. Vollkasko - versteht sich.

Die neue Hartz-Vollkasko-Versicherung sch?tzt Manager vor den speziellen Gefahren bei VW. In Fachkreisen ist sie bekannt unter dem Begriff: "D&O"-Versicherung, f?r "Directors and Officers", das hei?t Organe (Vorst?nde und Aufsichtsr?te). Sie trat - bis dato - ein, wenn einer Firma durch falsche Managemententscheidungen Sch?den entstanden waren. Sie wurde auch wirksam, wenn Mitarbeiter Gelder veruntreut hatten und der nach dem Aktiengesetz verantwortliche Vorstand (? 93 AktG*) oder Aufsichtsrat (? 116 AktG**) nichts davon wu?te. Bei VW w?chst die D&O-Versicherung in der Hartz-Vollkasko-Version in ganz neue Dimensionen. Untreue der Organe wird faktisch legal. AktG und StGB werden abgestellt. Der Aufsichtsrat ist begeistert.

Der Name Hartz steht f?r Innovationen. Unkonventionell. Zusammen mit seinem Parteifreund Schr?der war der VW-Personalvorstand angetreten, die Arbeitslosenzahlen zu halbieren. Und zwar in der ganzen Republik. Quasi nebenberuflich. Das hehre Ziel wurde nicht ganz erreicht. Die Gesetze tragen immerhin seinen Namen. Bei VW leistete er ebenfalls Pionierarbeit. Seine "Familien-Ausfl?ge" mit dem VW-Betriebsrat z?hlten seit 1993 zu den H?hepunkten im Leben der Organe der Volkswagen AG. Man vergn?gte sich weltweit. Zu Lande und zu Wasser. Die Anforderungen dieser Globalisierung waren f?r einige VW-Organe so enorm, da? sie zu Aufbaumitteln greifen mu?ten. VW-Managern und ihren Co-Managern von der Arbeitnehmerbank mu?te gelegentlich sogar Viagra verabreicht werden. Vom VW-Werksarzt - versteht sich. Auf ihren Weltreisen wurden sie dann Opfer der medikament?sen Eingriffe. An den Gestaden von Rio oder der iberischen Halbinsel kam es zu den Managementfehlentscheidungen. Noch am 1. Juni 2005 durchstreifte VW-Vorstand Hartz ruhelos die Bordelle von Lissabon - auf der Suche nach seiner brasilianischen Freundin. Statt einer geregelten Arbeit nachgehen zu k?nnen, zog es die aufgeputschten VW-Manager gleichsam in die Bordelle. Damit war es - eindeutig - Notwehr. Folglich k?nnen mit Hilfe der neuen Hartz-D&O-Vollkasko-Versicherung Bordellrechnungen der VW-Organe v?llig "legal" beglichen werden. Die Pr?mien bezahlen eh die VW-Aktion?re.

Wie aus gew?hnlich gut unterrichteten Kreisen verlautete, sind nach gegl?ckter Ausschaltung von AktG und StGB bereits neue Vollkasko-Varianten in Planung. So ist eine Versicherung gegen mi?gl?ckten Bankraub ebenso denkbar, wie eine solche gegen aufgedeckten einfachen Raubmord. Das entlastet die Justiz und schafft viele neue Arbeitspl?tze bei den Versicherungen. Das Volk wird sich - angesichts dieser Vorteile - schnell an den neuen Rechtsrahmen gew?hnen.


Anbei ein kleiner Auszug aus dem verstaubten Aktiengesetz:

* § 93 AktG: Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder. .....(2) 1 Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. 2 Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch?ftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast....

*§§ 116 AktG: Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder.
Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt ? 93 sinngem??.



Gewinnen und Scheitern
geschrieben am 2.07.2006 um 11:08 in der Kategorie
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Wieder ein sehr Empfehlenswerter Artikel auf Spiegel-Online:

Gewinnen und Scheitern



Die Zukunft der Arbeit
geschrieben am 9.06.2006 um 09:08 in der Kategorie
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Vor kurzem hat mir ein Freund eine Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "brand eins" in die Hand gedrückt, mit dem Hinweis, einige interessante Anregungen gefunden zu haben.

Einen Beitrag finde ich besonders lesenswert. Er trägt den Titel "LOHN DER ANGST" und beschreibt die Zukunft der Arbeit.

Ich habe die Chefredakteurin gefragt, ob ich den Artikel übernehmen dürfe, was freundlich abgelehnt wurde.

