Es gibt ein Schreiben des SVP-Bezirksobmanns Albert Wurzer (Pustertaler Bezirksobmann) vom 09.12.2009 mit "Ratschlägen" für die SVP-Bürgermeister zum Thema Direkter Demokratie. Darin sind einige Passagen recht interessant und werfen ein gewisses Licht auf die interne Praxis, wie Opposition gehandhabt wird. Hier ein Ausschnitt:

Nach solchen Zeilen liegt natürlich die Vermutung nahe, dass Anträge der Opposition oft prinzipiell niedergestimmt werden, ohne zu Denken. Vermutung ist wohl zu diplomatisch ausgedrückt ;)

Weiters erinnern mich die Ratschläge für die Bürgermeister an das Bild der Hampelmänner: dort zieht man, und der Hampelmann machts :) na super.

regulus

Die Freiheitlichen haben sich aufstellen lassen, wer wie oft im Landtag das Wort ergreift. Egger meint dazu (Link):

"Es ist dabei klar, dass die Anzahl der Redebeiträge im Landtagsplenum nicht alles über den Fleiß und die Mitarbeit der einzelnen Abgeordneten aussagt. Dennoch ist sie ein guter Gradmesser, denn wer Gesetze einbringt, wer Beschlußanträge verfaßt, wer Anfragen stellt, wird diese auch im Plenum vorstellen und erläutern."

Diese Einschränkung würde ich noch verstärken: Die Qantität sagt nichts über die Qualität aus. Eine Sache ist es, bei jeder Gelegenheit das Wort zu ergreifen, eine andere ist es, nach entsprechender ordentlicher Vorbereitung etwas zu sagen. Ich nehm mal an, dass es viel Aufwand bedeutet, sich in ein Thema einzuarbeiten. Ich tendiere also eher dahin, dass die qualitativeren Wortmeldungen eher im Mittelfeld zu finden sind (siehe PDF auf der Webseite der Freiheitlichen). Es muss aber nicht so sein, es soll im Landtag ja auch wirklich fleißige Leute geben :)

Nicht verstehen kann ich aber, wie Zeit (und damit Steuergeld) für so eine Anfrage verschwendet wird!

regulus

Einmal auf dem Sessel, klammern sich alle daran; wollen nicht mehr runtergestoßen werden. Im Fall Egartner gibt es mittlerweile zwei eindeutige Urteile. Mit etwas Klasse würde er freiwillig das Feld räumen. Dem ist nicht so. Hat wohl schon zuviel Macht-Luft gerochen, ist zu einem Sesselkleber mutiert.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass er grundsätzlich angezählt ist.

regulus

http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2010/01/12/steger-informiert-die-fraktionen-christian-egartner-bleibt-bis-urteil.html

Maroni hat nach dem Angriff auf Berlusconi und die darauffolgende Reaktion in Facebook angekündigt, dass solche Webseiten in Zukunft abgeschaltet werden bzw. das hart gegen solche Seiten vorgegangen würde; siehe früherer Beitrag hier.

Nun hat sich Maroni mit Providern zusammengesetzt und man ist offensichtlicher etwas vernünftiger und sachlicher geworden. Es heißt:

«La strada da seguire è quella di un accordo fra tutti, definendo un codice di autoregolamentazione che coinvolga i soggetti interessati, evitando interventi d'autorità»

(angestrebt wird eine Abmachung, dessen Inhalt ein Selbstreglementierungskodex sein soll. So können Interventionen von  Seiten des Staates vermieden werden)

Das klingt schon mal nicht schlecht. Weiter heißt es:

"...cioè contemperare la tutela della libertà di espressione con la necessità di rimuovere da Internet «contenuti che integrino gravi reati».

