Der Vorsitzende der CDU Brieselang und der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Brieselang, Michael Koch, hat heute auf Vorwürfe im Blog des Kreisvorsitzenden der Piratenpartei geantwortet. Sein Kommentar hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Huth,
der Vorwurf, nicht ausreichend informiert zu sein, ist gerade im Straßenbau schnell erhoben. Auch ich bin für die frühzeitige Einbindung von Bürgern in politische Entscheidungsprozesse und die Umstellung des Straßenbauverfahrens, das meine Fraktion aktiv betrieben hat, hin zu einer Prioritätenliste rührt ja nicht zuletzt daher, dass die Bürger frühzeitig wissen sollen was auf sie zukommt. Fest steht aber auch, dass Einbeziehung der Bürger nicht immer heißen kann, dass den Vorstellungen jedes Einzelnen entsprochen wird. Genauso stehen Gemeindevertreter in der Pflicht einmal getroffene Entscheidungen auch umzusetzen.
Im konkreten Fall des 4. Bauabschnitts der Fichtestraße trifft der Vorwurf der Geheimniskrämerei jedoch explizit nicht zu. Kein Straßenbauprojekt in der Gemeinde wird bereits so lange diskutiert (wenn man von dem Gehwegbau an der Karl-Marx-Straße absieht). Ich weiß dieses deshalb so genau, weil meine Familie selbst unmittelbar betroffen war und zwar schon lange, bevor ich selbst politisch aktiv wurde. Im Jahre 1995 erwarben meine Eltern ein Grundstück im Wiesenweg, nördlich der Kollwitzstraße und schon damals wurde ihnen von der Amtsverwaltung auf die Frage nach dem zu erwartenden Straßenbau mitgeteilt, dass der Bau einer zweiten Ausfallstraße über die Kollwitzstraße und den Wiesenweg beabsichtigt sei, auch wenn man noch nicht genau sagen könne in welchem Jahr dieser stattfinden werde. Meine Eltern haben das Grundstück im Wissen darum trotzdem erworben und für jeden anderen war die Information auch verfügbar.
Im Jahr 2005 kamen Bürger aus der Kollwitzstraße auf mich zu und fragten nach Möglichkeiten, wie man den Ausbau der Straße forcieren könne. Da zu dem damaligen Zeitpunkt der Bauabschnitt des ersten Abschnitts der Fichtestraße fertiggestellt war und erste Planskizzen samt Trassenverlauf vorlagen, habe ich sie gebeten interessierte Nachbarn einzuladen. Wir haben dann anhand der Skizzen auch den Verlauf der zukünftigen Straße erörtert. Die Entwürfe habe ich auch zur Verfügung gestellt. Bei Herrn Hoeth liegt der Fall deshalb anders, weil er in dem Abschnitt der Kollwitzstraße wohnt, der jenseits des Wiesenweges liegt und von der Trasse Fichtestraße/Kollwitzstraße/Wiesenweg/Alt Brieselang nicht direkt betroffen ist. Die Medien haben aber mehrmals sehr intensiv über das Bauvorhaben berichtet. Vor kurzem hatte ich einen Artikel aus dem Jahr 1997 in den Händen, und auch im Zusammenhang mit der Prioritätenliste Anfang letzten Jahres wurde z.B. in der MAZ die Aufstellung der Straßenbauprojekte in den kommenden Jahren ausführlich dargestellt. Auch Parteien und Wählerinitiativen haben die Bevölkerung durch Hauswurfsendungen und auf ihren Homepages entsprechend informiert. Es ist auch nicht so, dass sich Anlieger nicht bereits erkundigt haben. Im April letzten Jahres fragte ein Anlieger in der Bürgerfragestunde nach dem aktuellen Sachstand, der ihm auch ausführlich mitgeteilt wurde.
Seit dem Jahr 2007 betreibt die Gemeinde auch den notwendigen Flächenerwerb, natürlich mit Kenntnis der Gemeindevertretung. Auch meine Eltern haben einen entsprechenden Bauerlaubnisvertrag mit der Gemeinde unterschrieben wie andere betroffene Anlieger auch. In diesem Zusammenhang wurde auch von der Verwaltung über das Planverfahren informiert.
