Presseversion vom 02.06.2007
Der vermutlich letzte Innenminister des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland zeigt mit seinen jüngsten Kommentaren und seinen verfassungsfeindlichen Forderungen deutlich, wessen Geistes Kind er ist.
Innenminister Schäuble fordert von den Bürgern, sich nicht der Anpassung des Grundgesetzes an die Lebenswirklichkeit zu widersetzen.
Er scheint der Auffassung zu sein, dass es nicht verwerflich ist, die Verfassung Stückchenweise zu verändern, bis sie eine völlig andere ist. Alles um „ein hinreichendes Maß an Sicherheit zu sichern“ und einer
Lebenswirklichkeit anzupassen.
Welche Wirklichkeit meint der Herr Minister? Die, in der der Staat heimlich und illegal die Daten von Bürgern ausspioniert oder wo Richter leichtfertig Wohnungsdurchsuchungen auf Wunsch von Behörden zustimmen?
Von welcher Terrorgefahr redet Herr Schäuble andauernd? Will er den Terror herbeireden? Glaubt er wirklich, dass deutsche Fingerabdrücke in deutschen Pässen arabische Terro-risten aus Deutschland fernhalten?
Dazu genügt es, wenn Deutschland nicht am Krieg der USA im Nahen Osten und in Afghanistan teilnimmt. Nicht an Konflikten mitverdienen sichert unseren Frieden.
Die Araber schätzen die Deutschen, wenn auch nicht immer aus Gründen, auf die Deutschland stolz sein kann. Warum sollten sie die deutsche Bevölkerung angreifen? Die Menschen in Deutschland sind gegen die Politik der USA und gegen deren Krieg. Darüber hinaus haben unsere Sicherheitsbehörden bisher mit Hilfe der bestehenden Gesetze gute Arbeit geleistet.
Wer schützt uns vor übereifrigen Beamten, paranoiden Innenministern? Herrn Schäuble sei gesagt, dass die Freiheit auch von innen heraus bedroht sein kann. Diese Möglichkeit kann er wohl nicht zur Kenntnis nehmen? Die Gefahr aus dem Inneren ist nicht unbegründet.
Wer sich jedoch von der Angst in die totale Sicherheit treiben lässt, der verliert ein lebenswertes Leben. Ein Leben in totaler Sicherheit ist unmöglich.
Innenminister Schäuble sollte wissen, wie gefährlich das Leben ist. Jährlich verlieren über 5000 Menschen ihr Leben und viele mehr ihre Gesundheit und Unversehrtheit im Straßenverkehr. Wird nun das Autofahren verboten?
Wer aus politischer Impotenz heraus nach Verfassungsänderungen ruft, stellt die Grundfesten unseres Staates in Frage. Der Innenminister hat diesen Staat und seine Bürger vor wirklichen und nicht vor eingebildeten Gefahren zu schützen. Da er diese nicht erkennen kann, ist der Posten des Innenministers mit Herrn Schäuble fehlbesetzt.
Axel Mende, Wiedenzhausen
Arbeit macht frei – anno 2005
Seit Januar 2005 gibt es ein neues SGB II mit dem sich der Staat auf das Problem des permanenten Mangels an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen eingestellt hat. Er nimmt es darüber hinaus biligend hin, dass erwerbstätige Menschen Löhne erhalten, die deren Lebenshaltungskosten nicht decken können und sie somit auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Jetzt, nach 2 ½ Jahren, zeigt sich den betroffenen Langzeiterwerbslosen und den gering verdienenden Menschen, welche Absicht sich hinter dem Slogan „Fördern und Fordern“ verbirgt.
Wer heute keiner Erwerbsarbeit nachgehen kann oder vielmehr nachgehen darf, der ist den durch das SGB II geschaffenen Schikanen von Sachbearbeitern ausgesetzt. Die neuen Sozialgesetze des SGB II entmündigen erwerbslose Menschen und machen Sie zum Objekt. Sie bedeuten Hausarrest und Bespitzelung. Rechte werden vorenthalten und gebeugt. Täglich erfahren die Selbsthilfegruppen von neuen Schikanen. Es scheint, als wären Sadisten in den Ämtern beschäftigt.
Deutlich hat sich die Politik mit den neuen Gesetzen vom Ziel verabschiedet, allen Menschen eine Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Ebenso die Unternehmen und ihre Verbände. Sie verweigern jede soziale Verantwortung und verweisen auf die Globalisierung und die ihrer Meinung nach zu hohen Löhne. Tatsächlich hetzt die Wirtschaft, in Gestalt des Bertelsmann-Konzerns und der INSM, gegen die Erwerbslosen und schürt bei den erwerbstätigen Menschen Angst und Vorurteile.