(...also den Schutz der freien Meinungsäußerung in Einklang bringen mit der Notwendigkeit, schwere Straftaten aus dem Internet zu entfernen)

Hier ist natürlich zu sehen, wie dieses "in Einklang bringen" konkret aussieht. Ich seh es aber schon mal positiv, dass der Schutz der freien Meinungsäußerung überhaupt erwähnt wird. Das ist leider nicht mehr selbstverständlich.

Der "Schaden" der gebrochenen Nase von Berlusconi ist verschwindend gering im Vergleich zu dem Schaden, der durch die Einschränkung der freien Meinungsäußerung entstehen würde.

regulus

www.interno.it

Südtirol Online

Man möchte meinen, die Freiheitlichen würden zu Freiheit stehen, so wie es auch in ihrem Namen steht. Deshalb war ich ganz überrascht, dass gerade sie eine DNA-Probe von Einwanderern verlangen wollen, zumindest laut Meldung von Südtirol Online:

„Im Asyl- und Fremdenwesen wird leider von manchen fremden Antragsstellern gelogen und betrogen. Die Papiere werden vernichtet, das Alter ändert sich, die Namen ebenso und die Herkunftsländer wechseln nach Bedarf“, schreiben die Freiheitlichen in ihrer Anfrage.

Außerdem stelle sich manchmal heraus, dass einige der Kinder nicht die Eigenen seien, sondern aus anderen Familien stammen.
Dies wollen die Freiheitlichen nun mit einer umstrittenen Methode, den DNA-Tests, unterbinden.

In meinen Augen sind DNA-Proben menschenverachtend, verletzen die Betroffenen als Person in ihrer Menschenwürde, verletzen die Privatsphäre. Nicht umsonst werden DNA-Proben in erster Linie zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt. Vielleicht sollte ich den Freiheitlichen vorschlagen, sie sollten doch dafür sorgen, dass alle Einwanderer so eine Schleife wie damals die Juden bekommen? hmm, oder moderner: alle bekommen einen Strichcode auf die Stirn und beim Betreten eines Gebäudes oder Verkehrsmittel werden sie abgescannt, so wie eine Kassiererin im Geschäft ihre Ware??? Oder einen Chip unter die Haut?

Dieser Vorstoß der Freiheitlichen kriminalisiert die Einwanderer, eine DNA-Probe ist in jedem Fall unverhältnismäßig, auch wenn es die von ihnen beschriebenen Fälle sicher auch gibt. Nicht zu vergessen ist jedenfalls auch die Tatsache, dass es mit enormen Schwierigkeiten und Nerven verbunden ist, auf legale Weise in die EU einzureisen. Dies könnte auch mal der Grund sein, warum es viele illegal versuchen.

Fakt bleibt, dass DNA-Proben der Freiheit von Menschen entgegensteht, eine diskriminierende, herabwürdigende Massnahme!

regulus

Nun hat die SVP doch noch "ihre" Milliönchen gerettet. Aber der Italiener rückt normalerweise nicht so schnell und gern mit dem Geld heraus. So gesehen ist die Anfrage der Opposition sehr wohl berechtigt, auch die Vermutung, dass irgendein Tauschhandel über die Bühne gegangen ist. Mich stört das eigentlich weniger (vorerst).

Zu Beißen habe ich mit dem Gedanken, dass die Politiker uns vor den Wahlen mit Werbung und sonstigem Blödsinn nerven, und das alles mit dem Geld, das wir, als Steuerzahler, ihnen nachher zurückzugeben haben.

Wir bezahlen also ihren Wahlkampf. Was für eine Verschwendung. Absurd.

regulus

http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2009/12/19/svp-erleichterung-ueber-zugesicherte-beitraege.html

Berlusconi hat eine abgekriegt. Habe keine Empathie für ihn und schon gar nicht Mitleid: es ist mir völlig egal, abgesehen davon, dass ich Gewalt nicht mag.

Den größten Bock hat aber Umberto Bossi geschossen, für ihn ist der Angriff auf Berlusconi ein Terrorakt; Ansa.it:

''Quello che hanno fatto e' un atto di terrorismo'': ha detto Umberto Bossi.

