Mit großer Mehrheit hat die Brieselanger Gemeindevertretung Ende Januar den Haushalt für das Jahr 2010 beschlossen. Lediglich einige FDP-Vertreter stimmten ohne jegliche Begründung gegen das Zahlenwerk. Über 13,6 Mio. Euro stellen die Gemeindevertreter dem Bürgermeister und seiner Verwaltung zur Finanzierung gemeindlicher Aufgaben zur Verfügung. Neben den Personalkosten werden davon die Umlage an den Landkreis, der Unterhalt der öffentlichen Einrichtungen wie den Kindertagesstätten, den Schulen, der Feuerwehr, sowie die Zinsen für den Schuldendienst und alle weiteren Ausgaben für den "laufenden Geschäftsbetrieb" der Gemeinde bestritten.

Der Vermögenshaushalt über den alle Investitionen und die Tilgung von Verbindlichkeiten laufen, umfasst knapp 4,2 Mio. Euro. Einer der größten Posten ist die Risikovorsorge für den Rathauskauf, der Mitte der 90er Jahre beschlossen wurde und den finanziellen Handlungsspielraum erheblich einzuschränken droht. Die Kommunalaufsicht verweigerte ihre Zustimmung zum Kauf, sodass nun Schadenersatzforderungen drohen. Alleine für diesen Fall haben wir eine Vorsorge von 1,2 Mio. Euro treffen müssen.

In unsere Infrastruktur können wir leider in diesem Jahr nur in sehr bescheidenem Umfang investieren. Im Ortsteil Bredow wird der Gehweg an der Berliner Straße hergerichtet. Die Verwaltung erhält eine neue Büroausstattung, und kleinere Maßnahmen wie die Kofinanzierung des Umbaus der Kreuzung Forstweg/L202 oder die Mitfinanzierung des Fahrstuhls im Gebäude am Bahnhof (RE80) sollen sichergestellt werden.

Dank des Konjunkturpakets II der CDU-geführten Bundesregierung werden wir aber auch in diesem Jahr sichtbare Verbesserungen in die Lehr- und Lernbedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler erreichen. Bereits im letzten Jahr machte die Gemeindevertretung den Weg frei für die Sanierung des Hortgebäudes der Robinson-Grundschule und des gelben Gebäudes der Oberschule. Beide Gebäude erhalten eine energetische Fassadensanierung. Im Hort werden zusätzlich auch noch der Fußboden, die Heizung und die sanitären Anlagen erneuert, das gelbe Gebäude bekommt eine neue Lehrküche für den Hauswirtschaftsunterricht und einen modernisierten Fachraum für den Technikunterricht.

Dennoch bleibt die finanzielle Lage auch in den kommenden Jahren angespannt. Zurückgehende Zuweisungen von Bund und Land und die noch nicht absehbare konjunkturelle Entwicklung erfordern weiterhin überdurchschnittliche Sparanstrengungen, um die finanzpolitischen Erfolge der vergangenen Jahre nicht zu gefährden.