Allerdings ist es mir erlaubt darauf zu verlinken, was ich HIER mache.

Und HIER gehts zum ganzen Heft. in dem noch weitere bemerkenswerte Artikel zu finden sind.



Arm und Wehrlos?
geschrieben am 23.05.2006 um 09:45 in der Kategorie
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Neue Kürzungen für "Hartz IV"-Opfer

Mehrere deutsche Politiker haben sich in den vergangenen Tagen lautstark für weitere Kürzungen der Bezüge bei Empfängern von "Arbeitslosengeld II" beziehungsweise "Hartz IV" - die nicht mehr ganz neue Bezeichnung für "Sozialhilfe" - ausgesprochen.

Gegenüber der "Bild am Sonntag" sagte der SPD-Fraktionsführer im Bundestag Peter Struck: "Niemand hat die explosionsartige Vermehrung der Bedarfsgemeinschaften auf derzeit vier Millionen mit ihren finanziellen Folgen vorausgesehen. Wir wollen, daß nur diejenigen Hartz IV bekommen, die wirklich bedürftig sind." Außerdem wisse er "genau, daß viele Taxifahrer, Wachleute und Friseurinnen weniger verdienen, als ihnen bei Hartz IV zustehen würde. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Es muß klar geregelt werden, daß jemand, der arbeitet, mehr im Portemonnaie hat als derjenige, der nicht arbeitet."

Der Gedanke, daß die niedrigen Einkommen in zahlreichen Berufsgruppen an Ausbeutung grenzen - wogegen eben gerade die Politik vorgehen müßte - scheint Struck dabei nicht zu kommen. Offensichtlich will er vielmehr dafür sorgen, daß Sozialhilfeempfänger zukünftig noch weniger als den bisherigen Regelsatz von 345 Euro monatlich erhalten. Die "explosionsartige Vermehrung der Bedarfsgemeinschaften" kann angesichts immer neuer Entlassungen trotz Rekordgewinnen - hier sei nur an den "Fall Deutsche Bank" erinnert - auch nur Struck selbst verwundern. Auf die "unerwartet" hohen Ausgaben für die Sozialhilfe - die selbst diese Bezeichnung nicht mehr verdient, da diese vor "Hartz IV" letztlich deutlich höher lag - bezogen sagte Struck: "Dabei müssen wir auch berücksichtigen, daß jeder Euro, der für Hartz IV aufgewendet wird, zuvor von den Steuerzahlern erarbeitet werden muß."

Diese Aussage gilt allerdings ebenso für die von ihm bereits aufgrund seiner Tätigkeit als Bundesverteidigungsminister und als Mitglied des Bundestages erworbenen Pensionsansprüche in Höhe von 6.802 Euro monatlich als auch für seine derzeitigen monatlichen Bezüge als Mitglied des Bundestags in Höhe von 7.009 Euro - zuzüglich einer steuerfreien Kostenpauschale von 3.647 Euro, einem Zuschuß zur Krankenversicherung, Reisekostenerstattung, Mitarbeiterpauschale und zahlreichen weiteren Leistungen.

Auf dem Bundeskongreß der "Jusos" - junger Mitglieder der SPD - in Saarbrücken sagte der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Sozialausgaben des Staates dürften nicht weiter steigen. Angesichts einer wachsenden Zahl von Bedürftigen kann dies nur eine Kürzung der Bezüge bedeuten. Außerdem gebe es durch die praktisch flächendeckende Einführung des "Kombilohns" "praktisch einen Mindestlohn von über 10 Euro". Nun steht einer alleinstehenden Person eine Gesamtleistung (Sozialhilfe zuzüglich Wohngeld am Beispiel von Berlin) von 705 Euro pro Monat zu. Hierzu kann ein Grundbetrag von 100 Euro monatlich ohne Anrechnung hinzuverdient werden. Von einem 800 Euro nicht übersteigenden Einkommen werden weitere 20 Prozent, also 160 Euro, nicht auf die Bezüge angerechnet. Insgesamt ergibt sich hier also ein Betrag von 965 Euro im Monat. Bei einer durchschnittlichen Monatsarbeitszeit von 184 Stunden führt dies in Wahrheit zu einen rechnerischen Stundenlohn von 5,24 Euro.

Steinbrück seinerseits erhält monatliche Bezüge von rund 15.000 Euro. Selbst bei einer wohlwollend auf 60 Wochenstunden geschätzten Arbeitszeit ergibt sich hier ein Stundenlohn von 54,35 Euro.