So schnell ist jemand ein Terrorist, bzw. wird jemand zum Terroristen gemacht. So ein Schwachsinn, und von solchen Leuten werden wir regiert. Aber in England ist's auch nicht besser. Dort sind alle Fotographen potentielle Terroristen.

regulus

http://www.ansa.it/web/notizie/rubriche/topnews/2009/12/13/visualizza_new.html_1646095220.html

http://news.orf.at/091213-45769/

http://www.stol.it/Artikel/Politik/Berlusconi-erlitt-bei-Angriff-Nasenbeinbruch

Wie sehen wir eigentlich die Welt? Zum Großteil wohl so, wie sie uns von den verschiedenen Medien präsentiert wird. Ausländer machen hier und dort Krawall, Minarette sind unser aller Untergang, jeder arabisch Aussehender hat sicher irgendwo ein Bömbchen bei der Hand..und überhaupt, wir sind schon längst vom Islam unterwandert, inoffiziell vielleicht gar erobert, wir wissen es nur nicht. Und wenn wir nicht von den Medien davon überzeugt werden, dann springt halt die Politik ein, sagt uns, was wir zu denken haben.

Blöd ist aber, wir haben eine, ich sag mal, Gesamtwirklichkeit. Von dieser Gesamtwirklichkeit holt sich die Presse ein Stück Wirklichkeit heraus, von diesem Stück wiederum wählt die Presse dann ein Brösel Wirklichkeit, welches sich gut verkaufen lässt. Dazu kommt noch, dass Berichterstattung nie wirklich objektiv ist. Tja, die Folge? Dieses Brösel Wirklichkeit wird uns dann beinahe als Gesamtwirklichkeit verkauft bzw. wir lassen es uns als solche verkaufen. Schönes Bild der Wirklichkeit, nicht wahr?

Wenn dann so was wie Minarette im Focus der Presse landen, dann schreien und lärmen die rum, die ansonsten auch immer die lauteste Klappe haben, die Üblichen, aber meistens haben die selber eine "Leiche im Keller".

Man vergisst dann allzu leicht, dass die große Mehrheit der Menschen einfach nur ein normales, friedliches Leben führen will, und da machen die Muslime oder wer auch immer keine Ausnahme. Diese Massen schaffen es aber kaum in die Presse, weil die Rumschreier eben lauter sind. Zu den Rumschreiern zähl ich auch Südtiroler Politiker, die aktiv dran arbeiten, ein Feindbild zu schaffen. Klar, die Probleme gibts, aber wo bleibt die Verhältnismäßigkeit, die Relationen?

Eins steht jedenfalls fest: Waffen werden zum Zweck der Zerstörung, der Eliminierung von Leben hergestellt. Minarette werden zur Ausübung von Religion verwendet, Minarette bringen aber niemanden um! Es wäre ein Highlight der Schweiz gewesen, wenn Waffenexport abgeschafft worden wäre, aber die Geldeinnahmen werden offensichtlich gebraucht.

regulus

Ich hab mich schon im vorletzten Beitrag mit dem In Südtirol erhältlichen Impfstoff beschäftigt. Heute meldet dann Südtirol News:

"Erst im Jänner wird ein Impfstoff ohne Wirkverstärker zur Verfügung stehen", erklärte Dr. Josef Simeoni, Primar des Dienstes für Hygiene und öffentliche Gesundheit im Gesundheitsbezirk Bozen

Es geht also doch. Wirkverstärker sind meines Wissens auch umstritten, da sie nicht nur die Immunantwort verstärken (das wäre die gewünschte Reaktion), sondern dass sie auch das Immunsystem überstimulieren. So wie ich das verstehe, ist damit unter einem anderem eine Überreaktion des Immunsystem gemeint, die dem Menschen auch gefährlich werden kann.

regulus

warum sich Ärzte und sonstiges Krankenhauspersonal wohl so wenig impfen lassen? Angst vor der Spritze, wie der Schnauzer meinte?