Das Ziel scheint jetzt zu sein, die Erwerbslosen zu beseitigen. Dazu bedient man sich der Soziologie und der Psychologie. Die Sachbearbeiter in den SGB-II-Instituten analysieren, mit Hilfe einer umfangreichen Datenerfassung und psychologischer Einschätzungen, bei den gelegentlichen Besuchen der hilfebedürftigen Menschen (im Weiteren im Sprachgebrauch der SGB-II-Institute als Kunde bezeichnet), deren individuellen sozialen Gegebenheiten und Schwächen.
Diese Daten und Einschätzungen dienen dem zielgerichteten Aussortieren der als unbrauchbar eingeschätzten Menschen, damit diese von anderen Trägern versorgt werden. Parallel dazu wird eine Bedürftigen-Infrastruktur mit Suppenküchen und Wohnheimen aufgebaut.
Dabei ist auch die Unternehmensberatung McKinsey. Sie zeichnet sich unter anderem mit ihren, als Marke geschützten, „Tafeln“ aus.
Was heute die erwerbslosen Menschen erleben, das werden morgen die kleinen Rentner zu spüren bekommen. Auch sie sind im faschistischen Denken der „Systemwechsler“ nur nutzlose Kostenträger.
Axel Mende, Wiedenzhausen
Nach dem versuchten Amoklauf von Emsdetten fordern unseren verwirrten Politiker ein Verbot sogenannter "Killerspiele".
Eigentlich schade, denn so wird sich die Bevölkerung wieder auf die Politiker und Wirtschaftsbosse konzentrieren, statt die aufgestauten Aggressionen in sinnvollem Spiel abzubauen...
Vor kurzem hat mir ein Freund eine Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "brand eins" in die Hand gedrückt, mit dem Hinweis, einige interessante Anregungen gefunden zu haben.
Einen Beitrag finde ich besonders lesenswert. Er trägt den Titel "LOHN DER ANGST" und beschreibt die Zukunft der Arbeit.
Ich habe die Chefredakteurin gefragt, ob ich den Artikel übernehmen dürfe, was freundlich abgelehnt wurde.
Allerdings ist es mir erlaubt darauf zu verlinken, was ich HIER mache.
Und HIER gehts zum ganzen Heft. in dem noch weitere bemerkenswerte Artikel zu finden sind.
Verfassungsfeindlich!
In letzter Zeit stelle ich mir immer öfter die Frage, was in unserem Land mit dem Begriff „verfassungsfeindlich“ gemeint ist. Früher waren damit Gruppierungen oder Einzelpersonen gemeint, die unser Staatswesen bzw. unser Grundgesetz und die Demokratie ablehnen und/oder bekämpfen. Wenn, und davon gehe ich aus, dieser Grundsatz heute noch gilt, dann droht unserem Grundgesetz heute die größte Gefahr überhaupt.
Undemokratische Wahlfälschung
Bei der letzten Bundestagswahl am 18. September 2005 ergab sich eine Patt-Situation. Keine der beiden großen Parteien hat die Mehrheit errungen. Das war das Ergebnis der erfolglosen Politik der SPD und der katastrophalen Ausblicke auf eine CDU/CSU-Regierung, besonders im Hinblick auf die sozialen und wirtschaftlichen Aussichten für die Bevölkerung. Das Volk hatte sich eindeutig sowohl gegen die eine, als auch gegen die andere Partei entschieden. „Wir“ wollten also weder die SPD, noch die CDU/CSU! Und was passierte dann? Ganz frech wurden die Statistiken so hingebogen, dass man sich zusammen tat und aus zwei völlig unliebsamen und entschieden abgelehnten Parteinen ein Komplott gegen das Volk geschmiedet wurde, welches stolz als „große Koalition“ bezeichnet wird. Kurz gesagt: Wenn man die Auswahl zwischen zwei Übeln hat und beide ablehnt, bekommt man beide zusammen. Ist das noch Demokratie? Meiner Meinung nach war das eine gesetzeswidrige Ermächtigung, gegen den Willen des Volkes!
Aber es kommt noch schlimmer. Es ist schon sehr bedenklich, dass diese Regierung nun machen kann, was sie will. Aber geradezu haarsträubend wird es, wenn man bedenkt, dass mit jeder Entscheidung, welche die momentane - nicht gewählte - Regierung fällt, Einschränkungen, Sozialabbau und die Verarmung weiter Bevölkerungsschichten zunehmen. Der Amtseid, den die Regierung auf die Verfassung geschworen hat ist hier völlig unzweifelhaft gebrochen worden.
