Presseversion vom 02.06.2007
Der vermutlich letzte Innenminister des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland zeigt mit seinen jüngsten Kommentaren und seinen verfassungsfeindlichen Forderungen deutlich, wessen Geistes Kind er ist.
Innenminister Schäuble fordert von den Bürgern, sich nicht der Anpassung des Grundgesetzes an die Lebenswirklichkeit zu widersetzen.
Er scheint der Auffassung zu sein, dass es nicht verwerflich ist, die Verfassung Stückchenweise zu verändern, bis sie eine völlig andere ist. Alles um „ein hinreichendes Maß an Sicherheit zu sichern“ und einer
Lebenswirklichkeit anzupassen.
Welche Wirklichkeit meint der Herr Minister? Die, in der der Staat heimlich und illegal die Daten von Bürgern ausspioniert oder wo Richter leichtfertig Wohnungsdurchsuchungen auf Wunsch von Behörden zustimmen?
Von welcher Terrorgefahr redet Herr Schäuble andauernd? Will er den Terror herbeireden? Glaubt er wirklich, dass deutsche Fingerabdrücke in deutschen Pässen arabische Terro-risten aus Deutschland fernhalten?
Dazu genügt es, wenn Deutschland nicht am Krieg der USA im Nahen Osten und in Afghanistan teilnimmt. Nicht an Konflikten mitverdienen sichert unseren Frieden.
Die Araber schätzen die Deutschen, wenn auch nicht immer aus Gründen, auf die Deutschland stolz sein kann. Warum sollten sie die deutsche Bevölkerung angreifen? Die Menschen in Deutschland sind gegen die Politik der USA und gegen deren Krieg. Darüber hinaus haben unsere Sicherheitsbehörden bisher mit Hilfe der bestehenden Gesetze gute Arbeit geleistet.
Wer schützt uns vor übereifrigen Beamten, paranoiden Innenministern? Herrn Schäuble sei gesagt, dass die Freiheit auch von innen heraus bedroht sein kann. Diese Möglichkeit kann er wohl nicht zur Kenntnis nehmen? Die Gefahr aus dem Inneren ist nicht unbegründet.
Wer sich jedoch von der Angst in die totale Sicherheit treiben lässt, der verliert ein lebenswertes Leben. Ein Leben in totaler Sicherheit ist unmöglich.
Innenminister Schäuble sollte wissen, wie gefährlich das Leben ist. Jährlich verlieren über 5000 Menschen ihr Leben und viele mehr ihre Gesundheit und Unversehrtheit im Straßenverkehr. Wird nun das Autofahren verboten?
Wer aus politischer Impotenz heraus nach Verfassungsänderungen ruft, stellt die Grundfesten unseres Staates in Frage. Der Innenminister hat diesen Staat und seine Bürger vor wirklichen und nicht vor eingebildeten Gefahren zu schützen. Da er diese nicht erkennen kann, ist der Posten des Innenministers mit Herrn Schäuble fehlbesetzt.
Axel Mende, Wiedenzhausen
Der vermutlich letzte Innenminister des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland zeigt mit seinen jüngsten Kommentaren und seinen verfassungsfeindlichen Forderungen deutlich, wessen Geistes Kind er ist.
Innenminister Schäuble fordert von den Bürgern, sich nicht der Anpassung des Grundgesetzes an die Lebenswirklichkeit zu widersetzen.
Er scheint der Auffassung zu sein, dass es nicht verwerflich ist, die Verfassung Stückchenweise zu verändern, bis sie eine völlig andere ist. Alles um „ein hinreichendes Maß an Sicherheit zu sichern“ und einer
Lebenswirklichkeit anzupassen.
Welche Wirklichkeit meint der Herr Minister? Die, in der der Staat heimlich und illegal die Daten von Bürgern ausspioniert oder wo Richter leichtfertig Wohnungsdurchsuchungen auf Wunsch von Behörden zustimmen?
Von welcher Terrorgefahr redet Herr Schäuble andauernd? Will er den Terror herbeireden? Glaubt er wirklich, dass deutsche Fingerabdrücke in deutschen Pässen arabische Terro-risten aus Deutschland fernhalten?
Dazu genügt es, wenn Deutschland nicht am Krieg der USA im Nahen Osten und in Afghanistan teilnimmt. Nicht an Konflikten mitverdienen sichert unseren Frieden.
Die Araber schätzen die Deutschen, wenn auch nicht immer aus Gründen, auf die Deutschland stolz sein kann. Warum sollten sie die deutsche Bevölkerung angreifen? Die Menschen in Deutschland sind gegen die Politik der USA und gegen deren Krieg. Darüber hinaus haben unsere Sicherheitsbehörden bisher mit Hilfe der bestehenden Gesetze gute Arbeit geleistet.
Wer schützt uns vor übereifrigen Beamten, paranoiden Innenministern? Herrn Schäuble sei gesagt, dass die Freiheit auch von innen heraus bedroht sein kann. Diese Möglichkeit kann er wohl nicht zur Kenntnis nehmen? Die Gefahr aus dem Inneren ist nicht unbegründet.
Wer sich jedoch von der Angst in die totale Sicherheit treiben lässt, der verliert ein lebenswertes Leben. Ein Leben in totaler Sicherheit ist unmöglich.
Innenminister Schäuble sollte wissen, wie gefährlich das Leben ist. Jährlich verlieren über 5000 Menschen ihr Leben und viele mehr ihre Gesundheit und Unversehrtheit im Straßenverkehr. Wird nun das Autofahren verboten?
Wer aus politischer Impotenz heraus nach Verfassungsänderungen ruft, stellt die Grundfesten unseres Staates in Frage. Der Innenminister hat diesen Staat und seine Bürger vor wirklichen und nicht vor eingebildeten Gefahren zu schützen. Da er diese nicht erkennen kann, ist der Posten des Innenministers mit Herrn Schäuble fehlbesetzt.
Axel Mende, Wiedenzhausen