...zumindest sehe ich das so. Eine eigene Landespolizei würde die Probleme (die aber überall sonst auch sind) nicht lösen. Einzigen Vorteil sehe ich darin, dass mehr zweisprachige Exekutivkräfte Dienst leisten. Aber mal ehrlich, um was geht es? Es geht um die grundsätzliche Bereitschaft, in der anderen Sprache zu reden.

Mir ist es völlig egal, ob jemand von der Polizei gut deutsch spricht oder nicht, Hauptsache die Bereitschaft hierzu ist da. Wenn ich dann sehe, dass sich jemand sehr schwer tut, versuch ich ja auch mit Polizisten in meinem (leider schlechten) Italienisch zu sprechen. Sprachen sind und bleiben eine Bereicherung.

regulus

Bezüglich den Fall der möglicherweise unterschlagenen Beweismittel, hat die Neue Südtiroler Tageszeitung heute wieder was gebracht, nicht viel Neues, aber doch interessant:

• Carabinieri-Zentrale: von Hausdurchsuchung sei nie die Rede gewesen, man habe nichts zu verbergen.
• Im Rahmen der Ermittlungen zu den verschwundenen Beweisstücken, habe man Nachforschungen angestellt, und habe sie im Carabinieri-Archiv gefunden. Das Material sei umgehend an die Quästur übergeben worden.

Da stellt sich für mich natürlich die Frage, warum diese Akten während des Prozesses nicht gefunden werden konnten??? Es hängt wohl davon ab, ob auf diesen Datenträgern für den Prozess relevantes Material drauf war oder nicht, um einschätzen zu können, ob dieses Material absichtlich unterschlagen wurde oder nicht; ob es vielleicht wirklich nur irgendwo liegengeblieben ist.

regulus

Artikel Neue Südtiroler Tageszeitung vom 04.02.2010 S.7 (jpg)

Wie die Neue Südtiroler Tageszeitung heute meldete, ermittelt Staatsanwalt Rispoli gegen die Carabinieri. Hier ein paar Stichworte zum Artikel, der ganze Artikel kann am Ende des Beitrages angesehen werden:

• bestehender Verdacht, dass Carabinieri Beweismittel unterschlagen bzw. zurückgehalten haben. Es geht um die Schmiergeldermittlungen zum Bau der Max-Valier-Schule in Bozen.
• Rispoli bestätigt diesbezügliche Ermittlungen
• Auffälligkeiten während des Prozesses: unauffindbare Akten, die später im Keller des Gerichtspalastes aufgefunden wurden, wo es "zufällig" hineingeregnet hat und Teile der Prozessakten zerstört hat
• vor einigen Tagen wurde weiteres Aktenmaterial aus dem Max-Valier-Prozess in der Carabinieri-Kaserne von Bozen gefunden.
• Im Zuge der Ermittlungen zu der Schmiergeldaffäre, waren von den Carabinieri Computer von Firmen beschlagnahmt worden, Beamte der Gerichtspolizei der Carabinieri waren beauftragt, Daten von den Computern auf CD herunterzuladen. Die Computer wurden den Besitzern zurückgegeben.
• Diese CDs mit den gesicherten Daten waren während des Prozesses NICHT auffindbar! Deswegen wurde Anzeige erstattet.
• Oberstaatsanwalt Rispoli leitete die Ermittlungen zu den verschwundenen CDs und betraute korrekterweise die Staatspolizei, die bei den Ermittlungen zum Fall Vallier nicht involviert war, mit der Suche nach den CDs. (Anm: diese Vorgehensweise find ich toll)
• Es wurde schon erwogen bei der Carabinieri-Kaserne eine Hausdurchsuchung durchzuführen! (wow, ich staune)....aber siehe da, plötzlich findet ein hochrangiger Carabinieri-Beamter das gesuchte Material in der Kaserne; Rispoli bestätigt dies.

Mittlerweile glaubt man an einen Maulwurf, er soll schon bei anderer Gelegenheit die Hände drin gehabt haben. Auf jeden Fall wird dieser Sache jetzt nachgegangen, was auch dringend notwendig ist. Ich bin wirklicht gespannt, was da rauskommt. So ein Vorfall ist nicht dazu geeignet, mein prinzipielles Misstrauen der Exekutive gegenüber zu mindern. Nach den umstritten Vorfällen der letzten Jahre mit teils nicht nachvollziehbarer Gewaltanwendung von Exekutivbeamten an Bürgern, ist es nur gut, wenn man wieder um einen Imageaufbau bemüht ist. Und der kann nur über Verlässlichkeit, Gradlinigkeit und Professionalität erlangt werden. Einzelne Exekutvibeamte, welche durch ihr Verhalten/Handlungen die ganze Berufsgruppe in Veruf bringen, sind meines Erachtens zu entfernen.

