Brief des Fraktionsvorsitzenden an den Bürgermeister Wilhelm Garn:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich danke Ihnen für die zeitnahe Unterrichtung und folge gerne Ihrer Anregung und setze den Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses. Gleichzeitig habe ich die Bitte an die Verwaltung, den Vorstandsvorsitzenden des LAFIM, Herrn Toelken, zu der Sitzung als Gesprächspartner einzuladen (für den nichtöffentlichen Teil). 

Die in den Schreiben angeführten vermeintlichen Argumente tragen aus meiner Sicht nicht. Sowohl die Marktsituation als auch die gesamtwirtschaftliche Lage waren bereits zu Beginn des Verfahrens bekannt und haben sich nicht erst in den letzten zehn Tagen ergeben. Gleichzeitig betonte der LAFIM auch stets, die Investition notfalls auch aus eigenen Mitteln bewerkstelligen zu können. Gerade vor dem Hintergrund der aufwändigen europaweiten Ausschreibung ist es, glaube ich nicht zu viel verlangt, die Beweggründe persönlich geschildert zu bekommen und zu eruieren, ob dem LAFIM die Umsetzung in der jetzigen Form unmöglich erscheint oder ob Alternativen denkbar wären. 

Bei allem Unverständnis über die Situation sollte sich unser Blick aber auch darauf richten, für diese m.E. zwingend notwendige Einrichtung nach weiteren potentiellen Partnern Ausschau zu halten. Der Bürgermeister berichtete ja bereits in einer der letzten Sitzungen, dass sich ein weiterer Interessent für die Errichtung eines Pflegezentrum gemeldet hat. Vielleicht können wir diesen ja für das Projekt gewinnen und ihm das Grundstück anbieten.

Die Verwaltung bitte ich parallel vorsorglich zu prüfen, ob wir die EU-Ausschreibung zwingend wiederholen müssen, wenn wir an einen anderen Bewerber vergeben und welche alternativen Szenarien uns zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Koch
Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Brieselang

Brief des Bürgermeisters an die Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretung:

Sehr geehrte Herren,

in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben der LAFIM, dass mich gestern erreicht hat. In diesem erklärt die LAFIM  Ihren Rücktritt vom Projekt des Pflege- und Seniorenzentrums. Die Entscheidungsgründe hierzu  scheinen, wie aus dem Schreiben zu erkennen ist, wirtschaftliche Aspekte.

In allen Gesprächen mit der LAFIM,  kamen diese Schwierigkeiten nie zum Ausdruck. Erst in einem Telefonat vor ca. 10 Tagen hat der Vorstandsvorsitzende Herr Toelken angedeutet, dass die LAFIM nochmal über die Finanzierung nachdenken muss und sich in den nächsten 14 Tagen melden wird.

Dies ist jetzt mit vor genanntem Schreiben geschehen. Es ist leider bedauerlicher, dass die LAFIM nach so langer  Zeit mit einer Absage aus wirtschaftlichen Gründen um die Ecke kommt.

Ich sende Ihnen die Anlage zunächst einmal ohne Antwort zu Ihrer Kenntnis. Ich werden den Vorsitzenden des HA bitten, die Thematik auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Garn

Bürgermeister