...es liegt wohl eher am Impfstoff und der doch fragwürdigen Politik dahinter. Theiners Formulierung, "das Sanitätspersonal wäre moralisch verpflichtet, sich impfen zu lassen" wird diese Berufsgruppen wohl kaum beeindrucken. Sie könnten dagegenhalten, dass die Politik und Pharmaindustrie moralisch verpflichtet wäre, ihnen gefälligst einen weniger umstrittenen Impfstoff zu geben???

Fakt ist, dass man als Laje nicht mehr erkennen kann, was denn jetzt sinnvoll ist und was nicht. Okay, offensichtlicher Schwachsinn kann man zwar erkennen, aber weiter? Ich verweise jedenfalls auf die Webseite Arznei-telegramm. Das ist eine kritische Webseite, welche medizinisches Personal (Ärzte...) über Arzneimittel informiert. Dort findet man auch Informationen zur Schweingrippe, die man vielleicht gelesen haben sollte.

http://www.arznei-telegramm.de/

http://www.arznei-telegramm.de/zeit/0910_a.php3

Der momentan in Italien verwendete Impfstoff heißt "Focetria", von der Firma Novartis. Diese Namen kommen auch im Arzneimitteltelegramm vor. Der Südtiroler Sanitätsbetrieb informiert auch über diese Grippe, natürlich eher pro Impfung. Hier der Link, man findet auch brauchbares Infomaterial:

http://www.sabes.it/de/646.asp

regulus

...also dem italienischen Staat die Treue und auf die Verfassung schwören.

Meine Empfehlung:

Die Politiker sollen selbst mal wieder die Verfassung in die Hand nehmen, durchstudieren, sich besinnen und dann die Gesetze über den Jordan schicken, die nicht verfassungskonform sind. Wer von den Politikern in Zukunft gegen die Verfassung verstößt, soll sofort seinen Posten verliern. Mir fällt da grad Berlusconi ein.

regulus

Quelle:

Südtirol News

Nett, dass uns die Herrschaften mitteilen, an welchen Stellen die Autofahrer vom Radar überfallen werden dürfen und den Autofahrern das Geld aus der Tasche gezogen werden darf; natürlich völlig legales Geld-aus-der-Tasche-ziehen. Legal ist ja etwas, das dem Gesetz entspricht; nicht mehr und nicht weniger. Das Geld braucht dieser marode Staat Italien natürlich dringend.

So, und nun mal polemisch/sarkastisch und bitte mit Augenzwinkern betrachten:

Früher wurden die Exekutivkräfte eingesetzt, um Reisende/Fahrende/Wandernde vor Überfällen durch Gesindel/Räuber und  dergleichen zu schützen. Dann hat man wohl gesehen, wie lukrativ die Überfälle auf Reisende/Fahrende/Wandernde sind. Da wollte man auch was vom Kuchen haben. Die Politik schuf daraufhin Gesetze, die es einzuhalten gilt. Da es aber teils absurde Gesetze sind, teils nicht einhaltbar, hat man die Exekutivkräfte damit beauftragt, die Einhaltung dieser Gesetze zu kontrollieren und gegebenenfalls Strafen zu verteilen. Die Gesetze dienen von da an als Legimitation, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Politiker schufen die Gesetze, sozusagen als Bandenchefs, die Exekutivkräfte haben die Aufgabe der Räuber/Wegelagerer übernommen. Für den normalen Reisenden hat sich nichts geändert:

Er wird nach wie vor ungewollt angehalten und wird nach wie vor ungewollt um sein Geld gebracht. Wenn mir jemand mein Geld wegnimmt, ohne das ich damit einverstanden bin, ist das eigentlich Diebstahl. Jo, so isses. :)

regulus

Beitrag der Dolomiten mit den potentiellen Standorten der Radars (jpg)