regulus

Artikel der Neuen Südtiroler Tageszeitung (jpeg)

auch in Italien wirds langsam Mode, dass Antipiraterievereinigungen gegen Provider vorgehen. Laut Gulli hat diese Antipiraterievereinigung (FAPAV) konkrete Forderungen an die Telecom gestellt, die man per Gericht durchsetzen will (die Telecom hat sich offensichtlich zu wenig kooperativ gezeigt):

1. Telecom Italia soll seine Kunden überwachen und diejenigen, die illegales Filesharing betreiben, an die Behörden melden.
2. Sperre zahlreicher bekannter BitTorrent-Seiten, darunter The Pirate Bay, 1337x und isoHunt.
3. Zusammenarbeit mit der FAPAV im Kampf gegen Piraterie.

Die Telecom soll für jeden Tag, an dem die Forderungen der FAPAV nicht umgesetzt werden, 10.000 Euro bezahlen.

Ganzer Beitrag von Gulli hier:

http://www.gulli.com/news/italien-fapav-klagt-gegen-unkooperativen-provider-2010-02-02

Es ist immer wieder erstaunlich, wie es solche Antipiraterievereinigungen schaffen, Gerichte für sich zu missbrauchen und massiven Einfluss in die Gesetzgebung zu nehmen. Als Grundlage werden Downloadzahlen genannt, die unter abenteuerlichsten Umständen zustande kommen. So benutzen sie immer wiedern den Fehlschluss, dass durch jeden illegalen Download ihnen ein legaler Kauf entgeht: das ist Schwachsinn. Verfolgt man zudem noch etwa die Diskussionen um Three Strike Out, ACTA und dergleichen, erkennt man, wie verheerend sich solche Forderungen auf die Privatspäre/Bürgerrechte auswirken, von einer Kriminalisierung der meist Jugendlichen gar nicht zu reden.

regulus

Vor ein paar Tagen war in der Neuen Südtirol Tageszeitung ein Artikel zu lesen, der es in sich hatte. Es geht um den Bozner Moreno Fiorenzato, der wegen persönlicher Erlebnisse mit staatlichen Übergriffen gegen das "System" kämpft. Ein paar Stichworte zum Inhalt des Artikels, der ganze Artikel kann weiter unten abgerufen werden:

• als Forenziato noch minderjährig war, wurde er wegen 2 Pillen festgenommen und illegal für einen Monat im Bozner Gefängnis eingesperrt. Die Pillen erwiesen sich als handelsübliche Medikamente. Freispruch.
• Trotz Freispruch bleibt in der Datenbank der Polizei bis heute stehen: Verhaftung wegen Drogenbesitzes, Entlassung in provisorische Freiheit.
• Die DIGOS (spezialisierte Staatspolizei) übermittelt vor 2 Jahren erneut ein Attest mit den angeblichen Vorstrafen und weiteren falschen Auskünften an die Gerichtsbehörde.
• Forenziato zeigt die Beamten bei der Bozner Staatsanwaltschaft wegen Verleumdung an. Die DIGOS gibt einen Bericht ab, sinngemäß: dass es die Polizeikräfte und ihre Datenbank nicht interessiere, wie ein Gerichtsverfahren ausgeht. Guido Rispoli archiviert die Anzeige.
• Forenziato geht in die Berufung gegen die Archivierung, klagt Guido Rispoli an. ...usw.

Haarsträubend. So kanns passieren, wenn man in die Mühlsteine der Justiz/Exekutive gerät. Dass so kein Vertrauen in den Rechtsstaat übrigbleiben kann, ist nicht verwunderlich. Dieser Fall ist auch ein Paradebeispiel, was mit Datenbanken alles angestellt werden kann. Sie können unter Umständen auch Leben zerstören können, oftmals nur deswegen, weil die Datenbestände nicht gepflegt werden. Gelangt man in eine Datenbank, ist der Stempel oben und kaum mehr zu entfernen. Drin ist man schnell, rausgelöscht zu werden ist offensichtlich fast unmöglich :( grrrrrr

regulus

Artikel der Neuen Südtiroler Tageszeitung

Slowakische Sicherheitskräfte haben harmlosen Flugzeugpassagieren Sprengstoff untergejubelt, um anschließend die Sicherheitkontrollen zu überprüfen. Ein Päckchen Sprengstoff gelangte bis ins Flugzeug, dieses folg nach Dublin, der ahnungslose Passagier nimmt es mit nach hause.