Auch der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin offenbarte gegenüber dem "Spiegel" eine bemerkenswerte Auffassung hinsichtlich der aktuellen Sozialhilfeleistungen. "Hartz IV hat die staatliche Unterstützung auf ein Niveau gehoben, das in Berlin in manchen Fällen einem ordentlichen mittleren Einkommen entspricht", sagte er.

Nun ist nicht klar, ob Sarrazin hier nur einer von ihm im Hinblick auf "Wirtschaftsförderung" gewünschten deutlichen Herabsetzung "mittlerer Einkommen" vorgegriffen hat, oder ob er angesichts eigener monatlicher Bezüge von 10.355 Euro einfach nur etwas verwirrt über das Einkommen "einfacher Bürger" war. Klar ist aber, daß auch er hier eine weitere Kürzung der Sozialhilfe vorantreiben will.

Daß Politiker einmal mehr Kürzungen bei den wirtschaftlich Schwächsten vornehmen wollen, kann kaum verwundern, hat sich doch in der Vergangenheit gezeigt, daß ihre Proteststimmen - so zahlreich sie auch waren - überhört wurden. Andererseits stellt sich hier die Frage, wie lange diese Menschen, deren Zahl in die Millionen geht, sich hiermit noch abfinden werden. Ein Blick in die Geschichte könnte hier auch ein Blick in die Zukunft sein. Am 25. Februar 1926 stürmten hunderte Winzer das Finanzamt von Bernkastel, nachdem sich ihre Situation in den vergangenen Jahren insbesondere durch rigorose Pfändungen aufgrund von Steuerschulden immer weiter verschlechtert hatte. Die Finanzbeamten wurden aus dem Haus getrieben und ein großer Teil der Inneneinrichtung und der Akten auf die Straße geworfen und dort angezündet.

Quelle: http://www.freace.de



Verfassungsfeindlich!
geschrieben am 14.05.2006 um 01:49 in der Kategorie
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Verfassungsfeindlich!


In letzter Zeit stelle ich mir immer öfter die Frage, was in unserem Land mit dem Begriff „verfassungsfeindlich“ gemeint ist. Früher waren damit Gruppierungen oder Einzelpersonen gemeint, die unser Staatswesen bzw. unser Grundgesetz und die Demokratie ablehnen und/oder bekämpfen. Wenn, und davon gehe ich aus, dieser Grundsatz heute noch gilt, dann droht unserem Grundgesetz heute die größte Gefahr überhaupt.


Undemokratische Wahlfälschung

Bei der letzten Bundestagswahl am 18. September 2005 ergab sich eine Patt-Situation. Keine der beiden großen Parteien hat die Mehrheit errungen. Das war das Ergebnis der erfolglosen Politik der SPD und der katastrophalen Ausblicke auf eine CDU/CSU-Regierung, besonders im Hinblick auf die sozialen und wirtschaftlichen Aussichten für die Bevölkerung. Das Volk hatte sich eindeutig sowohl gegen die eine, als auch gegen die andere Partei entschieden. „Wir“ wollten also weder die SPD, noch die CDU/CSU! Und was passierte dann? Ganz frech wurden die Statistiken so hingebogen, dass man sich zusammen tat und aus zwei völlig unliebsamen und entschieden abgelehnten Parteinen ein Komplott gegen das Volk geschmiedet wurde, welches stolz als „große Koalition“ bezeichnet wird. Kurz gesagt: Wenn man die Auswahl zwischen zwei Übeln hat und beide ablehnt, bekommt man beide zusammen. Ist das noch Demokratie? Meiner Meinung nach war das eine gesetzeswidrige Ermächtigung, gegen den Willen des Volkes!


Aber es kommt noch schlimmer. Es ist schon sehr bedenklich, dass diese Regierung nun machen kann, was sie will. Aber geradezu haarsträubend wird es, wenn man bedenkt, dass mit jeder Entscheidung, welche die momentane - nicht gewählte - Regierung fällt, Einschränkungen, Sozialabbau und die Verarmung weiter Bevölkerungsschichten zunehmen. Der Amtseid, den die Regierung auf die Verfassung geschworen hat ist hier völlig unzweifelhaft gebrochen worden.
Zur Erinnerung:
Artikel 56 des Grundgesetzes, Der Amtseid:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Um es zu unterstreichen: Es heißt „…dem Wohle des deutschen Volkes…“, nicht „…dem Wohle der Großkonzerne und Bonzen…“. Es wird kein „…Schaden von im gewendet…“, wenn ständig die Sozialleistungen gekürzt und die Abgaben und Steuern für Normalverdiener erhöht werden, während die Großkonzerne, Banken und Bonzen immer weniger (oder gar keine) Beiträge für die Gemeinschaft leisten müssen. Das ist doch wohl eher das Gegenteil, nicht wahr? Wie nennt man das, wenn man ständig Gesetzte verabschiedet, die sich gegen die Bevölkerung richten? Nennen Sie das: „…Gerechtigkeit gegen jedermann üben…“, Frau Bundeskanzlerin?