Zur Erinnerung:
Artikel 56 des Grundgesetzes, Der Amtseid:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Um es zu unterstreichen: Es heißt „…dem Wohle des deutschen Volkes…“, nicht „…dem Wohle der Großkonzerne und Bonzen…“. Es wird kein „…Schaden von im gewendet…“, wenn ständig die Sozialleistungen gekürzt und die Abgaben und Steuern für Normalverdiener erhöht werden, während die Großkonzerne, Banken und Bonzen immer weniger (oder gar keine) Beiträge für die Gemeinschaft leisten müssen. Das ist doch wohl eher das Gegenteil, nicht wahr? Wie nennt man das, wenn man ständig Gesetzte verabschiedet, die sich gegen die Bevölkerung richten? Nennen Sie das: „…Gerechtigkeit gegen jedermann üben…“, Frau Bundeskanzlerin?
Übrigens ist es interessant, wie sich Ihre Umfragewerte auf hohem Niveau bewegen, weil sie sich immer schön im Hintergrund halten, ab und zu im Ausland durch operettenhaftes Auftreten glänzen, während Sie hier Ihre Minister die Drecksarbeit machen - und immer neue soziale Grausamkeiten verkünden - lassen.
Da gibt es dann so zynische Aktionen wie von der Familienministerin, die sich hinstellt und „demonstriert“, dass man durchaus auch mit vielen Kindern ohne Probleme und Schwierigkeiten Karriere machen kann und trotzdem die gute Mutter spielt. Klar, dass kann doch wirklich jeder – dessen Vater Ministerpräsident ist und wenn man so viel finanziellen Spielraum hat, dass man sich mehrere Haushaltshilfen und Kinderbetreuerinnen halten kann. Das gilt allerdings nicht für 90% der Bevölkerung.
Ich glaube die größte Gefahr für unser Grundgesetz bildet die jetzige Regierung.
Schließlich ist die in der Lage, das Grundgesetz – nach ihrem Willen, denn die 2/3-Mehrheit ist vorhanden – zu ändern.
Und das geht ja schon los: Die soziale Ungerechtigkeit, die durch die Gesetzgebung schon weit fortgeschritten ist, zwingt immer mehr Bürger dazu, sich zu wehren. Das geht schon so weit, dass die Sozial-, und Arbeitsämter durch private Sicherheitsdienste geschützt werden müssen. Und aus der leichten Befürchtung heraus, dass dies vielleicht noch schlimmer werden könnte (aber warum denn nur?), soll die Bundeswehr „im Inneren“ eingesetzt werden können. Gegen wen denn? Was ist denn da „im Inneren“? Doch nur die eigene Bevölkerung!
Und wo gegen sollte das Volk auf die Straße gehen?
Gegen korrupte Politiker, die sich in den Aufsichtsratsgremien der Energiekonzerne tummeln, während sie öffentlich (als Politiker) die Preispolitik der Energiekonzerne verurteilen?
Gegen eine Justiz, welche die Großbanken und Großkonzerne vor dem einzelnen Bürger in Schutz nimmt, weil sonst das – ach so zerbrechliche – Wirtschaftssystem ins Wanken gerät?
Gegen zynische und menschenverachtende Aktionen wie: „Du bist Deutschland!“? In denen Leute, die es (auf welche Art auch immer) „zu etwas gebracht haben“, dem gemeinen Volk zurufen: „Kopf hoch, du musst länger arbeiten, mit weniger Geld auskommen mehr konsumieren und zufriedener sein, damit ich noch viel mehr verdiene und damit es uns Privilegierten noch besser geht, als es dir jemals gehen wird?
Du bist Deutschland? Seid Ihr da oben froh, dass wir nicht Deutschland sind. Wir hätten Euch nämlich schon lange zum Teufel gejagt!
Mario Eisenbarth
Politiker fordern von Zeit zu Zeit, mehr in Deutschland produzierte Waren zu konsumieren.
Abgesehen von der Absurdität solcher Forderungen im Zeitalter der Globalisierung gilt es auch zu bedenken, dass ja auch das Angebot die Nachfrage bestimmt.
Beispiel Autoindustrie:
Wie eingebildet sind doch deutsche Autobauer (und ihre Kunden), dabei verdanken sie ihren Erfolg hauptsächlich dem Image vom deutschen Auto. In Wirklichkeit müsste in Anlehnung an einen Audi-Werbeslogan der Spruch "Rückstand durch Technik" heißen!
