Leserbrief in der MAZ zum Ausbau der Fichtestraße
2010-05-26

Gut, dass sich Bürger für die Entwicklung im Ort interessieren. Schlecht, dass sie erst den Weg in öffentliche Sitzungen finden, wenn Entscheidungen in einem transparenten und offenen Verfahren schon gefallen sind und es an die Umsetzung geht.

Brieselang braucht eine nördliche Ausfahrt. Dies besagen alle Verkehrskonzepte seit den 30er Jahren und der gesunde Menschenverstand. Eine neue Bedarfsanalyse braucht es nicht. Brieselang-Nord hat eine einzige (!) richtige Ausfahrt. Bisher wird viel zu viel Umwegverkehr in Kauf genommen! Deshalb war es richtig, dass die Gemeindevertretung Brieselang im Jahre 2007 die nördliche Ausfahrt erörtert, geplant und beschlossen hat.

Endlich besteht die Möglichkeit, mit Fördermitteln diese notwendige Straße zu Ende zu bauen. Auch wenn die Anlieger es nicht wissen, ihre Interessen sind bereits berücksichtigt und abgewogen worden. Im Interesse aller Einwohner wurde von verschiedenen Gremien beschlossen, eine neue Ausfahrtstraße zu bauen und dafür auch Teile der Kollwitzstraße und des Wiesenwegs zu nutzen. Ich selbst habe damals als Ausschussvorsitzender mehrmals in der Ortszeitung berichtet, mein Fraktionskollege Michael Koch – damals Anwohner am Wiesenweg – sprach mit Nachbarn und Betroffenen.

Wenn bestimmte Gemeindevertreter und Anlieger darauf setzen, jetzt noch Änderungen erreichen zu können, muss dies zurückgewiesen werden. Abgesehen von den Fördermitteln, die an den Ausbau der Fichtestraße in vier Bauabschnitten bis Alt-Brieselang gebunden sind und zurückzuzahlen wären, untergräbt dies die demokratischen Strukturen und Verfahren. Beteiligung ist im Entscheidungsprozess vorgesehen und nicht danach. Gewählte Gemeindevertreter haben nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, Entscheidungen zu treffen.

Ralf Kothe

Geschrieben von siedler14656 um 10:14 | in: Gemeindevertretung
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Demokratie vor leeren Rängen
2010-05-25

Die Diskussion um die Fichtestraße hat unser Mitglied Ralf Kothe zum Anlass für einen Eintrag "Demokratie vor leeren Rängen" in seinem privaten Blog veranlasst. Darin heißt es heute:

"Natürlich haben Politik und Verwaltung eine Informationspflicht. Doch ohne Interesse der Bürger geht es nicht. Eine Gemeinschaft wie eine Kommune wird nun einmal gebildet von den Menschen, die hier leben. Meines Erachtens reicht es nicht, nach Brieselang zu ziehen, das Auto umzumelden, die Hundesteuer abbuchen zu lassen und in einem der Supermärkte einzukaufen. Auch die bloße Teilnahme an Wahlen reicht nicht aus. Wer meckert, muss sich auch fragen lassen, was er selbst bisher getan hat. Und wenn es um das eigene Umfeld geht, um Veränderungen vor der eigenen Haustür, warte ich nicht, bis mir jemand Bescheid sagt oder die Bagger anrücken."

Ganzen Beitrag lesen:

http://ralfkothe.wordpress.com/2010/05/25/demokratie-vor-leeren-raengen/

Geschrieben von siedler14656 um 22:32 | in: Gemeindevertretung
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Antwort auf Vorwürfe zum Ausbau der Fichtestraße nach Alt-Brieselang
2010-05-06

