Claudia Wegerich und Christian Ehrecke erklärten in der Sitzung der Gemeindevertretung am 31. August 2009 überraschend ihren Austritt aus der CDU-Fraktion und zeitgleich ihren Übertritt in die FDP-Fraktion.

Was offensichtlich als Überraschungscoup geplant war, entpuppt sich für beide Akteure sowie die offenbar eingeweihten Liberalen eher als politisch peinliche Aktion. Erschrecken müssen die an die CDU-Fraktion erhobenen Vorwürfe sowie die Gründe, die für den Fraktionswechsel angeführt werden. Beide überreichten am Montagabend Schreibens mit ihren Beweggrünen. Es entsteht der schmerzliche Eindruck, die Fraktionsaustritte könnten erfolgt sein, weil sich weder CDU noch Fraktion in eine rechtliche und wirtschaftliche Angelegenheit begünstigend eingemischt haben. Mit einem solchen Vorwurf kann die CDU gut leben. Wir betreiben keine Klientelpolitik.

Michael Koch bedauerte, dass beide nicht die Kraft gefunden haben, im Vorfeld der Sitzung zum Telefonhörer zu greifen und ihre Entscheidung mitzuteilen.

Die FDP hat inzwischen gefordert, die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung am 1. September 2009 nicht in der bisherigen Konstellation abzuhalten. Die FDP reklamierte ihre neue Fraktionsstärke, die ihr vom Wähler 2008 nicht zuerkannt wurde. Dazu muss eine Sondersitzung der Gemeindevertretung erfolgen. Politisch pikant: Claudia Wegerich hat ihr Mandat nicht aus eigener Kraft errungen, sondern ist als Nachrückerin für Ralf Kothe in die Gemeindevertretung gekommen. Sie ist nicht vom Wähler als Person in die Gemeindevertretung entsendet, sondern von der CDU benannt worden. Wie sie bei dieser Tatsache das Mandat der FDP schenken kann bleibt ihr politisches Geheimnis. 

Viel Spaß, FDP!
Der Vorstand der CDU Brieselang

Heute live aus der Gemeindeverterung: Gemeindebrandmeister Lothar Ruff berichtete der Gemeindevertretung über die aktuelle Arbeit der Brieselanger Feuerwehr. 46 Aktive arbeiten danach ehrenamtlich im Brandschutz und bei der Bewältigung von Unfallschaden im Ort. Aber auch Umweltschutz gehört zum Alltag der Arbeit der ehrenamtlich tätigen Kameraden, die im Schnitt rd. 150 Einsätze im Jahr leisten. Rund 176 Stunden hat jeder aktive Feuerwehrmann im Jahre 2008 geleistet. Viele davon entfallen auf Wochenende und Feiertage! Hinzu gesellen sich 40 bis 60 Stunden im Jahr zur Fort- und Weiterbildung. Daneben wird an den Wochenenden noch Gerätewartung und Jugendarbeit geleistet. Sowohl der Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Koch, als auch der Vorsitzende der Brieselanger CDU, Peter Deblon, dankten den Ehrenamtlichen, zu denen zunehmend Jugendliche zählen. Koch sagte: "Für mich ist wichtig, dass wir für die Stützpunktwehr Brieselang die neue Drehleiter im Haushalt verankert haben."

Die Brieselanger Gemeindevertretung stimmte am Mittwoch dem vom CDU-Ratsmitglied Claudia Wegerich eingebrachten Antrag zu, wonach die Verwaltung künftig quartalsweise über die  Entwicklung der Gewerbesteuer unterrichtet soll. Claudia Wegerich begründete den Antrag damit, dass die Gewerbesteuer
als Realsteuer für unsere Gemeinde wesentlich sei. Gerade in der schwierigen aktuellen wirtschaftlichen Situation komme es darauf an, dass die Ratsmitglieder über die notwendigen haushaltspolitischen
Eckdaten zeitnah informiert seien.

Durch diese neu eingeführte Berichtspflicht wird das haushaltspolitische Informationsrecht der Gemeindevertretung nachhaltig gestärkt, betont auch CDU-Vorsitzender und Ratsmitglied Peter Deblon.