Da baut eben genau Audi (und andere natürlich auch) Millionen von Dieselfahrzeugen im Jahr, und die glorreiche deutsche Autoindustrie bringt kaum Dieselrußfilter auf die Straße. Was das heißt, weiß ich als Großstadtradler (und Besitzer eines Benziners mit Dreiwege-Kat) nur zu gut (von wegen "Bewegung ist gesund").
Fortschrittliche Technik kommt in diesem Bereich serienmäßig und seit geraumer Zeit aus dem Ausland, besonders aus Frankreich.
Und wie sieht es bei alternativen Antrieben aus?
Während beispielsweise BMW seit Jahrzehnten nichts weiter als Versuchsfahrzeuge herumgondeln lässt, verkauft sich ein Toyota Prius besonders in den energieverschwenderischen USA wie die sprichwörtlichen warmen Semmeln. Nebenbei sei noch auf den Rang in der ADAC-Pannenstatistik von Toyota, aber auch von Mazda, und im Gegensatz dazu von dieser völlig überschätzten Marke Mercedes hingewiesen.
Nur gut, dass ich noch nie ein deutsches Auto besessen habe, und selbst mein Fahrrad ist ein Peugeot. Wirklich nützlicher, bezahlbarer, umweltfreundlicher und resourcenschonender Fortschritt für ein breites Publikum kommt beispielsweise aus Frankreich oder Japan.
Deutsche Autobauer sind nur führend bei Luxus-Schnickschnack für Bonzenkarren, siehe jeweils die neuesten Modelle von Audi, BMW und Mercedes, wobei selbst im Hochpreissegment nicht alles problemlos funktioniert, was als tolle Neuerung angepriesen wird. Genüsslich zieht man dann in seinem alten, zuverlässigen Japaner an einem am Straßenrand sich ratlos am Kopf kratzenden Oberklassebesitzer mit Elektronik-Totalabsturz vorbei.
Bruno Urbani, München
Impressum
Milliardengrab für Steuergelder
Ab heute liegen also die Planungsunterlagen öffentlich aus. Diese verdeutlichen der Bevölkerung, was für einen Wahnwitz die geplante Transrapid-Strecke darstellt.
Die 37 km lange Strecke zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen FJS sollen in 10 Minuten zurückgelegt werden. Dabei wird eine Geschwindigkeit von 350 km/h erreicht. Es stehen 148 Sitz- und 264 Stehplätze zur Verfügung (ich persönlich möchte allerdings bei 350 km/h nicht unbedingt im Gang rum stehen). So viel zu den technischen Fakten.
Eigentlich ist der Transrapid ja für längere Strecken konzipiert, auf denen er dann eine Reisegeschwindigkeit von über 400 Km/h erreicht. Also wäre er eigentlich eine Alternative zum Flugzeug. Entfernungen wie München-Stuttgart, München-Leipzig oder Hamburg-Berlin wären also die idealen Reichweiten für dieses Bahnkonzept.
Auf den Autoverkehr bezogen könnte man die Fahrt mit dem Transrapid vom Münchner Hauptbahnhof zum Münchener Flughafen wohl mit einer Fahrt im Ferrari von der eigenen Haustür zum nächsten Briefkasten vergleichen.
Natürlich wir argumentiert, dass dies ein Vorzeigeobjekt für die Deutsche Industrie und Technologie darstellt. Sozusagen eine Werbemaßnahme. Was mich dabei etwas ärgert: Warum soll der Steuerzahler für Werbung von Industrieunternehmen aufkommen?
Wenn ein Unternehmen ein Prestigeobjekt zur Präsentation einer Technik bauen möchte, dann soll es dies auch selber finanzieren. Es handelt sich hier immerhin um den nicht unerheblichen Betrag von 1,85 Milliarden EURO.
Die Finanzierung der Betriebskosten ist übrigens auch noch völlig offen. Wie teuer kommt eine Fahrt, damit sich die Kosten decken, bzw. sogar Gewinn erzielt wird? Wer ist bereit den Preis dann zu zahlen? Immerhin müsste jeder, der in den Genuss dieser Technik kommen möchte, erst einmal zum Münchner Hauptbahnhof im Stadtzentrum kommen, um den Flughafen weit außerhalb, in der Nähe von Freising, zu erreichen.
Das sind nur ein paar Gedanken zu diesem Thema. Dabei habe ich noch nicht einmal die Belästigung der Bevölkerung durch die Trassenführung im Münchner Stadtgebiet und den angrenzenden Gemeinden erwähnt.