Der Vorsitzende der CDU Brieselang und der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Brieselang, Michael Koch, hat heute auf Vorwürfe im Blog des Kreisvorsitzenden der Piratenpartei geantwortet. Sein Kommentar hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Huth,

der Vorwurf, nicht ausreichend informiert zu sein, ist gerade im Straßenbau schnell erhoben. Auch ich bin für die frühzeitige Einbindung von Bürgern in politische Entscheidungsprozesse und die Umstellung des Straßenbauverfahrens, das meine Fraktion aktiv betrieben hat, hin zu einer Prioritätenliste rührt ja nicht zuletzt daher, dass die Bürger frühzeitig wissen sollen was auf sie zukommt. Fest steht aber auch, dass Einbeziehung der Bürger nicht immer heißen kann, dass den Vorstellungen jedes Einzelnen entsprochen wird. Genauso stehen Gemeindevertreter in der Pflicht einmal getroffene Entscheidungen auch umzusetzen.

Im konkreten Fall des 4. Bauabschnitts der Fichtestraße trifft der Vorwurf der Geheimniskrämerei jedoch explizit nicht zu. Kein Straßenbauprojekt in der Gemeinde wird bereits so lange diskutiert (wenn man von dem Gehwegbau an der Karl-Marx-Straße absieht). Ich weiß dieses deshalb so genau, weil meine Familie selbst unmittelbar betroffen war und zwar schon lange, bevor ich selbst politisch aktiv wurde. Im Jahre 1995 erwarben meine Eltern ein Grundstück im Wiesenweg, nördlich der Kollwitzstraße und schon damals wurde ihnen von der Amtsverwaltung auf die Frage nach dem zu erwartenden Straßenbau mitgeteilt, dass der Bau einer zweiten Ausfallstraße über die Kollwitzstraße und den Wiesenweg beabsichtigt sei, auch wenn man noch nicht genau sagen könne in welchem Jahr dieser stattfinden werde. Meine Eltern haben das Grundstück im Wissen darum trotzdem erworben und für jeden anderen war die Information auch verfügbar.

Im Jahr 2005 kamen Bürger aus der Kollwitzstraße auf mich zu und fragten nach Möglichkeiten, wie man den Ausbau der Straße forcieren könne. Da zu dem damaligen Zeitpunkt der Bauabschnitt des ersten Abschnitts der Fichtestraße fertiggestellt war und erste Planskizzen samt Trassenverlauf vorlagen, habe ich sie gebeten interessierte Nachbarn einzuladen. Wir haben dann anhand der Skizzen auch den Verlauf der zukünftigen Straße erörtert. Die Entwürfe habe ich auch zur Verfügung gestellt. Bei Herrn Hoeth liegt der Fall deshalb anders, weil er in dem Abschnitt der Kollwitzstraße wohnt, der jenseits des Wiesenweges liegt und von der Trasse Fichtestraße/Kollwitzstraße/Wiesenweg/Alt Brieselang nicht direkt betroffen ist. Die Medien haben aber mehrmals sehr intensiv über das Bauvorhaben berichtet. Vor kurzem hatte ich einen Artikel aus dem Jahr 1997 in den Händen, und auch im Zusammenhang mit der Prioritätenliste Anfang letzten Jahres wurde z.B. in der MAZ die Aufstellung der Straßenbauprojekte in den kommenden Jahren ausführlich dargestellt. Auch Parteien und Wählerinitiativen haben die Bevölkerung durch Hauswurfsendungen und auf ihren Homepages entsprechend informiert. Es ist auch nicht so, dass sich Anlieger nicht bereits erkundigt haben. Im April letzten Jahres fragte ein Anlieger in der Bürgerfragestunde nach dem aktuellen Sachstand, der ihm auch ausführlich mitgeteilt wurde.

Seit dem Jahr 2007 betreibt die Gemeinde auch den notwendigen Flächenerwerb, natürlich mit Kenntnis der Gemeindevertretung. Auch meine Eltern haben einen entsprechenden Bauerlaubnisvertrag mit der Gemeinde unterschrieben wie andere betroffene Anlieger auch. In diesem Zusammenhang wurde auch von der Verwaltung über das Planverfahren informiert.