Ein besonders wichtiges Thema im Gemeindeentwicklungsausschuss waren am 31. März die dem Ausschuss vorgestellten Variantenuntersuchungen für die Errichtung eines Gehweges in der Karl-Marx-Straße. Vom Planer verworfen wurde die in der Vergangenheit diskutierte Einbahnstraße, weil sie eine deutliche Erhöhung des Verkehrs in der Bahnstraße und weitere Probleme mit sich gebracht hätte. Der Ausschuss sprach sich mit großer Mehrheit dafür aus, eine langfristig tragende Lösung zu prüfen. Dementsprechend wurde die Verwaltung gebeten, eine Vorlage vorzubereiten, aus der sich die Kosten und Baumfällnotwendigkeiten ergeben, wenn eine Gesamtlösung realisiert - dass heißt Straße und Bürgersteig gebaut werden. Zwar stellte der Planer eine Alternative vor, nach der "lediglich" die Hälfte der Bäume auf der Südseite gefällt werden müsste. Aber er wies klar darauf hin, dass diese Lösung nicht langfristig trage und es auch nicht sicher sei, ob nicht doch mehr Bäume gefällt werden müssten. Eine endgültige Entscheidung wurde im Ausschuss noch nicht getroffen, aber die Zahl von 10 Mitgliedern im Ausschuss, die sich dafür ausgesprochen hat, eine langfristig tragende Lösung zu prüfen, auch wenn damit die Fällung der Bäume auf der Südseite verbunden ist, zeigt, die Gemeindevetretung ist um eine offene aber realistische Lösung bemüht.

Revolutionen vollziehen sich geräuschlos. Twitter hat die Bewährungsprobe bestanden. Unser Fraktionschef Michael Koch auch! Aus der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Brieselang im Jahr 2009 berichtete Michael Koch alles wichtige via Twitter. Dies ist mustergültige Bürgerkommunikation. Durchhalten.
http://www.twitter.com/MichaelAKoch

Einstimmig ist der Hauptausschuss dem Antrag der CDU gefolgt, den vereinsgebundenen Kinder- und Jugendsport zukünftig kostenfrei in den Brieselanger Sportstätten trainieren zu lassen. Endgültig entscheidet am kommenden Mittwoch die Gemeindevertretung.

Der Wahlausschuss tagt heute. Das amtliche Endergebnis wird festgestellt. Es entspricht haargenau dem vorläufigen Ergebnis vom Sonntagabend. Gut gezählt, Wahlausschüsse! Vielen Dank.

Demnach gibt es folgende Ergebnisse:

Liste 1	CDU	2.068 Stimmen	17,47 %	4 Sitze
Liste 2	SPD	2.922 Stimmen	24,68 %	5 Sitze
Liste 3	Linke	1.996 Stimmen	16,86 %	4 Sitze
Liste 4	FDP	1.429 Stimmen	12,07 %	3 Sitze
Liste 5	BFB	3.425 Stimmen	28,93 %	4 Sitze

Gemäß der in § 48 Absatz 2 Kommunalwahlgesetz festgesetzten Regel für die Sitzverteilung bestätigt der Wahlausschuss die Anzahl für Plätze in der neuen Gemeindevertretung mit 22 Abgeordneten. BFB erhebt keinen Einspruch gegen diese Sitzverteilung. Offenbar wurde BFB auf informellen Wegen das Ansinnen, einen weiteren Platz zu beanspruchen, mit Verweis auf die Rechtslage ausgeredet. Gut so. BFB beklagt aber zurecht die falsche Namensangabe einer Kandidatin auf dem Wahlzettel. Einspruch wird aber nicht erhoben.

Der 23. Platz in der Gemeindevertretung steht dem Bürgermeister zu, der ab sofort nicht mehr Mitglied einer Fraktion sein kann.

In den Ortsbeiräten sitzen in Bredow 3 SPD-Kandidaten (einzige Liste) und in Zeestow 2 SPD-Kandidaten und Christian Ehrecke von der CDU. Auch hier alles ordnungsgemäß abgelaufen.

Aus mehreren Quellen setzt sich heute das Puzzle zusammen, dass BFB einen zusätzlichen Platz in der neuen Gemeindevertretung beanspruchen möchte. Verständlich zwar, aber vollkommen unerhört!

Unbestritten ist, dass die Wählergruppe mit 28,93 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen das beste Ergebnis bei der Kommunalwahl bilanzieren kann. Doch egal, ob starke oder schlechte Ergebnisse, wir alle haben mit der Teilnahmeerklärung zur Wahl zugleich die Regeln anerkannt. Die werden durch das Kommunalwahlgesetz des Landes Brandenburg vorgegeben. Demnach werden die Sitze in der Gemeindevertretung wie folgt errechnet:

Anzahl der Stimmen für einen Wahlvorschlag (also 3.425 Stimmen für BFB) mal 22 Plätze in der neuen Gemeindevertretung geteilt durch die Anzahl aller Stimmen, die auf alle Wahlvorschläge abgegeben wurden (11.840). Das ergibt für BFB einen Quotienten von 6,36402027027027 und demnach 6 Plätze.

BFB will offenbar nun durch nachträgliche Änderung der Formel für die Sitzverteilung einen weiteren Platz für sich beanspruchen. Unabhängig davon, ob diese geänderte Verteilung die CDU oder eine andere Partei einen Platz kosten würde, wäre dieses Verfahren durch nicht zu rechtfertigen und ein klarer Rechtsbruch.

Die Sieger der Kommunalwahgl sind nahe dran, die Sympathien schon am Tag zwei wieder zu verspielen.

Die MAZ berichtet heute nocheinmal über Kommentare zum Bürgerentscheid. Nachdem die CDU sich gleich am Sonntag nach Bekanntgabe des Ergebnisses geäußert hatte, brauchten FDP, Linke und SPD offenbar zwei Tage, um sich nach der Niederlage trotzig zum "Wir machen weiter" durchzuringen. Wurde das Ergebnis nicht verstanden?

SPD-Fraktionsvorsitzender Jütterschenke fordert gar, dass erst die neue Gemeindevertretung einen Beschluss fassen dürfe. Was ist das für ein demokratisches Verständnis? Das Mandat dieser Gemeindevertretung ist nicht abgelaufen. Mit dem Wählervotum vom 26. Oktober 2003 hat Norbert Jütterschenke, haben aber auch alle anderen Gemeindevertreter das Mandat bis zur Neuwahl erhalten, also auch für September 2008!

Kein Lehrstück für demokratisceh Kultur, Herr Jütterschenke!

Die Gemeindevertretung beschließt mit den Stimmen von BFB und CDU (ohne den Bürgermeister) eine Satzung, die den Alkoholkonsum in und an den beiden Fußgänger-Tunneln sowie beiden Bahnhofsvorplätzen regelt (Freitag bis Sonntags sowie vor Ferien und Feiertagen). BFB war neben CDU monatelang ein Treiber dieser Satzung. Doch als es an die Einstellung der erforderlichen Mitarbeiter geht, die körperlich in der Lage, geschult und entsprechend ausgestattet sind, kneift BFB. Sie wollen kein Geld zur Verfügung stellen. BFB meinte, die Kontrollen müssen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes durch Arbeitszeitverlagerungen bewerkstelligen können.

Die Mitarbeiter werden trotzdem eingestellt, weil von den anderen Fraktionen, die eigentlich gegen die Satzung waren, vernünftige Mitglieder nach dem Alkoholverbot auch für die Kontrollen stimmten.

Heute um 12 Uhr lief die Frist ab, zu der Bewerber ihre Teilnahme an der Kommunalwahl erklären konnten. Neben den bekannten Fraktionen der Gemeindevertretung - CDU, SPD, BFB und Die Linke - hat sich in Brieselang noch die FDP angemeldet. Alle treten mit einer Liste an. Für Zeestows Ortsbeirat stellen die CDU und die SPD jeweils eine Liste, in Bredow schickt die SPD drei Bewerber ins Rennen. Zum Glück haben extremistische Parteien keine Wahlanmeldung erklärt.

Wer es nicht gemerkt hat, die WuBB ist sang- und klanglos verschwunden. Die Wählergruppe des vormaligen Amtsdirektors Richard Heynisch, die in den 90er Jahren noch die SPD in den Schatten gestellt hatte (ja und auch die CDU), hat die Segel gestrichen. Und auch Einzelbewerber, wie seinerzeit der Bürgermeisterkandidat Raoul Bernardi, wollen nicht kandidieren. Woher will die SPD dann nur ihre Fraktionsmitglieder rekrutieren?*

*2003 wurde die SPD mit 23 Prozent (=4 Mandate) nur zweitstärkste Kraft hinter der CDU (7 Mandate). Durch Aufnahme der WuBB-Gemeindevertreterin Christina Timner, des fraktionslosen Raoul Bernardi und des CDU/UCB-Vagabunden Michael Förster schaffte sie es dennoch, seit 2007 die mitgliederstärkste Fraktion zu stellen (von denen aber immer mindestens 3 Gemeindevertreter die Sitzungen schwänzten).

Die Urlaubszeit scheint vorbei, jetzt meldet sich auch die FDP wieder zu Wort. Leider werde ich erneut falsch zitiert. In der Diskussion zur Frage Bürgerentscheid in der Gemeindevertretung habe ich nicht von schwindenden Mehrheiten gesprochen. Nein, ganz unparteiisch und überfraktionell habe ich dafür geworben, dass die Gemeindevertretung sich mit dem Ergebnis eines Bürgerentscheids auseinanderzusetzen habe und deshalb dieser Bürgerentscheid vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode erfolgen soll. Wir könnten natürlich auch unseren Nachfolgern dieses Ergebnis vor die Füße kippen. Das wäre aber unverantwortliche Politik.

Wie auch immer der Bürgerentscheid ausgeht, diese Gemeindevertretung soll im Zweifel die Konsequenzen ihrer Beschlüsse tragen. Das war mein Statement. Der Beschluss zum Bürgerentscheid am 31. August 2008 fiel im Übrigen einstimmig. Würde dieser Gemeindevertretung auch ein Mitglied der FDP angehören, bin ich mir sicher, hätte es ebenfalls zugestimmt.

