Vereinigte Iranische Demokraten

Volksaufstand im Iran

01:42, 19.09.2009 .. 0 Kommentare .. Link



Der Anfang vom Ende

Der Iran wird politisch niemals mehr wie früher

Eine Analyse des iranischen Volksaufstandes

Am 13. Juni 2009, einen Tag nach der beschämenden Wahl des klerikalen Regimes wurde die Welt Augenzeuge einer massiven Explosion der Wut von Millionen Iranern, die jeden in der Welt verwundert hat und die die gesamten politischen Prognosen des Westens über den Haufen warf.

Doch was war der Grund dafür? Hat der schockierende Betrug bei den iranischen Wahlen für die Überraschung gesorgt? Was war es, was Millionen Iraner auf die Straße brachte und was die Welt schockierte? Die Anwesenheit von Menschen, die „Nieder mit der Diktatur“ und „Nieder mit Khamenei“ vor einer Woche schreien oder vielleicht die unglaublich brutale Unterdrückung der Aufstände durch das religiöse faschistische Regime, dass jeden bekämpfte?

Dies ist der erste Artikel einer Serie, die Antwort auf diese Fragen und andere wichtige Fragen gibt, wie zum Beispiel die Frage, was die Aufstände im Iran entzündet hat und wozu diese führen werden.

Viele fühlen sich von den beschämenden Wahlen im Iran betrogen?

Weil sie das Regime und seine beschämenden Wahlen gut kennen, verkündete der Iranische Widerstand am 12. Juni, dass auch diese Wahl beschämend ist und dass keine es keine echte Wahl im Iran geben wird, so lange das klerikale Regime an der Macht ist. Dennoch glaubten vor dem Wahltag viele westliche Regierungen und westliche Partner des Regimes, dass die Wahlen Mussawi als Gewinner hervor bringen würden und dass damit ein moderater Kandidat an die Macht käme, der den Iran zu einem kompletten Wandel führen wird. Westliche Fernsehstationen begannen zwei Wochen vor der Wahl, diese Vorahnung zu festigen.

Das Abhalten von Fernsehdebatten und ihre beispiellosen Enthüllungen zeigten eine neue Phase in der Eskalation der internen Fehden des Regimes und zeigten eine tiefe Krise im Regime auf. Dennoch bezeichnete der Westen diese Debatten als einen Teil des demokratischen Prozesses im Iran.

In einer Presseerklärung vom 11. Juni gab der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) bekannt, dass Khamenei persönlich den Innenminister instruiert hat, dass die Wahlbeteiligung 35 Millionen zu betragen habe und dass Ahmadinejad die ultimative Wahl des Volkes als Präsident sei. All diejenigen, die Mussawi als Gewinner der Wahl sahen, betrachteten diese Presseerklärung mit tiefem Zweifel. Nichtsdestotrotz wurde bald offensichtlich, dass Khamenei eine Wahl von Ahmadinejad im ersten Wahlgang mit 40 Millionen Stimmen inszeniert hatte.

Im Gegensatz zu dem, was in den Fernsehsendern des Regimes gezeigt wurde, handelte es sich um einen totalen Betrug und um eine maßlos übertriebene Wahlbeteiligung. Die wahre Wahlbeteiligung war um ein Vielfaches geringer, als die, die bekannt gegeben wurde und sie beging Verrat an der rivalisierenden Fraktion des Regimes. Zum Beispiel zeigte die Mussawi Fraktion auf, dass die Wahlbeteiligung in 170 Städten bei 95 bis 140% lag (!). Um diesen Skandal zu vertuschen, gab der Wächterrat, der von Khamenei benannt wird, schnell Unregelmäßigkeiten in 50 Städten bekannt, bezog dies aber lächerlicherweise auf Personen, die zwischen verschiedenen Städten umgezogen sein und beschrieben dies als normales Phänomen in allen Wahlen (!!)

Was führte zum Aufstand?

Der Aufstand im Iran war das Resultat einer extrem explosiven Situation in der iranischen Gesellschaft mit einem ernsthaften Wunsch zu einem kompletten Wechsel des Regimes und für die Errichtung einer Demokratie. Die Gesellschaft hat genug von Despotismus, Unterdrückung, Korruption, Verbrechen und dem theokratischen Establishment in den letzten 30 Jahren und ist mit tiefen Rissen der Anführer beider Fraktionen konfrontiert, die sich jetzt in einer Explosion entladen. Obwohl die Wahl die Flamme entzündet hat, so hat dieser Aufstand in Wirklichkeit nichts mit der Machtfehde im Regime oder mit der Wahl selbst zu tun. Der entscheidende Fakt war das explosive Potential und die tiefe Unzufriedenheit, welche in der Gesellschaft herrscht und in der das Volk die interne Fehde des Regimes als historische Chance genutzt hat.