Geschrieben von siedler14656 um 23:55 | in: Gemeindevertretung
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Statt Aktionismus der BfB-Fraktion ein transparentes Verfahren für einen Sozialfonds
2010-02-15

Schnellschuss löst das Problem nicht. CDU spricht sich gegen BfB-Vorschlag aus.
Am Sonntag versendete die BfB-Fraktion in der Gemeindevertretung Brieselang per E-Mail den Vorschlag, die Zweigstelle der Nauener Tafel durch die Gemeinde zu unterstützen und Miet- sowie Betriebskosten zu übernehmen. Dafür sollte der Bürgermeister die Summe von geschätzten 5.200 Euro zusagen und nachträglich dafür die Genehmigung der Gemeindevertretung einholen. Ursprung für das plötzliche Erwachen der Fraktion, aus deren Reihen die Vorsitzende des Sozialausschusses kommt, war offenbar ein Pressebericht, wonach der Insolvenzverwalter für die genutzte Immobilie künftig Miet- und Betriebskosten verlange. Deshalb müsste die Gemeinde zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um den Verbleib der Tafel am bisherigen Standort zu ermöglichen.

Die CDU-Fraktion warnt vor diesem Vorgehen. Vorsitzender Michael Koch riet am Montag dem Bürgermeister von einer solchen Zusage ab mit dem Hinweis, dass in Anbetracht der Erfahrungen der letzten Monate eine nachträgliche Legitimierung in der Gemeindevertretung als nicht sicher gelten kann.

Außerdem löse nach Ansicht der CDU-Fraktion die Kostenübernahme nicht das eigentliche Problem. Der Insolvenzverwalter wolle nämlich das Objekt verkaufen. Besser wäre eine langfristig tragfähige Lösung, schreibt Vorsitzender Koch an den Bürgermeister. Denn die Akzeptanz für das Engagement zur Betreibung der Tafel in Brieselang steht außer Frage. So sollte die Gemeinde prüfen, ob sie eigene, gemeindeeigene Räume anbieten könne, wenn dem Betreiber der Abschluss eines langfristigen Mietvertrages mit akzeptablen Bedingungen nicht gelinge. Auch sollte die Gemeinde mit den Verwaltungen in Nauen und Falkensee Kontakt aufnehmen, um in Erfahrung zu bringen, wie dort die Tafeln Miet- und Betriebskosten aufbringen.

Am Wichtigsten aber: Die CDU-Fraktion maßt sich keine Gewichtung der einzelnen sozialen Einrichtungen der Gemeinde an. Der Sozialausschuss hatte indes kürzlich 400 Euro für die Volkssolidarität abgelehnt mit Hinweis auf eine drohende Ungleichbehandlung. Von den Miet- und Betriebskosten im Gebäude am Forstweg, dass die Tafel nutzt, ist aber auch das Phönix-Theater betroffen. Dies blende die BfB-Fraktion vollkommen aus.

Die CDU schlägt vor, ab dem kommenden Haushalt für solche Fälle einen „Vereinsfond für Bildungs- und Sozialarbeit“ zu fördern, zu dem in einem transparenten Verfahren alle sozial tätigen Initiativen den gleichen Zugang haben.

Die anderen Fraktionen sowie Dr. Mueller, der Vorsitzende des Tafel-Betreibers Humanistischer Freidenkenkerverband Havelland in Nauen, sind am Montag vom Schreiben der CDU-Fraktion an den Bürgermeister unterrichtet worden.