Übrigens ist es interessant, wie sich Ihre Umfragewerte auf hohem Niveau bewegen, weil sie sich immer schön im Hintergrund halten, ab und zu im Ausland durch operettenhaftes Auftreten glänzen, während Sie hier Ihre Minister die Drecksarbeit machen - und immer neue soziale Grausamkeiten verkünden - lassen.

Da gibt es dann so zynische Aktionen wie von der Familienministerin, die sich hinstellt und „demonstriert“, dass man durchaus auch mit vielen Kindern ohne Probleme und Schwierigkeiten Karriere machen kann und trotzdem die gute Mutter spielt. Klar, dass kann doch wirklich jeder – dessen Vater Ministerpräsident ist und wenn man so viel finanziellen Spielraum hat, dass man sich mehrere Haushaltshilfen und Kinderbetreuerinnen halten kann. Das gilt allerdings nicht für 90% der Bevölkerung.

Ich glaube die größte Gefahr für unser Grundgesetz bildet die jetzige Regierung.

Schließlich ist die in der Lage, das Grundgesetz – nach ihrem Willen, denn die 2/3-Mehrheit ist vorhanden – zu ändern.

Und das geht ja schon los: Die soziale Ungerechtigkeit, die durch die Gesetzgebung schon weit fortgeschritten ist, zwingt immer mehr Bürger dazu, sich zu wehren. Das geht schon so weit, dass die Sozial-, und Arbeitsämter durch private Sicherheitsdienste geschützt werden müssen. Und aus der leichten Befürchtung heraus, dass dies vielleicht noch schlimmer werden könnte (aber warum denn nur?), soll die Bundeswehr „im Inneren“ eingesetzt werden können. Gegen wen denn? Was ist denn da „im Inneren“? Doch nur die eigene Bevölkerung!

Und wo gegen sollte das Volk auf die Straße gehen?

Gegen korrupte Politiker, die sich in den Aufsichtsratsgremien der Energiekonzerne tummeln, während sie öffentlich (als Politiker) die Preispolitik der Energiekonzerne verurteilen?

Gegen eine Justiz, welche die Großbanken und Großkonzerne vor dem einzelnen Bürger in Schutz nimmt, weil sonst das – ach so zerbrechliche – Wirtschaftssystem ins Wanken gerät?

Gegen zynische und menschenverachtende Aktionen wie: „Du bist Deutschland!“? In denen Leute, die es (auf welche Art auch immer) „zu etwas gebracht haben“, dem gemeinen Volk zurufen: „Kopf hoch, du musst länger arbeiten, mit weniger Geld auskommen mehr konsumieren und zufriedener sein, damit ich noch viel mehr verdiene und damit es uns Privilegierten noch besser geht, als es dir jemals gehen wird?

Du bist Deutschland? Seid Ihr da oben froh, dass wir nicht Deutschland sind. Wir hätten Euch nämlich schon lange zum Teufel gejagt!

 

Mario Eisenbarth



Rückstand durch Technik
geschrieben am 7.05.2006 um 02:23 in der Kategorie
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Politiker fordern von Zeit zu Zeit, mehr in Deutschland produzierte Waren zu konsumieren.
Abgesehen von der Absurdität solcher Forderungen im Zeitalter der Globalisierung gilt es auch zu bedenken, dass ja auch das Angebot die Nachfrage bestimmt.

Beispiel Autoindustrie:

Wie eingebildet sind doch deutsche Autobauer (und ihre Kunden), dabei verdanken sie ihren Erfolg hauptsächlich dem Image vom deutschen Auto. In Wirklichkeit müsste in Anlehnung an einen Audi-Werbeslogan der Spruch "Rückstand durch Technik" heißen!

Da baut eben genau Audi (und andere natürlich auch) Millionen von Dieselfahrzeugen im Jahr, und die glorreiche deutsche Autoindustrie bringt kaum Dieselrußfilter auf die Straße. Was das heißt, weiß ich als Großstadtradler (und Besitzer eines Benziners mit Dreiwege-Kat) nur zu gut (von wegen "Bewegung ist gesund").

