Brief des Fraktionsvorsitzenden an den Bürgermeister Wilhelm Garn:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich danke Ihnen für die zeitnahe Unterrichtung und folge gerne Ihrer Anregung und setze den Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses. Gleichzeitig habe ich die Bitte an die Verwaltung, den Vorstandsvorsitzenden des LAFIM, Herrn Toelken, zu der Sitzung als Gesprächspartner einzuladen (für den nichtöffentlichen Teil). 

Die in den Schreiben angeführten vermeintlichen Argumente tragen aus meiner Sicht nicht. Sowohl die Marktsituation als auch die gesamtwirtschaftliche Lage waren bereits zu Beginn des Verfahrens bekannt und haben sich nicht erst in den letzten zehn Tagen ergeben. Gleichzeitig betonte der LAFIM auch stets, die Investition notfalls auch aus eigenen Mitteln bewerkstelligen zu können. Gerade vor dem Hintergrund der aufwändigen europaweiten Ausschreibung ist es, glaube ich nicht zu viel verlangt, die Beweggründe persönlich geschildert zu bekommen und zu eruieren, ob dem LAFIM die Umsetzung in der jetzigen Form unmöglich erscheint oder ob Alternativen denkbar wären. 

Bei allem Unverständnis über die Situation sollte sich unser Blick aber auch darauf richten, für diese m.E. zwingend notwendige Einrichtung nach weiteren potentiellen Partnern Ausschau zu halten. Der Bürgermeister berichtete ja bereits in einer der letzten Sitzungen, dass sich ein weiterer Interessent für die Errichtung eines Pflegezentrum gemeldet hat. Vielleicht können wir diesen ja für das Projekt gewinnen und ihm das Grundstück anbieten.

Die Verwaltung bitte ich parallel vorsorglich zu prüfen, ob wir die EU-Ausschreibung zwingend wiederholen müssen, wenn wir an einen anderen Bewerber vergeben und welche alternativen Szenarien uns zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Koch
Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Brieselang