Geschrieben von siedler14656 um 18:57 | in: Gemeindevertretung
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Gemeindehaushalt 2010 beschlossen
2010-01-31
Mit großer Mehrheit hat die Brieselanger Gemeindevertretung Ende Januar den Haushalt für das Jahr 2010 beschlossen. Lediglich einige FDP-Vertreter stimmten ohne jegliche Begründung gegen das Zahlenwerk. Über 13,6 Mio. Euro stellen die Gemeindevertreter dem Bürgermeister und seiner Verwaltung zur Finanzierung gemeindlicher Aufgaben zur Verfügung. Neben den Personalkosten werden davon die Umlage an den Landkreis, der Unterhalt der öffentlichen Einrichtungen wie den Kindertagesstätten, den Schulen, der Feuerwehr, sowie die Zinsen für den Schuldendienst und alle weiteren Ausgaben für den "laufenden Geschäftsbetrieb" der Gemeinde bestritten.

Der Vermögenshaushalt über den alle Investitionen und die Tilgung von Verbindlichkeiten laufen, umfasst knapp 4,2 Mio. Euro. Einer der größten Posten ist die Risikovorsorge für den Rathauskauf, der Mitte der 90er Jahre beschlossen wurde und den finanziellen Handlungsspielraum erheblich einzuschränken droht. Die Kommunalaufsicht verweigerte ihre Zustimmung zum Kauf, sodass nun Schadenersatzforderungen drohen. Alleine für diesen Fall haben wir eine Vorsorge von 1,2 Mio. Euro treffen müssen.

In unsere Infrastruktur können wir leider in diesem Jahr nur in sehr bescheidenem Umfang investieren. Im Ortsteil Bredow wird der Gehweg an der Berliner Straße hergerichtet. Die Verwaltung erhält eine neue Büroausstattung, und kleinere Maßnahmen wie die Kofinanzierung des Umbaus der Kreuzung Forstweg/L202 oder die Mitfinanzierung des Fahrstuhls im Gebäude am Bahnhof (RE80) sollen sichergestellt werden.

Dank des Konjunkturpakets II der CDU-geführten Bundesregierung werden wir aber auch in diesem Jahr sichtbare Verbesserungen in die Lehr- und Lernbedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler erreichen. Bereits im letzten Jahr machte die Gemeindevertretung den Weg frei für die Sanierung des Hortgebäudes der Robinson-Grundschule und des gelben Gebäudes der Oberschule. Beide Gebäude erhalten eine energetische Fassadensanierung. Im Hort werden zusätzlich auch noch der Fußboden, die Heizung und die sanitären Anlagen erneuert, das gelbe Gebäude bekommt eine neue Lehrküche für den Hauswirtschaftsunterricht und einen modernisierten Fachraum für den Technikunterricht.

Dennoch bleibt die finanzielle Lage auch in den kommenden Jahren angespannt. Zurückgehende Zuweisungen von Bund und Land und die noch nicht absehbare konjunkturelle Entwicklung erfordern weiterhin überdurchschnittliche Sparanstrengungen, um die finanzpolitischen Erfolge der vergangenen Jahre nicht zu gefährden.

Geschrieben von siedler14656 um 18:45 | in: Gemeindevertretung
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Neue Gemeindevertreterin
2009-12-28

Nach dem Ausscheiden von Peter Deblon rückt Daniela Strümpler als ordentliches Mitglied in die Gemeindevertretung Brieselang nach. Die junge Studentin nimmt das Mandat an. Erster Nachrücker wäre Klaus-Peter Neubeck gewesen, der mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 das Mandat aus gesundheitlichen Gründen ausschlagen musste. Daniela Strümpler kennt die Gemeindevertretung seit zwei Jahren. 2008 wurde sie erstmals sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Gemeindeentwicklung. Ab sofort wird sie die Aufgaben einer Gemeindevertreterin wahrnehmen.

Wir wünschen viel Erfolg.

Geschrieben von siedler14656 um 18:56 | in: Gemeindevertretung
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Rechtens
2009-12-18

Auf ein Wort

MAZ-Redakteurin Ulrike Kiefert über die emotionale Debatte in Brieselang und ihre Folgen.

Die Brieselanger nahmen sich Zeit. Knapp 60 Minuten diskutierten die Gemeindevertreter am Mittwochabend über das, was der Bürgermeister ihnen mitzuteilen hatte. Nämlich, dass das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme beim Brieselanger Straßenbaumodell eingestellt wurde. Soweit blieb die Diskussion sachlich.

Hoch her ging es dann aber, als der Rathauschef Äußerungen  von öffentlichen Internetseiten zitierte, von denen er sich persönlich angegriffen fühlte und deren Verbreitung er sich verbat. Da wurde die Debatte sehr emotional. Barsche Worte fielen und in der Runde wünschte man sich bald die Sachlichkeit zurück. War es das wert, so viel Kraft und Energie in diese Diskussion zu stecken? Die Antwort ist ja. Denn Vorwürfe über angebliche Straftatbestände dürfen nicht im Raum stehen bleiben. Sie gehören diskutiert und zwar fair. So haben es auch viele Gemeindevertreter gefordert.

Fairness ist aber auch von jenen zu erwarten, die öffentlich etwas behaupten, das sich im Nachhinein als haltlos erweist. Deshalb ist es nur recht und billig, das sie jetzt das Ergebnis des Verfahrens zügig auf ihrer eigenen Internetseite veröffentlichen. Sonst dürfen sie sich selbst auch nicht transparent nennen.

Aus der MAZ, Der Havelländer, Freitag, 18. Dezember 2009

Geschrieben von siedler14656 um 07:35 | in: Gemeindevertretung
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Erklärung des Bürgermeisters in der Gemeindevertretung am 16. Dezember 2009
2009-12-17

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Brieselanger Modell: Straßenbaumodell oder organisierte Korruption ?“

„… zeigte der Honoraranwalt Dr. Becker der Gemeinde Brieselang die Rechtswidrigkeit einer freiwilligen Beteiligung der Bürger…..auf“

„..werden unbescholtene und gutgläubige Bürger in den von Amts wegen eingeleiteten Folgeermittlungen wegen des Straftatbestandes der Vorteilsgewährung einbezogen.“

„Auch wenn die Masse der Brieselanger Kommunalpolitiker weg sieht und diese Geschäftsgebaren damit aktiv oder passiv unterstützt…“

„Der Bürgermeister hat für die Gemeinde Brieselang einen unrechtmäßigen Vorteil dafür gefordert, …..“
„Der Tatbestand der Vorteilsnahme ist also gemäß § 331 StGB erfüllt“

Dies, meine Damen und Herren, sind keine Zitate aus einem Gerichtsurteil, sondern es sind Zitate von Webseiten einer Partei, die in der GV als Fraktion vertreten ist und eines Gemeindevertreters.
Zum Hintergrund: Ende September 2009 hat ein Bürger, der offensichtlich vom Straßenbau im Quartier IJM betroffen, ist eine Strafanzeige gegen mich als Bürgermeister gestellt. Er hat eine Strafanzeige gegen meine Person wegen Vorteilsnahme zu Gunsten der Gemeinde Brieselang gestellt. Die Begründung ist zum Teil deckungsgleich mit der Erklärung der FDP-Fraktion, vorgetragen von Herrn Heimann, in einer der letzten Gemeindevertretersitzungen.

Ich möchte an dieser Stelle aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Neuruppin vom 30.11.2009, das an unseren Anwalt gerichtet ist und mich am 14. Dezember erreicht hat, zitieren:
„ …das gegen Ihren Mandaten (Bürgermeister) eingeleitete Ermittlungsverfahren habe ich (die Staatsanwaltschaft) gemäß §§ 152 Abs. 2 und 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt…“