Fortschrittliche Technik kommt in diesem Bereich serienmäßig und seit geraumer Zeit aus dem Ausland, besonders aus Frankreich.

Und wie sieht es bei alternativen Antrieben aus?
Während beispielsweise BMW seit Jahrzehnten nichts weiter als Versuchsfahrzeuge herumgondeln lässt, verkauft sich ein Toyota Prius besonders in den energieverschwenderischen USA wie die sprichwörtlichen warmen Semmeln. Nebenbei sei noch auf den Rang in der ADAC-Pannenstatistik von Toyota, aber auch von Mazda, und im Gegensatz dazu von dieser völlig überschätzten Marke Mercedes hingewiesen.

Nur gut, dass ich noch nie ein deutsches Auto besessen habe, und selbst mein Fahrrad ist ein Peugeot. Wirklich nützlicher, bezahlbarer, umweltfreundlicher und resourcenschonender Fortschritt für ein breites Publikum kommt beispielsweise aus Frankreich oder Japan.
Deutsche Autobauer sind nur führend bei Luxus-Schnickschnack für Bonzenkarren, siehe jeweils die neuesten Modelle von Audi, BMW und Mercedes, wobei selbst im Hochpreissegment nicht alles problemlos funktioniert, was als tolle Neuerung angepriesen wird. Genüsslich zieht man dann in seinem alten, zuverlässigen Japaner an einem am Straßenrand sich ratlos am Kopf kratzenden Oberklassebesitzer mit Elektronik-Totalabsturz vorbei.

Bruno Urbani, München


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Transrapid
geschrieben am 27.04.2006 um 09:33 in der Kategorie
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Milliardengrab für Steuergelder

Ab heute liegen also die Planungsunterlagen öffentlich aus. Diese verdeutlichen der Bevölkerung, was für einen Wahnwitz die geplante Transrapid-Strecke darstellt.
Die 37 km lange Strecke zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen FJS sollen in 10 Minuten zurückgelegt werden. Dabei wird eine Geschwindigkeit von 350 km/h erreicht. Es stehen 148 Sitz- und 264 Stehplätze zur Verfügung (ich persönlich möchte allerdings bei 350 km/h nicht unbedingt im Gang rum stehen). So viel zu den technischen Fakten.

Eigentlich ist der Transrapid ja für längere Strecken konzipiert, auf denen er dann eine Reisegeschwindigkeit von über 400 Km/h erreicht. Also wäre er eigentlich eine Alternative zum Flugzeug. Entfernungen wie München-Stuttgart, München-Leipzig oder Hamburg-Berlin wären also die idealen Reichweiten für dieses Bahnkonzept.

Auf den Autoverkehr bezogen könnte man die Fahrt mit dem Transrapid vom Münchner Hauptbahnhof zum Münchener Flughafen wohl mit einer Fahrt im Ferrari von der eigenen Haustür zum nächsten Briefkasten vergleichen.

Natürlich wir argumentiert, dass dies ein Vorzeigeobjekt für die Deutsche Industrie und Technologie darstellt. Sozusagen eine Werbemaßnahme. Was mich dabei etwas ärgert: Warum soll der Steuerzahler für Werbung von Industrieunternehmen aufkommen?
Wenn ein Unternehmen ein Prestigeobjekt zur Präsentation einer Technik bauen möchte, dann soll es dies auch selber finanzieren. Es handelt sich hier immerhin um den nicht unerheblichen Betrag von 1,85 Milliarden EURO.

Die Finanzierung der Betriebskosten ist übrigens auch noch völlig offen. Wie teuer kommt eine Fahrt, damit sich die Kosten decken, bzw. sogar Gewinn erzielt wird? Wer ist bereit den Preis dann zu zahlen? Immerhin müsste jeder, der in den Genuss dieser Technik kommen möchte, erst einmal zum Münchner Hauptbahnhof im Stadtzentrum kommen, um den Flughafen weit außerhalb, in der Nähe von Freising, zu erreichen.

Das sind nur ein paar Gedanken zu diesem Thema. Dabei habe ich noch nicht einmal die Belästigung der Bevölkerung durch die Trassenführung im Münchner Stadtgebiet und den angrenzenden Gemeinden erwähnt.

