Der politische Jahresrückblick 2009 der Brieselanger CDU (10)
2009-12-31

Auf der Weihnachtsfeier der Brieselanger CDU erinnerte der Vorsitzende Michael Koch an die bedeutendsten (kommunal-)politischen Ereignisse im Jahr 2009:

Dezember:
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat ihre Ermittlungen gegen Bürgermeister Garn wegen angeblicher Vorteilsnahme im Amt mangels eines Anfangsverdachtes eingestellt. Ein Bürger hatte dem Bürgermeister vorgeworfen durch die freiwilligen Leistungen im Rahmen des Brieselanger Straßenbaumodells einen unlauteren Vorteil für die Gemeinde gefordert zu haben. Einzelne Gemeindevertreter vertraten ebenfalls diese Auffassung, fanden in der Sitzung jedoch nicht die Kraft, sich für die Anwürfe zu entschuldigen. Durch eine überplanmäßige Ausgabe setzt die Gemeindevertretung den von der CDU-Fraktion initiierten Beschluss des Kreistages um, die Aufwandsentschädigung für die Tagesmütter zu erhöhen.

Geschrieben von siedler14656 um 18:24 | in: Brieselang
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