Zum Verständnis:
Dieses bedeutet, dass es keinen Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage gegeben hat.
Mit der Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft mangels irgendeines Anfangsverdachtes, ist ein weiterer Meilenstein zu verzeichnen, der die Rechtmäßigkeit des Brieselanger Modelles und des daraus erfolgten Handelns der Verwaltung, Gemeindevertretung und der engagierten Bürger bestätigt.
Die Anzeige des Bürgers ist zwar schon als ein schweres Geschütz zu bezeichnen, aber noch schwerer wiegt die Verbreitung durch eine Fraktion bzw. eines weiteren Gemeindevertreters. Nicht nur, dass der Anzeigetext verbreitet wird, sondern dass zumindest durch einen Gemeindevertreter diese Anzeige noch argumentativ verstärkt wird. Dies ist die Methode „Wir werfen einfach mal mit Dreck – irgend etwas wird schon hängen bleiben.“

Mit diesen Vorgängen, wobei für mich nicht so sehr die Anzeige im Vordergrund steht, sondern die Aktivitäten der GV-Vertreter zu diesem Vorgang, wurde der Versuch gestartet, alle am Brieselanger Model Beteiligten in eine kriminelle und korrupte Ecke zu stellen. Die Gemeindevertreter, die Verwaltung, den Bürgermeister und auch die engagierten Bürger. Dieses ist eine Diskriminierung und versuchte Kriminalisierung von denen, die Brieselang voranbringen wollen.

Ich habe Verständnis, wenn man Handlungen bzw. Meinungen kritisiert und auch falsche Handlungen anprangert, gerade wenn Fehler gemacht werden. Auch ist es in unserem Rechtsstaat legitim und richtig, Entscheidungsprozesse juristisch überprüfen zu lassen. Aber die Beteiligten in eine kriminelle Ecke zu stellen und der Korruption zu bezichtigen, ist unter der Gürtellinie.

Ich fände es als ein Zeichen von Zivilcourage, wenn die Betroffen sich umgehend für den Vorgang entschuldigen, die Weiterverbreitung der Anzeigeinhalte einstellen und in ähnlicher Weise, wie sie die Anzeigeinhalte verbreitet und kommentiert haben, das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen mit einer angemessenen Kommentierung darstellen!
Ich habe unseren Anwalt beauftragt jetzt, nachdem die Einstellung durch die Staatsanwaltschaft schriftlich vorliegt, rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichungen und die damit Beteiligten zu prüfen. Diese Vorgänge sind ehrrührig und können so nicht stehen bleiben.
 
Wilhelm Garn
Bürgermeister

Geschrieben von siedler14656 um 23:52 | in: Gemeindevertretung
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Parlamentsunwürdig!
2009-12-16

Es ist richtig, dass Handlungen des Bürgermeisters politisch beurteilt werden dürfen. Naturgemäß dürfen sich diese Beurteilungen auch unterscheiden. Urteile dürfen sie nicht sein! Und wenn die Einschätzungen falsch waren, hat der Bürgermeister ein Anrecht darauf, dass dergleichen künftig unterbleibt.

Was sich Ralf Heimann von der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung leistet, spottet aller Beschreibung. Nicht nur, dass er ehrverletzend in übelster Weise ungerechtfertigt über den Bürgermeister hergezogen ist. Jetzt ist er auch noch uneinsichtig! Das Gericht ist Vorwürfen der Korruption - wie sie Ralf Heimann aufgegriffen und verbreitet hatte - nicht gefolgt und hat das Verfahren eingestellt. Heimanns vermeintlicher juristischer Sachverstand hat sich wieder einmal als Luftblase erwiesen. Trotz nachgewiesener Falschbeurteilung will er jedoch davon nicht abrücken. Heimann kann nicht mehr unterscheiden, was gut ist für die Gemeinde. Heimann schadet der Gemeinde, nicht der Bürgermeister!

Schade, dass es eine Feststellung parlamentsunwürdigen Verhaltens nicht gibt. Doch die Wähler sollen, ja müssen dies wissen. Denn es war ein Fehler, Heimann in die Gemeindevertretung zu wählen. Er stört einen geordneten Sitzungsverlauf und seine haltlosen Monologe strapazieren nicht nur die Geduld der konzentriert arbeitenden Fraktionen sowie der Gäste, sie entbehren auch noch jeder sachlichen Grundlage.