• angenehmer Gedanke, dass die Polizei potentiell Sprengstoff in unser Gepäck schmuggelt, was?
• als Versuchsperson hätte ein Exekutivbeamter fungieren müssen
• der Sprengstoff hätte NIE an Bord der Maschine kommen dürfen

Einige Tage später stürmen (in diesem Fall wohl Einbruch) Irlands Sicherheitskräfte das Haus des ahnungslosen Passagiers, wird verhört, bis sich endlich das Missverständnis aufklärt.

Wer diese Meldung als eine von vielen wegsteckt, möge bedenken, wie das wäre, wenn ihm das passiert wäre. Ein Trauma, wegen Pfusch von Sicherheitskräften. Hier ist ein Rücktritt vom slowakischen Innenminister wohl das Mindeste, eine Entschuldigung reicht hier nicht.

In den zukünftigen Handbüchern von Terroristen wirds wohl heißen:

Man buche ein Flugticket, suche nach dem von der Polizei im Flugzeug versteckten Sprengstoff und bumm.

regulus

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,670336,00.html

In Latsch ist ein Mann von einem Türsteher (?) krankenhausreif geschlagen worden. Nun gibt es sicher professionelle Security-Teams, aber eben auch andere, ich nenn sie mal "Möchtegern-Rausschmeißer". Und genau diese haben wohl das Problem, dass sie nicht über ihre Rechte bzw. Pflichten im Bilde sind.

Türsteher sind nicht zur Gewaltanwendung befugt. Ich denk mal jemanden nach draußen begleiten wird noch gehen, aber sie dürfen keinesfalls jemanden verprügeln. Gewalt kann durch die Staatsmacht (Polizei...) angewandt werden, immer jedoch in Verhältnismäßigkeit. Sobald eine Sache außer Kontrolle gerät, ist es die Pflicht des Türstehers/Security-Teams, die Polizei zu Hilfe zu holen!

Der Zwischenfall in Latsch wird eine Anzeige wegen (schwerer?) Körperverletzung nach sich ziehen.

regulus

http://www.stol.it/Artikel/Chronik/Lokal/Latsch-27-Jaehriger-vor-Lokal-krankenhausreif-geschlagen

Für mich ist die Sache sowieso klar:

Bei Trunkenheit am Steuer: Fahrverbot ja, Führerscheinentzug ja, Beschlagnahme des Autos nein, Auto versteigern erst recht nein.

Für mich ist und bleibt das Diebstahl und Hehlerei im Namen des Staates/Gesetzes. Wie Südtirol Online berichtet, will ein Südtiroler den Weg durch die Instanzen antreten, bei Notwendigkeit bis zum Europäischen Gerichtshof. Richtig so.

Interessant auch der Standpunkt von Richterin Scheidle auf den Einwand des Anwaltes Wörndle (Hervorhebung von mir):

Wörndles Einwand, wonach die verpflichtende Einziehung des Fahrzeuges verfassungswidrig sei, wies Richterin Carla Scheidle als unbegründet ab.

Auch wenn die Einziehung des Autos dem geltenden Gesetz entspricht, heißt das noch lange nicht, dass das Gesetz nicht verfassungswidrig sei. Über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes hat nun aber Richterin Scheidle nicht zu entscheiden, das macht das Verfassungsgericht. Sehr bedenklich finde ich ihre Auffassung, dass sie den Einwand, das die verpflichtende Einziehung des Autos verfassungswidrig sei,  als unbegründet abweist. Meines Erachtens liegt sie hier völlig daneben, der Einwand ist sehr wohl begründet. Ich würde es sogar als ihre Aufgabe ansehen, selbst diese Sache an das Verfassungsgericht weiterzuleiten. Ihr Urteil war jedenfalls nicht ihr Bestes.

Ich habe übrigens schon eine Vermutung, wie die ganze Sache ausgeht: dieses Gesetz wird sicher gründlich umgearbeitet werden müssen. Ich wünsch jedenfalls den "Mutigen" mal viel Glück. Den Artikel auf Südtirol Online halte ich für sehr lesenswert, siehe unten Quelle.

regulus

Quelle:

Südtirol Online

Ich bin ja naiv, ich hätte gerne eine Welt, in der es keine Polizei braucht.

Gewaltandrohung nach einem Unfall, Messerstecherein in Bozen und Einschlagen mit Hammern auf Menschen (Bruneck) bringen mich wieder auf den Boden der Realität zurück. Wenn dann noch irgendwelche verkorksten Ideologien hinter einer Gewaltanwendung stehen tipo Ehre und so, na dann willkommen zurück im finstren Mittelalter ihr Verblendeten.

