Carabinieri unter Verdacht der Beweismittelunterschlagung
3.02.2010

Wie die Neue Südtiroler Tageszeitung heute meldete, ermittelt Staatsanwalt Rispoli gegen die Carabinieri. Hier ein paar Stichworte zum Artikel, der ganze Artikel kann am Ende des Beitrages angesehen werden:

  • bestehender Verdacht, dass Carabinieri Beweismittel unterschlagen bzw. zurückgehalten haben. Es geht um die Schmiergeldermittlungen zum Bau der Max-Valier-Schule in Bozen.
  • Rispoli bestätigt diesbezügliche Ermittlungen
  • Auffälligkeiten während des Prozesses: unauffindbare Akten, die später im Keller des Gerichtspalastes aufgefunden wurden, wo es "zufällig" hineingeregnet hat und Teile der Prozessakten zerstört hat
  • vor einigen Tagen wurde weiteres Aktenmaterial aus dem Max-Valier-Prozess in der Carabinieri-Kaserne von Bozen gefunden.
  • Im Zuge der Ermittlungen zu der Schmiergeldaffäre, waren von den Carabinieri Computer von Firmen beschlagnahmt worden, Beamte der Gerichtspolizei der Carabinieri waren beauftragt, Daten von den Computern auf CD herunterzuladen. Die Computer wurden den Besitzern zurückgegeben.
  • Diese CDs mit den gesicherten Daten waren während des Prozesses NICHT auffindbar! Deswegen wurde Anzeige erstattet.
  • Oberstaatsanwalt Rispoli leitete die Ermittlungen zu den verschwundenen CDs und betraute korrekterweise die Staatspolizei, die bei den Ermittlungen zum Fall Vallier nicht involviert war, mit der Suche nach den CDs. (Anm: diese Vorgehensweise find ich toll)
  • Es wurde schon erwogen bei der Carabinieri-Kaserne eine Hausdurchsuchung durchzuführen! (wow, ich staune)....aber siehe da, plötzlich findet ein hochrangiger Carabinieri-Beamter das gesuchte Material in der Kaserne; Rispoli bestätigt dies.

Mittlerweile glaubt man an einen Maulwurf, er soll schon bei anderer Gelegenheit die Hände drin gehabt haben. Auf jeden Fall wird dieser Sache jetzt nachgegangen, was auch dringend notwendig ist. Ich bin wirklicht gespannt, was da rauskommt. So ein Vorfall ist nicht dazu geeignet, mein prinzipielles Misstrauen der Exekutive gegenüber zu mindern. Nach den umstritten Vorfällen der letzten Jahre mit teils nicht nachvollziehbarer Gewaltanwendung von Exekutivbeamten an Bürgern, ist es nur gut, wenn man wieder um einen Imageaufbau bemüht ist. Und der kann nur über Verlässlichkeit, Gradlinigkeit und Professionalität erlangt werden. Einzelne Exekutvibeamte, welche durch ihr Verhalten/Handlungen die ganze Berufsgruppe in Veruf bringen, sind meines Erachtens zu entfernen.

regulus

Artikel der Neuen Südtiroler Tageszeitung (jpeg)

Geschrieben in Exekutive | Link | 0 Kommentare

Kommentieren

Kommentare: