Schnellschuss löst das Problem nicht. CDU spricht sich gegen BfB-Vorschlag aus.
Am Sonntag versendete die BfB-Fraktion in der Gemeindevertretung Brieselang per E-Mail den Vorschlag, die Zweigstelle der Nauener Tafel durch die Gemeinde zu unterstützen und Miet- sowie Betriebskosten zu übernehmen. Dafür sollte der Bürgermeister die Summe von geschätzten 5.200 Euro zusagen und nachträglich dafür die Genehmigung der Gemeindevertretung einholen. Ursprung für das plötzliche Erwachen der Fraktion, aus deren Reihen die Vorsitzende des Sozialausschusses kommt, war offenbar ein Pressebericht, wonach der Insolvenzverwalter für die genutzte Immobilie künftig Miet- und Betriebskosten verlange. Deshalb müsste die Gemeinde zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um den Verbleib der Tafel am bisherigen Standort zu ermöglichen.
Die CDU-Fraktion warnt vor diesem Vorgehen. Vorsitzender Michael Koch riet am Montag dem Bürgermeister von einer solchen Zusage ab mit dem Hinweis, dass in Anbetracht der Erfahrungen der letzten Monate eine nachträgliche Legitimierung in der Gemeindevertretung als nicht sicher gelten kann.
Außerdem löse nach Ansicht der CDU-Fraktion die Kostenübernahme nicht das eigentliche Problem. Der Insolvenzverwalter wolle nämlich das Objekt verkaufen. Besser wäre eine langfristig tragfähige Lösung, schreibt Vorsitzender Koch an den Bürgermeister. Denn die Akzeptanz für das Engagement zur Betreibung der Tafel in Brieselang steht außer Frage. So sollte die Gemeinde prüfen, ob sie eigene, gemeindeeigene Räume anbieten könne, wenn dem Betreiber der Abschluss eines langfristigen Mietvertrages mit akzeptablen Bedingungen nicht gelinge. Auch sollte die Gemeinde mit den Verwaltungen in Nauen und Falkensee Kontakt aufnehmen, um in Erfahrung zu bringen, wie dort die Tafeln Miet- und Betriebskosten aufbringen.
Am Wichtigsten aber: Die CDU-Fraktion maßt sich keine Gewichtung der einzelnen sozialen Einrichtungen der Gemeinde an. Der Sozialausschuss hatte indes kürzlich 400 Euro für die Volkssolidarität abgelehnt mit Hinweis auf eine drohende Ungleichbehandlung. Von den Miet- und Betriebskosten im Gebäude am Forstweg, dass die Tafel nutzt, ist aber auch das Phönix-Theater betroffen. Dies blende die BfB-Fraktion vollkommen aus.
Die CDU schlägt vor, ab dem kommenden Haushalt für solche Fälle einen „Vereinsfond für Bildungs- und Sozialarbeit“ zu fördern, zu dem in einem transparenten Verfahren alle sozial tätigen Initiativen den gleichen Zugang haben.
Die anderen Fraktionen sowie Dr. Mueller, der Vorsitzende des Tafel-Betreibers Humanistischer Freidenkenkerverband Havelland in Nauen, sind am Montag vom Schreiben der CDU-Fraktion an den Bürgermeister unterrichtet worden.
Kommentare: