Ich habe dieses Thema die letzte Monate verfolgt und war eigentlich nicht zuversichtlich, dass das EU-Parlament den Ausverkauf unserer Daten bezüglich SWIFT doch noch stoppen wird. Vor allem, da sich die USA in den letzten Tagen massiv für das Abkommen eingesetzt haben.

Diesmal hat sich aber das EU-Parlament für mehr Datenschutz eingesetzt, laut netzpolitik.org das erstemal seit 2001!!!

Das nenn ich eine erfreuliche Meldung, einen Dank von mir an die Abgeordneten, die dagegengestimmt haben :)

regulus

Die Neue Südtiroler Tageszeitung bringt oft Beiträge zu Bürgerechten und Privatsphäre. Sie scheinen dort ein gewisses Gespür hierfür zu haben. Gestern war ein Leserbrief abgedruckt, den ich hier gerne veröffentlichen möchte.

Danke an diese Person für ihre Stellungnahme. Die Wirksamkeit von Nacktscannern ist übrigens mangelhaft, wer will bekommt dennoch gefährliche Mittel durch. Außerdem sind andere Sicherheitsprobleme viel größer. Die Sendung "Kontraste" zeigt, dass die Lücken ganz woanders lauern; hier ein Beitrag, der absolut lesenswert/sehenswert ist:

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_14_01/datenklau_per_funk.html

Das Video dauert gut 6 Minuten, sehenswert.

regulus

Innenminister Maroni will an den Flughäfen Malpensa, Fiumicino und Venedig Nacktscanner einsetzen. Insgesamt sollen 15 Stück angekauft werden, die Probephase soll im Februar starten.

Nicht ganz klar ist mir, welche Form der Nacktscanner eingesetzt werden soll. Laut Nachrichtenagentur ANSA soll das ganze passiv passieren, durch Messung der Infrarotstrahlung (Wärmestrahlung). Dadurch würde die Strahlenbelastung für die Passagiere wegfallen. Jedoch steht auf der Webseite des Innenministeriums nichts von so einer Art Scanner. Ich vermute mal, dass die befürchteten Nacktscanner zum Einsatz kommen, die massivst in die Privatspäre der Bürger eingreifen. An solche Floskeln glaub ich auch schon lange nicht mehr, Maroni:

I body scanner saranno utilizzati nel rispetto della privacy e della salute

Solche Scanner können nicht mit Respekt auf Privatspäre benutzt werden, sie greifen prinzipiell in die Privatspäre ein. Innenminister mutieren immer mehr zu Feinden von Freiheit und Bürgerrechte.

regulus

Quellen:

http://www.interno.it/mininterno/export/sites/default/it/sezioni/sala_stampa/notizie/2100_500_ministro/00948_2010_01_21_toledo.html

http://www.ansa.it/web/notizie/rubriche/topnews/2010/01/21/visualizza_new.html_1676537687.html

Unter dem üblichen Vorwand der Erhöhung der Sicherheit, wird weiter an einer umfassenden Überwachung des Bürgers in Südtirol gearbeitet. Die SASA Bozen will in ihren Bussen Überwachungskameras installieren, deren Aufnahmen 5 Tage lang gespeichert werden. Die Tunnels sollen zunehmend mehr überwacht werden, von "intelligenten" Kameras.

Und als ob das nicht genügen würde, sollen nun gewisse Berufsgruppen unangemeldeten Drogen/Alkohol-Kontrollen unterzogen werden. Damit ist ein Angehöriger dieser Berufsgruppen automatisch ein Verdächtigter.

Da über kurz oder lang wohl alle öffentlichen Verkehrsmittel mit Videoüberwachung ausgestattet sind, kann man sich nicht mehr unbeobachtet bewegen, die Schnüffler sind immer mit dabei. Nachdem sich nun auch die Tunnelüberwachung etabliert, ist man sogar auf der Landstrasse nicht mehr vor der Videoüberwachung sicher. Es fehlt nur noch die automatische Kennzeichenabtastung und anschließende Datenbankabgleichung, ob man vielleicht eine Strafe nicht bezahlt hat, oder die Autosteuer nicht einbezahlt hat. Am besten noch mit automatischer Geschwindigkeitskontrolle.

Ist das noch Freiheit? Auch wenn ich manchen Massnahmen unter einem bestimmten Gesichtspunkt noch was abgewinnen kann, diese verdammte Schnüffelei nimmt einfach überhand!

Wer macht das große Geschäft? Die Firmen, die mit dem Totschlagargument der Erhöhung der Sicherheit, die entsprechenden Stellen um die Finger wickeln. Dass etwa Videoüberwachung der Tunnels nicht bzw. nur wenig die Sicherheit erhöht, kann man an den auf Youtube veröffentlichten Videos sehen. Diese Videos dienen dort offensichtlich dazu, die Leute zu unterhalten.

regulus

Es kursierte schon vor einigen Jahren das Gerücht, das hier in Südtirol Handys abgehört würden. Natürlich ist das auch der Fall, aber sicher nicht so, wie sich das die Leute zum Teil vorstellten:

Hat man bei einem Anruf an ein Handy die lokale Vorwahlnummer des Festnetzes von Bozen (0471) dran gehängt, wurde man zu den Carabinieri umgeleitet, die natürlich auch abgehoben haben. Laut Rispoli ist dies der Fall wenn die so erstellten Handynummern in diesem Bereich liegen:

0471-331 bis 0471-339

0471-331 ist beispielsweise die offizielle Telefonnummer des Carabinieri Provinzialkommandos Dantestr. 30 in Bozen. Die weiteren Nummern werden wohl interne Nummern sein. Wählt man also die (falsche) Handynummer 0471 332xxxx (x für beliebige) so werden die für x stehenden Zahlen ignoriert (von der Telecom) und man landet bei den Carabinieri.

Dies dürfte mit folgendem Szenario klarer werden, das fast jeder kennt:

Eine Firma besitzt normalerweise mehrere interne Telefonnummern in Kurzform, sagen wir mal 4 Ziffern; um nach draußen zu wählen, ist meist eine spezielle "Vorwahl", etwa "0" notwendig. Vergisst man diese Vorwahl um nach draußen zu gelangen, werden einfach die ersten 4 Ziffern der eingegebenen Telefonnummer vom firmeninternen Telefonsystem beachtet, die anderen verworfen. Klarerweise landet man dann irgendwo anders in der Firma (sofern es diese vom Telefonsystem gekürzte Nummer firmenintern gibt).

Als nix mit dieser Pseudoüberwachung des Handys, wär in meinen Augen ja auch zu primitiv. Von einer Handyüberwachung sollte ja üblicherweise der Betroffene überhaupts nichts mitkriegen. Im Zeitalter der digitalen Übertragung, wird auch nix mehr "knacken" in der Leitung.

Da Rispoli diese Klarstellung gebracht hat, nehm ich mal an, dass die Carabinieri an den betroffenen Telefonen schon ganz schön genervt waren. Hat wohl etwas überhand genommen. Ein Schmunzeln kann ich mir nicht ganz verkneifen.

regulus

http://www.stol.it/Artikel/Chronik/Lokal/Keine-Abhoerung-Handynummer-immer-ohne-Vorwahl

In der heutigen "Neuen Südtiroler Tageszeitung" ist ein Interview mit Cuno Tarfusser abgedruckt, welches Bände spricht (Artikel der Tageszeitung siehe Ende Beitrag). Es geht um die "Nacktscanner", Tarfusser's Meinung dazu:

"Wenn ich aber nichts zu verstecken habe, dann habe ich auch kein Problem damit."

Cuno Tarfusser gehört , wie Pius Leitner (siehe voriger Beitrag) also auch zur Gruppe der "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" Vertreter. Bürgerrechtsfeindlich, Privatspärenfeindlich. Tja, und er ist Richter in Den Haag. Ich schäme mich für ihn. Zu lange Staatsanwalt gewesen und davon beeinflusst? Sobald Richter nicht mehr für die Bürgerrechte und Privatspäre stehen, dann stehts schlimm.

"Mich würde mehr interessieren, wie schädlich diese wegen der Bestrahlung sein werden. Dieser Aspekt ist für mich wichtiger als jener, dass meine Privacy verletzt werden könnte."

Auch wenn ich mich wiederhole, ich lasse wieder Benjamin Franklin zu Wort kommen:

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Im letzten Absatz gibt dann Tarfusser seine Sicht über die Menschen preis, er verkauft sie sozusagen für dumm, wobei er sicher nicht ganz unrecht hat:

Frage Tageszeitung:

Erwarten Sie einen Aufschrei der Bevölkerung, die sich in ihrer Intimität verletzt fühlen wird?

Antwort Tarfusser:

"[...] Die Bevölkerung wird vorher aufschreien, aber sobald es soweit ist, dann wird sie sich fügen. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. [...] Den Aufschrei gibt es immer nur vor der Einführung."

Tja, danke über diese Hochschätzung. Meine Meinung über Tarfusser hat sich jedenfalls seit diesem Interview grundlegend geändert, brrr. Möge er doch bitte niemanden sagen, dass er aus Südtirol stammt.

Interessant ist auch, dass offensichtlich versucht wird zu suggerieren, dass mit Nacktscannern solche Vorfälle wie letzthin in diesem Flugzeug verhindert  werden könnten. Das ist falsch. Terroristen sind ja nicht blöd. Außerdem hätte dieser Vorfall mit anderen Mitteln verhindert werden können, wenn sie nur effektiv eingesetzt worden wäre; der Mann war ja anscheinend schon auf irgendwelchen Listen oben. Aber immer nur munter zu beim Ausbau der Überwachung der Bürger. Mann, was bin ich zornig.

regulus

Hier der Zeitungsausschnitt mit dem Interview inklusiv einiger Hervorhebungen von mir:

http://www.free-blog.in/uploads/r/regulus/138035.jpeg

Am Dienstag ist in der Neuen Südtiroler Tageszeitung ein Interview mit Pius Leitner erschienen. Darin sind einige Aussagen von Pius Leitner, die in meinen Augen einfach nur verheerend sind. Von Politikern, die Freiheit in ihrer Parteinamen stehen haben und als liberal, bürgerrechtsfreundlich gelten wollen, erwarte ich mir Anderes.

Frage Tageszeitung:

Würden sie sich persönlich - wenn sie etwa nach Österreich einwandern - einem solchen DNA-Test unterziehen?

Antwort Leitner:

Ja, gerne und ohne Probleme. Auch damals als wir die sogenannten Fingerprints vorgeschlagen haben, haben die Ulli Mair und ich vor den Medien symbolisch den Fingerabdruck abgegeben. Wir haben ganz klar gesagt: Wenn jemand nichts zu verstecken hat, dann kann er das ohne weiters machen.

Fingerabdrücke werden vor allem  Verbrechern abgenommen, in der Kriminalistik eingesetzt. Gemäß Position von Pius Leitner wären alle Bürger verdächtig, welche sich nicht Fingerabdrücke abnehmen lassen wollen. Von Bürgerrechten, Privatspäre, Datenschutz hat er noch nicht viel gehört. Fingerabdrücke abnehmen ist eine herabwürdigende Maßnahme! Der von mir hervorgehobene Satz ist die klassische Aussage, welche Leute von sich geben, die von dieser Materie keine Ahnung haben. Ich verweise hier auf einen Beitrag von Telepolis zu diesem Thema:

"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"

Frage Tageszeitung:

Es gibt in Italien eines der strengsten Einwanderungsgesetze in der EU, das alles genau regelt. Warum dann auch noch DNA-Tests?

Antwort Leitner:

[...] Wenn die Chinesen sterben, wo kommen sie dann hin? Scheinbar hat es nie ein chinesisches Begräbnis gegeben. Das heißt sie werden zurückgebracht und für sie kommt ein anderer her. Denn wir können sie nicht unterscheiden. Mir geht es hier um den Missbrauch. Jeder Mensch hat seine Rechte und Menschenwürde ist für mich ein sehr wichtiges Argument, aber ich bin dagegen, dass man hier Missbrauch betreibt. Vor allem aber haben nicht wir Freiheitlichen diesen DNA-Test erfunden. Sondern die Europäische Union hat die Rahmenrichtlinie erlassen. Sie wird sich dabei schon etwas gedacht haben.

Die Freiheitlichen waschen hier ihre Hände in Unschuld, sie haben die DNA-Test nicht erfunden. Stimmt. Aber sie möchten sie benutzen. Gleich argumentieren könnte man mit Waffen: Soldaten haben sie nicht erfunden, benutzen sie aber. Noch bescheuerter das Argument, dass die EU sich schon was dabei gedacht hätte. Na wunderbar. Nachdenken verboten.

Frage Tageszeitung:

Die erste Folge dieser Regelung ist klar: Die Polizei hat eine DNA-Datenbank von Ausländern, die bei jeden Verbrechen als erstes angezapft würde. Damit haben wir Bürger erster und zweiter Klasse und eine klare Diskriminierung?

Antwort Leitner:

Diese Antidiskriminierung-Parolen sind für mich ein ähnliches Totschlags-Argument wie Rassismus und Faschismus. [...] Aber in diesem Fall geht es um Kontrolle und um die Sicherheit und das ist eine ganz andere Sache.

Ja, es geht um Kontrolle, Überwachung, Datenbank erschaffen. Tja, und dann um das "Totschlag-Argument" Sicherheit. Im Namen der Sicherheit dürfen Bürgerechte zurechtgestutzt werden. Von den Bürgern werden Massnahmen akzeptiert (besonders nach dem 11. September 2001), die nur daraufhinauszielen, die Bürger zu beschnüffeln, überwachen, alles Mögliche über sie zu wissen. Die Schäden für die Bürgerrechte durch Antiterrorgesetze (weltweit), sind verheerend.

Benjamin Franklin:

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Für mich wären allein schon diese Aussagen von Pius Leitner ein Grund sie NICHT zu wählen.

regulus

Kurz nach dem Angriff auf Berlusconi haben auf Facebook viele Gruppen diesen Vorfall gefeiert. Dies hat offensichtlich ein paar Politikern in Italien nicht gefallen.

Maroni möchte eine Internetzensur bezüglich solcher Inhalte, "verdunkeln" schreibt Südtirol Online und Abgeordnete Gabriella Carlucci meint, dass man es nicht zulassen könnte, dass im Internet anonyme Botschaften hinterlassen werden können.

Tatsache ist, dass es in Italien schon Internetzensur gibt, dass es völlige Anonymität im Internet nicht gibt bzw. nur sehr schwer erreichbar ist. Man merkt wie so oft bei Politikern, dass sie mit dem Internet nicht besonders viel zu tun haben.

Warum sich wohl Maroni so aufregt?

Wohl nur deswegen, weil der Schutz des Ministerpräsidenten in seinen Kompetenzbereich fällt und offensichtlich "seine" Security-Leute völlig versagt haben. Das dürfte auf die Kappe von Maroni gehen. Schlimm ist nur, dass wegen so einen "unwichtigen" Zwischenfall gleich die für eine Demokratie wichtige Komunikationsstruktur, in diesem Fall Internet, zurechtzensuriert werden soll. Da wird wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Berlusconi ist es echt nicht wert!