Ralf Kothe
Vorsitzender der Gemeindevertretung Brieselang

Die Gemeindevertretung beschließt, dass kostensenkende Maßnahmen beim Quartierstraßenbau um die Jochen-Weigert-Straße zu prüfen sind. Auch die CDU hatte einen Antrag formuliert. Es gibt wesentliche Schnittpunkte mit den Wünschen anderer Fraktionen, doch auch große Unterschiede. Trotzdem einigen sich alle vier Fraktionen auf einen gemeinsamen Beschluss, der auch angenommen wird. Und das zwei Monate vor einer Kommunalwahl, wo üblicherweise das Gegensätzliche betont wird. Brieselang ist wie immer eine Überaschung wert, diesmal zu Nutzen der Einwohnerschaft!

Mit dem Beschluss möchte die Gemeindevertretung Straßenbau 2008 in veränderter Form ermöglichen. Viele Anlieger sollen überzeugt mitmachen. Denn mit dem angestrebten Bürgerbegehren wird - sollte es erfolgreich sein - Straßenbau in dem Quartier für zwei Jahre ausgeschlossen. Wer dafür die Stimme gibt, muss wissen, dass dann niemand an der katastrophalen Situation vor Ort zwei Jahre lang etwas ändern kann. Ob eine neue Gemeindevertretung dann geich dort ansetzt, ist eher zweifelhaft. Damit bliebe das ganze Quartier unberücksichtigt und würde wahrscheinlich als allerletztes ausgebaut. Auf andere Straßen ist das Bürgrbegehren nicht übertragbar, wie auch die bedingte Kosenfolge der Weigert-Straße auch nicht!

Der Beschluss ist auf der Internetseite der CDU-Fraktion veröffentlicht.

Die Gemeindevertretung Brieselang entscheidet in der nächsten Woche über die Frage, in welchem Umfange der Fichte-Sportplatz für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet werden kann.
Es spricht viel für die große Lösung: Der Bedarf ist da. Für tausende Nutzer, darunter viele Jugendliche, muss die Gemeinde endlich ansprechende Möglichkeiten schaffen. Dies sind neben den Fußballern aller Altersklassen vor allem die Schüler von Robinson- und Oberschule. Aber auch für andere Bürger, die sich in Leichtathletik oder in anderen Sportarten betätigen wollen, muss Brieselang Voraussetzungen anbieten, derer wir uns nicht länger zu schämen haben.
Der Sportverein Grün-Weiß Brieselang hat nicht nur Erwartungen sondern realistische Ideen und Konzepte entwickelt, wie es in  den nächsten Jahren weiter gehen kann. Wie der SV den Fichte-Sportpatz zum Sport- und Freizeitzentrum für Generationen entwickeln möchte, dabei die Betreibung selbst übernehmen, selbst investieren sowie Fördermittel und private Investoren gewinnen möchte, erläuterte der SV-Vorstand am Montag dieser Woche den Gemeindevertretern. Eine Fraktion blieb der Info-Veranstaltung fern. Leider jene, die der erforderlichen großen Lösung bisher ablehnend gegenüber steht.

Die Finanzierung ist vertretbar. Trotz sinkender Rücklage ist das Geld, das die Gemeinde investieren kann, gut angelegt. Die Entnahme aus der Rücklage widerspricht keinen gesetzlichen Vorgaben oder moralischen Kategorien! Die gesetzliche Pflichtrücklage bleibt trotz Schillerstraßentunnel und trotz großer Sportplatz-Variante unangetastet. Der Kreistag gibt jetzt 100.000 Euro dazu. Also nutzen wir die Chance.

Mit den vertretbaren Investitionen von zusammen 850.000 Euro für das Großspielfeld schafft es die Gemeinde, die Bürgerschaft zu motivieren, Betriebskosten einzusparen und Mehrwert zu generieren. Dafür ist die Investition aller Ehren wert. Wer jetzt die große Lösung ablehnt, muss auch sagen, dass auf Jahre hinaus eine Sanierung des Großsportfeldes nicht mehr bezahlt werden kann.

Investoren stehen bereit, die mehr bewegen wollen, als es die Gemeinde kann. Es geht also um eine finanzielle Hebelwirkung, ebenso wie beim Straßenbau nach dem Brieselanger Modell. Darum muss die Gemeinde jetzt die große Lösung umsetzen!
Peter Deblon, Ralf Kothe

Der Hauptausschuss hat gestern Abend über den Nachtragshaushalt debattiert. BFB schlug wieder die Einstellung von 20.000 Euro für die Gräben vor. Die Mehrheit des Ausschusses lehnte dies ab. Zu Recht. Siehe den Beitrag vom 1. Mai.