Gut, dass sich wenigstens sein Fraktionsvorsitzender für Heimanns Verhalten entschuldigt hat.

Ralf Kothe, ehemaliger Vorsitzender der Gemeindevertretung Brieselang 2003 - 2008
 

Geschrieben von siedler14656 um 22:50 | in: Gemeindevertretung
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Presseschau: An was man so denken könnte
2009-10-02

Ach, was muss man oft
von bornierten Gemeinde-Politikern lesen oder hören!
Wie zum Beispiel hier von diesen,
die da FDP gehießen.

Die anstatt durch weise Reden
und das Beste anzustreben,
juristische Verrenkungen sich erdachten,
und sich heimlich lustig machten.

Zu Lärm und Übellaunigkeit,
ja dazu ist Herr Heilmann bereit.
Kollegen necken, Verwaltung quälen,
Zeit, Verstand, Vertrauen stehlen,

Das ist freilich angenehmer
und dazu noch viel bequemer
als in thematischem Dispute
festzusitzen auf dem Stuhle.

Aber wehe, wehe, wehe,
wenn ich auf das Ende sehe...

Lesen Sie dazu den Bericht aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 2. Oktober 2009: "Parlament unter großer Anspannung - Brieselanger mit sich selbst befasst" 

Liebe FDP, wir wollen nicht viel,
ändert nur schnell Euren Stil,
sonst denk gar mancher Wähler noch,
scheuchten wir sie endlich fort.

Geschrieben von siedler14656 um 07:16 | in: Gemeindevertretung
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Das Twittern blieb einem im Halse stecken
2009-09-30

Die FDP führte heute einen Budenzauber auf in der Gemeindevertretung. Das hat die Pressevertreterin im ganzen Havelland noch nicht erlebt und selbst für Brieselang war dieses Schmierentheater eine Neuigkeit. Danke, FDP.

Bei so viel Theaterdonner haben wir doch glatt vergessen, zu twittern. Aber außer Abscheu über diesen Stil der FDP bleibt nichts übrig. Nehmen Sie es als gutes Zeichen, dass die Kanäle heute Abend frei blieben!

Geschrieben von siedler14656 um 22:25 | in: Gemeindevertretung
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Beschlüsse im Haushaltsausschuss
2009-09-17

Brieselangs Haushalts- udn Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, in den Haushalt 2010 Mittel zur Finanzierung eines Qualitätsmanagementsystems einzustellen. In den kommenden drei Jahren sollen hierfür 15.000 Euro bereitgestellt werden.

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich auf der Grundlage einer Anregung seines Vorsitzenden
mit der Frage der Erarbeitung einer Richtlinie zur Förderung der Vereine befasst und auf Vorschlag der CDU empfohlen, den Bildungs- und Sozialausschuss in die Thematik einzubeziehen. Im Übrigen wird der Bürgermeister aufgefordert, in der Ratssitzung Ende September eine Terminübersicht vorzulegen, die
eine Verabschiedung des Haushaltes 2010 im Jahre 2009 ermöglicht.

Geschrieben von siedler14656 um 11:32 | in: Gemeindevertretung
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Endlich Straßenbau im Norden Brieselangs
2009-09-11

Die Gemeindevertretung hat endlich den Straßenbau im Quartier um die Jochen-Weigert-Straße auf den Weg gebracht. Am Mittwoch wurde die Vergabe des letzten überfälligen Straßenabschnitts beschlossen. Am 16. Oktober werden die Baumaßnahmen beginnen. Bauzeit rund drei Monate.