Gesundheitszustand von Berlusconi:

Vielleicht sollte man ihm 2 Beißerchen spendieren, ich nehm mal an, dass er in seinem Alter wohl die dritten Zähne hat, dürft wohl nicht so schwierig sein, diese Kunststoffteile auszutauschen. Ein paar Nähte, vielleicht auch eine Narbe auf der Lippe ist wohl auch nicht wirklich schlimm, bei den Frauen zählt ja sowieso nicht sein (brrr-) Aussehen sondern seine Brieftasche :)

Zu diesen Vorfall haben auch andere was geschrieben:

Italienischer Minister erwägt Sperrung von Webseiten nach Attacke auf Berlusconi (interessant und teilweise lesenswert sind die zu diesem Artikel abgegebene Kommentare)

http://www.netzpolitik.org/2009/italiens-innenminister-ueberlegt-sperrung-von-facebook-seiten/

regulus

Sensible Daten sind eigentlich vom Gesetz besonders geschützt. Dazu gehören auch Daten über den Gesundheitszustand einer Person. Man mag nur daran denken, wie schwer es sein könnte, wenn man etwa als Schwer-Herzkranker keinen Kredit mehr bekommt, weil der Gesundheitszustand den Banken bzw. den Versicherungen bekannt ist.

Deshalb ist es bedenklich, sonderbar und meines Erachtens auch illegal, dass die gesundheitlichen Probleme dieses Mannes veröffentlicht worden sind. Sogar dass er schon 10 Jahre daran leidet.

regulus

Ich bin ein klarer Gegner von Videoüberwachung, weil sie großteils sinnlos sind, weil sie unverhältnismäßig in die Freiheit der Bürger eingreift, weil es niemanden angeht, wo man sich aufhält. Im Prinzip ist ja so, dass jeder der ein Handy bei sich trägt, sowieso lokaliserbar ist. Dabei wird man aber zumindest nicht gefilmt.

Was mich immer mehr stört, sind die Videoüberwachungen bei den öffentlichen Verkehrsmittel, sie breitet sich echt wie eine Seuche aus. Hier ein paar Beispiele:

Diese 2 Fotos stammen von Bahnhöfen/Haltestellen beim Zug. Hier nun Kameras in den neuen Zügen: Vinschgerbahn und die neuen Pustertaler Züge. In ihnen sind so alle 5-7 Meter Überwachungskameras installiert, sie schauen so aus:

siehe diesen "Knopf" oben an der Außenwand des Zuges; hier im Innenraum:

Das größere Gerät ist die Überwachungskamera, das kleinere eine Wassersprühanlage. Überraschenderweise habe ich mittlerweile schon Überwachungskameras in den normalen Bussen gesehen:

Unter dem Vorwand von erhöhter Sicherheit kann man die Freiheit offensichtlich ohne Probleme einschränken, diese verdammte Schnüffelsucht. :(

regulus

Wieder so ein Fall, wo manche meinen, sie lösen die Probleme anhand von Videoüberwachung (Pressemitteilung):

Videoüberwachung in der Sportzone Galizien

Die Sportzone „Engel Ossanna“ in Galizien wird mit Kameras zur Videoüberwachung ausgestattet. Dies beschloss vor kurzem der Gemeindeausschuss und will damit den häufig vorkommenden Vandalenakten einen Riegel vorschieben. Den Auftrag für Lieferung und Montage der Geräte erhielt die Telecom AG; die Kosten belaufen sich auf 18.843 Euro.

Vandalenakte werden durch Kameras nicht verhindert, meist primär nur verlagert. Sobald die Abschreckung nachlässt, haben sie sowieso keine Wirkung mehr. Eine übergezogen Kappe/Jacke macht die Videoaufnahmen prinzipiell unbrauchbar. Vielleicht fällt ihnen ja ein, dass man keine Mütze und Jacke mehr tragen darf.

