Vorsicht Falle - Nepper, Schlepper, BFB
2008-08-22
BFB versucht die Leser im neuen „Brieselanger Kurier“ kräftig über den Tisch zu ziehen. Ganz geschickt und zu recht wird an mehreren Punkten die SPD kritisiert, um dann auch noch auf die CDU einzuschlagen, weil diese ja mit der SPD koaliert.
1) Also in Brieselang koaliert die CDU mit keiner anderen Fraktion, offenbar zum Leidwesen von BFB auch nicht mit ihr. In Brieselang hat sich die CDU immer gegen die falschen Pläne des SPD-Landrates zum Schienenpersonennahverkehr ausgesprochen.
Im Kreis gibt es eine Koalition aus CDU und SPD (Zählgemeinschaft); der Koalitionsvertrag stellt ausdrücklich die unterschiedlichen Meinungen beider Fraktionen zum Thema S-Bahn fest. Die CDU hat den Landrat wiederholt kritisiert. Die Politik der CDU Havelland gegen die S-Bahn ist durchaus erfolgreich, was daran zu erkennen ist, dass der Landrat nur noch kleinlaut und auf besondere Nachfrage bereit ist, seine Position überhaupt vorzutragen. Insgeheim arbeiten SPD Havelland und SPD Falkensee an neuen Modellen mit der Regionalbahn.
2) In Brieselang kandidiert kein hauptamtlicher Politiker auf der CDU-Liste. Es gibt keine Scheinkandidaturen! Niemand muss befürchten, dass seine Stimme für einen bestimmten CDU-Kandidaten einem anderen zugute kommt, den er gar nicht wählen wollte.
Für den Kreistag kandidiert mit Bodo Oehme ein Bürgermeister, der nach jetziger Rechtslage entweder Bürgermeister oder Kreistagsabgeordneten sein darf. Darin sieht Oehme einen Verstoß gegen das aktive Wahlrecht. Deshalb hat er erklärt, für den Kreistag zu kandidieren, um im Falle seiner Wahl und bei Aberkennung des Mandates (weil er Bürgermeister bleiben will) dagegen Klage beim Verfassungsgericht zu erheben. Die CDU Havelland hat Bodo Oehme Unterstützung signalisiert und ihn deshalb nominiert. Das ungewöhnliche Verfahren ist notwendig, weil nur eine Person, deren verfassungsmäßige Rechte verletzt wurden, Klage beim Verfassungsgericht erheben darf.
Bodo Oehme kandidiert im Wahlkreis III für den Kreistag, zu dem auch Brieselang gehört. Wer unsicher ist, wählt einfach einen Brieselanger CDU-Kandidaten und weiß, dass dieser das Mandat annehmen wird. Es kandidieren Michael Koch (Platz 1), Ralf Kothe (Platz 8), Claudia Wegerich (Listenplatz 11), Peter Deblon (Platz 15) und Daniela Strümpler (Listenplatz 19).
1) Also in Brieselang koaliert die CDU mit keiner anderen Fraktion, offenbar zum Leidwesen von BFB auch nicht mit ihr. In Brieselang hat sich die CDU immer gegen die falschen Pläne des SPD-Landrates zum Schienenpersonennahverkehr ausgesprochen.
Im Kreis gibt es eine Koalition aus CDU und SPD (Zählgemeinschaft); der Koalitionsvertrag stellt ausdrücklich die unterschiedlichen Meinungen beider Fraktionen zum Thema S-Bahn fest. Die CDU hat den Landrat wiederholt kritisiert. Die Politik der CDU Havelland gegen die S-Bahn ist durchaus erfolgreich, was daran zu erkennen ist, dass der Landrat nur noch kleinlaut und auf besondere Nachfrage bereit ist, seine Position überhaupt vorzutragen. Insgeheim arbeiten SPD Havelland und SPD Falkensee an neuen Modellen mit der Regionalbahn.
2) In Brieselang kandidiert kein hauptamtlicher Politiker auf der CDU-Liste. Es gibt keine Scheinkandidaturen! Niemand muss befürchten, dass seine Stimme für einen bestimmten CDU-Kandidaten einem anderen zugute kommt, den er gar nicht wählen wollte.
Für den Kreistag kandidiert mit Bodo Oehme ein Bürgermeister, der nach jetziger Rechtslage entweder Bürgermeister oder Kreistagsabgeordneten sein darf. Darin sieht Oehme einen Verstoß gegen das aktive Wahlrecht. Deshalb hat er erklärt, für den Kreistag zu kandidieren, um im Falle seiner Wahl und bei Aberkennung des Mandates (weil er Bürgermeister bleiben will) dagegen Klage beim Verfassungsgericht zu erheben. Die CDU Havelland hat Bodo Oehme Unterstützung signalisiert und ihn deshalb nominiert. Das ungewöhnliche Verfahren ist notwendig, weil nur eine Person, deren verfassungsmäßige Rechte verletzt wurden, Klage beim Verfassungsgericht erheben darf.
Bodo Oehme kandidiert im Wahlkreis III für den Kreistag, zu dem auch Brieselang gehört. Wer unsicher ist, wählt einfach einen Brieselanger CDU-Kandidaten und weiß, dass dieser das Mandat annehmen wird. Es kandidieren Michael Koch (Platz 1), Ralf Kothe (Platz 8), Claudia Wegerich (Listenplatz 11), Peter Deblon (Platz 15) und Daniela Strümpler (Listenplatz 19).
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