Wer noch mehr Fakten und Zahlen braucht, dem seien diese Links zur Süddeutschen Zeitung dringend empfohlen:
SZ Transrapid 01
SZ Transrapid 02
SZ Transrapid 03
SZ Transrapid 04
SZ Transrapid 05
SZ Transrapid 06
Mario Eisenbarth, München
Als Namenslieferant dieser Homepage
muss ich mich natürlich sofort hier einbringen, und daher habe ich als
Artikel der ersten Stunde den hier verfasst:
Das 1-minus-1 der Wirtschaft
Um
es kurz zu machen: Ich habe keine Ahnung davon. Mir als blutigem Laien
scheint das widersprüchlich und paradox, aber alle Fachleute predigen
es, also muss ich als Wirtschaftsdepp wohl unrecht haben - oder?
Der brave Bürger soll gemäß der aktuell angesagten Lehre mehrere Dinge gleichzeitig leisten:
Er
soll Lohnverzicht üben und zugleich die Verschlechterung seiner
Arbeitsbedingungen wie etwa die Höhe der wöchentlichen Arbeitszeit
freudig begrüßen, auf dass es seinem Arbeitgeber vergönnt ist, seine
Gewinne zu erhöhen, damit dieser widerum nicht nach Patschukistan
auswandert oder, von aufständischen Shareholdern und arbeitsscheuen
Beschäftigten schwer beleidigt, gleich ganz die Produktion einstellt.
Er
soll zum allgemeinen Wohle der Wirtschaft mehr konsumieren (womit in
erster Linie Unternehmer und Shareholder gemeint sind, also die
besitzenden oberen 10 % der Bürger - nicht alle, das wäre ja
Sozialromantik aus dem vorletzten Jahrhundert). Genau, von dem Geld,
das er nun weniger verdient. Und zum Wohle des Staatsapparates, der
hocheffektiv und dessen Repräsentanten völlig und unanzweifelbar
altruistisch, für seine Bürger, und von diesen, Steuergelder eintreiben
muss, um diese ohne jede Verschwendung zu deren Wohle wieder ausgeben
zu können.
Und er soll natürlich verstärkt privat für das Alter
vorsorgen, nachdem er selbstlos in die Rentenkassen eingezahlt hat,
mehr oder weniger wissend, dass dieses Geld ja nie mehr an ihn
zurückfließen wird. Richtig, von der vielen Kohle, die ihm nach
Lohnkürzungen und Konsumsteigerung, bei gleichzeitiger Preis- und
Steuererhöhung, noch übrig geblieben ist. Kein Problem, künftig kann
der Bürger ja bis 67 privat vorsorgen und somit höhere Ansprüche
ansparen. Vielleicht bald auch bis 70, toll, was?
Aber bitte,
"Das geht doch nicht!" sagen Sie? Vorsicht, Sie outen sich als
ökonomischer Nullchecker, wenn Sie mit Ihrer Grundschulmathematik daher
kommen und meinen, man könne nicht mehr ausgeben als man einnimmt.
Wirtschaft ist, wenn's trotzdem klappt - nämlich dass ein kleiner Teil
der Bevölkerung immer reicher und reicher wird, und der andere Teil ...
na, der soll mal nicht rumjammern und was für die Wirtschaft tun - eben!
Bruno Urbani, München
Aufgrund der Menschenverachtenden Entscheidungen unserer Regierung, die
sich grundsätztlich von den Unternehmer-Bonzen erpressen läßt, habe ich
ein Bild der Bundesrepublik des Jahres 2025 aufgezeichnet:
Das Renteneintrittsalter wird auf Drängen der Arbeitgeber auf 95 Jahre angehoben.
Eingestellt werden nur noch 100% Arbeitsfähige bis zu einem Alter von max. 25 Jahren.
Die
Löhne/Gehälter/Besoldungen werden ab einem Alter von 50 Jahren um 50%
gekürzt und jedes Jahr um ein weiteres % verringert, was bedeutet, dass
das letzte Gehalt als Bemessung zur Rente/Pension herangezogen wird.
Das bedeutet: Mit der Rente/Pension ab 95 Jahren, erhält er 5% seiner letzten Bezüge als Rente.
Davon werden 30% Mehrwertsteuer abgezogen und er muß für seine Krankenversicherung selbst aufkommen.
Außerdem
muß er im Voraus 8000 EURO für seine künftige Entsorgung in einen
"Bestattungsfond" einzahlen (Pappsargbestattung). Vorher hat er keinen
Rentenanspruch.
u.s.w....
Mario Eisenbarth, München