Ich muss doch froh sein, dass es die Polizei gibt. Sie hat heute ein paar von dieser Messerstecherei festgenommen. Soll ich mich mit dem Gedanken anfreunden, dass straffällige Ausländer abgeschoben werden können/sollen/müssen?

regulus

Wie Südtirol Online berichtet, möchte Maroni Polizei und Carabiniei vereinen. Zur Zeit unterstehen die Carabinieri dem Verteidigungsministerium, die Polizei dem Innenministerium. Maroni möchte alle beide unter dem Innenministerium haben.

Letzteres gefällt mir nicht besonders. Ich finde es besser, wenn nicht all diese Macht auf ein Ministerium konzentriert ist.

regulus

In Guinea sind 157 Bürger bei einer Kundgebung durch die eigenen Exekutivkräfte erschossen worden. Es wurde einfach mit scharfer Munition in die Menge geschossen.

Ich bin immer wieder entsetzt, wenn ich solche Nachrichten vernehme. Sowas passiert noch immer im 3. Jahrtausend und es wird weiterhin passieren. In demokratischen Ländern ist jedoch "in die Menge schießen" nicht mehr so in. Deshalb versucht man dort, mit der dazugehörigen Lobbypropaganda, die sogenannten "nicht tödlichen" bzw. inzwischen wohl (wegen tödlicher Vorfälle) "weniger tödlichen" Waffen einzusetzen wie Taser, Schallwaffen und in Zukunft wohl auch Mikrowellenwaffen. Die Erfahrungen mit diesen Waffen zeigen aber, besonders beim Taser, dass sie unverhältnismäßig und mit weniger Hemmschwelle eingesetzt werden.

Eine Übersicht über die "nicht-tödlichen" Waffen findet man hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Nicht-tödliche_Waffe

regulus

Quelle:

http://orf.at/090929-43087/43088txt_story.html

http://www.ansa.it/site/notizie/awnplus/topnews/news/2009-09-29_129370106.html

http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1476739.html

Nein, nicht nur in Südtirol. Gestern ist es am Rande der Demonstration "Freiheit statt Angst" mit etwa 20.000 Teilnehmern zu einem brutalen Übergriff der Polizei auf Demonstranten gekommen. Glücklicherweise wurde dieser Vorfall gefilmt und ist online überall zu finden.

http://www.youtube.com/watch?v=ZDEi5_cSWA0

Falls bei youtube dieses Video wieder unter die Alterbeschränkung fallen sollte, kann das Video auch vom ChaosComputerClub runtergeladen werden:

ca.4MB:

http://ccc.mirrors.as250.net/fsa09-043-small.avi

ca. 250MB:

http://ccc.mirrors.as250.net/fsa09-043.mp4

Im Netz verbreiten sich zur Zeit die Informationen wie Strohfeuer und haben auch schon die Mainstream-Medien erreicht. Wer sich hierzu näher informieren will, hier noch ein paar Links:

http://netzpolitik.org/

http://www.piksa.info/blog/2009/09/13/aufruf-nach-polizeigewalt-bei-der-fsa09-informiert-die-medien/

http://www.ccc.de/updates/2009/pm-identifikationsnummer?language=de

Wie jetzt schon abzusehen ist, wird die ganze Sache ein gerichtliches Nachspiel haben und das ist gut so! Außerdem wurden von jemanden offenbar Fahndungsfotos aus den Filmaufnahmen angefertigt, die jetzt ebenfalls im Netz kursieren, siehe hier.

Polizeigewalt ist nicht nur ein Problem in irgendwelchen autoritären Staaten, sondern ebenso in jeder Demokratie. Da hat Nationalität nichts damit zu tun. Auch in Südtirol würde eine eigene Landespolizei nicht anders sein wie etwa die italienische Polizei. Nicht schlechter, aber auch nicht besser. Deswegen wäre es auch naiv zu glauben, dass bei einer Rückkehr von Südtirol zu Österreich solche Vorfälle nicht mehr vorkommen würden. Es wäre dann halt die österreichische Polizei.

Wobei ich fairerweise auch ganz klar sagen möchte, dass es meist Einzelne sind, die den Rest der Polizei in Verruf bringen. Solche Individuen sind zu entfernen, dann dürfte auch das Image von Exekutivkräften besser werden. Schön wärs, wenn man ohne Polizei leben könnte, dass sie nicht notwendig wäre; so ist's aber leider nicht.

regulus