Natürlich wäre es schön, wenn Brieselanger Steuergelder in Brieselang verbleiben könnten. Nur muss mit Steuergeld vor allem sparsam umgegangen werden. Wichtig ist auch die Transparenz, mit der eine Verwaltung arbeitet. Deshalb gibt es Ausschreibungen. Deshalb gibt es Vorgaben mit VOB und VOL, wie Ausschreibungen zu erfolgen haben und nach welchen Kriterien die Bewertung der Angebote zu erfolgen hat. Wenn ein kostengünstiges Angebot und ein lokaler Anbieter sich ergänzen – ideal!
Schon nach den ersten Äußerungen im Wahlkampf 2008, Brieselang müsste mehr Aufträge an lokale Unternehmen geben, gab es freundliche Hinweise, dies widerspreche einschlägigen Gesetzen. Die FDP wollte nicht hören. Die provokant erzwungene Debatte und Abstimmung ihres Antrages in der Gemeindevertretung glich einem Fiasko für die sich liberal nennende Fraktion! Sie musste den Antrag zurückziehen, weil er der Kommunalverfassung ebenso wie VOB und VOL widersprach.
Mit schlechten Argumenten versuchte die FDP, ihr Projekt zu retten. So sollte wenigstens eine Arbeitsgruppe aus Gemeindevertretern die Vergaben „beaufsichtigen“. Aber auch die gibt es schon, sie heißt zwar anders, aber selbst das dürfte die FDP inzwischen mitbekommen haben.
Damit fallen auch die Vorwürfe an die Verwaltung und namentlich an Bürgermeister Garn in sich zusammen. Der hat zwar mit Vergaben persönlich wenig zu tun. Denn schließlich sind Vergaben Sache der Bauverwaltung und des Kämmerers. Hier werden im Übrigen ganz selbstverständlich Brieselanger Unternehmen aufgefordert, bei den Ausschreibungen zu bieten. Bürgermeister Garn hat Erlasse formuliert und das Vier-Augen-Prinzip eingeführt, größere Vergaben gehen sowieso in die Gemeindevertretung. Die Debatte hat aber gezeigt: Es wird nach Recht und Gesetz gehandelt. Punkt. Aus.
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