Wer noch mehr Fakten und Zahlen braucht, dem seien diese Links zur Süddeutschen Zeitung dringend empfohlen:

SZ Transrapid 01
SZ Transrapid 02
SZ Transrapid 03
SZ Transrapid 04
SZ Transrapid 05
SZ Transrapid 06

Mario Eisenbarth, München



Das 1-minus-1 der Wirtschaft
geschrieben am 21.04.2006 um 10:46 in der Kategorie
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Als Namenslieferant dieser Homepage muss ich mich natürlich sofort hier einbringen, und daher habe ich als Artikel der ersten Stunde den hier verfasst:

Das 1-minus-1 der Wirtschaft

Um es kurz zu machen: Ich habe keine Ahnung davon. Mir als blutigem Laien scheint das widersprüchlich und paradox, aber alle Fachleute predigen es, also muss ich als Wirtschaftsdepp wohl unrecht haben - oder?

Der brave Bürger soll gemäß der aktuell angesagten Lehre mehrere Dinge gleichzeitig leisten:

Er soll Lohnverzicht üben und zugleich die Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen wie etwa die Höhe der wöchentlichen Arbeitszeit freudig begrüßen, auf dass es seinem Arbeitgeber vergönnt ist, seine Gewinne zu erhöhen, damit dieser widerum nicht nach Patschukistan auswandert oder, von aufständischen Shareholdern und arbeitsscheuen Beschäftigten schwer beleidigt, gleich ganz die Produktion einstellt.

Er soll zum allgemeinen Wohle der Wirtschaft mehr konsumieren (womit in erster Linie Unternehmer und Shareholder gemeint sind, also die besitzenden oberen 10 % der Bürger - nicht alle, das wäre ja Sozialromantik aus dem vorletzten Jahrhundert). Genau, von dem Geld, das er nun weniger verdient. Und zum Wohle des Staatsapparates, der hocheffektiv und dessen Repräsentanten völlig und unanzweifelbar altruistisch, für seine Bürger, und von diesen, Steuergelder eintreiben muss, um diese ohne jede Verschwendung zu deren Wohle wieder ausgeben zu können.

Und er soll natürlich verstärkt privat für das Alter vorsorgen, nachdem er selbstlos in die Rentenkassen eingezahlt hat, mehr oder weniger wissend, dass dieses Geld ja nie mehr an ihn zurückfließen wird. Richtig, von der vielen Kohle, die ihm nach Lohnkürzungen und Konsumsteigerung, bei gleichzeitiger Preis- und Steuererhöhung, noch übrig geblieben ist. Kein Problem, künftig kann der Bürger ja bis 67 privat vorsorgen und somit höhere Ansprüche ansparen. Vielleicht bald auch bis 70, toll, was?

Aber bitte, "Das geht doch nicht!" sagen Sie? Vorsicht, Sie outen sich als ökonomischer Nullchecker, wenn Sie mit Ihrer Grundschulmathematik daher kommen und meinen, man könne nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Wirtschaft ist, wenn's trotzdem klappt - nämlich dass ein kleiner Teil der Bevölkerung immer reicher und reicher wird, und der andere Teil ... na, der soll mal nicht rumjammern und was für die Wirtschaft tun - eben!

Bruno Urbani, München



Der erste Artikel als Muster und Anregung
geschrieben am 21.04.2006 um 10:09 in der Kategorie
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Aufgrund der Menschenverachtenden Entscheidungen unserer Regierung, die sich grundsätztlich von den Unternehmer-Bonzen erpressen läßt, habe ich ein Bild der Bundesrepublik des Jahres 2025 aufgezeichnet:

Das Renteneintrittsalter wird auf Drängen der Arbeitgeber auf 95 Jahre angehoben.
Eingestellt werden nur noch 100% Arbeitsfähige bis zu einem Alter von max. 25 Jahren.
Die Löhne/Gehälter/Besoldungen werden ab einem Alter von 50 Jahren um 50% gekürzt und jedes Jahr um ein weiteres % verringert, was bedeutet, dass das letzte Gehalt als Bemessung zur Rente/Pension herangezogen wird.
Das bedeutet: Mit der Rente/Pension ab 95 Jahren, erhält er 5% seiner letzten Bezüge als Rente.
Davon werden 30% Mehrwertsteuer abgezogen und er muß für seine Krankenversicherung selbst aufkommen.
Außerdem muß er im Voraus 8000 EURO für seine künftige Entsorgung in einen "Bestattungsfond" einzahlen (Pappsargbestattung). Vorher hat er keinen Rentenanspruch.
u.s.w....

Mario Eisenbarth, München