Das Regime hat mit wilden Methoden seiner Einsatzkräfte versucht, die Menschen zum Schweigen zu bringen. Nach Berichten des Hauptquartiers der Volksmojdahedin Iran (PMOI/MEK) im Land, wurden bisher über 200 Demonstranten getötet und Tausende verhaftet oder verwundet. Es gibt eine unangekündigte Ausgangssperre in großen Städten, besonders in Teheran.

Am 20. Juni, nach einer Rede des obersten religiösen Führers des Regimes, Khamenei, die aus etlichen Drohungen bestand, wurden mehr als 100 Menschen getötet. Am 30. Juni zitierte die französische Tageszeitung „Figaro“ einen Augenzeugen, der sagte, dass am 20. Juni allein in Teheran 4500 Menschen verhaftet und grausam gefoltert wurden. Dennoch werden weiterhin Versammlungen und Straßenkämpfe in Teheran und anderen Städten weiterhin fortgesetzt.

Der wichtigste Faktor in diesem Aufstand ist sein Slogan:„Tod dem Diktator“. Dieser Ruf wird mit der Zeit immer stärker und in vielen Fällen verwandelt er sich mittlerweile in „Tod für Khamenei“. Es ist klar, dass es den Demonstranten nur um eines geht: Den Umsturz des Regimes und nichts anderes.

Viele der Aktivisten und Inhaftierten des Aufstandes haben nicht an den Wahlen teilgenommen oder irgendeinen Kandidaten unterstützt. Die Verwandten von Neda, einer jungen Frau, die am 20. Juni durch Regimeagenten erschossen wurde, haben zum Beispiel gesagt, dass sie für keinen der Kandidaten gestimmt hätten. Die Mitarbeiter des Regimes haben ebenfalls wiederholt, dass 60% der Verhafteten in Teheran und 90% der fest genommenen Personen in Isfahan nicht an der Wahl teilgenommen haben.
Beim Freitagsgebet wiederholte Khamenei am 19. Juni, dass alle vier Kandidaten der Präsidentschaftswahl Teil des klerikalen Establishments sind und loyal zum System der velayat-e faqih (oberster geistiger Führer) stehen. Er sagte, dass diejenigen, die auf die Straße  gehen, Feinde des gesamten Systems seien. Der Innenminister des Regimes, Sadeq Mahsouli, wiederholte am 14. Juni, dass die Straßenproteste von einer politischen Gruppe geführt würden und nichts mit den Kandidaten zu tun hätten.

Welchen Weg will die rivalisierende Fraktion gehen?
Was sind die Zukunftsaussichten der Aufstände?
Wie kann die aktive und führende Rolle der Teilnahme von Frauen an den Aufständen interpretiert werden?
Wie sollte die internationale Gemeinschaft im Hinblick auf die brutalen Unterdrückungen der Aufstände reagieren und wie haben sie reagiert?

 Welchen Weg wird die rivalisierende Fraktion einschlagen?

Bevor die Situation im Iran durch die Aufstände eskalierte, gingen die verschiedenen Führungspersonen des desillusionierten Regime nach und nach auf Distanz zu den Aufständen und versuchten enger an den Regimeführer Ali Khamenei zu rücken, um ihr Überleben im Regime zu sichern.

Der staatliche Expertenrat, unter Vorsitz des früheren Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, erklärte am 26. Juni, dass die Fragen bezüglich der Wahl auf rechtlichem Wege geklärt werden müssten. Der Rat unterstrich auch noch einmal den Führungsanspruch von Khamenei. Rafsanjani hat persönlich in den letzten Tagen Khamenei gelobt und sagte gegenüber dem Majlis (Parlament des Regimes), dass seine Liebe für Khamenei unsterblich sei. 

Ein anderer früherer Präsident des Regimes, Mohammad Khatami, erklärte am 29. Juni seine Gefolgschaft gegenüber dem System der religiösen Diktatur und rief zu einem Ende der Straßenproteste auf. „Wir mögen und bewundern den Führer“, sagte er.

Traurigerweise trat auch der unterlegene Präsidentschaftsanwärter Mir Hossein Mussawi von seiner Forderung einer Neuwahl zurück, obwohl er die Wahl als illegitim und betrügerisch bezeichnete. Auf der einen Seite protestierte er: “Von nun an haben wir eine Regierung, die das Vertrauen des Volkes missbraucht hat. Einer Mehrheit, inklusive meiner Person, die dieses Regime als nicht rechtmäßig ansieht. Es ist eine Regierung mit geringer Beliebtheit und moralischer Unterstützung. Eine Regierung, die nicht Weise handelt, nicht transparent ist, das Recht bricht, die Strukturen errichtet, die uns in den Ruin treibt und die mit destruktiver Wirtschaftspolitik fortführt.“

An der anderen Seite bekräftigte er lauthals die Verfassung des velayat-e-fagih des Regimes als „größten Pakt“ und forderte von den Menschen den Respekt der Verfassung ein, selbst in seiner hoffnungslosesten Form. Er lies keinen Zweifel daran, dass er die Forderungen jeglicher Art von „Anpassung“ der Verfassung und Vernichtung der Entscheidungsstrukturen verneine.

Zur gleichen Zeit warnte er die regierende Fraktion und sagte: „Lasst uns Raum dafür, dass die Fehler korrigiert werden (durch rechtliche Wege). Wenn solche Wege geschlossen werden, dann sind zerstörerische Bedrohungen die einzige Alternative und wir alle wissen die Auswirkungen, die dies mit sich bringt, also sollten wir dagegen etwas tun.“ Er warnte davor, dass wenn alle Wege für Reformen im System geschlossen werden, dann wäre bald die einzige Alternative ein demokratischer Wandel und ein Umsturz des velayat-e-fagih Regimes, ein Ergebnis, dass allen Regimefraktionen zum Verhängnis würde.

Mussawi sagte eindeutig in seiner Erklärung, dass sein Hauptziel an der Teilnahme zur Wahl darin bestand, „religiöse Weisheit“ in die „Regierungspraktiken“ des Regimes zu bringen. Er sagte, auf der Mitte des Weges sei er „zu größeren Zielen geführt worden“, die darin bestanden, die Stützpfeiler des Regimes darin zu erinnern, dass „die Stimme des Volkes über allem regiert und das niemand das Recht habe, sich über es hinweg zu setzen.“

In der Tat liegt die Krux darin begraben, welche die landesweiten Aufstände auslösten und die von Mussawi nicht unbemerkt blieben. Die Stimme des Volkes, ihre Entschlossenheit und ihre Souveränität steht über allen Versuchen, die religiöse Diktatur und das illegitime velayat-e-fagih Regime aufrecht zu erhalten, welches sich jetzt genauso von ihm entfernt hat, wie damals sein Vorgänger, der Schah. Die Quelle aller Korruption im Iran ist das Regime und kein Fortschritt und keine Initiative kann sie wie in der Vergangenheit schützen.

Mussawis Standpunkt zeigt, dass:

• Die Erwartung einer Änderung oder Anpassung im Kontext des velayat-e-fagih nichts anderes als eine Wunschvorstellung ist.
• Die Angelegenheit betrifft nicht den einen oder anderen Kandidaten; Vielmehr geht es in dem Konflikt um einen Konflikt zwischen allen Iranern und dem absoluten obersten Führer.

Was wird die Zukunft für die Aufstände bringen?

Am 30. Juni veröffentlichte das Wall Street Journal einen Artikel von Gerald Seib, in dem es hiess: „Es lässt sich schwerlich verheimlichen, dass die Flamme des Protestes in den Straßen des Iran langsam erstickt. Dennoch hinterlässt es die Glut der Opposition und die zentrale Frage in den Wochen danach wird sein, ob es eine Kraft im Iran gibt, die diese Glut nicht erlöschen lässt.“

Die Antwort auf diese Frage ist wie folgt:

Die Welt hat nun die Forderung der iranischen Menschen nach Freiheit vernommen. Sie wurde aufmerksam gemacht, dass die iranische Bevölkerung keine Angst hat und zusammen steht, wenn es zur Freiheit kommt und wenn es selbst, gegen die Diktatur des obersten Führers, bestimmen kann. Die Aufstände werden mit allen Mitteln von den Menschen und der iranischen Widerstandsbewegung fortgesetzt werden. Die iranischen Menschen werden nicht müde werden und werden nicht aufgeben.  Im Gegenteil, sie werden das Regime zum Ermüden bringen.

In diesen Tagen haben selbst die glühensten Verfechter des iranischen Regimes mit Überraschung und Entsetzen gesehen, dass das heutige Regime nicht mehr das ist, was es einmal war. Glücklicherweise hat selbst Herr Mussawi begriffen, dass die Entschlossenheit der Regimegegner, unter denen die Mehrheit der iranischen Menschen und die iranische Widerstandsbewegung mit seiner zentralen Organisation, den Volksmojdahedin Iran (PMOI/MEK) zählt, ungebrochen ist.

 

 

 


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