Verfassungsfeindlich!
In letzter Zeit stelle ich mir immer öfter die Frage, was in unserem Land mit dem Begriff „verfassungsfeindlich“ gemeint ist. Früher waren damit Gruppierungen oder Einzelpersonen gemeint, die unser Staatswesen bzw. unser Grundgesetz und die Demokratie ablehnen und/oder bekämpfen. Wenn, und davon gehe ich aus, dieser Grundsatz heute noch gilt, dann droht unserem Grundgesetz heute die größte Gefahr überhaupt.
Undemokratische Wahlfälschung
Bei der letzten Bundestagswahl am 18. September 2005 ergab sich eine Patt-Situation. Keine der beiden großen Parteien hat die Mehrheit errungen. Das war das Ergebnis der erfolglosen Politik der SPD und der katastrophalen Ausblicke auf eine CDU/CSU-Regierung, besonders im Hinblick auf die sozialen und wirtschaftlichen Aussichten für die Bevölkerung. Das Volk hatte sich eindeutig sowohl gegen die eine, als auch gegen die andere Partei entschieden. „Wir“ wollten also weder die SPD, noch die CDU/CSU! Und was passierte dann? Ganz frech wurden die Statistiken so hingebogen, dass man sich zusammen tat und aus zwei völlig unliebsamen und entschieden abgelehnten Parteinen ein Komplott gegen das Volk geschmiedet wurde, welches stolz als „große Koalition“ bezeichnet wird. Kurz gesagt: Wenn man die Auswahl zwischen zwei Übeln hat und beide ablehnt, bekommt man beide zusammen. Ist das noch Demokratie? Meiner Meinung nach war das eine gesetzeswidrige Ermächtigung, gegen den Willen des Volkes!
Aber es kommt noch schlimmer. Es ist schon sehr bedenklich, dass diese Regierung nun machen kann, was sie will. Aber geradezu haarsträubend wird es, wenn man bedenkt, dass mit jeder Entscheidung, welche die momentane - nicht gewählte - Regierung fällt, Einschränkungen, Sozialabbau und die Verarmung weiter Bevölkerungsschichten zunehmen. Der Amtseid, den die Regierung auf die Verfassung geschworen hat ist hier völlig unzweifelhaft gebrochen worden.
Zur Erinnerung:
Artikel 56 des Grundgesetzes, Der Amtseid:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Um es zu unterstreichen: Es heißt „…dem Wohle des deutschen Volkes…“, nicht „…dem Wohle der Großkonzerne und Bonzen…“. Es wird kein „…Schaden von im gewendet…“, wenn ständig die Sozialleistungen gekürzt und die Abgaben und Steuern für Normalverdiener erhöht werden, während die Großkonzerne, Banken und Bonzen immer weniger (oder gar keine) Beiträge für die Gemeinschaft leisten müssen. Das ist doch wohl eher das Gegenteil, nicht wahr? Wie nennt man das, wenn man ständig Gesetzte verabschiedet, die sich gegen die Bevölkerung richten? Nennen Sie das: „…Gerechtigkeit gegen jedermann üben…“, Frau Bundeskanzlerin?
Übrigens ist es interessant, wie sich Ihre Umfragewerte auf hohem Niveau bewegen, weil sie sich immer schön im Hintergrund halten, ab und zu im Ausland durch operettenhaftes Auftreten glänzen, während Sie hier Ihre Minister die Drecksarbeit machen - und immer neue soziale Grausamkeiten verkünden - lassen.
Da gibt es dann so zynische Aktionen wie von der Familienministerin, die sich hinstellt und „demonstriert“, dass man durchaus auch mit vielen Kindern ohne Probleme und Schwierigkeiten Karriere machen kann und trotzdem die gute Mutter spielt. Klar, dass kann doch wirklich jeder – dessen Vater Ministerpräsident ist und wenn man so viel finanziellen Spielraum hat, dass man sich mehrere Haushaltshilfen und Kinderbetreuerinnen halten kann. Das gilt allerdings nicht für 90% der Bevölkerung.
Ich glaube die größte Gefahr für unser Grundgesetz bildet die jetzige Regierung.
Schließlich ist die in der Lage, das Grundgesetz – nach ihrem Willen, denn die 2/3-Mehrheit ist vorhanden – zu ändern.
Und das geht ja schon los: Die soziale Ungerechtigkeit, die durch die Gesetzgebung schon weit fortgeschritten ist, zwingt immer mehr Bürger dazu, sich zu wehren. Das geht schon so weit, dass die Sozial-, und Arbeitsämter durch private Sicherheitsdienste geschützt werden müssen. Und aus der leichten Befürchtung heraus, dass dies vielleicht noch schlimmer werden könnte (aber warum denn nur?), soll die Bundeswehr „im Inneren“ eingesetzt werden können. Gegen wen denn? Was ist denn da „im Inneren“? Doch nur die eigene Bevölkerung!
Und wo gegen sollte das Volk auf die Straße gehen?
Gegen korrupte Politiker, die sich in den Aufsichtsratsgremien der Energiekonzerne tummeln, während sie öffentlich (als Politiker) die Preispolitik der Energiekonzerne verurteilen?
Gegen eine Justiz, welche die Großbanken und Großkonzerne vor dem einzelnen Bürger in Schutz nimmt, weil sonst das – ach so zerbrechliche – Wirtschaftssystem ins Wanken gerät?
Gegen zynische und menschenverachtende Aktionen wie: „Du bist Deutschland!“? In denen Leute, die es (auf welche Art auch immer) „zu etwas gebracht haben“, dem gemeinen Volk zurufen: „Kopf hoch, du musst länger arbeiten, mit weniger Geld auskommen mehr konsumieren und zufriedener sein, damit ich noch viel mehr verdiene und damit es uns Privilegierten noch besser geht, als es dir jemals gehen wird?
Du bist Deutschland? Seid Ihr da oben froh, dass wir nicht Deutschland sind. Wir hätten Euch nämlich schon lange zum Teufel gejagt!