Die Jochen-Weigert-Straße selbst wird in Hoheit von zwei Anliegerinitiativen ausgebaut. Deren Engagement haben alle Fraktionen in der Gemeindevertretung gewürdigt. Nur die die FDP hat sich dann bei der Beschlussfassung mal wieder enthalten, Herr Heilmann hat sogar dagegen gestimmt – zusammen mit der Linken. Er steht wenigstens zu seiner falschen Meinung. Die Bürger haben in eigener Verantwortung staatliche Aufgaben übernommen und werden dafür von der FDP missachtet. Wenn das die Parteizentrale in Berlin erführe …

Geschrieben von siedler14656 um 10:18 | in: Gemeindevertretung
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Eine Kinderoper oder Der FDP gehen die schlechten Argumente aus
2009-09-10

Natürlich wäre es schön, wenn Brieselanger Steuergelder in Brieselang verbleiben könnten. Nur muss mit Steuergeld vor allem sparsam umgegangen werden. Wichtig ist auch die Transparenz, mit der eine Verwaltung arbeitet. Deshalb gibt es Ausschreibungen. Deshalb gibt es Vorgaben mit VOB und VOL, wie Ausschreibungen zu erfolgen haben und nach welchen Kriterien die Bewertung der Angebote zu erfolgen hat. Wenn  ein kostengünstiges Angebot und ein lokaler Anbieter sich ergänzen – ideal!

Schon nach den ersten Äußerungen im Wahlkampf 2008, Brieselang müsste mehr Aufträge an lokale Unternehmen geben, gab es freundliche Hinweise, dies widerspreche einschlägigen Gesetzen. Die FDP wollte nicht hören. Die provokant erzwungene Debatte und Abstimmung ihres Antrages in der Gemeindevertretung glich einem Fiasko für die sich liberal nennende Fraktion! Sie musste den Antrag zurückziehen, weil er der Kommunalverfassung ebenso wie VOB und VOL widersprach.

Mit schlechten Argumenten versuchte die FDP, ihr Projekt zu retten. So sollte wenigstens eine Arbeitsgruppe aus Gemeindevertretern die Vergaben „beaufsichtigen“. Aber auch die gibt es schon, sie heißt zwar anders, aber selbst das dürfte die FDP inzwischen mitbekommen haben.

Damit fallen auch die Vorwürfe an die Verwaltung und namentlich an Bürgermeister Garn in sich zusammen. Der hat zwar mit Vergaben persönlich wenig zu tun. Denn schließlich sind Vergaben Sache der Bauverwaltung und des Kämmerers. Hier werden im Übrigen ganz selbstverständlich Brieselanger Unternehmen aufgefordert, bei den Ausschreibungen zu bieten. Bürgermeister Garn hat Erlasse formuliert und das Vier-Augen-Prinzip eingeführt, größere Vergaben gehen sowieso in die Gemeindevertretung. Die Debatte hat aber gezeigt: Es wird nach Recht und Gesetz gehandelt. Punkt. Aus.

Geschrieben von siedler14656 um 17:17 | in: Gemeindevertretung
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Michael Koch bleibt Vorsitzender des Hauptausschusses
2009-09-09

Die CDU-Fraktion wird weiter aktiv in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen tätig sein. In der Sondersitzung der Gemeindevertretung wurden heute die Ausschüsse neu besetzt. Danach wird die CDU-Fraktion auch künftig in den Ausschüssen mitwirken. Leider hat die Union ab sofort nur noch einen Sitz in den jeweiligen Gremien. Das ändert aber nichts daran, dass die Union ihre erfolgreiche Sacharbeit, die wesentlich zu den Investitionen im Straßenbau und in den Sportplatz in Brieselang sowie zur Wiederherstellung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit geführt hat, fortsetzen wird. Die Union ist künftig wie folgt vertreten: Gemeindevertretung: Michael Koch, Peter Deblon Hauptausschuss: Michael Koch (Vorsitz) Bildung und Soziales: Michael Koch berufene Bürger: Harald Klos, Kurt Jakob Haushalt und Finanzen: Peter Deblon berufene Bürgerin: Daniela Struempler Gemeindeentwicklung: Peter Deblon berufener Bürger: Thomas Dicker Peter Deblon

Geschrieben von siedler14656 um 21:50 | in: Gemeindevertretung
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