Parlamentsunwürdig!
2009-12-16

Es ist richtig, dass Handlungen des Bürgermeisters politisch beurteilt werden dürfen. Naturgemäß dürfen sich diese Beurteilungen auch unterscheiden. Urteile dürfen sie nicht sein! Und wenn die Einschätzungen falsch waren, hat der Bürgermeister ein Anrecht darauf, dass dergleichen künftig unterbleibt.

Was sich Ralf Heimann von der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung leistet, spottet aller Beschreibung. Nicht nur, dass er ehrverletzend in übelster Weise ungerechtfertigt über den Bürgermeister hergezogen ist. Jetzt ist er auch noch uneinsichtig! Das Gericht ist Vorwürfen der Korruption - wie sie Ralf Heimann aufgegriffen und verbreitet hatte - nicht gefolgt und hat das Verfahren eingestellt. Heimanns vermeintlicher juristischer Sachverstand hat sich wieder einmal als Luftblase erwiesen. Trotz nachgewiesener Falschbeurteilung will er jedoch davon nicht abrücken. Heimann kann nicht mehr unterscheiden, was gut ist für die Gemeinde. Heimann schadet der Gemeinde, nicht der Bürgermeister!

Schade, dass es eine Feststellung parlamentsunwürdigen Verhaltens nicht gibt. Doch die Wähler sollen, ja müssen dies wissen. Denn es war ein Fehler, Heimann in die Gemeindevertretung zu wählen. Er stört einen geordneten Sitzungsverlauf und seine haltlosen Monologe strapazieren nicht nur die Geduld der konzentriert arbeitenden Fraktionen sowie der Gäste, sie entbehren auch noch jeder sachlichen Grundlage.

Gut, dass sich wenigstens sein Fraktionsvorsitzender für Heimanns Verhalten entschuldigt hat.

Ralf Kothe, ehemaliger Vorsitzender der Gemeindevertretung Brieselang 2003 - 2008
 

Geschrieben von siedler14656 um 22:50 | in: Gemeindevertretung
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