Das "bißchen Freiheit" darf man wohl aufgeben, wenn doch das hohe Ziel der Vandalen-Akt-Vermeidung durch (ineffektive) Videoüberwachung angestrebt wird. Treffen tuts nur normale Bürger, die jetzt schon fast nirgendwo mehr unbeobachtet hingehen können.

regulus

Mich hat interessiert, wie die Polizei wohl vorgegangen sein könnte und welche Informationen man aus ihrer Mitteilung herauslesen kann/könnte. Die vollständige Mitteilung der Bozner Quästur ist hier zu finden:

OPERAZIONE "MACCHIA NERA"

Ausgangspunkt scheint eine Art Mitgliederkarte gewesen zu sein, die im Oktober 2008 gefunden wurde. Weitere Erhebungen ergaben dies:

Le indagini portavano ad accertare che i predetti membri avevano creato, all'interno del portale internet « de.netlog.com », una comunità virtuale sotto la sigla «88N.H.J.88», palesemente riferita al nome del loro sodalizio.

Das ist schon interessanter. Auf der Plattform http://de.netlog.com/ soll sich diese Gruppe also unter der Kennung 88N.H.J.88 registriert und dort auch kommuniziert haben. Ich habe kurz auf dieser Webseite nach dieser Kennung gesucht. Sie ist dort nicht mehr zu finden. Ich habe also entweder mit dem falschen Kürzel gesucht oder diese Webpräsenz ist schon gelöscht worden. Ich weiß zwar nicht, was diese Zahlen "88" bedeuten, es gibt unter der angegebenen Webadresse mehrere Südtiroler Präsenzen, ziemlich einige davon sind etwa gleich ausgerichtet (wertfrei gesagt). Einfach mal nach "Südtirol" suchen.

Aber zurück, wie kommt die Polizei auf diese Webseite? Meiner Meinung nach gibt es grundsätzlich 2 Möglichkeiten. Einmal könnte auf der gefundenen Mitgliedskarte die Webseite direkt verlinkt gewesen sein, oder es war die Kennung drauf und die Polizei hat eine simple Internetrecherche gemacht. Andere Möglichkeit wäre, dass die Internetanschlüsse der Verdächtigen live überprüft wurden, wobei ich mir nach wie vor nicht sicher bin, ob dies gesetzlich möglich ist. Die 5jährige Vorratsdatenspeicherung in Italien könnte natürlich auch weiter geholfen haben. Hierzu müsste der Betreiber von de.netlog.com mit den Behörden zusammengearbeitet haben und der Exekutive die gespeicherten IP-Adresse zur Verfügung gestellt haben. Dies würde mit dem zusammenpassen, dass die Webpräsenz von 88N.H.J.88 auf de.netlog.com nicht mehr auffindbar ist (oder ich sie nicht gefunden habe). Aber weiter:

"All'interno di questa comunità i soci scambiavano materiale neonazista"

Ich vermute, dass die Verdächtigen eine geschlossene Webpräsenz betreut haben, also nicht einfach nur so zugänglich. Wahrscheinlich musste man sich registrieren und dieser Gruppe "beitreten". Wäre ich Polizei, hätte ich das gemacht und ich denke, dass es auch so war. Die Polizei hat sich dort registriert und damit möglicherweise Zugriff auf das beanstandete Material. Der Hinweis in der Polizeimeldung spricht dafür.

Was soll man eigentlich allgemein von diesem Vorfall der "Naturnser Hitler Jugend" denken?

Primär positiv, dass sie gestoppt worden sind, bevor vielleicht etwas Schlimmeres passiert, es gibt doch ein paar ziemlich beunruhigende Details in diesem Fall. Andererseits tu ich mich schwer, daran zu glauben, dass zumindestens die Jüngeren dieser Gruppe wirklich überblickt haben, um was es geht. Vielleicht ist man allzu naiv in diesen Jahren? Keine Ahnung.

regulus

Quellen:

OPERAZIONE "MACCHIA NERA"

Antifa Meran